Newsticker zum Krieg in der UkraineStaatschefin Sandu: «Russlands Krieg gegen die Ukraine hat Moldau erneut erreicht»Selenski: «Kein Abkommen ohne Beteiligung der Ukraine»Nato-Generalsekretär reagiert reserviert auf Trumps Vorstoss
Die aktuellen Entwicklungen zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine gibt es hier im Newsticker.
Reportage aus der Ukraine: Unterwegs mit einem Wehrdienstverweigerer
Historische Einordnung: Diese 11 Karten erklären den Ukraine-Krieg
Aktuelle Artikel: News und Hintergründe zum Krieg in der Ukraine
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Staatschefin Sandu: «Russlands Krieg gegen die Ukraine hat Moldau erneut erreicht»
Auf dem Gebiet der Republik Moldau sind zwei russische Drohnen explodiert. Es habe sich um Drohnen des Typs Shahed aus iranischer Fertigung gehandelt, wie sie von Moskau im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt werden, sagte Präsidentin Maia Sandu am Donnerstag. Nach ihren Angaben verletzte Russland bei nächtlichen Angriffen auf einen Donauhafen in der Ukraine zudem den Luftraum des osteuropäischen Landes. Die Vorfälle gefährdeten «moldauische Leben», sagte Sandu.
![Fragment eines militärischen Objekts mit der Aufschrift ’Ы14979 Герань-2’ auf einem erdigen Boden mit vereinzeltem Pflanzenbewuchs.](https://cdn.unitycms.io/images/8SMPUx9Sa77ACfNfSK1Xkm.jpg?op=ocroped&val=1200,800,1000,1000,0,0&sum=sOtzwvRtIQM)
«Russlands Krieg gegen die Ukraine hat Moldau erneut erreicht», schrieb die Staatschefin auf der Plattform X. «Russland respektiert keine Grenzen, greift Zivilisten an, verbreitet Terror. Sein Krieg gegen die Ukraine ist kriminell.»
Die moldauische Grenzpolizei erklärte, mehrere Drohnen hätten nach dem russischen Angriff auf die Hafenstadt Reni in der Ukraine den moldauischen Luftraum verletzt. Beim Absturz der zwei Drohnen auf Felder im Süden des Landes sei niemand verletzt worden. Daniel Voda, ein Sprecher der moldauischen Regierung, bestätigte der Nachrichtenagentur AP, beide Drohnen seien «russischen Ursprungs».
Das moldauische Aussenministerium bestellte den Leiter der diplomatischen Mission Russlands in der Hauptstadt Chisinau ein. Es verurteilte die «inakzeptablen Verstösse». Diese seien «eine ernste Gefahr für die nationale Sicherheit und die Bürger» des Landes. Das Ministerium konfrontierte den russischen Diplomaten zudem mit Fragmenten der zerstörten Drohnen – «als konkrete Beweise», wie es hiess. (DPA)
Selenski verhängt Sanktionen gegen Ex-Präsident Poroschenko
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski hat Sanktionen gegen seinen Vorgänger und politischen Widersacher Petro Poroschenko verhängt. Dem Ex-Präsidenten und Abgeordneten des Parlaments werden auf unbefristete Zeit unter anderem alle Vermögenswerte, Telefone und Internetzugänge in der Ukraine blockiert, ist dem Dekret zu entnehmen. Poroschenko werden auch alle staatlichen Auszeichnungen abgenommen. Aufgrund der fehlenden Begründung der Massnahmen mutmassten Medien über einen Hochverratsvorwurf.
![Petro Poroschenko im Gespräch mit einer Frau beim 37. CDU-Parteitag im CityCube Berlin, 3. Februar 2025.](https://cdn.unitycms.io/images/8trsVzYd4X694wA37KekM3.jpg?op=ocroped&val=1200,800,1000,1000,0,0&sum=Lrw6UPHUYrI)
Das Poroschenko-Lager um dessen prowestliche Partei Europäische Solidarität warnt bereits seit Wochen vor diesem Schritt. Als Reaktion blockierte die Partei am Donnerstag die Rednertribüne im Parlament und zeigte unter anderem Plakate mit den Aufschriften «Die Ukraine ist nicht Russland», «Nein zu politischen Repressionen» und «Nein zur Diktatur». Die Sitzung wurde vorzeitig beendet. Poroschenko selbst bezeichnete die Massnahmen als «verfassungsfeindlich» und «politisch motiviert».
Auch Sanktionen gegen Oligarchen
Ähnliche Sanktionen wurden gegen andere Oligarchen wie den wegen verschiedener Vorwürfe seit September 2023 in Untersuchungshaft sitzenden Ihor Kolomojskyj und dessen ins Ausland geflohenen Geschäftspartner Hennadij Boholjubow erlassen. Betroffen sind ebenso der in Frankreich lebende Millionär Kostjanytyn Schewaho und der bei einem Gefangenenaustausch an Russland übergebene Ex-Parlamentsabgeordnete Viktor Medwedtschuk. Der Erlass folgt einem Beschluss des Nationalen Sicherheitsrates vom Mittwoch, dem Selenski als Präsident vorsitzt.
