Die Unterschriftensammlung für ein Referendum gegen das Covid-19-Gesetz läuft seit Dienstag. Ein Referendumskomitee will verhindern, dass notrechtliche Kompetenzen des Bundesrates während der Pandemie nachträglich legitimiert und bis Ende 2021 verlängert werden.

Das Referendum ergriffen hat der Verein «Freunde der Verfassung», der sich am Dienstag den Medien stellte. «Seit Jahren verlagern sich die politischen Kräfte vom Souverän zum Parlament, zur Regierung und zu Experten», erklärte Marion Russek, Co-Präsidentin des Vereins. Immer weniger Menschen würden so Entscheide treffen, die für die Bevölkerung von grösster Bedeutung seien. Das Referendum wolle den Trend zur Entmachtung des Souveräns brechen.

Unnötiges Gesetz

Das Covid-19-Gesetz sei unnötig, betonte Russek. Der grösste Teil des Gesetzes befasse sich nämlich mit Finanzierungsleistungen, die der Bundesrat auch ohne notrechtliche Kompetenzen mit Bundesbeschlüssen regeln könnte. Ausserdem könnte der Bundesrat bei einem erneuten Aufflammen der Pandemie wieder Notverordnungen erlassen.

Russek warnte vor der Gefahr einer Verlängerung des Notrechts. Die historische Erfahrung von 1930 bis 1945 zeige, dass anschliessend eine Rückkehr zu normalen demokratischen Abläufen schwierig sei. Sie traue es dem Bundesrat zu, dass dieser Ende 2021 das Notrecht verlängern werde, mit welcher Begründung auch immer.

Nach Ansicht der «Freunde der Verfassung» wird mit dem Covid-19-Gesetz ein Obligatorium mit schwach geprüften Impfstoffen möglich. Medikamente könnten im Schnellverfahren zugelassen werden. Der Souverän werde so zum Versuchskaninchen degradiert.

Russek betonte, dass das Covid-19-Gesetz eine Reihe weiterer Schwachpunkte enthalte. So halte man auch eine Subventionierung der Medien für nicht angemessen, da deren Schwierigkeiten nicht mit der Pandemie zusammenhängen würden.

WHO am Pranger

Besonders drastische Worte fand der Zürcher Kantonsrat Urs Hans, indem er feststellte, dass heute «Pandemisten» und «Pandemiemanager» der Weltgesundheitsorganisation (WHO) weltweit regierten. Die offizielle Politik befinde sich dank ihrer Expertengläubigkeit «in Geiselhaft von WHO und Pharmaindustrie».

Die Bevölkerung werde einer gezielten Angstkampagne ausgesetzt. Dabei strecke man auch vor Wissenschaftsbetrug nicht zurück. Schweizer Medien hätten irreführende Bilder von Bergamo und New York in die Wohnzimmer transportiert.

«Was Politiker und Entscheidungsträger wissen dürfen und wollen, bestimmt der Coronastab des Bundesrates, der aus linientreuen staatsnahen Schulmedizinern besteht», sagte Hans. In weiten Teilen der Bevölkerung gebe es längst eine Kreuzimmunität.

Der Neuenburger Allgemeinmediziner Björn Riggenbach kritisierte die Maskenpflicht als nutzlos und bezeichnete «die Wahrscheinlichkeit einer Covid-Impfung als praktisch Null».

Laut Christoph Pfluger, Mediensprecher des Vereins, zählt der Ende Juli gegründete Verein rund 1000 Mitglieder. Das Referendum werde derzeit von 28'000 Sympathisanten unterstützt und daher sei man zuversichtlich, dass das Referendum in relativ kurzer Zeit zu schaffen sei.

Die Referendumskomitee hat bis zum 14. Januar 2021 Zeit, die notwendigen 50'000 Unterschriften zu sammeln.

SDA/fal

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