Irans Führer Chamenei will nicht mit Trump reden

Der Oberste Führer des Irans hat Gesprächen mit den USA eine Absage erteilt. Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten seien «nicht intelligent, weise oder ehrenhaft», sagte Ajatollah Ali Chamenei, das geistliche Oberhaupt der Islamischen Republik, am Freitag. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump die Möglichkeit ins Spiel gebracht, die Atomverhandlungen mit dem Land wieder aufzunehmen. Chamenei sagte: «Es sollte keine Verhandlungen mit solch einer Regierung geben.» Eine Anordnung, die einen Austausch verbieten würde, erliess er jedoch nicht. Chameneis Stellungnahme vor Offizieren der Luftwaffe in Teheran schien früheren Äusserungen entgegenzustehen, in denen er eine Tür zu Gesprächen geöffnet hatte. (DPA)

«Project 2025»-Planer wird Leiter von Trumps Haushaltsbüro

Der US-Senat hat Russell Vought am Donnerstag als Leiter des Haushaltsbüros des Weissen Hauses bestätigt. Der Senat stimmte mit 53 zu 47 Stimmen für Vought, nachdem die Demokraten verzweifelt für eine Ablehnung des umstrittenen Kandidaten gekämpft hatten. Vought ist einer der Verantwortlichen des «Project 20205» – ein Plan, mit dem Konservative die USA radikal verändern und die Regierung effizienter machen wollen. Demokratische Senatoren warnten vor der Abstimmung, Vought sei Trumps «gefährlichster Kandidat». Die Bestätigung des «radikalsten Kandidaten, der die extremste Agenda hat, für die wichtigste Behörde in Washington» sei «ein dreifaches Desaster für hart arbeitende Amerikaner», sagte der Vorsitzende der Demokraten im Senat, Chuck Schumer.

Die Rolle als Leiter des Haushaltsbüros wird in der Öffentlichkeit oft nicht wahrgenommen, spielt aber eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung der Ziele des US-Präsidenten. Der Haushaltsdirektor entwickelt den Haushalt, die politischen Prioritäten und die Regelsetzung der Behörden. Die Republikaner argumentierten, dass Vought für die Kürzung von Bundesausgaben und Regularien in Trumps zweiter Amtszeit entscheidend sein werde.

Personal der US-Entwicklungshilfe auf 300 Stellen reduziert

Für die US-Entwicklungshilfebehörde USAID sollen ab dem Wochenende Berichten zufolge nur noch wenige Hundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig sein. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump werde die Zahl der Bediensteten von mehr als 10’000 auf etwa 290 Stellen reduzieren, berichtete die «New York Times» unter Berufung auf drei Personen mit Kenntnis der Pläne. Der Sender NPR berichtete, dass US-Aussenminister Marco Rubio eine Liste mit rund 600 Mitarbeitern vorgelegt worden sei, deren Arbeit weltweit als wesentlich erachtetet werde. Rubio habe jedoch weniger als 300 von der Freistellung ausgenommen.

US-Präsident Trump hatte bereits im Januar die Gelder für die Behörde während einer internen Überprüfung einfrieren lassen. Er erklärte mehrmals, USAID werde von radikalen «Wahnsinnigen» geführt, die das Geld von Steuerzahlern verschwendeten. Diese Woche kündigte die US-Regierung an, vom Wochenende an einen Grossteil ihrer Mitarbeiter freizustellen. Alle direkt angestellten Mitarbeiter seien ab Freitag, 23.59 Uhr (Ortszeit Washington) beurlaubt – mit Ausnahme von Beschäftigten auf unverzichtbaren Posten und in bestimmten Programmen. Wer von Ausnahmeregelungen betroffen sei, erfahre dies einen Tag vorher, hiess es.

Für die Behörde arbeiten rund 10’000 Menschen, zwei Drittel davon ausserhalb der USA. Im vergangenen Jahr wurden rund 50 Milliarden US-Dollar in Entwicklungshilfeprojekte gesteckt. Der plötzliche Wegfall der US-Entwicklungshilfe würde schwer wiegen. Die USA gelten als das grösste Geberland weltweit. Die kleine Gruppe der verbleibenden Mitarbeiter umfasst der «New York Times zufolge» Bedienstete, die auf Gesundheit und humanitäre Hilfe spezialisiert sind.

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Mexiko entsendet erste Soldaten an die US-Grenze

Nachdem die USA und Mexiko ihren Zollstreit zunächst vertagt haben, hat Mexiko die ersten Soldaten der Nationalgarde an der Grenze positioniert. Eine Reihe von Lastwagen der mexikanischen Armee fuhr am Mittwoch entlang der Grenze zwischen der mexikanischen Stadt Ciudad Juárez und El Paso im US-Bundesstaat Texas.

