Ticker zu den USA unter TrumpTrump kündigt weitere Zollmassnahmen anReaktionen zu Trumps Ukraine-Vorstoss: Kreml bereitet Gespräche vor«Buyout»-Programm: Trump erringt wichtigen Sieg vor Gericht
Donald Trump setzt wenige Wochen nach seiner Amtsübernahme weiterhin Wahlversprechen um. Die Folgen für die USA sind einschneidend.
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Trump kündigt weitere Zollmassnahmen an
Handelspartner der USA müssen sich erneut auf höhere Zölle gefasst machen. Präsident Donald Trump verkündete am Donnerstag auf seiner Plattform Truth Social, er werde eine Verordnung unterzeichnen, die die US-Zölle auf das Niveau anhebe, das andere Länder für Importe berechneten. «Heute ist der grosse Tag: gegenseitige Zölle!!!», schrieb er und ergänzte dies um seinen Wahlkampfslogan: «Make America great again!!!»
Trump hat nicht näher ausgeführt, wie er den Begriff «gegenseitig» mit Blick auf Zölle definiert. Offen ist etwa, ob sich seine Anordnung nur auf Zölle in jeweils übereinstimmenden Produktgruppen bezieht oder auch auf andere ausländische Steuern, die er als Hemmnis für den Export amerikanischer Güter betrachtet.
Die Aussicht auf einen dramatischen Anstieg von Zöllen könnte Schockwellen durch die Weltwirtschaft senden und sich als mögliches Wachstumshemmnis und Inflationstreiber erweisen. Trump beharrt auf dem Standpunkt, derartige Zölle könnten Arbeitsplätze in heimischen Fabriken schaffen. Die meisten Ökonomen sehen darin allerdings eine Art Steuererhöhung für amerikanische Verbraucher, die den Inflationsdruck, der auf ihnen lastet, noch verstärken könne. (DPA)
Reaktionen zu Trumps Ukraine-Vorstoss: Kreml bereitet Gespräche vor
Der Kreml hat die Initiative von US-Präsident Donald Trump für Verhandlungen zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine begrüsst. Während die Vorgängerregierung in Washington alles für eine Verlängerung des Kriegs getan habe, tue sie nun unter Trump alles, um ihn zu stoppen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. «Uns imponiert die Haltung der jetzigen Administration deutlich mehr und wir sind offen für einen Dialog.»
Das Telefonat zwischen Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin am Mittwoch sei sehr wichtig gewesen, betonte Peskow. Seinen Worten nach wurde dabei über die Möglichkeit einer friedlichen Lösung für die Ukraine gesprochen, nicht aber über Sanktionen. Der Westen hatte nach Beginn der russischen Invasion Strafmassnahmen gegen Moskau verhängt, die dem Kreml die Kriegsführung erschweren sollten. Im Telefonat wurde laut Peskow auch über den Energiesektor gesprochen – eine Schlüsselbranche für Russland, die Trump mit Sanktionen bedrohte, sollte sich Russland weigern, zu verhandeln.
Nach Angaben Peskows bereitet Russland nun eine Verhandlungsdelegation vor. Konkrete Schritte wie etwa die Entsendung von US-Unterhändlern nach Moskau wurden demnach bisher nicht vereinbart. Auch Diskussionen über Ort und Zeit eines Treffens von Trump und Putin nannte Peskow verfrüht. (DPA)
Weitere Reaktionen lesen Sie im Newsticker zum Krieg in der Ukraine.
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Belarus lässt drei politische Gefangene frei
Belarus hat am Mittwoch mehrere politische Gefangene aus der Haft entlassen. Damit will das Land offenbar seine zerrütteten Beziehungen zu den USA wiederherstellen. Bei den Freigelassenen handelt es sich unter anderem um einen inhaftierten US-Bürger, dessen Name nicht bekannt ist, und um den belarussischen Journalisten Andrej Kusnetschik, der für einen von den USA finanzierten Radiosender arbeitete. Für seine Arbeit war er wegen der Mitgliedschaft in einer «extremistischen Gruppe» verurteilt worden. Auch eine belarussische Oppositionsanhängerin, die an Protesten teilgenommen hatte, wurde am Mittwoch freigelassen.
Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja bedankte sich bei US-Präsident Donald Trump und Aussenminister Marco Rubio und verwies auf «gemeinsamen Bemühungen, die dies möglich gemacht haben».
