Das Verwaltungsgericht Berlin entschied am Freitag, eine geplante Grossveranstaltung von Gegnern der Corona-Massnahmen am Wochenende in Berlin zuzulassen. Das war eine Niederlage für den Innensenator Andreas Geisel (SPD), der sich für ein Verbot eingesetzt hatte. Daraufhin rief die Polizeibehörde das Oberverwaltungsgericht in Berlin an, um den Entscheid zu kippen.

Die Querdenker hatten angekündigt, für die Bewilligung ihrer Demonstrationen bis vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen. Über die sozialen Medien hatten sie zudem dazu aufgerufen, «1000 Versammlungen in Berlin anzumelden». 3000 Anmeldungen für Demonstrationen kamen so allein in einem Tag zusammen. Damit sollte das Verbot unterlaufen und die Verwaltung beschäftigt werden.

Rechtsextreme Szene mobilisiert Anhänger im Ausland

Ob nun die Demonstrationen genehmigt werden oder nicht. Das Wochenende wird in Berlin unruhig werden. Problematischer als Tausende Corona-Gegner, die gegen den Infektionsschutz verstossen, sind für die Sicherheitsbehörden die Gruppierungen, die sich im Sog von «Querdenken 711» bewegen. So haben AfD-Funktionäre dazu aufgerufen, am Wochenende in der Hauptstadt auf die Strasse zu gehen, auch der Vegan-Koch Attila Hildmann, dazu die gesamte rechtsextreme Szene: Identitäre Bewegung, NPD, Dritter Weg. Nach Angaben der Polizei werden deren Anhänger auch in Spanien, Frankreich oder Belgien mobilisiert.

Die Reaktionen der Corona-Leugner schockierten die Sicherheitsbehörden.

Am Mittwoch hatte der Präsident des Verfassungsschutzes Thomas Haldenwang noch gesagt, den Rechtsextremisten sei es nicht gelungen, die «Hoheit über das Demonstrationsgeschehen zu bekommen». Sein Dienst sehe bei den Veranstaltungen zwar «eine grosse Anzahl von Menschen, die den unterschiedlichsten Verschwörungstheorien anhängen.» Das sei aber alles im Bereich dessen, «was sich noch auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt». Doch die Reaktionen bei Rechtsextremisten, Corona-Leugnern und Verschwörungstheoretikern auf das vorläufige Verbot der Versammlungen schockierte die Sicherheitsbehörden. In den sozialen Medien wurde zum «Sturm auf Berlin» aufgerufen, auch unter Einsatz von Waffen. «Es gibt eine ganz erhebliche Androhung von Gewalt», hatte Berlins Innensenator bereits am Donnerstag gesagt.

Am Freitag warnte auch Berlins stellvertretender Polizeipräsident Marco Langner vor einigen erheblich aggressiven Demonstranten: Die demonstrationserfahrene Polizei in Berlin sei jedoch bereit, an diesem Wochenende weiterhin für Sicherheit zu sorgen: 3000 Beamte auch aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei stünden bereit. Dazu Wasserwerfer und massive Absperrgitter.

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