Der Konflikt zwischen Selenski und Poroschenko reicht noch in die Zeit vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine zurück. Es gab mehrere Ermittlungsverfahren gegen den westlich orientierten Poroschenko.
Daneben schloss Selenskyj unter anderem mehrere als moskaufreundlich geltende Fernsehsender und Nachrichtenwebseiten. Mit Kriegsbeginn wurden über ein Dutzend als prorussisch bezeichnete Parteien verboten, mehrere Parlamentsabgeordnete sitzen mit dem Vorwurf des Hochverrats in Untersuchungshaft, andere Oppositionelle flohen aus dem Land.
Seit der Invasion gilt in der Ukraine das Kriegsrecht, die regulären Präsidentschafts- und Parlamentswahlen fielen aus und politische Betätigung ist eingeschränkt. Ein aktuell international diskutierter möglicher Friedensschluss mit Russland würde Wahlen möglich machen. Gleichzeitig ist jedoch durch die nun neu verhängten Sanktionen gegen Poroschenko die Tätigkeit der grössten verbliebenen Oppositionskraft betroffen. (DPA)
Selenski: «Kein Abkommen ohne Beteiligung der Ukraine»
![Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, spricht während einer Pressekonferenz im Kernkraftwerk Chmelnyzkyj, Ukraine, am Donnerstag, 13. Februar 2025, zu den Medien.](https://cdn.unitycms.io/images/FVpnfgokK8aBcGAtczak7u.jpg?op=ocroped&val=1200,800,1000,1000,0,0&sum=hr6YcajV_V0)
Wolodimir Selenski will kein Friedensabkommen für sein Land akzeptieren, das ohne die Beteiligung der Ukraine ausgehandelt wird. Am wichtigsten sei es, «nicht zuzulassen, dass alles nach Putins Plan» verlaufe, sagte der ukrainische Präsident am Donnerstag. «Wir können das nicht akzeptieren, als unabhängiges Land, irgendwelche Abkommen ohne uns. Ich bringe das unseren Partnern gegenüber sehr deutlich zum Ausdruck – jegliche bilaterale Verhandlungen über die Ukraine, nicht über andere Themen, aber jegliche bilaterale Verhandlungen über die Ukraine ohne uns – werden wir nicht akzeptieren.»
Selenski äusserte sich zum ersten Mal vor Journalisten seit Telefongesprächen des neuen US-Präsidenten Donald Trump, zuerst mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin und danach mit Selenski. (DPA)
Nato-Generalsekretär reagiert reserviert auf Trumps Vorstoss
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat zurückhaltend auf von US-Präsident Donald Trump angekündigte Verhandlungen mit Kremlchef Wladimir Putin für ein Ende des russischen Kriegs gegen die Ukraine reagiert. «Wir werden sehen, wie sich das jetzt entwickelt», sagte er am Rande eines Nato-Aussenministertreffens in Brüssel. Entscheidend sei, dass die Ukraine eng in alles eingebunden werde, was über die Ukraine entschieden werde.
![NATO-Generalsekretär Mark Rutte spricht auf einer Pressekonferenz während des Treffens der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel, 2025.](https://cdn.unitycms.io/images/9tsdPsfcaXT8MTXbOqtYXQ.jpg?op=ocroped&val=1200,800,1000,1000,0,0&sum=fUK-3rprCfs)
Man müsse nun sicherstellen, dass die Ukraine in der bestmöglichen Position sei, betonte Rutte. Und wenn ein Friedensabkommen geschlossen werde, müsse sichergestellt werden, dass dieses Abkommen Bestand haben werde. Putin müsse verstehen, «dass dies das Ende ist, dass er niemals wieder versuchen kann, ein Stück der Ukraine zu erobern», sagte der frühere niederländische Regierungschef. «Das muss Teil dieser Verhandlungen sein, und es besteht kein Zweifel daran, dass dies auch Präsident Trump und seinem Team bewusst ist.» Man werde sich nun eng zwischen den Verbündeten abstimmen.
Rutte erinnerte dabei auch an das Scheitern des Minsker Abkommens nach der russischen Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim im Jahr 2014. «Wir dachten, dieses Abkommen würde Bestand haben. Das tat es nicht. Putin hat einfach weiter versucht, Teile der Ukraine an sich zu reissen», sagte er. «So etwas darf sich niemals wiederholen.» (DPA)
Nato-Länder fordern Beteiligung Europas an Verhandlungen
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat sich gegen den Eindruck gewehrt, sein Land lasse die von Russland angegriffene Ukraine im Stich. Mehrere Nato-Verbündete betonten am Donnerstag, dass die Ukraine und auch Europa nicht aus möglichen Friedensverhandlungen ausgeschlossen werden dürften.