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko «sendet klare Signale an die Trump-Regierung», sagte der politische Analyst Valeri Karbalewitsch zu den Freilassungen. Lukaschenko mache deutlich, dass er mit den Verhandlungen über die Aufhebung der Sanktionen beginnen will. «Minsk wartet auf eine Reaktion auf seine Gesten des «guten Willens«», sagte er weiter.
Lukaschenko hat seit Juli mehr als 250 Personen begnadigt, um seine Beziehungen zum Westen zu verbessern. Erst ist vergangenen Monat sicherte er sich die Verlängerung seiner mehr als drei Jahrzehnte währenden Präsidentschaft. Die Wahl wurde von der Opposition als Farce abgetan – genau so wie bei der letzten Präsidentschaftswahl im Jahr 2020, nach der es zu monatelangen Protesten gekommen war. Mehr als 65.000 Menschen wurden verhaftet, Tausende verprügelt, führende Oppositionspolitiker sind ins Ausland geflohen oder wurden ins Gefängnis gesteckt. Das Land hält mehr als 1.200 politische Gefangene.
«Buyout»-Programm: Trump erringt wichtigen Sieg vor Gericht
Das Programm von US-Präsident Donald Trump zur massenhaften Abfindung von Staatsbediensteten hat eine wichtige Hürde vor Gericht genommen. Ein Bundesgericht in Boston wies einen von Gewerkschaften gestellten Antrag auf einen vorläufigen Stopp des Programms ab. Die Gewerkschaften seien nicht klageberechtigt, hiess es zur Begründung.
Grosszügige Abfindungen
Trump will mit dem von Tech-Milliardär Elon Musk massgeblich mitentwickelten «Buyout»-Programm Zehntausende Staatsdiener loswerden. Rund 65’000 der rund zwei Millionen infrage kommenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Behörden hatten sich bis vergangene Woche bereiterklärt, das Angebot anzunehmen. Das Programm sieht grosszügige Abfindungen vor, ist aber bisher nicht durchfinanziert.
Trump hatte erst am Dienstag ein Dekret unterzeichnet, das die Bundesbehörden in den USA zur Zusammenarbeit mit Musk und seinem «Department of Government Efficiency» (Doge) sowie zu einer erheblichen Reduzierung ihrer Personalstärke verpflichtet.
Erster Sieg für Trump
Die Entscheidung in Boston gilt nach einer Anzahl gerichtlicher Niederlagen als erster grösserer Sieg der Trump-Regierung vor Gericht bei der Auseinandersetzung um Pläne zum umfassenden Umbau des Staatsapparates. Kurz zuvor hatte sich die Sprecherin des Weissen Hauses, Karoline Leavitt, noch mit deutlichen Worten über die Gerichte beschwert und ihnen sogar Machtmissbrauch vorgeworfen.
«Bezirksrichter in liberalen Bezirken im ganzen Land missbrauchen ihre Macht, um einseitig die exekutive Macht von Präsident Trump zu blockieren», sagte die Sprecherin des Weissen Hauses, Karoline Leavitt, in Washington.
In der Judikative finde die eigentliche Verfassungskrise statt, nicht im Weissen Haus, sagte sie. «Wir glauben, dass diese Richter als juristische Aktivisten agieren, statt als ehrliche Unparteiische des Gesetzes.» In den vergangenen 14 Tagen seien bereits zwölf einstweilige Verfügungen gegen Entscheidungen des Präsidenten oder der Regierung erlassen worden. Dies sei nichts weiter als die Instrumentalisierung der Justiz als Waffe gegen Trump.
«Verfassungskrise»: Weisses Haus bezeichnet Richter als Aktivisten
Das Weisse Haus hat verärgert auf juristische Hürden für die Durchsetzung der Politik des neuen US-Präsidenten Donald Trump reagiert. Gerichtsentscheidungen zuungunsten der Regierung gingen auf «juristische Aktivisten» auf der Richterbank zurück, sagte die Pressesprecherin des Weissen Hauses, Karoline Leavitt. Die richterlichen Entscheidungen kämen einer «Verfassungskrise» gleich.
«Wir glauben, dass diese Richter eher als juristische Aktivisten denn als ehrliche Schiedsrichter des Gesetzes handeln», sagte Leavitt. (DPA)
Tulsi Gabbard wird Geheimdienstkoordinatorin der USA
Die Wunschkandidatin von Präsident Donald Trump erhält die Oberaufsicht über die mächtigen Geheimdienste der USA. Tulsi Gabbard, Veteranin des US-Militärs und ehemalige Demokratin, erhielt am Mittwoch im Senat die nötigen Stimmen. 52 Senatoren stimmten für sie, 48 gegen sie.
