Analyse zur italienischen PolitikDie römische Regierung löst sich aus der Lähmung
Italien schützt sich vor Corona und Migranten – dahinter steckt ein politisches Kalkül.
Dem Bild von Quarantäneschiffen für Bootsflüchtlinge haftet eine traurige, ja morbide Note an. Da wagen sich Menschen auf Schaluppen, um das Mittelmeer zu überqueren. Oft dauert ihre Reise tagelang, sie werden vom Wind gepeitscht, von Wellen getrieben. Und wenn diese Flüchtlinge dann endlich in Italien ankommen, werden sie auf ein anderes Schiff gebracht – unter Zwang, für die Quarantäne. Weit weg von der Küste, in internationalen Gewässern, im rechtlichen Ungefähr.
Und dennoch: Vielleicht ist das die gescheiteste Option für alle. Manche Migranten haben sich in den Lagern in Libyen mit Corona angesteckt. Auf den grossen, gut ausgestatteten Schiffen können sie behandelt werden, die Italiener schicken Ärzte und Pfleger. So kann verhindert werden, dass sie das Virus nach Kalabrien und Sizilien bringen, wo die Seuche sich bislang wie durch ein Wunder kaum ausgebreitet hat.
Auch politisch ist es wichtig, dass die Lage unter Kontrolle bleibt: So kann Matteo Salvini, der Rechtspopulist im momentanen Abseits, sein liebstes Thema nicht befeuern. Es ist auch sein einziges, wie die jüngste Zeit gezeigt hat. Doch die Migrationspolitik birgt noch immer eine Menge Sprengkraft, gerade im Mix mit Corona.
Alle wissen es. Salvinis Gegner fürchten das Comeback des Hetzers. Das lähmt sie. Fast ein Jahr lang hat die neue Regierung aus Sozialdemokraten und Cinque Stelle gebraucht, bis sie sich nun endlich dazu durchringt, Salvinis unmenschlich harte Asyldekrete zu korrigieren und die Millionenbussen gegen Seenotretter aufzuheben, den Flüchtlingen den Schutz zurückzugeben, den sie verdient haben, die Fairness des Rechts, eine würdevolle Unterbringung. Vor allem die Linke muss sich vorwerfen lassen, dass ihr das politische Kalkül wichtiger war als ihre Werte. Ein Jahr lang, traurig lange.
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