Soldaten der Nationalgarde durchstöberten das Gestrüpp entlang des Grenzzauns und zogen behelfsmässige Leitern und Seile aus den Gräben. Auch an anderen Stellen der Grenze nahe der mexikanischen Stadt Tijuana wurden Patrouillen gesichtet.

Es waren die ersten der 10’000 Beamten, die Mexiko nach den Zolldrohungen von Präsident Donald Trump an seine nördliche Grenze geschickt hat. Nach Angaben der mexikanischen Regierung wurden mindestens 1650 Soldaten nach Ciudad Juárez entsandt, womit die Stadt nach Tijuana, wo 1949 Soldaten stationiert werden sollen, zu den grössten Empfängern der Grenzverstärkung gehört.

US-Präsident Donald Trump hatte am Montag mitgeteilt, die geplanten Zölle für Waren aus Mexiko zunächst für einen Monat auszusetzen. Die mexikanische Staatschefin Claudia Sheinbaum bestätigte eine entsprechende Vereinbarung und kündigte an, Mexiko werden im Gegenzug Soldaten an der gemeinsamen Grenze positionieren, um den Drogenhandel von Mexiko in die Vereinigten Staaten zu verhindern, insbesondere den Handel mit Fentanyl.

Die Verhandlungen von Sheinbaum wurden von Beobachtern als kluges politisches Manöver der neu gewählten mexikanischen Regierungschefin gewertet. Sheinbaum hatte zuvor mit den Stimmen vieler Zweifler zu kämpfen, die in Frage stellten, ob sie in der Lage sein würde, den Umgang mit Trump adäquat zu meistern. (DPA)

Panama macht laut US-Aussenministerium Zugeständnisse

Nach heftiger Kritik aus Washington an der Verwaltung des Panamakanals sollen US-Regierungsschiffe künftig keine Durchfahrtgebühren mehr zahlen. Die Regierung Panamas habe diese Zusage gemacht, teilte das US-Aussenministerium auf der Plattform X mit. Dadurch würden die USA Millionen Dollar sparen, hiess es weiter. Von panamaischer Seite gab es zunächst keine Stellungnahme.

US-Präsident Donald Trump hatte wiederholt erklärt, die USA würden im Panamakanal nicht fair behandelt. Zudem behauptet Trump, China betreibe die wichtige Wasserstrasse in Mittelamerika. Sowohl Panama als auch China haben die Vorwürfe zurückgewiesen. Panama steht jedoch unter erheblichem Druck, Zugeständnisse zu machen. Der Republikaner schloss einen Militäreinsatz am Panamakanal nicht aus. Die Wasserstrasse wurde Anfang des 20. Jahrhunderts von den USA gebaut.

Am Wochenende war US-Aussenminister Marco Rubio nach Panama gereist, um Trumps Anspruch auf Kontrolle über den Panamakanal zu unterstreichen. Dabei hatte er auch Chinas Einfluss auf die weltweite Wasserstrasse als inakzeptabel moniert.

Elon Musk achtet selbst auf Interessenskonflikte

Tech-Milliardär Elon Musk wird nach Angaben des Weissen Hauses selbst darauf achten, dass es bei seinen Sparaktivitäten in der US-Regierung keine Interessenkonflikte gibt. Sollte Musk auf Verträge und Zahlungen stossen, bei denen es Interessenkonflikte geben könnte, werde er sich heraushalten, sagte Präsidentensprecherin Karoline Leavitt.

Musk ist unter anderem Chef des Elektroauto-Herstellers Tesla und der Raumfahrtfirma SpaceX. Tesla steht im Visier mehrerer Untersuchungen der Verkehrssicherheitsbehörde NHTSA und SpaceX startet Raketen für die US-Regierung, unter anderem auch für das Verteidigungsministerium. Ausserdem stoppte die Luftfahrtaussicht FAA wiederholt SpaceX-Starts nach Problemen.

Musk soll Staatskosten senken

US-Präsident Donald Trump hatte Musk damit beauftragt, die Regierungsausgaben zu kürzen. Dafür wurde ein Gremium mit dem Namen Doge (Department of Government Efficiency) mit einer Handvoll Mitarbeiter gegründet. Musk bekam den offiziellen Status eines «besonderen Regierungsangestellten». Damit dürfte er in einem Zeitraum von 365 Tagen nicht länger als 130 Tage für die Regierung arbeiten.

Auch dürfen «besondere Regierungsangestellte» nicht in Angelegenheiten involviert sein, die ihre eigenen finanziellen Interessen betreffen. Leavitt wurde deswegen beim täglichen Medienbriefing am Mittwoch gefragt, wie das Weisse Haus dies gewährleisten wolle.

