Trump lässt Arbeit von Verbraucherschutzbehörde einstellen

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat die Verbraucherschutzbehörde für den Finanzsektor zur fast vollständigen Einstellung seiner Arbeit angewiesen. Der neu eingesetzte Direktor des Haushaltsbüros im Weissen Haus, Russell Vought, wies das Consumer Financial Protection Bureau (CFPB) am Samstagabend in einer E-Mail an, die Arbeit an vorgeschlagenen Regulierungen einzustellen und bereits ausgearbeitete Regeln nicht umzusetzen. Auch alle Untersuchungen würden ausgesetzt und neue nicht eingeleitet.

Die Behörde, die 2011 unter dem Eindruck der Finanzkrise von 2007 und 2008 unter Präsident Barack Obama eingerichtet wurde, überwacht und reguliert Finanzprodukte für Verbraucher. Sie ist den Konservativen genauso wie grossen Banken und anderen Finanzdienstleistern seit langem ein Dorn im Auge. Der Schritt ist Teil der Bemühungen der neuen US-Regierung, die Arbeit von Bundesbehörden, die sie als überflüssig betrachtet, rasch einzuschränken.

Kein Geld mehr von der Notenbank

Vought teilte am Samstagabend in den sozialen Medien mit, das CFPB werde keine Mittel mehr von der Notenbank beziehen. Die aktuellen Finanzmittel der Behörden in Höhe von 711,6 Millionen Dollar seien deutlich zu hoch. Der Kongress beschloss bei der Einrichtung der Behörde, sie von der Notenbank finanzieren zu lassen, um sie vor politischem Einfluss zu schützen.

In seiner Mail teilte Vought mit, Trump habe ihn am Freitag zum amtierenden Direktor der CFPB ernannt. Trump hatte den vorherigen Direktor der Verbraucherschutzbehörde, Rohit Chopra, am 1. Februar entlassen. Unter Chopra erliess die CFPB Regeln zur Begrenzung von Überziehungsgebühren durch Banken und schlug Beschränkungen für Datenhändler vor, die persönliche Informationen wie Sozialversicherungsnummern verkaufen. (DPA)

Richter verwehrt Elon Musk Zugriff auf Daten des Finanzministeriums

Ein US-Bundesrichter hat in der Nacht auf Samstag erklärt, das Department of Government Efficiency von Elon Musk dürfe nicht auf Informationen des Finanzministeriums zugreifen, wie US-Medien berichten. Es geht um sensible persönliche Daten wie Sozialversicherungsnummern und Bankkontoinformationen von Millionen US-Bürgern.

Bezirksrichter Paul A. Engelmayer erliess eine einstweilige Verfügung, nachdem 19 demokratische Generalstaatsanwälte Präsident Donald Trump verklagt hatten. Die Klage, die vor einem Bundesgericht in New York City hängig ist, wirft der Trump-Regierung vor, Musks Team unrechtmässig Zugriff auf das zentrale Zahlungssystem des Finanzministeriums gewährt zu haben.

Der einst vom demokratischen Präsidenten Barack Obama ernannte Engelmayer ordnete zudem an, dass alle Personen, die keinen Zugang zu diesen sensiblen Informationen haben dürften, sämtliche heruntergeladenen Daten umgehend löschen müssten. (bor)

Trump will auch Blinken die Sicherheitsfreigabe entziehen

US-Präsident Donald Trump will auch dem ehemaligen Aussenminister Antony Blinken die Sicherheitsfreigaben entziehen. Das kündigte der Republikaner in einem Interview mit der «New York Post» an. «Schlechter Kerl. Entzieht ihm seine Berechtigungen», sagte Trump demnach über Blinken. Ähnliches plant er für die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James und den Bezirksstaatsanwalt von Manhattan, Alvin Bragg. Die beiden gelten in der Ostküstenmetropole als Trumps erbitterte Gegner und spielten eine zentrale Rolle in mehreren juristischen Verfahren gegen den Republikaner.

Allerdings agieren James und Bragg auf Ebene des Bundesstaates New York und haben daher vermutlich ohnehin kaum oder gar keinen Zugang zu klassifizierten Informationen, sodass ein Entzug ihrer Sicherheitsfreigaben weitgehend wirkungslos bliebe.

