Frage: Wie verträgt sich die Öffnung der Armee für Ausländer mit der Idee der Bürgerarmee?

Süssli: «Die Armee ist für Schweizer Bürger gedacht. Es ist nicht ausgeschlossen, dass im Sicherheitsverbund Schweiz auch Leistungen von Ausländern erledigt werden können. Das ist im Moment aber kein Thema.»

Frage: Frau Amherd, wären Sie einverstanden mit einer Öffnung der Armee für Ausländer?

Amherd: «Die Frage wäre eine Frage für den Chef der Armee. Aber die Sache muss man sicher anschauen. Es kommt auf die einzelnen Fähigkeiten und Persönlichkeiten an.»

Süssli: «Mir ist wichtig, eine Armee für alle zu haben. Wie ich aber im Interview bereits gesagt habe, das kann zum Thema werden, ist es aber noch nicht.»

Frage: Die Piloten haben sich bisher nie gross geäussert. Jetzt ist dies mit Frau Chollet anders.

Amherd: «Ich war bei der letzten Abstimmung nicht dabei. Aber mein Vorgänger hat damals auch Piloten in den Abstimmungskampf geholt. Das sind die Leute, die jeden Tag mit den Maschinen arbeiten, ihre Meinung ist wichtig.»

Chollet: «Ich nehme nicht an der Evaluation teil, die komplex ist. Es geht darum, den besten Jet zu kaufen.»

Bild: Keystone

Frage: Die Hersteller haben für Offerten Zeit bis im November. Der Termin ist nach der Abstimmung. Kalkül?

Amherd: «Die Verlängerung der Offerten ist klar durch Corona bedingt. Die Hersteller mussten drastische Einschränkungen hinnehmen, deshalb sind sie für eine fundierte Offerte auf mehr Zeit angewiesen.»

Frage: Wäre der Verteidigungsauftrag, der in der Verfassung vorgegeben wird, mit den 32 Maschinen, erfüllt? Und was ist bei einem Nein, gibt es einen Plan B?

Amherd: «Es gibt keinen Plan B. Sollte es ein Nein geben, haben wir grundlegend eine andere Situation als heute. Dann müssen wir über die Bücher. Das hiesse, wir können den Verfassungsauftrag nicht mehr erfüllen.»

Es folgen die Fragen der Journalisten.

Fanny Chollet

Berufsmilitärpilotin Fanny Chollet erzählt aus dem täglichen Berufsalltag. «Wir Piloten erleben täglich, was unsere Jets können müssen», sagt sie. Es gebe täglich Begleitflüge, etwa für diplomatische Maschinen. Dazu könnten Verletzungen des Luftraums kommen. «Es ist wichtig, jetzt bei der Beschaffung einen Entscheid zu fällen», sagt Chollet. Sie erteilt leichten Kampfjets eine Absage: «Diese taugen für unsere Arbeit nicht.» Ebenso verhalte es sich mit Drohnen. Eine Verlängerung des Einsatzes der aktuellen Flotte durch Wartung sieht sie kritisch. Einzelne Jets zeigten bereits Risse. Sie schliesst: «Für unsere Arbeit in Zukunft braucht es eine glaubwürdige Flotte. Sie muss erneuert werden, und diese Entscheidung müssen wir jetzt treffen.»

32 neue Flugzeuge

Der Chef der Armee, Thomas Süssli, übernimmt das Wort. Er erklärt, dass es mindestens 32 neue Maschinen braucht.

«Andere Bereiche wie Bildung und Soziales müssen wegen dieser Investition keine Abstriche in Kauf nehmen.» — Viola Amherd

Evaluationsprozess

Rüstungschef Martin Sonderegger erläutert den Evaluationsprozess. Dieser beinhalte objektive Entscheidungsgrundlagen, um das beste Kampfflugzeug für die Schweiz zu identifizieren. «Die Kriterien sind: Wirksamkeit, Einsatzautonomie, Wartung, Kooperation, Kompensationsgeschäfte.» Auf dieser Basis seien Offerten erarbeitet und verschickt worden. Offerten liegen von Deutschland, Frankreich und den USA vor.

«Es ist eine Frage der Solidarität, unseren Luftraum selber zu schützen. Wir können diese Aufgabe nicht unseren Nachbarn zumuten.» — Viola Amherd

Bild: Keystone

«Sinnvoll und notwendig»

Die neuen Kampfflugzeuge sollen im Wesentlichen die gleichen Aufgaben erfüllen wie heute die F/A-18-Flotte: Luftpolizeidienst, auch zum Schutz internationaler Konferenzen, Kontrolle des Luftraums bei Konflikten rund um die Schweiz sowie Verteidigung des Luftraums im Fall eines Angriffs. «Ich bin überzeugt, dass die Investition in die Sicherheit unseres Landes sinnvoll und notwendig ist», sagte Amherd.

