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Entscheidende Gaza-Verhandlungen
USA verbreiten Zuversicht für Deal Israel-Hamas

epa10955684 A handout photo made available by Israel's Government Press Office (GPO) shows Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu (R) and US Secretary of State Antony Blinken during a meeting in Tel Aviv, Israel, 03 November 2023. US Secretary of State Blinken arrived in Israel on 03 November, to 'reiterate US support for Israel's right to defend itself' and discuss the Israel-Palestinian conflict, including efforts to secure the immediate release of hostages and humanitarian assistance entering Gaza, the US State Department said.  EPA/GPO/AMOS BEN GERSHOM HANDOUT -- BEST QUALITY AVAILABLE --  HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES
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In Israel sind am Wochenende Zehntausende auf die Strassen gegangen, um die Regierung aufzufordern, ein Abkommen mit der Terrororganisation Hamas zur Freilassung der Geiseln zu schliessen. Zuvor hatte US-Präsident Joe Biden erklärt, man sei einer Einigung «näher als je zuvor». Gemäss der «Times of Israel» wandte sich in Tel Aviv Ilay David, dessen Bruder sich in der Gewalt der Hamas befindet, an Premier Benjamin Netanyahu: «Die Zeit ist gekommen, um sicherzustellen, dass jede Geisel nach Hause kommen kann.»

Einer Umfrage des TV-Senders Channel 12 zufolge befürworten 63 Prozent der Israelis einen Deal, nur 12 Prozent lehnen ihn ab. Dieses klare Meinungsbild dürfte nicht nur unter den Demonstranten die Hoffnung wecken, dass der konservative Premier sich über seine rechtsextremen Partner hinwegsetzt. Diese drohen damit, im Fall eines Abkommens mit der Hamas die Koalition zu verlassen.

Neue Kompromissvorschläge

Um Netanyahu zur nötigen Flexibilität zu bewegen, flog US-Aussenminister Antony Blinken am Sonntag nach Israel. Blinken und Netanyahu werden am Montag Gespräche über die Gaza-Verhandlungen führen. Die Vereinigten Staaten, die mit Katar und Ägypten vermitteln, hatten am Freitag neue Kompromissvorschläge gemacht. Gemäss Channel 12 werden darin sowohl die Namen jener israelischen Geiseln als auch die palästinensischen Häftlinge genannt, die aus israelischer Haft freikommen sollen.

So soll die Hamas zunächst Frauen und Soldatinnen freilassen, es wurde eine Reihenfolge vorgeschlagen. Netanyahus Büro teilte mit, seine Verhandlungsdelegation sei «vorsichtig optimistisch», dass bei den für kommende Woche geplanten Gesprächen in Kairo ein Abkommen erzielt werden könne. (Lesen Sie zum Thema auch die Artikel «Ein bis zwei Wochen Zeit, um grösseren Krieg abzuwenden» und «Vermittler sprechen von ‹letzter Chance› für Waffenruhe in Gaza».)

Keine wesentlichen Fortschritte

Allerdings trüben Medienberichte die positive Grundstimmung, die gerade die USA verbreiten. Der bestens vernetzte Journalist Ronen Bergman zitierte in «Yedioth Ahronoth» eine israelische Quelle, wonach «kein einziger wesentlicher Streitpunkt» in Katar gelöst worden sei. Von «wirklichen Ergebnissen des Doha-Gipfels» weiss auch Amos Harel, Militäranalyst der Zeitung «Haaretz», nichts zu berichten. Er ist überzeugt, dass US-Präsident Biden nun darauf setzt, Netanyahu so sehr unter Druck zu setzen, dass dieser einem Deal zustimmt.

Washingtons Kalkül: Kommt es zu einer Waffenruhe in Gaza, dann verzichten der Iran und die libanesische Hizbollah-Miliz vielleicht auf ihre Vergeltungsschläge. Die hatten beide angedroht nach der Tötung des Hamas-Chefs Ismail Haniya in Teheran sowie der Liquidierung von Fuad Shukr, der Nummer zwei der Hizbollah, in Beirut. Biden teilte über die Plattform X seine Erwartung mit, niemand in der Region solle «die Bemühungen um eine Waffenruhe im Gazastreifen untergraben».

Netanyahus Forderung nach einer dauerhaften Kontrolle der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten gilt als eines der letzten Hindernisse – und als vorgeschoben, da Israels Sicherheitsbedürfnisse auch durch technische Lösungen erfüllt werden können. Entscheidend ist allein der politische Wille von Netanyahu. Israels Premier sagte bei einer Kabinettssitzung am Sonntag: «Es gibt Dinge, bei denen wir flexibel sein können, und es gibt Dinge, bei denen wir nicht flexibel sein können – und auf die wir beharren.»

Gefechte im Gazastreifen und an Israels Nordgrenze

Unterdessen tobt der Krieg unvermindert weiter. Bei israelischen Luftangriffen auf den Gazastreifen kamen laut palästinensischen Angaben am Sonntag 19 Menschen ums Leben, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete. Israel zufolge wurden 20 palästinensische Kämpfer getötet und Raketenwerfer zerstört. Die Angaben beider Seiten lassen sich nicht unabhängig prüfen.

Auch an Israels Nordgrenze gehen die Gefechte weiter. Das israelische Militär gab an, in der Nacht auf Sonntag ein Hizbollah-Waffenlager angegriffen zu haben. Libanesische Behörden teilten mit, bei dem israelischen Luftangriff seien mindestens zehn Menschen gestorben. Als Reaktion feuerte die proiranische Miliz zahlreiche Raketen auf Israel ab. Diese Art von Angriffen mit Raketen und Drohnen führt die Hizbollah seit dem 7. Oktober 2023 nahezu täglich durch und begründet dies mit der Solidarität mit der Hamas.