Ihre Antwort, dass Musk selbst zuständig sei, ist eher ungewöhnlich. «Ich kenne keinen anderen Fall, nirgendwo, in dem eine Person für sich selbst entscheiden konnte, ob es einen Interessenkonflikt gibt», sagte der Experte Donald Kettl, ein früherer Professor der Universität von Maryland, dem Finanzdienst Bloomberg. Das sei an sich bereits ein Interessenkonflikt. Leavitt sagte, Musk halte sich an alle zutreffenden Gesetze.

Landesweite Proteste gegen Donald Trump

Tausende Menschen haben in Grossstädten in den USA gegen erste Entscheidungen der Regierung von Präsident Donald Trump protestiert. Die Demonstranten zogen am Mittwoch vor die Parlamente in US-Staaten wie Minnesota, Michigan, Texas oder Indiana. Ihr Unmut richtete sich gegen den harten Kurs gegen irreguläre Migration, das Zurückschrauben von Rechten von LGBTQ±Menschen und Trumps jüngsten Vorschlag für eine Umsiedlung der palästinensischen Bevölkerung des Gazastreifens.

«Demokratie ist kein Zuschauersport! Tut etwas», stand auf einem Transparent, das bei einer Demonstration in Philadelphia im Staat Pennsylvania hochgereckt wurde.

Organisiert wurden die landesweiten Kundgebungen von einer Bewegung, die sich im Internet unter den Hashtags «#buildtheresistance» («Baut Widerstand auf») und «#50501» formiert hat. Die Zahlenreihe steht für 50 Proteste, 50 Staaten und einen Tag.

Vor dem Kapitol des Staates Michigan in Lansing fanden sich trotz Minustemperaturen rund 1000 Menschen ein. Die Demonstrantin Catie Miglietti aus dem Grossraum Ann Arbor zeigte sich besonders besorgt darüber, dass der Trump-Vertraute Elon Musk als Leiter der neu geschaffenen Behörde für Regierungseffizienz Zugang zu Daten des US-Finanzministeriums haben soll. Zu der Kundgebung brachte sie ein Transparent mit einem selbstgemalten Motiv, das Trump als Marionette am ausgestreckten Arm Musks zeigt – wohl ein Verweis auf eine Geste des Tech-Milliardärs bei der Antrittsfeier des Präsidenten, die von etlichen Beobachtern als Hitlergruss interpretiert wurde. Vor dem Kapitol des US-Bundesstaates Minnesota in St. Paul trotzten mehr als 2000 Demonstranten den ebenfalls eisigen Temperaturen von minus 15 Grad.

Hunderte versammelten sich auch im kalifornischen Sacramento und in der Stadt Boise im US-Staat Idaho. Dort sagte eine Demonstrantin, die ein Schild mit einem Bild von Trump und dem Schriftzug «Faschist» trug, Reportern der AP: «Ich bin entsetzt über die Richtung, in die sich unser Land bewegt, dass es sich rückwärts bewegt. Es bewegt sich immer mehr in Richtung Hass, in Richtung der Stärkung der Reichen und der Entmündigung der Armen und Minderheiten.»

In Columbus, der Hauptstadt von Ohio, wurde ebenfalls vor dem Staatskapitol demonstriert. «Wach› auf USA! Stoppt den Putsch, der im Gange ist», skandierten Teilnehmer. Hunderte von Demonstranten versammelten sich vor dem Staatskapitol in Phoenix im US-Staat Arizona. Sie skandierten: «Kein Hass, keine Angst, Einwanderer sind hier willkommen!» oder «Deportiert Elon!». Die 83 Jahre alte Demonstrantin Karolyn Switzer sagte, sie sei von der Art und Weise, wie Trump und Musk das Land regieren, «zutiefst angewidert».

Guatemala will aus den USA abgeschobene Migranten aufnehmen

Guatemala ist nach Regierungsangaben zur Aufnahme von aus den USA abgeschobenen Migranten aus anderen Ländern bereit. Dies teilte Präsident Bernardo Arévalo am Mittwoch nach einem Treffen mit US-Aussenminister Marco Rubio am Mittwoch mit. Demnach stimmte die guatemaltekische Regierung einem Abkommen über sichere Drittländer zu. Es sehe vor, dass die Zahl der Abschiebeflüge mit guatemaltekischen Staatsangehörigen sowie Migranten anderer Nationalität um 40 Prozent steigen solle, erklärte Arévalo bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Rubio.

Später würden die nach Guatemala abgeschobenen Menschen aus anderen Staaten auf Kosten der USA in ihre Heimatländer gebracht.

