US-Präsident Donald Trump hat Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl- und Aluminiumimporte in die Vereinigten Staaten auf den Weg gebracht. Der Republikaner unterzeichnete dazu zwei Anordnungen im Weissen Haus und sagte, die Zölle sollten ausnahmslos für Einfuhren aus allen Staaten gelten. 

In den beiden Proklamationen, die die US-Regierungszentrale später veröffentlichte, ist aufgelistet, dass diverse Ausnahmeregeln für verschiedene Länder ab 12. März nicht mehr gelten sollen. Stattdessen soll dann ein einheitlicher Zoll-Satz von 25 Prozent greifen.

25 Prozent auf alle Importe

«Heute vereinfache ich unsere Zölle auf Stahl und Aluminium, damit jeder genau verstehen kann, was das bedeutet», sagte Trump. «Es sind 25 Prozent ohne Ausnahmen (...). Und das gilt für alle Länder, egal, woher es kommt.» Der Präsident sagte zu seiner Entscheidung: «Das ist eine grosse Sache.» Auf diesem Weg werde Amerika wieder reich.

Obwohl viele Experten sie für kontraproduktiv halten, beschreibt Trump Zölle regelmässig als eine Art wirtschaftspolitisches Wundermittel. Und er stellte direkt weitere Zoll-Ankündigungen in Aussicht, etwa mit Blick auf Autos, Computer-Chips und Pharmazeutika. «Das wird grossartig für unser Land», kündigte Trump an. Details nannte er dazu aber nicht. 

EU kündet Gegenmassnahmen an

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Gegenmassnahmen gegen die US-Zölle auf Stahl und Aluminium angekündigt. Das Vorgehen der US-Regierung werde nicht unbeantwortet bleiben, sagte sie am Dienstag. «Die EU wird handeln, um ihre wirtschaftlichen Interessen zu schützen. Wir werden unsere Arbeitnehmer, Unternehmen und Verbraucher schützen», sagte von der Leyen. Die Reaktion der EU werde «entschlossen und verhältnismässig» sein.

Trump hatte die geplanten Zölle auf Stahl und Aluminium bereits am Sonntag angekündigt. Die Europäische Union warnte den US-Präsidenten daraufhin vor der Einführung dieser Importzölle. «Die EU sieht keine Rechtfertigung für die Verhängung von Zöllen auf ihre Exporte», teilte die für die Handelspolitik zuständige EU-Kommission in Brüssel mit. «Wir werden handeln, um die Interessen europäischer Unternehmen, Arbeitnehmer und Verbraucher vor ungerechtfertigten Massnahmen zu schützen.» 

Als Trump nach seinem ersten Wahlsieg Zölle auf europäische Stahl- und Aluminiumimporte einführte, reagierte die EU darauf mit Vergeltungszöllen auf US-Produkte wie Jeans, Bourbon-Whiskey, Motorräder und Erdnussbutter. Während der Amtszeit seines Nachfolgers Joe Biden wurde ein Stillhalteabkommen geschlossen, das die Zölle entschärfte.

Laut dem Branchenverband Wirtschaftsvereinigung Stahl sind die USA der wichtigste Absatzmarkt für die europäische Stahlindustrie. Aus der gesamten EU seien 2023 rund vier Millionen Tonnen in die USA exportiert worden. Die USA beziehen ihren Stahl nach jüngsten Angaben des Branchenverbands American Iron and Steel Institute vor allem aus Kanada, Brasilien und Mexiko. Auch Deutschland und China rangieren demnach in den Top 10 der Herkunftsländer von Stahlimporten.

Überschaubare Folgen für Europa

Der frühere Chef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Gabriel Felbermayr, erwartet überschaubare Folgen für Europa durch neue US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte. «Es ist unschön für unsere Volkswirtschaften, aber nicht verheerend», sagte Felbermayr der Deutschen Presse-Agentur. Zudem dürften die Stahlpreise sinken, wenn mehr Stahl in Deutschland bleibe und andere Länder statt in die USA mehr nach Deutschland lieferten. Das könne etwa den Bau von Windrädern günstiger machen.

Der heute in Wien tätige Wirtschaftsprofessor geht zurzeit davon aus, dass die US-Zölle vor allem ein «Drohinstrument» sind. «Auch die USA haben kein nachhaltiges Interesse daran, sich wirklich abzuschotten und Zollmauern zu errichten», sagte er. Europa sei aber heute in einer schwierigeren Position als vor acht Jahren, als ein Deal mit Trump gefunden wurde, um Zölle abzuwenden.Die Europäer seien mittlerweile abhängiger von den USA, etwa wegen der Flüssiggaslieferungen, und sie hätten den damals versprochenen Abbau von Industriezöllen nicht umgesetzt. «Die Frage ist, wie viel Porzellan wird zerschlagen, bis man wieder den Tisch decken kann.»

Trump erwägt Zollbefreiung für Australien

Für Australien zieht US-Präsident Donald Trump eine Ausnahmeregelung in Betracht. Nach einem Telefonat mit dem australischen Premierminister Anthony Albanese erklärte Trump am Montag, er erwäge eine Zollbefreiung für das Land. «Wir haben tatsächlich einen Überschuss», sagte Trump vor Reportern im Oval Office über den Handel mit Australien. «Es ist eines der wenigen Länder, mit denen wir einen Überschuss haben.»

Albanese hatte zuvor in Canberra erklärt, dass er Australiens Argumente für eine Ausnahmeregelung vorgetragen habe und dass der US-Präsident zugestimmt habe, «dass eine Ausnahmeregelung im Interesse unserer beiden Länder in Erwägung gezogen wird». Zu den Argumenten Australiens gehörte, dass das Land seit Mitte des 20. Jahrhunderts ein Handelsdefizit mit den USA hat, und, dass der australische Stahlhersteller BlueScope Tausende von Arbeitnehmern in den USA beschäftigt. Australien war bereits während Trumps erster Amtszeit von solchen Zöllen ausgenommen.

Aussenpolitisches Druckmittel

Trump nutzt Zölle gern als aussenpolitisches Druckmittel, um seine Ziele zu erreichen. Anfang Februar konnte ein nordamerikanischer Handelskrieg mit ungewissen Folgen für die Weltwirtschaft gerade noch abgewendet werden. Trump liess sich nur wenige Stunden vor dem Inkrafttreten angedrohter Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf Waren aus Mexiko und Kanada auf Zugeständnisse der Nachbarn vor allem bei der Grenzsicherung ein. Dafür schob er die Handelsbeschränkungen für mindestens 30 Tage auf. Neue Zölle gegen China blieben dagegen in Kraft. 

Und Trump lässt keinen Zweifel daran, dass noch einiges an Zöllen mit ihm kommen dürfte. Als Nächstes, innerhalb der kommenden zwei Tage, werde er reziproke Zölle verkünden, versprach Trump weiter. Damit sind wechselseitige Zölle gemeint, die dem Zollniveau des jeweiligen Handelspartners angepasst werden. Trump sagte, es sei ganz einfach: «Wenn sie uns etwas berechnen, berechnen wir ihnen etwas.» Er wolle anderen Ländern nicht schaden. «Aber sie haben uns jahrelang ausgenutzt.»

DPA/sas

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