Ankündigungen mit symbolischer Natur

Laut «New York Post» ist der Schritt gegen die beiden daher in erster Linie symbolischer Natur. Er könnte ihnen der Zeitung zufolge auch den Arbeitsalltag erschweren, da ihnen der Zugang zu bestimmten Bundesgebäuden verwehrt werden könnte. Diese Darstellung ist jedoch stark verkürzt. Sollten solche Massnahmen tatsächlich umgesetzt werden, würden sie mit hoher Wahrscheinlichkeit umgehend juristisch angefochten.

Für Blinken stellt sich die Lage anders dar: Falls er noch eine aktive Sicherheitsfreigabe besitzt, kann Trump sie ihm entziehen, was berufliche Einschränkungen zur Folge haben könnte – andernfalls wäre auch dieser Schritt weitgehend symbolisch.

Biden künftig ebenfalls ohne Zugang zu bestimmten Informationen

Bereits in der vergangenen Woche hatte Trump verkündet, seinem Amtsvorgänger Joe Biden die Sicherheitsfreigaben zu entziehen. Unter anderem soll der Demokrat künftig nicht mehr die täglichen Geheimdienstunterrichtungen erhalten.

Trump begründete den Schritt damit, dass Biden ihm nach dessen Amtsantritt 2021 ebenfalls den Zugang zu bestimmten Informationen der nationalen Sicherheit verweigert hatte. Biden hatte dies damals mit Trumps «erratischem Verhalten» begründet. Üblicherweise behalten ehemalige Präsidenten eine gewisse Sicherheitsfreigabe auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt.

Trump entzieht Biden Sicherheitsfreigabe: «Joe, du bist gefeuert»

US-Präsident Donald Trump entzieht seinem Amtsvorgänger Joe Biden die Sicherheitsfreigaben. «Es besteht keine Notwendigkeit, dass Joe Biden weiterhin Zugang zu geheimen Informationen erhält», schrieb Trump auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social. So solle der Demokrat etwa die täglichen Geheimdienstunterrichtungen nicht mehr erhalten. Trump begründete den Schritt damit, dass Biden ihm nach seinem eigenen Amtsantritt 2021 auch den Zugang zu bestimmten Informationen der nationalen Sicherheit entzogen habe. Biden nannte damals Trumps «erratisches Verhalten» als Grund. Normalerweise haben ehemalige Präsidenten weiterhin eine gewisse Sicherheitsfreigabe.

Trump rechtfertigte seine Entscheidung ausserdem mit dem Bericht des Sonderermittlers Robert Hur, der Bidens Dokumenten-Affäre untersucht hatte. Hur hatte dafür über zwei Tage hinweg mehrere Stunden lang mit dem damaligen Präsidenten gesprochen. Der Austausch diente als eine wichtige Grundlage für Hurs Bericht, der am Ende zwar keine strafrechtliche Anklage gegen Biden gerechtfertigt sah, den Demokraten jedoch als «wohlmeinenden älteren Mann mit einem schlechten Gedächtnis» bezeichnete. Dies führte unter anderem zu Fragen nach Bidens Eignung für das Präsidentenamt.

Hurs Bericht habe gezeigt, dass man Biden keine sensiblen Informationen anvertrauen könne, schrieb Trump weiter. «Ich werde immer unsere nationale Sicherheit schützen», so der Republikaner. Er ergänzte in Versalien: «Joe, du bist gefeuert.»

US-Richter blockiert Freistellung von USAID-Mitarbeitern

Ein Richter hat die von US-Präsident Donald Trump angeordnete Zerschlagung der US-Entwicklungshilfebehörde USAID zumindest vorläufig zum Teil gestoppt. Er blockierte die bevorstehende Freistellung von 2.200 Mitarbeitern, wie unter anderem die «New York Times» berichtete. Zwei Arbeitnehmervertretungen hatten zuvor geklagt. Sie argumentieren, dass Trumps Regierung nicht befugt sei, die Bediensteten zu beurlauben. Der Richter betonte, dass seine einstweilige Verfügung nur vorläufig sei, während der Rechtsstreit anhalte.

Einsatzkräfte klebten am Freitag den Namen der Behörde USAID auf einem Schild vor deren Hauptquartier in Washington ab. Zudem wurde eine Flagge eingeholt. Vor dem Eingang wurde ein Blumenstrauss abgelegt. Trump schrieb in den sozialen Medien zu USAID: «SCHLIESST ES».