Zuvor hatte die Regierung von US-Präsident Donald Trump zu verstehen gegeben, dass sie direkte Gespräche mit Russland über ein Ende des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ohne Beteiligung europäischer Regierungen plant. Zudem hatte sich die neue US-Regierung gegen einen Nato-Beitritt der Ukraine ausgesprochen und gemahnt, es liege jetzt an Europa, das Land und sich selbst vor möglichen weiteren Angriffen Russlands zu schützen. (DPA)
China begrüsst Gespräche zwischen Trump und Putin
China hat sich für die in Aussicht gestellten Gespräche zwischen US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin über eine Beilegung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ausgesprochen. «Russland und die USA sind beide einflussreiche Mächte, und China begrüsst es, dass sie ihre Kommunikation und ihren Dialog zu einer Reihe internationaler Themen stärken», sagte ein Sprecher des Pekinger Aussenministeriums.
China sei stets der Auffassung gewesen, dass Verhandlungen der einzige gangbare Weg zur Lösung der Krise seien. Von Beginn an habe Präsident Xi Jinping auf eine politische Lösung hingewirkt. (DPA)
«El Mundo»: Entscheidende Stunde für eine Streitmacht in Europa
Zu der Vereinbarung zwischen US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin, sofortige Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine aufzunehmen, schreibt die spanische Zeitung «El Mundo»:
«Der Pakt bricht mit den grundlegendsten Regeln des Multilateralismus, nach denen die Welt seit dem Zweiten Weltkrieg regiert wird, und fordert Europa rücksichtslos heraus: Von dieser entscheidenden Stunde an gibt es keine Zeit mehr zu verlieren, um eine gemeinsame Verteidigung mit einer von den USA unabhängigen europäischen Streitmacht zu organisieren.(…)
Es ist nicht übertrieben, wenn man zu dem Schluss kommt, dass Trump die EU verraten hat, nachdem drei Jahre lang der Dialog und die Verständigung zwischen Brüssel und Washington für die Verteidigung Kiews von zentraler Bedeutung waren. Trumps Rehabilitierung Putins sieht weitere Zugeständnisse vor: ein erstes Treffen in Saudi-Arabien, Staatsbesuche zwischen den beiden, die Verhinderung eines Nato-Beitritts der Ukraine und das Versprechen, dass US-Truppen die Sicherheit der Ukraine nicht verteidigen werden: Diese Aufgabe würde ausschliesslich Europa zufallen.» (DPA)
Europäer wollen Unterstützung für Ukraine verstärken
Europäische Aussenminister haben bei einem Treffen in Paris ihre Bereitschaft betont, ihre Unterstützung für die Ukraine zu verstärken. «Wir teilen das Ziel, die Ukraine so lange zu unterstützen, bis ein gerechter, umfassender und dauerhafter Frieden erreicht ist», erklärten die Aussenminister aus Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, Spanien und Grossbritannien nach Beratungen mit der EU-Aussenbeauftragten Kaja Kallas sowie dem ukrainischen Aussenminister Andrij Sybiha. Dabei gehe es um einen Frieden, der die Interessen der Ukraine und die europäischen Interessen garantiere.
«Wir freuen uns darauf, gemeinsam mit unseren amerikanischen Verbündeten das weitere Vorgehen zu erörtern», hiess es weiter. Gemeinsames Ziel sollte es sein, die Ukraine in eine Position der Stärke zu bringen. Die Ukraine und Europa müssten an den Verhandlungen beteiligt sein, hiess es in der Erklärung mit Blick auf den Vorstoss von US-Präsident Donald Trump zur Beilegung des Konflikts. Dazu hatte Trump erstmals mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin telefoniert.
Europäer fordern gerechten und dauerhaften Frieden
Die Ukraine sollte mit starken Sicherheitsgarantien ausgestattet werden, forderten die Aussenminister. Ein gerechter und dauerhafter Frieden in der Ukraine sei eine notwendige Voraussetzung für eine starke transatlantische Sicherheit. Die Sicherheit Europas liege in der gemeinsamen Verantwortung, weshalb die kollektiven Verteidigungsfähigkeiten gestärkt werden müssten.
Vor den abendlichen Beratungen in Paris hatte die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock das Telefonat von Trump mit Putin grundsätzlich begrüsst, aber auf eine Einbeziehung der Europäer in mögliche Friedensverhandlungen für die Ukraine gepocht. «Frieden kann es nur gemeinsam für uns alle geben, das heisst, mit der Ukraine und mit den Europäern», sagte die Grünen-Politikerin. (DPA)
Trump will Putin in Saudiarabien treffen
US-Präsident Donald Trump will bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über eine Lösung für ein Ende des russischen Kriegs gegen die Ukraine sprechen. Das Treffen werde «in nicht allzu ferner Zukunft» vermutlich in Saudiarabien stattfinden, sagte Trump im Weissen Haus. Ein konkretes Datum sei noch nicht vereinbart worden.
