Gerichtsprozesse in New YorkTrump erhält Reduktion und neue Gnadenfrist
Er sei nicht in der Lage, 454 Millionen Dollar zu hinterlegen, sagte Donald Trump. Nun senkt ein Berufungsgericht den Betrag auf 175 Millionen Dollar.
Schon wieder hat sich Donald Trump in letzter Minute aus einer vermeintlich ausweglosen Situation gewunden. Schon sechsmal hat der Immobilienunternehmer Konkurs angemeldet, zweimal entging der frühere Präsident knapp einem Amtsenthebungsverfahren, mehrmals schien die politische Karriere des Republikaners zu Ende zu sein, bevor er jetzt wieder als designierter Präsidentschaftskandidat dasteht.
Nun ist es Trump gelungen, sich dem drohenden Zugriff der Gerichtsvollstrecker von New York zu entziehen. Bis Montag sollte er 454 Millionen Dollar als Sicherheit hinterlegen, zum grössten Teil Gewinne aus Immobiliengeschäften, die er unrechtmässig erzielt hatte, wie der New Yorker Richter Arthur Engoron vor einem Monat geurteilt hatte.
Trump fürchtet um seinen Trump Tower
Kurz vor Ablauf der Frist ist am Montag ein Berufungsgericht des Staats New York eingeschritten. Eine fünfköpfige Kammer befand, es sei ausreichend, wenn Trump 175 Millionen Dollar hinterlege. Dafür hat er eine neue Frist von zehn Tagen erhalten.
Bereits hatte die New Yorker Justizministerin Letitia James Vorbereitungen getroffen, um seine Bankkonten zu beschlagnahmen sowie seinen Golfplatz und das schlossähnliche Anwesen Seven Springs vor den Toren der Metropole zu pfänden. Schon wurde darüber spekuliert, der 77-Jährige könnte versuchen, sich in den siebten Konkurs zu flüchten, während dieser die Afroamerikanerin in eindeutig zweideutigen SMS angriff: «Dreckige Finger weg von Trump Tower», schrieb er, obwohl es keine Anzeichen dafür gibt, dass die Behörden seinen glänzenden Turm an der New Yorker Prunkmeile Fifth Avenue beschlagnahmen wollten.
Trump hatte sich über das zivilrechtliche Urteil beschwert und will es anfechten. Richter Engoron war zum Schluss gekommen, dass seine Firma, die Trump Organization, ihre Vermögenswerte betrügerisch aufgeblasen hatte, um Kredite zu Zinsen weit unter dem Marktwert zu erschleichen. Seine Anwälte argumentierten vor dem Berufungsgericht, Trump verfüge nicht über 454 Millionen Dollar und niemand sei bereit, ihm einen derart hohen Betrag vorzuschiessen.
Nach der Reduktion der Summe auf 175 Millionen Dollar verkündete Trump bei einem Medienauftritt in New York: «Ich habe genug Cash.» Seine Besitztümer werden auf über 2 Milliarden Dollar geschätzt, rund 500 Millionen Dollar will er flüssig halten. Es ist davon auszugehen, dass die Barmittel nun ausreichen, obwohl sein Vermögen schneller dahinschmilzt als die Gletscher in der Antarktis. Anfang März musste Trump bereits knapp 100 Millionen Dollar sicherstellen, die er der Autorin E. Jean Carroll schuldet. Jene Summe stammt von zwei anderen New Yorker Zivilurteilen, in denen Geschworene zum Schluss gekommen waren, dass er die Autorin sexuell belästigt und verleumdet hatte. Trump hat auch dagegen Einsprache eingereicht.
Trump wiederholte am Montag seine Behauptung, hinter sämtlichen Verfahren gegen ihn stecke Joe Biden, der die Justiz als Waffe bei der Präsidentschaftswahl einsetze. Dabei war er kurz zuvor vor einem lokalen New Yorker Strafgericht gestanden, das komplett unabhängig ist von der Bundesebene in Washington.
Der erste Strafprozess beginnt am 15. April
Der erste Kriminalprozess gegen Trump wird am 15. April beginnen, bekräftigte Richter Juan Merchan dabei in einer Zwischenentscheidung. Der Republikaner soll sich dort für die Vertuschung eines Schweigegelds an die Pornodarstellerin Stormy Daniels im Wahlkampf 2016 verantworten. Vergeblich hatten seine Anwälte verlangt, den Verhandlungsbeginn zu vertagen oder die Anklage zu verwerfen. Für drei weitere Strafverfahren, zwei auf Bundesebene und eines in Georgia, steht der Termin für den Prozessbeginn noch immer nicht fest, weil Trump sie mit allen Mitteln bis nach dem Wahltermin zu verzögern versucht.
Nicht schnell genug gehen kann es ihm hingegen damit, sein soziales Netzwerk Truth Social durch die Hintertür an die Börse zu bringen. Die Aktie der Trump Media & Technology Corp. wird ab Dienstag unter dem Kürzel DJT gehandelt. Kurzfristig könnte das dem Mehrheitsaktionär Trump 2 Milliarden Dollar einbringen. Allerdings kann er die Papiere während sechs Monaten nicht verkaufen oder belehnen.
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