Die 27 Mitgliedstaaten der EU warten weiter auf die Vorschläge der Schweiz zu den bilateralen Beziehungen. Die EU will sich laut dem französischen Botschafter in der Schweiz, Frédéric Journès, im ersten Halbjahr 2022 mit dem Dossier befassen.

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Maros Šefčovič, hatte Mitte November von der Schweiz gefordert, sie solle bis zum World Economic Forum (WEF) Ende Januar 2022 in Davos einen Fahrplan zur Lösung der für die EU wichtigen Fragen wie Rechtsübernahme, Streitbeilegung, Staatsbeihilfe und regelmässige Kohäsionsbeiträge vorlegen.

Das WEF ist unterdessen wegen der neuen Corona-Variante Omikron abgesagt worden. Die EU-Kommission erwarte dennoch weitere Gespräche, sagte Journès in einem Interview mit der Westschweizer Tageszeitung «Le Temps». Frankreich hat im ersten Halbjahr 2022 die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union inne.

EU erwartet Vorschläge in zentralen Fragen

Es sei wichtig, dass sich Šefčovič und der Schweizer Aussenminister, Ignazio Cassis, austauschen könnten. Der Bundesrat müsse handeln, damit Fortschritte im Dossier Schweiz – EU erzielt werden könnten. Journès betonte seinerseits, dass die EU-Kommission die Vorschläge der Schweiz in den zentralen Fragen erwarte.

Die Themen seien nicht neu. Sie seien bereits vor dem Scheitern der Verhandlungen über ein Rahmenabkommens auf dem Tisch gelegen. Wer glaube, die Probleme verschwänden bei einem Neuanfang von selbst, täusche sich. Frankreich werde im übrigen im Präsidialjahr keine besondere Rolle im Dossier Schweiz – EU übernehmen.

Die EU sei daran, künftig mehr Kapital für kleinere und mittlere Unternehmen zur Verfügung zu stellen. Die Schweiz werde sich nicht an dieser neuen Lokomotive anhängen können, solang sie auf den «alten Zug» der bilateralen Beziehungen von 1999 fahre. An alten Rezepten festzuhalten heisse, sich der Zukunft zu verschliessen.

Šefčovič mahnt vor Zerfall des Verhältnisses

Šefčovič selber sagte in einem am Dienstag vom deutschen Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» vorab veröffentlichten Interview, das Verhältnis der EU mit der Schweiz drohe zu zerfallen, wenn diese nicht endlich sage, was sie wolle: «Wir müssen von der Schweiz dringend wissen, ob sie ernsthaft mit uns verhandeln will.»

Falls die Schweiz ein politisches Bekenntnis zu neuen Verhandlungen abgebe, müsse sie zusichern, dass sie sich an die Regeln des EU-Binnenmarktes halten wolle. «Das heisst, sie muss ihre Normen dynamisch an den Binnenmarkt anpassen.»

Weiter verlangte Šefčovič im Interview einen Streitschlichtungsmechanismus und einen «regelmässigen Rhythmus» der Schweizer Beiträge zum EU-Haushalt, da die letzte Überweisung fast zehn Jahre zurückliege. Ausserdem wäre eine «Roadmap» für die Verhandlungen notwendig. «Wir müssen wissen, wann wir worüber reden wollen – damit klar ist, dass die Diskussion nicht noch 20 oder 30 Jahre dauert.»

SDA/sep

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