Kommentar zur AbstimmungsumfrageDas Stimmvolk braucht verbindliche Aussagen zu den Kampfjets
Bei der Abstimmung über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge vom 27. September könnte es knapp werden. Nun ist die Politik in der Verantwortung, die Folgen eines Neins aufzuzeigen, und nicht auf einen Grundsatzentscheid zu drängen.
Der Ausgang der Volksabstimmung vom 27. September über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge ist offen. Dies zeigt die erste Tamedia-Umfrage. Demnach sagen bisher nur 50 Prozent Ja zu neuen Kampfjets für maximal 6 Milliarden Franken. 47 Prozent sagen Nein. Und nur eine kleine Minderheit von 3 Prozent ist noch unentschlossen.
Dieses erstaunlich knappe Verhältnis zeigt, dass die Drohung, ein Nein zu den Kampfjets sei gleichbedeutend mit der Abschaffung der Armee, nicht verfängt; denn drei von vier Schweizerinnen und Schweizern sagen Ja zur Armee. Dies weist die beste Schweizer Sicherheitsstudie aus, die jährliche Erhebung der ETH Zürich, «Sicherheit 2020». Die Gründe für die Skepsis dürften sodann nicht bei der Armee zu suchen sein. Denn diese treibt, zusammen mit der Beschaffungsbehörde Armasuisse, das Projekt bisher pannenfrei voran.
Glaubwürdige Sicherheitspolitik muss argumentativ in die Tiefe zielen.
Die tieferen Gründe sind demnach allein bei der Politik zu suchen. Diese traut dem Stimmvolk gemäss Bundesbeschluss keinen Entscheid zu, wenn Evaluationsergebnis und Typenentscheid vorliegen. Gewollt ist lediglich ein Grundsatzentscheid, ohne dass die Stimmenden wissen, was ihr Ja genau bewirken würde. Ein Ausweg aus diesem Dilemma könnte die verbindliche Aussage sein, ob die Schweiz ihre strategische Zukunft in einem transatlantischen Rüstungsbündnis sieht oder in einer neuen Partnerschaft mit Nachbarn. (Lesen Sie hier die Argumente des Leiters der Kampagne für die Beschaffung der Kampfflugzeuge.)
Nicht zu verfangen scheint auch die Frauenpower mit Bundesrätin Viola Amherd (CVP) und Jet-Pilotin Fanny Chollet. Trotz klarem Kampagnenfokus bleibt bisher unklar, weshalb Frauen Ja stimmen sollen, nur weil Frauen das Projekt propagieren.
Glaubwürdige Sicherheitspolitik muss – egal ob für Frau oder Mann– argumentativ in die Tiefe zielen. Die Politik hat die Folgen eines Neins klar aufzuzeigen. Dem Stimmbürger sozusagen die Pistole auf die Brust zu setzen und ihm erklären, nur ein Ja sei möglich, könnte aber zu einem Nein führen. (Lesen Sie hier, wieso in Zukunft kriegerische Auseinandersetzungen möglicherweise nicht mehr die grösste Gefahr darstellen könnten.)
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