Anfang der Woche hatte die US-Regierung angekündigt, vom Wochenende an einen Grossteil ihrer Mitarbeiter freizustellen. Alle direkt angestellten Mitarbeiter seien ab Freitag, 23.59 Uhr beurlaubt – mit Ausnahme von Beschäftigten auf unverzichtbaren Posten und in bestimmten Programmen. US-Aussenminister Marco Rubio legte Medienberichten zufolge fest, dass nur einige Hundert Bedienstete von der Freistellung ausgeschlossen werden sollen.

Für die Behörde arbeiten rund 10’000 Menschen, zwei Drittel davon ausserhalb der USA. Nicht alle sind direkt bei USAID angestellt, einige Mitarbeiter sind als örtliche Auftragnehmer beschäftigt. Trump hatte bereits im Januar die Gelder für die Behörde während einer internen Überprüfung einfrieren lassen. Der plötzliche Wegfall der US-Entwicklungshilfe würde schwer wiegen. Die USA gelten als das grösste Geberland weltweit.

Trump lässt Waffenregelungen prüfen

US-Präsident Donald Trump will strengere Waffenregelungen im Land auf den Prüfstand stellen. Der Republikaner wies seine Justizministerin Pam Bondi an, innerhalb von 30 Tagen alle Massnahmen der Regierung seit Januar 2021 zu überprüfen, die möglicherweise das Recht auf Waffenbesitz einschränkten.

Es sollen insbesondere Regulierungen und Waffenkategorisierungen untersucht werden. «Das Recht, Waffen zu besitzen und zu tragen, darf nicht angetastet werden, da es die Grundlage für die Wahrung aller anderen Rechte der Amerikaner ist», heisst es in Trumps Anordnung. 

In den USA gehört tödliche Schusswaffengewalt zum Alltag. Pistolen und Waffen grösserer Kaliber sind nicht nur leicht zugänglich, sondern auch millionenfach im Umlauf. Besonders folgenschwere Angriffe entfachen immer wieder Debatten über eine Verschärfung des Waffenrechts. Doch konkrete Fortschritte blieben bislang aus – vor allem aufgrund des Widerstands der Republikaner und der finanziell einflussreichen Waffen-Lobby, die seit Jahren Reformen blockieren. (DPA)

Weitere US-Zollankündi­gung in kommender Woche

US-Präsident Donald Trump hat weitere Zollankündigungen in der kommenden Woche in Aussicht gestellt. «Wir werden Zölle haben, vor allem reziproke Zölle», sagte Trump bei einem Treffen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shigeru Ishiba im Weissen Haus. Er wurde eigentlich von der Presse zu Zöllen auf Produkte aus Japan befragt, seine Antwort schien aber weitgehender zu sein. Trump sprach von einer Ankündigung am kommenden Montag oder Dienstag.

Unter reziproken, also wechselseitigen Zöllen sind hier Zölle der USA gemeint, die dem Zollniveau des jeweiligen Handelspartners angepasst werden. Es gehe darum, dass «ein Land so viel zahlt oder uns so viel in Rechnung stellt und wir das Gleiche tun», sagte der Republikaner. «Ich denke, dass das die einzige faire Art ist, es zu tun. Auf diese Weise wird niemand geschädigt.» Es betreffe alle und beruhe auf Gegenseitigkeit, betonte er. Mit Blick auf sein Treffen mit dem japanischen Ministerpräsidenten sagte Trump: «Wir haben nicht allzu viel über Zölle gesprochen.»

Es war offen, gegen wen sich Trumps Zolldrohungen explizit richteten, und ob es an der Stelle nur um Japan gehen wird. Trump hatte zuletzt gegen die Europäische Union Zölle angekündigt. Er sagte etwa, es gebe keinen Zeitplan, aber es werde «ziemlich bald» geschehen. Vor rund einer Woche verhängte er ausserdem Zölle gegen Waren aus Kanada, Mexiko und China. Nach Verhandlungen mit Mexiko und Kanada wurden die geplanten Zölle für diese beiden Länder jedoch vorerst ausgesetzt. (DPA)

Trump will Beziehungen zu Nordkorea – «Komme mit Kim aus»

US-Präsident Donald Trump will während seiner Amtszeit auf Beziehungen zu Pjöngjang setzen und preist sein gutes Verhältnis zu Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un. «Wir werden Beziehungen zu Nordkorea haben, mit Kim Jong-un bin ich sehr gut ausgekommen», sagte der Republikaner bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shigeru Ishiba. «Ich denke, es ist ein sehr grosser Vorteil für alle, dass ich mit ihm auskomme. (…) Ich komme mit ihm aus, er kommt mit mir aus. Und das ist eine gute Sache, keine schlechte Sache», so Trump über den Nordkoreaner.