Selbst Republikaner, die zuvor die Erfahrung und das Urteilsvermögen der 43-Jährigen in Frage gestellt hatten, schwenkten ein auf die Parteilinie. Die Republikaner haben in der Kongresskammer nur eine knappe Mehrheit. Die einzige Gegenstimme aus der eigenen Partei kam vom ehemaligen Chef der Senatsfraktion, Mitch McConnell.
Gabbard ist eine unkonventionelle Wahl für die Aufsicht und Koordinierung der 18 verschiedenen Geheimdienstbehörden des Landes. In der Vergangenheit hatte sie Sympathie für Russland bekundet, den inzwischen gestürzten syrischen Machthaber Baschar al-Assad getroffen und den Whistleblower und ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden unterstützt, der das Ausmass weltweiter Überwachungsprogramme – insbesondere durch amerikanische Dienste – öffentlich machte. (DPA)
Ex-US-Sicherheitsberater: «Alles um Trump herum ist Chaos»
John Bolton, ehemaliger nationaler Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, sieht hinter dessen ersten Amtshandlungen seit der Rückkehr ins Weisse Haus keine grosse Strategie. «Er folgt seinen Instinkten, in denen es immer um Transaktion geht – und darum, was ihm persönlich nutzt», sagte Bolton der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (FAZ). Egal, ob es um Zölle, die Nato oder um die Ukraine gehe – wer glaube, Trump folge einer Philosophie, werde am Ende enttäuscht sein. «Alles um Trump herum ist Chaos, weil sein Denken chaotisch ist.»
Bolton sagte der FAZ weiter, er erkenne auch keine wirtschaftliche Strategie in den An- und Abkündigungen von Zöllen für Waren aus Kanada, Mexiko, China oder auch aus der EU. Das Ergebnis sei, dass «Trump Amerikas Kapital verspielt: das Vertrauen in den guten Willen des Landes in der internationalen Politik.» Dazu trage auch bei, militärischen Zwang nicht auszuschliessen, um Grönland oder die Kontrolle über den Panamakanal zu erhalten.
«Manchmal erfindet er auch Dinge»
Darauf angesprochen, was Trump für den Ukraine-Krieg plane, sagte Bolton, es gebe sicher Unterhaltungen im Hintergrund. Trump habe gesagt, er habe mit Russlands Präsident Wladimir Putin gesprochen, obwohl es dafür keinen Beleg gebe. «Manchmal erfindet er auch Dinge.» Auf unterer Ebene gebe es wohl Gespräche, womöglich durch den Sonderbeauftragten Keith Kellogg oder durch das Aussenministerium, sagte Bolton weiter.
Insgesamt sei er sehr diesbezüglich besorgt. Im Wahlkampf habe der heutige Vizepräsident, J. D. Vance, von einem Waffenstillstand auf der Grundlage der derzeitigen Fronten gesprochen und davon, dass Kiew auf eine Nato-Mitgliedschaft verzichten müsse. «Der Kreml könnte sich nichts Besseres wünschen.»
Bolton: Kürzung bei Entwicklungshilfe spart nur wenig
Innenpolitisch sorgt in den USA vor allem das Kostensenkungs-Gremium Doge unter Leitung von Elon Musk für Aufregung. Laut Bolton sehen die Republikaner den Staatsapparat grundsätzlich als zu gross an. In der Bevölkerung gebe es viel Unterstützung dafür, die Staatsausgaben zu kürzen. Um da aber wirklich etwas zu bewegen, müsse man an den Sozialhaushalt, die Rentenversicherung und die Krankenversicherung für Bedürftige und Alte ran, sagt Bolton. Mit der Kürzung bei der Entwicklungshilfe sei nur wenig zu sparen.
Musk soll nun aber auch im Bildungs- und Verteidigungsministerium nach Geldverschwendung suchen. «Im Kongress sind viele Republikaner, die sich öffentlich noch zurückhalten, besorgt und fragen sich, was Musk noch vorhat, besonders mit dem Pentagon», sagt Bolton. Die Republikaner im Kongress zögerten, sich mit Trump anzulegen. (DPA)
Musk bekommt Vetorecht bei fast allen Neueinstellungen
Die Nachrichtenagentur AP hat Einblick in Einzelheiten des von US-Präsident Donald Trump und seinem Spitzenberater Elon Musk geplanten Regierungsrückbaus bekommen. Für vier ausgeschiedene Angestellte solle höchstens einer neu eingestellt werden, heisst es in einem Merkblatt des Weissen Hauses zu Trumps Präsidialerlass, das der AP vorlag. Ausnahmen seien die Bereiche Einwanderung, Strafverfolgung und öffentliche Sicherheit.
