Post muss seine Boni nicht zahlenEhemaliger Postauto-Personalchef vor Berner Gericht abgeblitzt
Er habe nichts von den illegalen Umbuchungen gewusst: Mit diesem Argument forderte ein ehemaliger Postauto-Kadermann gegen 200’000 Franken Boni ein. Vor Gericht kam er damit nicht durch.
Im grössten Subventionsskandal der Schweizer Geschichte hat die Post einen Etappensieg erzielt: Sie muss dem ehemaligen Personalchef der Postauto AG, Walter Marti, den gestrichenen Bonus von 187’361 Franken nicht auszahlen. Das entschied das Regionalgericht Bern-Mittelland.
Gemäss dem Entscheid, der dieser Zeitung vorliegt, erachtet es das Gericht als erwiesen, dass der Kadermann «um die rechtswidrige Buchungspraxis wusste beziehungsweise wissen musste». Martis Klage, die er vor rund zwei Jahren eingereicht hatte, wurde deshalb abgewiesen. Er muss die Gerichtskosten von 17’600 Franken übernehmen und der Post überdies eine Parteientschädigung von 45’450 Franken zahlen.
Post hält Boni zurück
Nachdem die Affäre aufgeflogen war, entliess die Post 2018 die gesamte achtköpfige Geschäftsleitung der Postauto AG. Den fixen Teil ihres Gehalts bekamen die Kaderleute zwar bis zum Ablauf ihrer jeweiligen Vertragsdauer. Die Boni aber behielt die Post zurück. Es handelt sich dabei um beträchtliche Summen, denn die Topkader der Post erhielten damals einen maximalen variablen Lohnanteil von 35 Prozent. Ausbezahlt wurde ihnen aber jeweils nicht alles. Ein Drittel kam vorerst auf ein Sperrkonto, die sogenannte Bonusbank. Diese Gelder durften erst nach drei Jahren und nur gestaffelt bezogen werden.
Die Bonusbank gibt es zwar nicht mehr, sie wurde im Zuge der neuen Poststrategie abgeschafft. Doch die 2018 eingefrorenen Gelder hält die Post weiterhin zurück, bis alle Untersuchungen abgeschlossen sind. Sie stellt sich auf den Standpunkt, dass jemand, der gegen das Gesetz verstossen hat, nicht berechtigt ist, einen Bonus zu beziehen. Das Problem ist nur, dass das Bundesamt für Polizei (Fedpol) mit seinen Ermittlungen im Verwaltungsstrafverfahren nicht vom Fleck kommt.
Neben Personalchef Marti haben auch andere ehemalige Postauto-Manager versucht, ihren Bonus gerichtlich einzuklagen.
Erst kürzlich hat das Bundesstrafgericht entschieden, dass Fedpol die Protokolle von 31 Einvernahmen aus den Akten entfernen und die Befragungen nochmals führen muss. Das ärgere ihn, sagte Post-Chef Roberto Cirillo daraufhin dem «Blick». Nicht nur wegen der drohenden Verjährung, sondern auch wegen der zurückgehaltenen Boni der potenziell fehlbaren Manager: «Wir wollen Klarheit, was Schadenersatz angeht», sagte Cirillo in dem Interview.
Umso erfreuter reagierte die Post auf das zivilrechtliche Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland. Laut Sprecherin Denise Birchler sieht sie sich in ihrer Haltung bestätigt, die Boni aller ehemaligen Postauto-Geschäftsleitungsmitglieder sowie der damaligen Post-Chefin Susanne Ruoff zu sistieren, und hofft nun auf eine Aufklärung der strafrechtlichen Fragen.
Neben Personalchef Marti haben auch andere ehemalige Postauto-Manager versucht, ihren Bonus gerichtlich einzuklagen. Das führte dazu, dass die Post ihren Bonus definitiv gestrichen hat. Im Rahmen der Prozessvorbereitung habe man die Rolle der Betreffenden in der Affäre vertieft aufgearbeitet, begründet Birchler die Streichung und erklärt: «Der Entscheid des Regionalgerichts Bern-Mittelland hat uns nun bestätigt, dass unser Vorgehen korrekt war.»
Erstes Gerichtsurteil in Sachen Postauto-Boni
Zu den weiteren hängigen Verfahren wollte Birchler aus persönlichkeitsrechtlichen Gründen keine Angaben machen. Bekannt geworden ist bisher, dass der ehemalige Leiter Markt International, Beat Müller, ans Arbeitsgericht in Genf gelangt war, um die Auszahlung seiner Boni zu erreichen. Er sei weder involviert noch informiert gewesen «über allfällige Unregelmässigkeiten in der Linienrechnung der Postauto Schweiz», erklärte er vor Jahren der «Rundschau» von Fernsehen SRF.
Erstinstanzliche materielle Urteile zum Bonus gibt es aber bisher lediglich eines, nämlich diesen aktuellen Entscheid des Regionalgerichts Bern-Mittelland. Ob ihn Walter Marti akzeptiert oder an die nächste Instanz weiterzieht, ist offen. Der ehemalige Postauto-Personalchef hat auf Anfragen von Tamedia nicht reagiert.
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