Nach breiter Ablehnung in der Vernehmlassung lässt der Bundesrat den Vorschlag zu einem Investitionsprüfgesetz überarbeiten. Mit der «Lex China» soll die Schweizer Wirtschaft vor schädlichen internationalen Übernahmen geschützt werden.

Der Bundesrat hat am Mittwoch beschlossen, das Wirtschaftsdepartement WBF mit dem Ausarbeiten einer neuen Vorlage zu beauftragen. Die Skepsis gegenüber dem bisherigen Vorschlag sei breit – verschiedene Kreise hätten sich grundsätzlich gegen eine Investitionsprüfung ausgesprochen. Sie hätten argumentiert, eine Einschränkung der Investitionen sei schädlich für die Wirtschaft und der Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit sei gross.

Das neue Gesetz soll die inländische Wirtschaft insbesondere vor schädlichen Übernahmen durch staatliche oder staatsnahe ausländische Akteure schützen. Die Einführung eines solchen Gesetzes geht auf eine Motion des Walliser Mitte-Ständerats Beat Rieder zurück. Anlass war unter anderem die Übernahme des Schweizer Agrochemie-Riesen Syngenta durch den Staatskonzern Chem China für 43 Milliarden Dollar.

Stromnetze und Gesundheit

Der Bundesrat vertritt im Gegensatz zum Parlament die Ansicht, dass es keine Investitionsprüfung braucht. Er hält die bisherigen Regeln für genügend. Die neue, stark überarbeitete Vorlage soll deshalb laut Mitteilung nur dann greifen, wenn ausländische Investoren Schweizer Firmen übernehmen, die «in einem besonders kritischen Bereich» tätig sind. Namentlich genannt werden Rüstungsgüter, Stromnetze und Stromproduktion sowie Infrastrukturen in den Bereichen Gesundheit und Telekommunikation.

Das WBF hat bis Ende 2023 Zeit für die Ausarbeitung der neuen Vorlage. Die erste Auflage war vom 18. Mai bis 9. September 2022 in der Vernehmlassung.

SDA/fal

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