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Das Merkblatt fordert die US-Behörden auf, Pläne für einen umfangreichen Stellenabbau aufzustellen. Ausserdem sollen sie bestimmen, welche Teile der Behörde abgeschafft oder zusammengelegt werden können, «weil ihre Funktionen nicht gesetzlich vorgeschrieben sind». Es könnten auch ganze Behörden abgeschafft werden.
Musk sagte bei einem gemeinsamen Auftritt mit Trump im Oval Office, die Regierungsbehörden seien eine Art Vierte Gewalt, die nicht gewählt sei, aber mehr Macht habe als jeder gewählte Vertreter. Es gebe einige gute Leute in der Bundesbürokratie, aber diese müssten rechenschaftspflichtig sein. «Die Leute haben für eine grosse Regierungsreform gestimmt, und das ist es, was die Menschen bekommen werden», sagte Musk, der selbst auch nicht gewählt ist. «Das ist es, worum es in der Demokratie geht.» Seine Arbeit sei eine «tägliche proktologische Untersuchung» und völlig transparent. (DPA)
Trump-Regierung entlässt USAID-Generalinspektor
Das Weisse Haus hat am Dienstag den Generalinspektor der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) entlassen. Nach Informationen eines US-Regierungsvertreters, der Kenntnis von der Entlassung hatte, aber anonym bleiben wollte, ist der USAID-Generalinspektor Paul Martin ohne eine Begründung der Trump-Regierung freigestellt worden. Der Fernsehsender CNN berichtete zuerst von der Entlassung. Das Büro des Generalinspektors hatte nur einen Tag zuvor gewarnt, dass die sichere Verwaltung der USAID-Hilfsgelder in Höhe von 8,2 Milliarden US-Dollar unter den aktuellen Bedingungen nahezu unmöglich sei.
In dem Bericht hiess es, dass die von der Trump-Regierung eingefrorenen Mittel und die personellen Massnahmen innerhalb von USAID dazu geführt hätten, dass die Aufsicht über die humanitäre Hilfe «weitgehend nicht mehr funktioniert». USAID sei stark eingeschränkt, sicherzustellen, dass keine Finanzmittel in die Hände gewalttätiger extremistischer Gruppen fielen oder in Konfliktgebieten verloren gingen.
Generalinspektoren sind in der Regel unabhängig finanzierte Beamte, die den US-Behörden angegliedert sind und deren Aufgabe es ist, Verschwendung, Betrug und Missbrauch in den Regierungsbehörden aufzuspüren. Die Trump-Regierung hat bereits mehr als ein Dutzend Generalinspektoren entlassen.
Der von der Trump-Regierung geplante Radikalumbau des Behördenapparats trifft USAID bislang am härtesten: Durch eine umfassende Ausgabensperre wurde ein Grossteil der Programme der Entwicklungshilfebehörde weltweit gestoppt. Die Behörde soll personell drastisch verkleinert werden. USAID ist die wichtigste amerikanische Behörde für internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe. 2023 verwaltete die Einrichtung Fördermittel in Höhe von insgesamt mehr als 40 Milliarden Dollar. (DPA)
Berufungsgericht blockiert Trumps Ausgabenstopp
US-Präsident Donald Trump hat bei seinem Versuch, den Staatsapparat umzubauen und Ausgaben von Behörden einzufrieren, eine weitere Niederlage vor Gericht erlitten. Eine Berufung Trumps gegen das Urteil eines Bundesrichters im Bundesstaat Rhode Island wurde von einem Berufungsgericht in Boston abgewiesen. Die Regierung muss demnach alle eingefrorenen Ausgaben freigeben, bis in der Sache endgültig entschieden ist.
Der Ausgabenstopp ist Teil der von Tech-Milliardär Elon Musk im Auftrag Trumps angeführten Initiative, den Verwaltungsapparat in den USA zu verkleinern und als politischen Machtfaktor zu schwächen. Dagegen legten die Justizminister von rund 20 demokratisch geführten Bundesstaaten Klage ein.