Keine Alternativen

Heisst das Stimmvolk das Rüstungsgeschäft gut, sollen die ersten neuen Jets 2025 abheben. Abgeschlossen ist die Beschaffung voraussichtlich 2030. Diese sei komplex, deshalb müsse die Erneuerung der Luftwaffe jetzt angegangen werden, erklärte die Verteidigungsministerin.

Der Bundesrat hatte verschiedene Alternativen geprüft und verworfen. Dazu gehört der Kauf leichter Kampfflugzeuge, was deutlich weniger kosten würde. Aus operationeller Sicht sei dies «völlig unrealistisch», urteilte Kampfjet-Pilotin Fanny Chollet. Diese Flugzeugen fehle es an der nötigen Leistungsfähigkeit, der richtigen Bewaffnung und auch am Radar für den Luftpolizeidienst.

Laut Bundesrat gilt das ebenfalls für Drohnen und Helikopter. Auch eine Allianz mit den Nachbarländern kann laut Amherd die Sicherheit der Schweiz nicht gewährleisten. Sie führt dafür neutralitätspolitische Gründe ins Feld. Zudem sei es eine Frage der Solidarität, dass die Schweiz ihren Luftraum selber schütze, sage sie.

Veraltete Flotte

Um diesen Auftrag zu erfüllen, braucht es nach seinen Angaben mindestens 32 neue Kampfflugzeuge, die die veraltete Flotte ersetzen: Die F-5 Tiger sind seit vier Jahrzehnten im Dienst und fliegen nur bei schönem Wetter, die F/A-18 können längstens bis 2030 eingesetzt werden. «Unsere Flugzeuge sind technisch veraltet und an ihrem Nutzungsende angelangt», sagte Amherd.

Welcher Kampfjet die Schweiz kauft, ist noch nicht klar. Im Rennen sind das Tarnkappenflugzeug F-35 von Lockheed Martin, der F/A-18 Super Hornet von Boeing, der Rafale des französischen Herstellers Dassault und das Airbus-Flugzeug Eurofighter.

Den Flugzeugtyp – und abhängig davon die Anzahl Flugzeuge – bestimmt der Bundesrat voraussichtlich Anfang 2021. Abgestimmt wird lediglich über den Grundsatz, neue Kampfflugzeuge zu kaufen, sowie ein Kostendach von 6 Milliarden Franken. Zudem legt der Planungsbeschluss fest, dass 60 Prozent des Kaufpreises durch Aufträge an Schweizer Unternehmen kompensiert werden müssen.

Das Parlament hat diesen – anders als bei Rüstungsgeschäften üblich – dem fakultativen Referendum unterstellt. Unterschriften gesammelt haben die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa), die Grünen und die SP.

Schutz der Bevölkerung

Am 27. September stimmt das Schweizer Volk über den Kauf neuer Kampfflugzeuge ab. Verteidigungsministerin Viola Amherd hat am Freitag den Abstimmungskampf eröffnet. Sie argumentiert mit der sich ständig verschlechternden Sicherheitslage.

Steigende Spannungen zwischen den Grossmächten, bewaffnete Konflikte, die terroristische Bedrohung, die Schwächung internationaler Organisationen, Cyberangriffe und zuletzt die Pandemie: Covid-19 habe deutlich gemacht, dass sich ruhige und stabile Situationen rasch ins Gegenteil wenden könnten, sagte Amherd vor den Bundeshausmedien.

Weil man solche Bedrohungen nicht vorhersehen könne, brauche die Schweiz ein Sicherheitsdispositiv, das es erlaube, je nach Bedrohung die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen. «Dazu gehört auch der Schutz der Bevölkerung vor Angriffen aus der Luft», erklärte die Verteidigungsministerin.

«Niemand von uns weiss, was morgen passieren wird, das haben wir in der Corona-Krise gesehen», doppelte Armeechef Thomas Süssli nach. Bekannt sei aber die Aufgabe der Armee. Dazu gehört laut Süssli die Wahrung der Lufthoheit während mehrerer Wochen, auch in Zeiten erhöhter Spannungen.

Die Ausgangslage

Bundesrat und Parlament wollen ab 2025 für sechs Milliarden Franken neue Kampfjets beschaffen. Diese sollen die bestehende Flotte aus F/A-18- und Tiger-Jets ablösen. Das Volk stimmt am 27. September 2020 über die Vorlage ab. An der Medienkonferenz legt Bundesrätin Viola Amherd die Argumente von Bundesrat und Parlament dar. Auch Fanny Chollet, die einzige Kampfjetpilotin der Schweiz, äussert sich zur Beschaffung. Das Geschäft kommt zur Abstimmung, weil SP, Grüne und die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) das Referendum ergriffen hatten.

Anwesend sind: