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Weltklimakonferenz in Dubai
Der fossile Ausstieg fehlt auf einmal im Abschlusstext – jetzt hagelt es Proteste

COP28 President Sultan al-Jaber, center, and COP28 CEO Adnan Amin speak ahead of a stocktaking plenary session at the COP28 U.N. Climate Summit, Saturday, Dec. 9, 2023, in Dubai, United Arab Emirates. (AP Photo/Peter Dejong)
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Die Weltklimakonferenz in Dubai ist am Dienstag wie erwartet in die Verlängerung gegangen. Eigentlich wollte Konferenzpräsident Sultan al-Dschaber aus den Vereinigten Arabischen Emiraten das Treffen der knapp 200 Staaten um 11.00 Uhr vormittags Ortszeit (08.00 Uhr MEZ) abschliessen. Doch das Ringen um einen Abschlusstext ging weiter.

Kurz vor dem geplanten Ende der Weltklimakonferenz in Dubai wollen die EU und Dutzende weitere Staaten noch weitreichende Nachbesserungen durchsetzen.

Den Entwurf des Gastgebers aus den Vereinigten Arabischen Emiraten von Montagabend stuften die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock und EU-Chefverhandler Wobke Hoekstra als enttäuschend und unzureichend ein. Vertreter von Umweltorganisationen äusserten sich teils fassungslos und empört. Hintergrund ist, dass der von mehr als 100 Staaten eingeforderte Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas nun gar nicht mehr im Text auftaucht – anders als in vorherigen Versionen.

Baerbock sagte: «Es ist schwer, bis morgen Mittag hier zu einem Ergebnis zu kommen.» Für die europäische Delegation sei das aber kein Problem. «Wir haben Zeit. Und wir sind darauf eingestellt, auch noch ein bisschen länger zu bleiben.»

ABD0022_20231212 - DUBAI - VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE VAE: ++ HANDOUT ++ ZU APA0067 VOM 12.12.2023 - (v.l.) Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) am Dienstag, 12. Dezember 2023, im Rahmen der Weltklimakonferenz COP 28 in Dubai. - FOTO: APA/BMK/CAJETAN PERWEIN - ++ WIR WEISEN AUSDRÜCKLICH DARAUF HIN, DASS EINE VERWENDUNG DES BILDES AUS MEDIEN- UND/ODER URHEBERRECHTLICHEN GRÜNDEN AUSSCHLIESSLICH IM ZUSAMMENHANG MIT DEM ANGEFÜHRTEN ZWECK UND REDAKTIONELL ERFOLGEN DARF - VOLLSTÄNDIGE COPYRIGHTNENNUNG VERPFLICHTEND ++

Gegen einen Beschluss zum Ausstieg aus den fossilen Energien hatten zuletzt etliche Länder Bedenken geäussert, darunter das ölreiche Saudi-Arabien, aber auch China, der Irak, Indien und Russland.

Der ehemalige US-Vizepräsident und Klima-Veteran Al Gore hat den mutmasslichen Einfluss der Ölstaaten auf den aktuellen Entwurf für den Abschlusstext der Weltklimakonferenz kritisiert.

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Gewinnt die fossile Lobby?

Am späteren Abend trafen sich alle Delegationschefs, um die verfahrene Lage zu besprechen. Hoekstra und die deutsche Klimastaatssekretärin Jennifer Morgan kamen zudem mit der High Ambition Coalition zusammen – einer Gruppe von Industriestaaten und besonders verwundbaren Ländern, die mit Ehrgeiz im Kampf gegen die Klimakrise vorangehen möchte.

Hoekstra schrieb auf der Plattform X, das 2015 in Paris vereinbarte 1,5-Grad-Ziel für die maximale Erderhitzung im Vergleich zur vorindustriellen Zeit müsse am Leben erhalten bleiben. «Das verlangt die Wissenschaft, und das verdienen unsere Kinder.» Der Chef-Verhandler der vom steigenden Meeresspiegel bedrohten Marshall-Inseln, John Silk, sagte, man sei nicht nach Dubai gekommen, «um unser Todesurteil zu unterschreiben».

Dem Text fehlen unter anderem konkrete Instrumente, um überhaupt noch auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen und die nötige Energiewende gerade in vielen Regionen Afrikas, Asiens und Lateinamerikas anzuschieben – was diese Staaten in Dubai stark eingefordert hätten. Und die Passage zu fossilen Energien suggeriere fälschlicherweise, dass Kohle, Öl und Gas in unserer Zukunft weiter eine entscheidende Rolle spielen könnten. «Selbst die Kohle-Verstromung wäre damit weltweit akzeptabel und auch ein Neubau von Kohlekraftwerken – was dann auch im Gegensatz zu europäischer Energiepolitik stünde.»

Umweltverbände empört

Der geschäftsführende Vorstand von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser, sagte, er sei «wirklich fassungslos», dass der Entwurf die Wünsche und Interessen der Öl- und Gasindustrie bediene, aber nicht der Menschen, die jetzt schon unter den Überschwemmungen und Dürren am meisten litten.

Von Anfang an hatte es viel Kritik daran gegeben, dass Konferenzpräsident Sultan al-Dschaber gleichzeitig Chef des staatlichen Ölkonzerns Adnoc ist, und dass gut 1400 Lobbyisten für Kohle, Öl und Gas offiziell akkreditiert wurden. Al-Dschaber sagte, die Zeit der Diskussionen gehe nun zu Ende, deutete am Abend aber ebenfalls an, dass er noch Nachbesserungen am Text erwartet.

«Wir müssen noch viele Lücken schliessen», sagte er. «Wir müssen ein Ergebnis liefern, das die Wissenschaft respektiert und das 1,5-Grad-Ziel in Reichweite hält.» Er erwarte von den Delegierten in allen Punkten höchste Ambition – «auch in Bezug auf die Sprache zu fossilen Brennstoffen».

SDA