Trump hatte den Ausgabenstopp fünf Tage nach seiner Vereidigung verfügt. Die Massnahme sollte alle Bundeshilfen umfassen, darunter Mittel für Inklusion und Umweltprojekte. Nur bestimmte Ausgaben sollten ausgenommen werden, etwa für Sozialversicherungszwecke.
Schon tags darauf begann eine gerichtliche Auseinandersetzung. Am Montag schliesslich stellte ein Bundesrichter in Rhode Island fest, dass die Trump-Administration der gerichtlichen Verpflichtung nicht nachgekommen sei, die Mittel wieder freizugeben – und ordnete dies an. Die Berufung gegen diese Anordnung wurde nun verworfen. (DPA)
Musk verteidigt Vorgehen in US-Behörden
Der Tech-Milliardär Elon Musk hat sein umstrittenes Vorgehen beim Durchforsten von US-Behörden verteidigt. Im Oval Office neben US-Präsident Donald Trump stehend, sagte Musk, das Vorgehen seines «Department for Government Efficiency» (Doge) sei transparent und nachvollziehbar.
Alle Aktivitäten würden demnach auf der zum Musk-Imperium gehörenden Plattform X sowie auf der Doge-Webseite veröffentlicht. «Alle unsere Aktionen sind maximal transparent», sagte Musk. Er spreche sich täglich mit Trump ab, jegliches Vorgehen geschehe auf Geheiss des Präsidenten.
Das von Musk geleitete Gremium soll nach Aussage der US-Regierung Geldverschwendung und Korruption in den US-Behörden aufdecken. Es hat keinen Auftrag der US-Parlamente.
Nach Trumps Angaben sind dabei bereits Milliardensummen an Geldverschwendung und Korruption aufgefallen. Zu viele Staatsdiener strichen zu hohe Summen auf Kosten der Steuerzahler ein.
Mehrere Justizminister der Bundesstaaten sowie Gewerkschaften haben eine Klagewelle gegen die Aktionen ausgelöst. Die ersten Gerichte stoppten Teile der Durchforstungswellen teilweise mit einstweiligen Verfügungen.
Musks Vorgehen hat bereits zu einer Teilschliessung der Entwicklungshilfebehörde USAID geführt. Die Behörde soll drastisch verkleinert werden und steht seit einigen Tagen unter der Führung von US-Aussenminister Marco Rubio. Zudem organisierte Musk ein riesiges Freistellungsprogramm, bei dem Regierungsbeamte freiwillig gegen einen goldenen Handschlag ihre Jobs aufgeben können.
Kritiker befürchten, dass Trump auf diese Weise illoyale Regierungsbeamte auf allen Führungsebenen loswerden möchte. Sie sollen durch Loyalisten ersetzt werden. Auf diese Weise will der Präsident die Macht über die Behörden zurückgewinnen. Sein Umfeld, darunter auch Musk, verteidigt diese Strategie damit, dass die Mehrheit der US-Bürger ihn genau dafür gewählt habe, mit Vehemenz Veränderungen unter anderem auch im Verwaltungsapparat herbeizuführen. (DPA)
Forschungsgruppen fordern Wiederherstellung von US-Behördendaten
Forschungsgruppen und Datennutzer haben die Wiederherstellung von im Rahmen der Politik der neuen US-Regierung aus dem Netz entfernten Inhalten der Websites von Bundesbehörden gefordert. Mehr als 230 Forschungsgruppen und 2600 Datennutzer appellierten am Dienstag an den Kongress, die Wiederherstellung sämtlicher Datensätze anzuordnen, die in den vergangenen zwei Wochen entfernt wurden.
«Die Entfernung oder Einschränkung des Zugangs zu diesen Daten, selbst vorübergehend, untergräbt das öffentliche Vertrauen, das sich die Bundesstatistik- und Wissenschaftsbehörden erarbeitet haben», erklärten die Forscher in einem Schreiben an die Kongressspitzen, das vom Council of Professional Associations on Federal Statistics, der American Statistical Association und der Population Association of America organisiert wurde.
Anfang Februar hatten Bundesbehörden Dutzende Regierungswebsites vom Netz genommen. Die Mitarbeiter der Behörden beeilten sich, der Anordnung von Präsident Donald Trump Folge zu leisten, den Schutz von Transpersonen zurückzufahren. Dazu gehörte auch die Entfernung von Formulierungen, die die neue Regierung als von «Gender-Ideologie» geprägt versteht, von Internetseiten, aus Verträgen und E-Mails.
Ein Bundesrichter wies am Dienstag Regierungsbehörden an, den öffentlichen Zugang zu Websites und Datensätzen mit Gesundheitsbezug wiederherzustellen, die entfernt worden waren, um der Anordnung Trumps zu entsprechen. (DPA)
US-Verteidigungsminister: Vorerst keine Truppen-Reduzierung in Europa
Die US-Regierung plant nach eigenen Angaben keine unmittelbare Reduzierung der Zahl amerikanischer Soldaten in Europa. «Es gibt im Moment keine Pläne, irgendwas zu kürzen», sagte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth bei einem Besuch des amerikanischen Militärs in Stuttgart. Er betonte aber: «Es besteht Einigkeit darüber, dass wir die Streitkräftelage weltweit überprüfen werden.» US-Präsident Donald Trump habe an vielen Stellen andere Vorstellungen als sein Vorgänger Joe Biden. Und es wäre nachlässig, nicht überall die Truppenstärke der Streitkräfte zu überprüfen, mahnte er.
Aktuell sind nach Angaben des Europa-Kommandos der US-Streitkräfte (Eucom) rund 78’000 amerikanische Soldaten in Europa stationiert – darunter etwa 37’000 in Deutschland.
Mit Blick auf die anstehenden Gespräche der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel zur Ukraine sagte Hegseth: «Wir werden mit unseren Freunden offen reden.» Die Dringlichkeit des Augenblicks gebiete es, mit den Partnern über militärische Fähigkeiten, Führung und Lastenteilung zu sprechen. Dazu gehöre die Investition in die Verteidigung der jeweils eigenen Nachbarschaft. «Der gesunde Menschenverstand besagt, dass man seine Nachbarschaft verteidigt», betonte der Pentagon-Chef. Die Amerikaner könnten dabei unterstützen.
US-Verteidigungsausgaben? «Nicht unter drei Prozent»
Mit Blick auf Trumps Forderung nach höheren Verteidigungsausgaben der anderen Nato-Staaten wurde Hegseth gefragt, ob auch die USA die eigenen Investitionen ins Militär auf fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) hochschrauben sollten. «Ich denke, die USA müssen mehr ausgeben, als die Regierung Biden bereit war», sagte der Minister dazu. «Aber wir leben in Zeiten finanzieller Zwänge, in denen wir mit dem Geld der Steuerzahler verantwortungsvoll umgehen müssen.» Seiner Ansicht nach sollten die USA «nicht unter drei Prozent gehen».
Trump hatte zuletzt gefordert, die anderen Nato-Staaten sollten statt der bislang angestrebten zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes (BIP) künftig fünf Prozent in Verteidigung investieren. Diesen Wert erreichen die Amerikaner bisher nicht mal selbst. Nach der jüngsten Nato-Statistik vom Juni 2024 lagen die USA bei einem Wert von 3,38 Prozent. (DPA)
Religiöse Gruppen verklagen US-Regierung wegen Einwanderungspolitik
27 christliche und jüdische Gemeinschaften klagen gegen eine Vorschrift, die US-Einwanderungsbeamten mehr Spielraum für Verhaftungen in Gotteshäusern gibt. Die Politik der neuen US-Regierung von Präsident Donald Trump verbreite Angst vor Razzien und halte Gläubige davon ab, zu Gottesdiensten und anderen kirchlichen Veranstaltungen zu kommen, hiess es in einer Klage, die am Dienstag beim US-Bezirksgericht in Washington eingereicht wurde. Das verletze die Religionsfreiheit.
Das Spektrum der Kläger reicht von den Anglikanern über Presbyterianer und Methodisten bis zum Reformjudentum. Den beteiligten Glaubensgemeinschaften gehören mehrere Millionen Gläubige in den USA an. Die Kläger argumentieren, zur Religionsfreiheit gehöre es, Migrantinnen und Migranten zu dienen, auch denen, die sich illegal in den USA aufhalten.
«Können keine freien Gottesdienste feiern»
«Wir haben Einwanderer, Flüchtlinge, Menschen mit und ohne Papiere», sagte der leitende Bischof der Episkopalkirche, Sean Rowe. «Wir können keine freien Gottesdienste feiern, wenn einige von uns in Angst leben», sagte er der Nachrichtenagentur AP. «Indem wir uns dieser Klage anschliessen, wollen wir die Möglichkeit erhalten, uns zu versammeln und unseren Glauben in vollem Umfang zu praktizieren, um dem Gebot Jesu zu folgen, unseren Nächsten zu lieben wie uns selbst.»
Die neue Klage greift einige der Argumente aus einer ähnlichen Klage auf, die am 27. Januar von fünf Quäkergemeinden eingereicht wurde und der sich später die Cooperative Baptist Fellowship und ein Sikh-Tempel anschlossen. Das Justizministerium argumentiert gegenüber der älteren Klage, die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze in Gotteshäusern sei seit Jahrzehnten erlaubt. Die im Januar angekündigte neue Politik besage lediglich, dass Einwanderungsbeamte dafür jetzt keine vorherige Genehmigung durch einen Vorgesetzten brauchten. (DPA)
Mexikos Wirtschaftsminister: Trump-Zoll nicht gerechtfertigt
Der mexikanische Wirtschaftsminister Marcelo Ebrard hat Einspruch gegen die von US-Präsident Donald Trump auf den Weg gebrachten Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl- und Aluminiumimporte in die USA erhoben. Diese seien nicht gerechtfertigt, sagte er mit Blick auf sein eigenes Land. Mexiko importiere mehr Stahl aus den USA als es in Gegenrichtung exportiere, sagte er. Zudem seien die Importe von amerikanischen Stahl nach Mexiko in den vergangenen beiden Jahren gestiegen, während die Exporte in die USA zurückgegangen seien.
Darüber hinaus hätten die USA mit Blick auf den Wert des über die Grenze transportierten Stahls und Aluminiums einen Handelsüberschuss. «Wenn man die eigenen Äusserungen von Präsident Trump berücksichtigt, ist es ungerecht», sagte Ebrard. Mexiko werde dieser Informationen der Regierung Trumps zutragen und an den gesunden Menschenverstand appellieren. «Zerstören Sie nicht, was wir in den vergangenen 40 Jahren aufgebaut haben», sagte er. (DPA)
DAX trotz Trumps Zöllen auf Rekordhoch
Der Dax ist am Dienstag unbeeindruckt von Zoll-Ankündigungen erstmals über die Marke von 22’000 Punkten geklettert. Der deutsche Leitindex schraubte seine Bestmarke auf 22’046 Punkte hinauf. Auch zum Handelsschluss blieb der Dax über der runden Marke mit einem Plus von 0,58 Prozent auf 22’038 Zählern.
Zoll-Drohungen oder -Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump verfangen kaum noch. Händler sagten, die Anleger sähen sie als Mittel Trumps, Deals zu erreichen und dabei Kompromisse einzugehen, die letztlich allen nützen könnten. Auch den unlängst erlittenen Kurseinbruch wegen Sorgen vor KI-Konkurrenz aus China hatte der Dax schnell wettgemacht. (DPA)
Papst Franziskus rügt Trump-Regierung wegen Massenabschiebungen
Papst Franziskus hat die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Massenabschiebungen von Migranten scharf kritisiert. In einem Brief an die katholischen Bischöfe in den USA bezeichnete das Oberhaupt von weltweit rund 1,4 Milliarden Katholiken die von Trump auf den Weg gebrachte verschärfte Migrationspolitik als «grosse Krise» für die Vereinigten Staaten.
«Das rechtmässig gebildete Gewissen kommt nicht umhin, ein kritisches Urteil zu fällen und seine Ablehnung gegenüber jeder Massnahme zum Ausdruck zu bringen, die den illegalen Status einiger Migranten stillschweigend oder ausdrücklich mit Kriminalität gleichsetzt», erklärte Franziskus in dem Schreiben.
Papst: Abschiebung aufgrund Herkunft verletzt Würde
Man müsse das Recht einer Nation anerkennen, die Bevölkerung vor denjenigen zu schützen, die vor oder nach ihrer Einwanderung kriminell geworden seien, so der Papst. Die Abschiebung von Menschen, die ihre Herkunftsländer aufgrund von extremer Armut, grosser Unsicherheit, Ausbeutung, Verfolgung oder schwerer Umweltzerstörung verlassen haben, verletze jedoch deren Würde.
Der Pontifex appellierte in dem offenen Brief abschliessend an «alle Gläubigen der katholischen Kirche und an alle Männer und Frauen guten Willens, sich nicht auf Narrative einzulassen, die unsere Brüder und Schwestern, die Migranten und Flüchtlinge sind, diskriminieren und ihnen unnötiges Leid zufügen».