«Ich bin mit Präsident Putin vor allem am Telefon befasst, und am Ende wollen wir uns treffen», sagte Trump. «Das erste Mal werden wir uns in Saudiarabien treffen, wir werden sehen, ob wir etwas zustande bringen», sagte er. Später könnte es zu gegenseitigen Besuchen der beiden kommen.
Trump telefoniert mit Putin und Selenski
Trump und Putin hatten am Morgen nach Angaben des Amerikaners mehr als eine Stunde lang telefoniert. Anschliessend telefonierte Trump mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski.
Er glaube daran, dass Putin Frieden wolle, sagte Trump. Dasselbe gelte für den ukrainischen Präsidenten. «Ich möchte sehen, dass das Töten von Menschen aufhört», betonte er. (DPA)
Trump telefoniert mit Putin und Selenski
US-Präsident Donald Trump hat mit Kremlchef Wladimir Putin telefoniert und sofortige Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vereinbart. Das teilte Trump im Anschluss an das Gespräch auf der Online-Plattform Truth Social mit. Der Kreml bestätigte das Telefonat.
Trump schrieb, er habe ein «langes und sehr produktives» Telefonat mit Putin gehabt. «Wir sind übereingekommen, sehr eng zusammenzuarbeiten und auch die Nationen des jeweils anderen zu besuchen.» Es sollten sofort Verhandlungen beginnen, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Als Erstes werde er den ukrainischen Präsident Wolodimir Selenski über das Gespräch informieren. «Ich glaube, dass diese Bemühungen zu einem erfolgreichen Abschluss führen werden, hoffentlich bald!»
![US-Präsident Donald Trump wartet im Diplomatischen Empfangsraum des Weissen Hauses in Washington, DC, auf die Ankunft von Mark Fogel, der kürzlich aus einem russischen Gefängnis entlassen wurde, 11. Februar 2025.](https://cdn.unitycms.io/images/D43eBHqTK-l9oy8ng3KiXN.jpg?op=ocroped&val=1200,800,1000,1000,0,0&sum=hDyOarHkEw8)
Die Botschaft aus dem Kreml
Aus dem Kreml hiess es, Putin habe seine Bereitschaft erklärt, Repräsentanten des Weissen Hauses in Russland zu empfangen – auch zur Lösung des Ukraine-Konflikts, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. «Putin und Trump haben auch die Fortführung persönlicher Kontakte verabredet, darunter auch die Organisation eines persönlichen Treffens.»
Putin habe Trump nach Moskau eingeladen. Er verwies in dem Telefonat aber darauf, dass Russland auf einer Beseitigung der Ursache des Konflikts bestehe. Nach Darstellung Moskaus wurde der russische Angriffskrieg durch das Streben der Ukraine in die Nato und die angebliche Unterdrückung der russischsprachigen Minderheit verursacht.
Die Bedingungen der Amerikaner für einen Friedensdeal
Kurz vor der Mitteilung zu dem Telefonat hatte Trumps Regierung erstmals öffentlich im Detail dargelegt, wie sie sich ein Ende von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine vorstellt. Die Amerikaner halten dabei schmerzhafte Zugeständnisse Kiews für unausweichlich – unter anderem den Verzicht auf einen Nato-Beitritt. Ausserdem sehen die USA die Europäer weitgehend alleine in der Pflicht, die Ukraine zu unterstützen und einen Frieden militärisch abzusichern – ohne amerikanische Truppen.
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth präsentierte die Vorstellungen bei einem Ukraine-Treffen in Brüssel, bei dem eigentlich Waffenlieferungen für Kiew koordiniert werden sollten. Er bestätigte damit düstere Vorahnungen der Ukrainer und Europäer.
Die Beziehung der Präsidenten
Trump hatte im Wahlkampf immer wieder behauptet, er könne den Ukraine-Krieg innerhalb von 24 Stunden beenden – unter anderem wegen seiner guten Kontakte zu Putin. Die Frist verstrich nach seinem Start im Amt jedoch ohne Ergebnis. Seit seinem Amtsantritt hatte Trump wiederholt auffallend ausweichend auf Nachfragen reagiert, ob er seit seiner Vereidigung bereits mit Kremlchef telefoniert habe. Er hatte jedoch auch da schon ein baldiges persönliches Treffen mit Putin ins Gespräch gebracht.
Trump war in seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021) immer wieder ein Schmusekurs mit Putin vorgeworfen worden. Traditionelle US-Verbündete wie Deutschland hatte er dagegen immer wieder düpiert und damit auch dem Kremlchef in die Hände gespielt.
Auch Selenski bekommt Anruf von Trump
US-Präsident Donald Trump hat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski telefoniert und über ein Ende des Kriegs in der Ukraine gesprochen. Das teilte Selenski zunächst auf X mit, kurz darauf bestätigte auch Trump bei der Online-Plattform Truth Social das Gespräch. Zuvor war bekannt geworden, dass Trump auch mit dem russischen Präsidenten Putin über den Krieg sprach.
