Kommentar zur StempelsteuerEin Warnschuss für die Bürgerlichen
Die wirtschaftsfreundlichen Kräfte haben es wieder nicht geschafft, den Stimmberechtigten aufzuzeigen, warum eine Firmensteuersenkung für das ganze Land gut sein soll.
Die Argumente der bürgerlichen Kräfte waren zu wenig überzeugend: Wieder einmal argumentierten sie mit KMU als den angeblich grossen Leidtragenden, die auf eine Abschaffung der Emissionsabgabe angewiesen seien. Doch dies verfing nicht. Kein Wunder: Zu wenig Menschen sind direkt von der Steuer betroffen, und das KMU-Argument war zu schwach und wurde zu oft bemüht in der Vergangenheit, um damit genügend Stimmen zu holen.
Zu denken geben muss diese Niederlage (zum Ticker) nicht nur den Bürgerlichen und den Wirtschaftsverbänden, sondern auch Bundesrat Ueli Maurer. Er legte sich ganz besonders ins Zeug für die Vorlage, hob seinen selbst auferlegten «Arena»-Bann auf, gab etliche Interviews. Doch am Ende ist es wie beim Kampfjet Gripen, wie bei der Unternehmenssteuerreform III: eine erneute Niederlage.
Der Verweis auf KMU im Abstimmungskampf reicht der Stimmbevölkerung schon lange nicht mehr.
Die Niederlage ist erst mal nicht tragisch, vor allem für die Firmen, dafür ist die Emissionsabgabe zu unbedeutend. Doch das Nein ist ein Warnschuss. Nicht tragisch im Einzelfall – doch als Blaupause für kommende Steuerabstimmungen bedenklich. Die nächste steht mit der Abschaffung der Verrechnungssteuer noch dieses Jahr an, und das Gerangel um die Reaktion auf die OECD-Mindeststeuer geht ebenfalls los.
Da müssen die bürgerlichen Kräfte über die Bücher: Der Verweis auf KMU im Abstimmungskampf reicht der Stimmbevölkerung schon lange nicht mehr.
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