Nordkorea und die USA unterhalten keine offiziellen diplomatischen Beziehungen. Es gibt keine Botschaften in den jeweiligen Hauptstädten. Stattdessen werden diplomatische Angelegenheiten oft über Vermittler abgewickelt. Trump will auch während seiner zweiten Amtszeit an dem Ziel festhalten werde, Nordkorea vollständig nuklear abrüsten zu wollen.

Während seiner ersten Amtszeit als US-Präsident verfolgte der Republikaner eine unkonventionelle Nordkorea-Politik, die von anfänglichen Drohungen zu direkter Diplomatie mit Kim Jong-un führte. Die beiden trafen sich dreimal: erst in Singapur, dann in Hanoi und schliesslich in der entmilitarisierten Zone Koreas im Juni 2019. Trotz dieser Bemühungen gab es keine Einigung über eine Denuklearisierung Nordkoreas. (DPA)

Trump will Vorsitzende der US-Wahlkommission feuern

23 Jahre lang war Ellen Weintraub Mitglied des für die Wahlregeln in den USA zuständigen Gremiums. Nun wurde sie nach eigenen Angaben entlassen. An der Rechtmässigkeit zweifelt sie.

US-Präsident Donald Trump will die demokratische Vorsitzende der Wahlkommission FEC, Ellen Weintraub, nach deren Angaben feuern. Sie sei «mit sofortiger Wirkung» aus der Kommission entlassen, hiess es in einem von Trump unterzeichneten Brief, den sie auf der Plattform X veröffentlichte. «Es gibt einen legalen Weg, FEC-Kommissare zu ersetzen – das ist er nicht», schrieb Weintraub dazu. Sie ist nach Angaben der Wahlkommission seit 2002 Mitglied, seit 2025 ist sie Vorsitzende. Das für Wahlregeln zuständige Gremium besteht demnach aus sechs Mitgliedern, die vom Präsidenten ernannt und vom Senat bestätigt werden. Nicht mehr als drei Mitglieder dürfen einer Partei angehören. Der Vizevorsitzende, James Trainor, ist Republikaner.

Zweifel an Rechtmässigkeit

Wie die «New York Times» berichtete, kann Weintraub erst abgesetzt werden, wenn ihre Nachfolge vom Senat bestätigt wurde. Ein Grund für ihre Entlassung sei möglicherweise, dass sie öffentlich über Beschwerden gegen Trump berichtet habe, sagte Weintraub der Zeitung. «Daher bin ich nicht wirklich überrascht, dass ich auf ihrem Radar bin.» Sie habe das Glück gehabt, dem amerikanischen Volk zu dienen «und dabei für etwas Unruhe zu sorgen», schrieb Weintraub auf X. Daran werde sich so schnell nichts ändern. (DPA)

Internationaler Strafgerichtshof verurteilt Trumps Sanktionen

Der Internationale Strafgerichtshof hat die von US-Präsident Donald Trump verhängten Sanktionen scharf verurteilt. Damit sei die unabhängige und unparteiische rechtliche Arbeit des Gerichts bedroht, erklärte die Institution in Den Haag. Es rief alle seine 125 Mitgliedsstaaten dazu auf, sich vereint hinter Gerechtigkeit und grundlegende Menschenrechte zu stellen. Trump hatte seine Strafmassnahmen damit begründet, dass das Gericht seine «Macht missbraucht» habe, da es Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den damaligen Verteidigungsminister Joav Galant erlassen habe. Die USA und auch Israel erkennen das Gericht nicht an. (DPA)