Selenski hat sich nach dem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump optimistisch zum Abschluss einer diplomatischen Lösung im Krieg gegen Russland gezeigt. «Wir glauben, dass die Stärke Amerikas gross genug ist, um gemeinsam mit uns und unseren Partnern Russland und (Kremlchef Wladimir) Putin zu Frieden zu zwingen», sagte Selenski in seiner abendlichen Videoansprache. Das Telefonat mit Trump sei gut und ausführlich verlaufen, meinte er
Trump habe Selsenski über den Inhalt des Telefonats mit Putin informiert. Der ukrainische Staatschef berichtete zudem vom Treffen mit US-Finanzminister Scott Bessent. Es sei ein Vertrag in Vorbereitung, der die ukrainische Sicherheit und die wirtschaftliche Zusammenarbeit stärke. Das Papier solle so vorangetrieben werden, dass es bei der Münchner Sicherheitskonferenz dem dort anwesenden US-Vizepräsidenten J.D. Vance präsentiert werden könne.
Mehr sagte er in der Videobotschaft an seine Landsleute nicht zum Inhalt des Dokuments. Allerdings war zuvor schon bekanntgeworden, dass sich die USA mit dem Vertrag Zugriff auf Rohstoffe, insbesondere seltene Erden, in der Ukraine sichern. Trump hatte dies als Bezahlung für die US-Militärhilfe gefordert. (DPA)
US-Verteidigungsminister: Absage an ukrainische Nato-Mitgliedschaft
Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hält eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine nach dem Ende des russischen Angriffskrieges nicht für realistisch.
«Die Vereinigten Staaten glauben nicht, dass eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine ein realistisches Ergebnis einer Verhandlungslösung ist», sagte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth bei einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel. Auch die Rückkehr zu den ukrainischen Grenzen vor 2014 sei unrealistisch, betonte er. «Dieses illusorische Ziel zu verfolgen, wird den Krieg nur verlängern und mehr Leid verursachen.»
![US-Verteidigungsminister Pete Hegseth im Gespräch mit seinem britischen Amtskollegen John Healey beim Treffen im NATO-Hauptquartier in Brüssel.](https://cdn.unitycms.io/images/CnX8rbsDqFSBxNwMwmG2me.jpg?op=ocroped&val=1200,800,1000,1000,0,0&sum=h9bDsY9o9bY)
Zudem deutete Hegseth am Mittwoch an, die Ukraine sollte die Hoffnung auf eine Rückkehr zu ihren Landesgrenzen aus der Zeit vor dem Jahr 2014 aufgeben und sich auf Verhandlungen mit Russland vorbereiten. In dem Jahr hatte Moskau völkerrechtswidrig die ukrainische Halbinsel Krim annektiert und es war ein Krieg zwischen ukrainischen Soldaten und prorussischen Separatisten in der Ostukraine ausgebrochen.
Hegseth sagte, eine Rückkehr zu den früheren Landgrenzen sei ein «illusorisches Ziel». Er sprach sich dafür aus, dass eine internationale Truppe künftig Sicherheitsgarantien für die Ukraine geben solle – ohne Beteiligung von US-Soldaten. Diese Friedenstruppe sollte keinen Schutz unter der Beistandsklausel der Nato haben, die im Falle von Gefechten mit russischen Soldaten alle Mitgliedsstaaten des Militärbündnisses zur Verteidigung verpflichtet.
Der neue Pentagon-Chef war zum ersten Mal seit seinem Start bei einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe dabei und brachte klare Ansagen seines Chefs Trump mit. Die Sicherheit in Europa zu gewährleisten, sei an erster Stelle Aufgabe der europäischen Nato-Staaten, sagte Hegseth. Europa müsse künftig den überwiegenden Teil der militärischen Hilfen für die Ukraine stemmen. Die USA müssten sich auf andere Bedrohungen und Herausforderungen konzentrieren.
USA wollen keine Friedenstruppen schicken
Der Minister stellte auch klar, dass die USA nicht vorhätten, zur Absicherung einer Friedenslösung Truppen in die Ukraine zu schicken. «Ein dauerhafter Frieden für die Ukraine muss solide Sicherheitsgarantien beinhalten, um sicherzustellen, dass der Krieg nicht wieder aufflammt», sagte er. Für solche Sicherheitsgarantien müssten aber europäische und andere Truppen eingesetzt werden. «Es werden keine US-Truppen in die Ukraine geschickt», betonte Hegseth. Einen Nato-Einsatz schloss er aus.
Er rief die Bündnispartner auf, mehr in ihre Verteidigung zu investieren. Sie müssten dafür ehrlich mit ihren Bevölkerungen über Bedrohungen und militärische Notwendigkeiten sprechen. «Zwei Prozent sind nicht genug», mahnte er. Trump hatte gefordert, die Nato-Staaten sollten statt der bislang angestrebten zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) künftig fünf Prozent für Verteidigung ausgeben. Dies sei auch eine Investition in die eigene Zukunft der Nato-Mitglieder, sagte Hegseth.
