Tamedia-AbstimmungsumfrageEnges Rennen bei den Kampfjets – Vaterschaftsurlaub mit Raketenstart
Die Verteidigungsministerin muss zittern: Die Beschaffung neuer Kampfjets steht laut der ersten Abstimmungsumfrage auf der Kippe.
47 Prozent würden, Stand heute, die Beschaffung neuer Kampfjets im Wert von 6 Milliarden Franken ablehnen, 50 Prozent befürworten die Vorlage. Das zeigt die erste Tamedia-Umfrage zu den Abstimmungen vom 27. September.
Es zeichnet sich ein knappes Rennen ab. Thierry Burkart, Leiter der Pro-Kampagne und FDP-Ständerat, reagiert dennoch positiv überrascht: «Das stimmt mich zuversichtlich, starten wir damit doch deutlich besser als bei der Abstimmung zum Gripen, und unsere Kampagne ist eben erst angelaufen.» Damals gaben nur 42 Prozent in einer ersten SRG-Trendumfrage an, den vorgesehenen Kredit für die schwedischen Kampfjets zu unterstützen. Dieser Rückstand war nicht mehr wettzumachen: Das Schweizervolk lehnte die Vorlage im Frühling 2014 mit 53,4 Prozent ab.
«Viele Frauen wollen diese Milliarden sinnvoller einsetzen, etwa für die Bekämpfung der Pandemie-Kosten.»
Bundesrätin Viola Amherd will dieses Mal die Frauen an Bord holen. Schliesslich halfen sie 2014 entscheidend mit, den Gripen zu versenken. Die Verteidigungsministerin trat mit Fanny Chollet, der ersten Schweizer Kampfjetpilotin, am 24. Juni öffentlichkeitswirksam vor die Medien, um ihren Schlachtplan für die Abstimmung zu präsentieren. Wie die Auswertung der über 24’000 Befragungen jetzt zeigt, mit mässigem Erfolg: So lag die Zustimmung bei den Frauen lediglich bei 43 Prozent, 58 Prozent der Männer wollen ein Ja in die Urne legen.
Man müsse die Pro-Kampagne noch stärker auf die Frauen ausrichten, sagt Burkart. Bestätigt fühlt sich derweil SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf: «Viele Frauen wollen diese Milliarden sinnvoller einsetzen, etwa für die Bekämpfung der Pandemie-Kosten.» Diese Erkenntnis sei auch stark in die gegnerische Kampagne eingeflossen. So lautet ein Plakatslogan: «Statt für Arbeitsplätze: 24 Milliarden Franken für neue Luxus-Kampfjets?» Wobei nur über ein 6-Milliarden-Kredit abgestimmt wird, die Gegner gehen jedoch - Folgekosten eingerechnet -, von einer Gesamtsumme von 24 Milliarden Franken aus.
«Die Alternative zur Erneuerung der Luftwaffe wäre, dass unser Luftraum nicht mehr geschützt ist.»
Den Gegnern gehe es ohnehin nur um die Abschaffung der Armee, proklamierte Burkart in einem Meinungsbeitrag in den «Schaffhauser Nachrichten». Es sind jedoch laut der Umfrage gerade mal 15 Prozent der Ansicht, dass ein Nein am 27. September einer Armeeabschaffung gleichkomme.
Das habe er zwar gesagt, betont Burkart, es handle sich aber um ein Argument unter vielen und entspreche nicht dem Hauptargument der Kampagne: Sicherheit sei ein Gesamtsystem, und die Alternative zur Erneuerung der Luftwaffe wäre, dass unser Luftraum nicht mehr geschützt sei, so Burkart.
Schwerer Stand für Begrenzungsinitiative
Die Abstimmungsvorlage mit den einschneidendsten Auswirkungen auf die Aussen- und auch die Innenpolitik der Schweiz ist zwar noch nicht endgültig entschieden. Aber mit 56 Prozent spricht sich eine Mehrheit der Befragten gegen die Begrenzungsinitiative (zum Dossier) der SVP aus. Obwohl sich derzeit nur etwa ein Drittel der CVP- und FDP-Wähler für das Volksbegehren ausspricht, ist laut den Autoren der Umfrage interessant, wie sich die Unterstützung der Vorlage bei dieser Wählerschicht weiter entwickelt.
Zweimal Ja zu Familienvorlagen
Die beiden Familienvorlagen sind gut unterwegs. Bereits in trockenen Tüchern scheint der Vaterschaftsurlaub: Zwei Drittel sprechen sich für zwei Wochen Papizeit aus. Die Vorlage ist extrem populär bei den jüngeren Altersgruppen, und selbst 38 Prozent der SVP-Wähler wollen das Anliegen unterstützen.
Ebenfalls eine klare Mehrheit spricht sich in der Tamedia-Umfrage für den allgemeinen Kinderabzug aus: 55 Prozent wollen die Vorlage unterstützen, 37 Prozent sind dagegen. Selbst bei der SP, welche das Referendum lanciert hat, findet sich eine Mehrheit von 55 Prozent.
Jagdgesetz fällt durch
Das Jagdgesetz (zum Dossier) ist vor allem ein Plebiszit über den Umgang mit dem Wolf. Hauptargument für die Vorlage, so zeigt die Umfrage, ist der wachsende Wolfsbestand. Gleichzeitig ist das meistgenannte Gegenargument, dass «Problemwölfe» bereits mit dem heutigen Gesetz abgeschossen werden können. Tatsächlich soll mit der Gesetzesänderung der Wolfsschutz gelockert werden. Demnach gilt der Wolf künftig als regulierbare Art, und für den Abschuss brauchen die Kantone keine Zustimmung des Bundes mehr. Das geht den meisten Befragten zu weit: 53 Prozent sprechen sich gegen diese Neuregelung aus, nur gerade 37 Prozent sind dafür.
An der repräsentativen Tamedia-Umfrage in Zusammenarbeit mit Leewas haben vom 11. bis 13. August 24’252 Personen aus der ganzen Schweiz online teilgenommen. Die Daten werden nach demografischen, geografischen und politischen Variablen modelliert. Der Fehlerbereich liegt bei 1,0 Prozentpunkten.
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