In der Vergangenheit hatte Franziskus die Abschiebepläne Trumps mehrfach kritisiert. Zuletzt bezeichnete er diese in einem TV-Interview als «Schande». (DPA)
Venezuela holt abgeschobene Staatsbürger aus den USA ab
Venezuela hat abgeschobene Landsleute aus den USA ausgeflogen. Zwei Maschinen der venezolanischen Fluggesellschaft Conviasa seien am Montag (Ortszeit) in die USA geflogen und mit abgeschobenen Venezolanern zurückgekehrt, teilten beide Regierungen mit. Zur Zahl der Abgeschobenen und zur Flugroute äusserten sie sich nicht.
Das Weisse Haus erklärte, die Flüge würden von Präsident Donald Trumps Sonderbeauftragtem Richard Grennell überwacht, der kürzlich in Venezuela war. Trump schrieb nach Grennells Besuch, die venezolanische Regierung habe sich bereit erklärt, «alle illegalen Ausländer aus Venezuela, die in den USA festgehalten werden, einschliesslich der Bandenmitglieder von Tren de Aragua», aufzunehmen und für ihren Transport zu bezahlen.
Venezuela bestätigte zwar die Flüge, wandte sich aber gegen eine böswillige und falsche Darstellung der Anwesenheit von Mitgliedern der Tren-de-Aragua-Bande in den USA. Die meisten venezolanischen Migranten seien anständige, hart arbeitende Menschen. US-Regierungsvertreter versuchten, das südamerikanische Land zu stigmatisieren, hiess es. Ob es weitere Abschiebeflüge geben wird, liess Venezuela offen. (AFP)
Trump will Plastikstrohhalme per Erlass wieder einführen
US-Präsident Donald Trump will Plastikstrohhalme wieder zurückbringen. Dafür unterzeichnete Trump eine neue Exekutivanordnung, die einen bundesweiten Vorstoss der Biden-Regierung zur Abschaffung von Plastikstrohhalmen rückgängig macht. Seine Erklärung: Papierstrohhalme «funktionieren nicht». Trump wettert seit langem gegen die Alternative aus Papier. Während seines Wahlkampfs verkaufte er Plastikstrohhalme der Marke Trump.
Das Dekret zielt auf eine Entscheidung der Regierung von Vorgänger Joe Biden ab, die vorsah, dass die US-Bundesbehörden bis 2027 keine Einwegplastikprodukte mehr in der Gastronomie, bei Veranstaltungen oder in Verpackungen verwenden. Mehrere US-Bundesstaaten und -Städte haben Plastikstrohhalme zum Schutz der Meere und Meeresbewohner ebenfalls verboten. In der EU ist der Verkauf von Einweg-Plastikstrohhalmen seit Juli 2021 verboten. (DPA)
USA verhängen Zölle von 25 Prozent auf Aluminium und Stahl
US-Präsident Donald Trump hat Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl- und Aluminiumimporte in die Vereinigten Staaten auf den Weg gebracht. Der Republikaner unterzeichnete dazu Anordnungen im Weissen Haus und sagte, die Zölle sollten ausnahmslos für Einfuhren aus allen Staaten gelten. Es blieb zunächst jedoch unklar, ab wann diese in Kraft treten sollen. Mehrere US-Medien berichteten unter Berufung auf Regierungskreise, als Starttermin sei der 4. März vorgesehen
Die US-Regierungszentrale veröffentlichte die von Trump unterzeichneten Dokumente nicht sofort. Der Präsident sagte zu seiner Entscheidung: «Das ist eine grosse Sache.» Auf diesem Weg werde Amerika wieder reich. Obwohl viele Experten sie für kontraproduktiv halten, stellt Trump Zölle regelmässig als eine Art wirtschaftspolitisches Wundermittel dar.
Trump hatte die geplanten Zölle auf Stahl und Aluminium bereits am Sonntag angekündigt. Die Europäische Union warnte den US-Präsidenten daraufhin vor der Einführung dieser Importzölle. «Die EU sieht keine Rechtfertigung für die Verhängung von Zöllen auf ihre Exporte», teilte die für die Handelspolitik zuständige EU-Kommission in Brüssel mit. «Wir werden handeln, um die Interessen europäischer Unternehmen, Arbeitnehmer und Verbraucher vor ungerechtfertigten Massnahmen zu schützen.» (DPA)
red
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