Düstere Vorahnungen bestätigen sich
Mit den Ankündigungen von Hegseth bestätigen sich für die Ukraine und viele ihrer europäischen Unterstützer düstere Vorahnungen. Sie hatten bereits in den vergangenen Monaten befürchtet, dass die USA ihre Unterstützung drastisch zurückfahren und eine Friedenslösung erzwingen könnten, aus der Russland faktisch als Sieger hervorgehen könnte.
Noch im vergangenen Jahr hatte die Nato der Ukraine zudem zugesichert, dass sie auf ihrem Weg in das Verteidigungsbündnis nicht mehr aufgehalten werden kann. In dem Text für die Abschlusserklärung eines Gipfels in Washington wurde der Pfad zur Mitgliedschaft als unumkehrbar bezeichnet. (DPA)
Russe Winnik im Gegenzug für Amerikaner Fogel freigelassen
Der verurteilte russische Straftäter Alexander Winnik ist im Austausch für den seit 2021 in Russland inhaftierten US-Lehrer Marc Fogel freigelassen worden. Aus US-Regierungskreisen wurde der Nachrichtenagentur AP am Mittwoch bestätigt, dass es sich bei einem freigelassenen Russen um Winnik handelte. Der Kreml hatte zuvor mitgeteilt, dass die USA im Gegenzug für Fogel einen Russen aus dem Gefängnis entlassen hätten, wollte ihn aber nicht namentlich nennen, bevor er in Russland angekommen sei.
Winnik wurde 2017 in Griechenland auf Ersuchen der USA wegen Kryptowährungsbetrugs verhaftet und später an die Vereinigten Staaten ausgeliefert, wo er sich im vergangenen Jahr der Verschwörung zur Geldwäsche schuldig bekannte. Er befand sich in Kalifornien in Haft und wartete am Mittwoch auf seinen Rücktransport nach Russland, wie zwei Gewährsleute der AP sagten.
![US-Präsident Trump begrüsst den aus russischer Haft entlassenen Marc Fogel im Weissen Haus.](https://cdn.unitycms.io/images/9olkqn1z4zA9VXeQ0wqamb.jpg?op=ocroped&val=1200,800,828,1000,0,29&sum=82QZAuHPjAg)
Fogel, ein amerikanischer Geschichtslehrer, war am Dienstag in die USA zurückgebracht worden. Das Weisse Haus sprach von diplomatischem Tauwetter, das die Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine voranbringen könnte.
US-Präsident Donald Trump sagte, die Freilassung sei durch eine «sehr, sehr faire» Übereinkunft möglich geworden, «nicht wie die Deals, die man in den vergangenen Jahren gesehen hat». Was die USA im Gegenzug angeboten haben, sagte er nicht. (DPA)
Kreml weist Selenskis Aussage zu Gebietstausch zurück
Der Kreml hat die Idee des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski zurückgewiesen, den von Kiew eroberten Teil des westrussischen Gebiets Kursk gegen Territorien in der Ukraine zu tauschen. «Das ist unmöglich», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Russland habe nie und werde auch nie das Thema eines Gebietstausches erörtern. Die in Kursk eingedrungenen ukrainischen Einheiten würden vernichtet oder vertrieben, sagte er.
Russland hat 2014 die Krim annektiert und vor drei Jahren eine grossangelegte Invasion des Nachbarlands gestartet. Inzwischen ist ein Fünftel der Ukraine besetzt, das entspricht etwas mehr als 110.000 Quadratkilometern. Die bei einem ukrainischen Gegenstoss gemachten Eroberungen im Gebiet Kursk sind derweil inzwischen auf etwa 400 Quadratkilometer zusammengeschrumpft. Trotzdem sieht Kiew darin ein Faustpfand für Verhandlungen, um zumindest einen kleinen Teil der eigenen Gebiete zurückzubekommen.
![Russlands Präsident Putin und sein Pressesprecher Dmitri Peskow.](https://cdn.unitycms.io/images/7NLnxPOjaLuAOyafv1D1Wu.jpg?op=ocroped&val=1200,800,1000,1000,0,0&sum=ya-4EWoY3LQ)
Selenski will bei Verhandlungen Tausch vorschlagen
In einem Interview mit der britischen Tageszeitung «The Guardian» hatte Selenski gesagt, wenn es US-Präsident Donald Trump gelinge, Moskau und Kiew an einen Tisch zu bringen, werde er einen Gebietstausch vorschlagen. «Wir werden ein Gebiet gegen ein anderes tauschen», sagte er.
Dabei präzisierte er nicht, welche ukrainischen Regionen er zurückhaben will. Experten halten am ehesten einen Tausch von Landstrichen im nordostukrainischen Gebiet Charkiw für realistisch, weil Moskau offiziell noch keinen Anspruch auf diese Landesteile erhoben hat – im Gegensatz zu den Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja.
