Pläne der italienischen RegierungDie «Mutter aller Reformen» soll Italien vorwärtsbringen
Das Land wurde heftig getroffen von der Corona-Pandemie und braucht die EU-Hilfsleistungen ganz besonders. Mit dem neuen Reformpaket will Premier Giuseppe Conte nun die Kritiker besänftigen.
Italiens Regierung hat nach langer Verhandlung ein grosses Reformpaket aufgelegt, mit dem es hofft, die Partner in der Europäischen Union zu überzeugen. Premier Giuseppe Conte sprach von der «Mutter aller Reformen». In der nächtlichen Ministerratssitzung nannte es der parteilose Anwalt auch eine «beispiellose Revolution», die dem Land da vorgeschlagen werde nach dem Drama rund um Corona.
Ziel der Massnahmen in dem Gesetzesdekret ist es, den Motor der italienischen Wirtschaft wieder anzuwerfen. Dafür soll die schwere italienische Bürokratie entschlackt, eine Reihe längst nötiger Infrastrukturprojekte umgesetzt und das Land digitalisiert werden. Kurz: ein Modernisierungsschub.
Schub ist denn auch dringend nötig. In ihrer jüngsten Prognose sieht die EU für Italien im laufenden Jahr einen Rückgang des Bruttoinlandprodukts um 11,2 Prozent voraus. Der Einbruch der Wirtschaftskraft ist deutlich stärker als im Rest der Eurozone, wo die Prognose bei durchschnittlich minus 8,7 Prozent steht. Italien, das früher und heftiger getroffen wurde von der Seuche als andere Länder Europas und sich einen langen, harten Lockdown auferlegt hatte, braucht die vielen Hilfsleistungen aus Brüssel nun ganz besonders.
Die wortstärksten Skeptiker
Conte hat sich am Dienstag erstmals wieder auf eine Auslandsreise gemacht, der ersten einer Serie, die ihn zuerst nach Portugal und Spanien führt, wo ihm an einer Festigung des Schulterschlusses mit den Mittelmeerländern gelegen ist. Am kommenden Freitag wird er in Den Haag erwartet, wo Conte seinen Amtskollegen trifft, den holländischen Premier Mark Rutte. Die Niederländer sind die wortstärksten Skeptiker in der Gruppe der sogenannten Sparsamen Vier, zu denen auch Österreich, Dänemark und Schweden gehören. Sie wehren sich dagegen, dass die am härtesten von Corona getroffenen Länder – also auch Italien – viel Geld in Form von nicht rückerstattungspflichtigen Zuschüssen erhalten, wie das Deutschland und Frankreich mit der Einrichtung eines Recovery Funds vorschlagen. Italien würde daraus mehr als achtzig Milliarden Euro erhalten, dazu noch einmal etwa gleich viel als Darlehen. Die «Sparsamen» zweifeln daran, dass die Italiener das Geld in echte Veränderungen investieren.
Conte hofft nun, sie vom Gegenteil zu überzeugen. Besonders zentral im Reformpaket ist die sogenannte «Semplificazione», die Vereinfachung also der oftmals bremsenden Bürokratie. So sollen ein Jahr lang öffentliche Aufträge unter 5,2 Millionen Euro nicht mehr ausgeschrieben werden müssen. Einzig für Investitionen in Schulen, Spitälern und Gefängnisse wird die Obergrenze nicht gelten.
Für die ganz grossen Bauwerke, die nun geplant sind, sollen Sonderkommissare eingesetzt werden – ähnlich etwa wie beim Neubau der Brücke in Genua, wo der Bürgermeister der Stadt mit ausserordentlichen Befugnissen walten konnte. Und so steht die neue Brücke knapp zwei Jahre nach dem Einsturz der Ponte Morandi bereits kurz vor der Einweihung.
Neue Breitbandnetze
«Modell Genua» soll in der Hälfte der 50 Grossbaustellen angewandt werden, damit es schnell vorwärtsgeht. Zu den prioritären Projekten zählt zum Beispiel der Ausbau der «Jonica», der Strasse zwischen Reggio Calabria und Taranto, 491 Kilometer die Sohle des Stiefels entlang. Geplant ist auch der Ausbau des Hochgeschwindigkeitszugs, vor allem die Strecke von Salerno nach Reggio Calabria. Ebenfalls zur Diskussion steht jetzt wieder, ob nicht doch eine Brücke oder ein Tunnel die Halbinsel mit Sizilien verbinden soll. 50 Millionen Euro sind veranschlagt, um die passende Variante für die Querung der Meerenge von Messina zu finden.
Italien hinkt auch bei der Digitalisierung den meisten Ländern Europas hinterher, das soll sich nun ändern. Neue Breitbandnetze werden gelegt. Den Bürgermeistern, die sich gegen die Installierung des neuen Mobilnetzes 5G wehren, sollen die Hände etwas stärker gebunden werden. Ein Kapitel im Reformplan handelt von «urbaner Renaissance», vom Bau neuer Sozialbauten für bedürftige Italiener. Während der Pandemie verloren viele Arbeit und Auskommen.
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