Kommentar zur «Lex China»Eigentlich sollten wir es besser wissen
Ausländische Staatsunternehmen sollen sich weiterhin ohne politische Schranken Schweizer Firmen unter den Nagel reissen können. Das ist ziemlich naiv.
Die Landesregierung sollte die Übernahme von Schweizer Unternehmen durch Ausländer prüfen und notfalls verbieten können: So beschloss es das Parlament, nachdem der chinesische Staatskonzern Chemchina den Basler Agroriesen Syngenta geschluckt hatte.
Der Bundesrat wollte diese Lex China nie. Wegen des geballten Widerstands liberaler Kreise gegen den Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit verzichtet er jetzt vorläufig darauf. Und er begnügt sich mit einer abgespeckten Version, die aber erst entwickelt werden muss.
Das ist erstaunlich. Nach dem Ukraine-Krieg hat sich die Einsicht durchgesetzt, dass die Schweiz militärisch aufrüsten sollte. Mindestens so wichtig wäre aber, dass sie sich auch wirtschaftspolitisch wappnet, um nicht als Spielball in der globalen Auseinandersetzung zwischen China, Russland und den USA zu enden.
Investitionen sind eine Waffe, die politisch eingesetzt werden kann und dies auch wird. Nicht nur, um Länder auf dem afrikanischen Kontinent auf die eine oder andere Seite zu ziehen. Sie kann sich auch gegen Demokratien wenden.
Lieferengpässe, zum Beispiel von Medikamenten oder seltenen Erden, werden bewusst als Druckmittel eingesetzt.
Dabei müssten wir es spätestens seit der Bankenkrise besser wissen. Letztlich war es der öffentlich geäusserte Unwille des saudischen Investors, weitere Mittel einzuschiessen, der die staatlich orchestrierte Zwangsübernahme der CS durch die UBS ausgelöst hat.
Schon in der Pandemie hatte sich gezeigt, wie mit der Lieferung von Masken oder Atemschutzgeräten Politik gemacht werden kann. Seitdem werden Lieferengpässe, zum Beispiel von Medikamenten oder seltenen Erden, bewusst als Druckmittel eingesetzt.
Andere Länder gewähren dem Staat ein Vetorecht, um ihre Wirtschaft (und sich selbst) gegen schädliche Übernahmen durch ausländische Staatsunternehmen zu schützen. Die EU, die USA, selbst China verfügen über entsprechende Gesetze.
Nur in der Schweiz soll man sich weiterhin ohne politische Schranken Firmen unter den Nagel reissen können. Das wirkt nicht besonders lernfähig – um nicht zu sagen blauäugig.
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