Düstere Äusserung aus dem russischen Aussenministerium
Schon vor Peskow hatte Russlands Aussenamtssprecherin Maria Sacharowa den Vorschlag scharf zurückgewiesen. Den ukrainischen Soldaten in Kursk stehe ohne jeden Tausch eine Fläche von zwei Quadratmetern und anderthalb Meter Tiefe dort zu, sagte sie – eine Anspielung darauf, dass die Ukrainer dort beerdigt würden. (DPA)
Rückkehr von US-Lehrer: USA lassen im Gegenzug einen Russen frei
Die Freilassung des seit 2021 in Russland inhaftierten US-Lehrers Marc Fogel ist nach Kremlangaben im Rahmen eines Austauschs erfolgt. In den USA sei eine Person mit russischem Pass freigelassen worden, die in den kommenden Tagen nach Russland zurückkehren werde, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Den Namen werde Moskau erst nennen, wenn die Person in Russland sei.
Fogel, ein amerikanischer Geschichtslehrer, war am Dienstag in die USA zurückgebracht worden. Das Weisse Haus sprach von diplomatischem Tauwetter, das die Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine voranbringen könnte.
US-Präsident Donald Trump sagte, die Freilassung sei durch eine «sehr, sehr faire» Übereinkunft möglich geworden, «nicht wie die Deals, die man in den vergangenen Jahren gesehen hat». Was die USA im Gegenzug angeboten haben, sagte er nicht.
Der russische Aussenminister Sergej Lawrow wollte sich nicht äussern. Solche Verbindungen liebten das Schweigen, sagte er und bedauerte, dass die USA Fogels Freilassung bereits hinausposaunt hätten. «Unsere amerikanischen Kollegen haben sich dafür entschieden, die Ergebnisse zu verkünden», sagte Lawrow. «Wir haben einen anderen Ansatz für die getroffenen Absprachen. Im Interesse einer effizienten Diplomatie ziehen wir es vor, Vertraulichkeitsvereinbarungen einzuhalten.» (DPA)
Ukrainischer Geheimdienst enttarnt ranghohen russischen Spion
Nach fast drei Jahren Abwehrkampf gegen Russland hat der ukrainische Geheimdienst SBU nach eigenen Angaben einen ranghohen russischen Spion in seinen Reihen enttarnt. «Die Selbstreinigung des SBU wird fortgesetzt. Wie sehr der Feind auch versuchen mag, unsere Reihen zu infiltrieren, er wird keinen Erfolg haben», versicherte SBU-Chef Wassyl Maljuk in einem von seinem Dienst veröffentlichten Video. Maljuk soll den Verdächtigen persönlich festgenommen haben.
Bei dem Festgenommenen handelt es sich laut SBU um den Stabschef des Antiterrorzentrums beim SBU. Es seien 14 Fälle von Informationsübermittlung an Moskau dokumentiert worden. Der Verdächtige sei auch benutzt worden, um der russischen Seite falsche Informationen zu übermitteln. Wegen Hochverrat drohen dem mutmasslichen Spion nun bis zu 15 Jahre Gefängnis.
Die Ukraine wehrt sich seit fast drei Jahren gegen eine russische Invasion. Der SBU ging wie der russische FSB aus dem sowjetischen KGB hervor. (DPA)
Schweizer Söldner in der Ukraine gestorben
Ein Schweizer Söldner ist im Ukraine-Krieg gefallen. Das bestätigt das EDA gegenüber SRF-Rundschau. Bei dem Mann soll es sich um den ersten an Kampfhandlungen beteiligten Schweizer handeln, der in der Ukraine gestorben ist. Laut dem Bericht wurde die Schweizer Botschaft Anfang Jahr vom ukrainischen Militär darüber informiert, dass offenbar ein Schweizer bei Kampfhandlungen gestorben sei. Das Amt stehe mit den Angehörigen in Kontakt.
Über die Todesumstände oder in welcher Einheit der Mann gedient habe, sei derzeit noch unklar. Zudem sei der Fall der Schweizerischen Militärjustiz nicht bekannt. Derzeit liefen 13 Strafverfahren wegen fremden Militärdienstes. Schweizern, die sich einer ausländischen Armee anschliessen, droht hierzulande eine Gefängnisstrafe. Wie viele Schweizer aktuell in der Ukraine kämpfen, ist jedoch unbekannt. (step)
![Verschiedene Flaggen, darunter die amerikanische, schweizerische und ukrainische, sind in den Boden gesteckt. Umgeben von Blumen und Schnee. Ein Bild von SRF.](https://cdn.unitycms.io/images/ENbrE39Iqyx81NB7LaODxc.png?op=ocroped&val=1200,800,1000,874,126,0&sum=R1VwSFHNxvg)
Selenski bereit zu Gebietstausch mit Russland
Falls es zu Verhandlungen mit Russland komme, könnte von ukrainischen Truppen kontrolliertes Land in der Region Kursk gegen ukrainische Gebiete, die Russland derzeit besetzt hält, getauscht werden. Das sagt der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski in einem Gespräch mit der britischen Zeitung Guardian. «Wir werden ein Gebiet gegen ein anderes tauschen», so Selenski. Er fügte aber hinzu, dass noch unklar sei, welchen Teil des von Russland besetzten Landes die Ukraine verlangen werde. «Ich weiss es nicht, wir werden sehen. Aber alle unsere Territorien sind wichtig, es gibt keine Priorität.»