Irans Führer Chamenei will nicht mit Trump reden

Der Oberste Führer des Irans hat Gesprächen mit den USA eine Absage erteilt. Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten seien «nicht intelligent, weise oder ehrenhaft», sagte Ajatollah Ali Chamenei, das geistliche Oberhaupt der Islamischen Republik, am Freitag. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump die Möglichkeit ins Spiel gebracht, die Atomverhandlungen mit dem Land wieder aufzunehmen. Chamenei sagte: «Es sollte keine Verhandlungen mit solch einer Regierung geben.» Eine Anordnung, die einen Austausch verbieten würde, erliess er jedoch nicht. Chameneis Stellungnahme vor Offizieren der Luftwaffe in Teheran schien früheren Äusserungen entgegenzustehen, in denen er eine Tür zu Gesprächen geöffnet hatte. (DPA)

«Project 2025»-Planer wird Leiter von Trumps Haushaltsbüro

Der US-Senat hat Russell Vought am Donnerstag als Leiter des Haushaltsbüros des Weissen Hauses bestätigt. Der Senat stimmte mit 53 zu 47 Stimmen für Vought, nachdem die Demokraten verzweifelt für eine Ablehnung des umstrittenen Kandidaten gekämpft hatten. Vought ist einer der Verantwortlichen des «Project 20205» – ein Plan, mit dem Konservative die USA radikal verändern und die Regierung effizienter machen wollen. Demokratische Senatoren warnten vor der Abstimmung, Vought sei Trumps «gefährlichster Kandidat». Die Bestätigung des «radikalsten Kandidaten, der die extremste Agenda hat, für die wichtigste Behörde in Washington» sei «ein dreifaches Desaster für hart arbeitende Amerikaner», sagte der Vorsitzende der Demokraten im Senat, Chuck Schumer.

Die Rolle als Leiter des Haushaltsbüros wird in der Öffentlichkeit oft nicht wahrgenommen, spielt aber eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung der Ziele des US-Präsidenten. Der Haushaltsdirektor entwickelt den Haushalt, die politischen Prioritäten und die Regelsetzung der Behörden. Die Republikaner argumentierten, dass Vought für die Kürzung von Bundesausgaben und Regularien in Trumps zweiter Amtszeit entscheidend sein werde.

Personal der US-Entwicklungshilfe auf 300 Stellen reduziert

Für die US-Entwicklungshilfebehörde USAID sollen ab dem Wochenende Berichten zufolge nur noch wenige Hundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig sein. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump werde die Zahl der Bediensteten von mehr als 10’000 auf etwa 290 Stellen reduzieren, berichtete die «New York Times» unter Berufung auf drei Personen mit Kenntnis der Pläne. Der Sender NPR berichtete, dass US-Aussenminister Marco Rubio eine Liste mit rund 600 Mitarbeitern vorgelegt worden sei, deren Arbeit weltweit als wesentlich erachtetet werde. Rubio habe jedoch weniger als 300 von der Freistellung ausgenommen.

US-Präsident Trump hatte bereits im Januar die Gelder für die Behörde während einer internen Überprüfung einfrieren lassen. Er erklärte mehrmals, USAID werde von radikalen «Wahnsinnigen» geführt, die das Geld von Steuerzahlern verschwendeten. Diese Woche kündigte die US-Regierung an, vom Wochenende an einen Grossteil ihrer Mitarbeiter freizustellen. Alle direkt angestellten Mitarbeiter seien ab Freitag, 23.59 Uhr (Ortszeit Washington) beurlaubt – mit Ausnahme von Beschäftigten auf unverzichtbaren Posten und in bestimmten Programmen. Wer von Ausnahmeregelungen betroffen sei, erfahre dies einen Tag vorher, hiess es.

Für die Behörde arbeiten rund 10’000 Menschen, zwei Drittel davon ausserhalb der USA. Im vergangenen Jahr wurden rund 50 Milliarden US-Dollar in Entwicklungshilfeprojekte gesteckt. Der plötzliche Wegfall der US-Entwicklungshilfe würde schwer wiegen. Die USA gelten als das grösste Geberland weltweit. Die kleine Gruppe der verbleibenden Mitarbeiter umfasst der «New York Times zufolge» Bedienstete, die auf Gesundheit und humanitäre Hilfe spezialisiert sind.

Lesen Sie dazu auch: Schweizer Hilfwerk reagiert auf US-Finanzstopp und entlässt 100 Mitarbeiter