Russland hält derzeit etwa 20 Prozent des ukrainischen Territoriums im Osten und Süden des Landes besetzt. Der ukrainischen Armee wiederum war vor sechs Monaten eine Überraschungsoffensive in der russischen Region Kursk gelungen. (sz.de)
US-Sondergesandter erwirkt Freilassung von US-Staatsbürger
Kurz vor dem dritten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine schickt US-Präsident Donald Trump hochrangige Mitglieder seiner Regierung nach Russland und in die Ukraine. So hat der US-Sondergesandte für den Nahen Osten, Steve Witkoff, in Russland die Freilassung eines dort inhaftierten US-Staatsbürgers erwirkt. Witkoff verlasse den russischen Luftraum gemeinsam mir Marc Fogel, teilte das Weisse Haus mit. Fogel war 2021 an einem Moskauer Flughafen festgenommen und später wegen Drogenschmuggels zu einer Haftstrafe verurteilt worden.
![Ein Mann steht hinter Metallgittern, trägt ein blaues Hemd und hält eine Jacke über dem Arm.](https://cdn.unitycms.io/images/CmB4tzurKXxBUZdvp4xDu6.jpg?op=ocroped&val=1600,1067,1000,1000,0,0&sum=dtgdZtvzxck)
Der US-Präsident, Witkoff und weitere Berater hätten mit Moskau einen «Austausch» ausgehandelt, der ein «Zeichen des guten Willens» seitens der Russen sei, so das Weisse Haus.
Freilassung als Zeichen für Fortschritte bei Verhandlungen
Man werte dies als «ein Zeichen dafür, dass wir uns in die richtige Richtung bewegen, um den brutalen und schrecklichen Krieg in der Ukraine zu beenden», hiess es weiter. Washington nannte keine weiteren Details. Es war unklar, wie die Vereinbarung genau aussah, und mit wem Witkoff in Russland gesprochen hat. (DPA)
Ballistische Raketen auf Kiew abgefeuert – ein Toter
Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist in den frühen Morgenstunden von heftigem Raketenbeschuss erschüttert worden. Die örtliche Militärverwaltung berichtete auf Telegram über Brände in mehreren Stadtteilen, unter anderem auf den Dächern von Wohnhäusern sowie in einem Industriegebiet. Ob es sich dabei um Raketeneinschläge oder Schäden durch herabgefallene Trümmer abgefangener Geschosse handelt, war zunächst unklar. Nach Angaben von Kiews Bürgermeister Witali Klitschko wurde im Stadtteil Podil ein Mensch getötet. Klitschko rief die Einwohner auf, in Schutzräumen zu bleiben.
Die ukrainische Luftabwehr hatte zuvor vor dem Anflug ballistischer Raketen aus nordöstlicher Richtung gewarnt. In sozialen Medien berichteten etliche Menschen über laute Explosionen in Kiew. (DPA)
Trump schickt Finanzminister Bessent in die Ukraine
US-Präsident Donald Trump schickt seinen Finanzminister Scott Bessent für Gespräche über ein Ende des russischen Angriffskriegs in die Ukraine. Bessent werde sich dort mit dem ukrainischen Präsident Wolodimir Selenski unterhalten, schrieb Trump auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social. Der Krieg müsse enden und dies werde bald passieren. Es gebe zu viel Tod und Zerstörung, so Trump weiter. «Wenn Amerika stark ist, herrscht Frieden in der Welt», fügte der Republikaner in Grossbuchstaben hinzu.
Trump nannte keinen Zeitpunkt für Bessents Reise. Zuletzt hatte er besonders auf seltene Mineralien in der Ukraine geschielt und US-Hilfen für das von Russland angegriffene Land an deren Rohstoffe geknüpft. Selenski hatte deutlich gemacht, sich für westliche Hilfe mit Seltenen Erden und anderen Bodenschätzen erkenntlich zeigen zu wollen. Die Ukraine wehrt sich mit westlicher Unterstützung seit fast drei Jahren gegen eine russische Invasion.
Am Freitag hatte Trump noch ein Treffen mit Selenski in Washington in dieser Woche in Aussicht gestellt und betont, selbst nicht in die Ukraine reisen zu wollen. (DPA)
AFP/DPA/SDA/Redaktion Tamedia
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