Bei seinem Besuch in El Salvador hatte Rubio am Montag eine noch weiter gefasste Vereinbarung mit der dortigen Regierung erzielt. Präsident Nayib Bukele sagte, sein Land sei bereit, aus den USA abgeschobene Personen jeglicher Nationalität aufzunehmen, auch US-Staatsangehörige und Menschen mit dauerhaftem Bleiberecht in den USA, die dort wegen Gewaltverbrechen inhaftiert sind. Rubio räumte ein, dass es in der Frage einer Verlegung von US-Staatsangehörigen ins Ausland rechtliche Hürden gebe. (DPA)

Weiterer Rückschlag für Trump im Streit um Geburtsrecht

Im juristischen Streit um Donald Trumps Versuch, das verfassungsmässige Recht auf US-Staatsangehörigkeit durch Geburt in den Vereinigten Staaten zu beschränken, hat der US-Präsident eine weitere juristische Schlappe erlitten. Eine Richterin im US-Bundesstaat Maryland erliess nach einer Anhörung eine landesweite einstweilige Verfügung, die Trumps Dekret blockiert, wie US-Medien übereinstimmend berichteten. Geklagt hatten Bürgerrechtsgruppen.

Im 14. Zusatzartikel zur US-Verfassung heisst es, dass Personen, die in den USA geboren werden, Bürger des Landes sind. Trump argumentiert aber, das gelte nicht, wenn die Mutter bei der Geburt widerrechtlich oder nur temporär in den USA gewesen sei. Er bezieht sich dabei auf einen Nebensatz im Zusatzartikel, in dem es heisst, dass das Recht nur für Personen gelte, die der Gerichtsbarkeit der USA unterliegen.

Konservative versuchen die Abschaffung des Rechts auf Staatsbürgerschaft durch Geburt seit Jahren voranzutreiben. Sie haben besonders in den Vereinigten Staaten geborene Kinder von in den USA lebenden Migranten ohne gültige Papiere im Blick. (SDA)

US-Post nimmt Stopp für Pakete aus China wieder zurück

Die US-Post hat nach einem halben Tag ihren Stopp für Pakete aus China und Hongkong wieder zurückgenommen. Zugleich bestätigte die Postbehörde USPS indirekt, dass die Aussetzung mit dem Wegfall der Zollausnahme für Pakete mit einem Warenwert unter 800 Dollar (rund 768 Euro) zusammenhing.

Man arbeite mit der Zollbehörde zusammen, um einen effizienten Mechanismus zum Einsammeln der fälligen Beträge zu schaffen, hiess es in der knappen USPS-Mitteilung. Die Zustellung der Pakete solle dabei so wenig wie möglich gestört werden. Bei der Ankündigung des Stopps war auch auf Nachfrage kein Grund genannt worden. Briefsendungen waren nicht betroffen. (DPA)

Mehr als 100 Inder aus den USA abgeschoben

Ein Militärflugzeug mit 104 aus den USA abgeschobenen indischen Staatsbürgern ist am Mittwoch in einer Stadt im Norden Indiens eingetroffen. Es handelte sich um den ersten Abschiebeflug in das Land im Rahmen der von der neuen US-Regierung unter Präsident Donald Trump angeschobenen Deportationswelle, wie Flughafenmitarbeiter bestätigten. Bei den Abgeschobenen handelte es sich um Inder, die über mehrere Jahre verteilt illegal in die USA einreisten und aus verschiedenen Unionsstaaten stammten.

Voraussichtlich in der kommenden Woche wird der indische Premierminister Narendra Modi zu einem Besuch in Washington erwartet. In der vergangenen Woche hatten Modi und Trump in einem Telefonat unter anderem über das Thema Migration gesprochen. Dabei betonte Trump auch, es sei wichtig, dass Indien mehr in den USA hergestellte Rüstungsgüter kaufe und der bilaterale Handel zwischen den beiden Ländern «fair» verlaufe. Indien willigte ein, die abgeschobenen Migranten nach einem Verifikationsprozess aufzunehmen.

Zurücknahme garantiert, wenn …

Die Regierung in Neu-Delhi hat erklärt, sie lehne illegale Migration ab, insbesondere, weil es Verbindungen zu verschiedenen Formen der organisierten Kriminalität gebe.

«Was Inder angeht, nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern überall auf der Welt, die indische Staatsbürger sind und sich zu lange aufhalten oder sich ohne entsprechende Papiere in einem bestimmten Land aufhalten, nehmen wir sie zurück, vorausgesetzt, sie legen uns Dokumente vor, damit wir ihre Staatsangehörigkeit überprüfen können und sie als Inder bestätigen können», sagte Randhir Jaiswal, ein Sprecher des indischen Aussenministeriums, im Januar.

Das US-Aussenministerium hat erklärt, die Abschiebeflüge entfalteten eine abschreckende Wirkung unter Menschen, die über eine illegale Einwanderung nachdächten. Aussenminister Marco Rubio sagte, die Flüge seien ein effektiver Weg, um illegale Migration zu begrenzen. Diese sei zerstörerisch und destabilisierend. (DPA)

Trumps Atomwaffen-Ausage: Iran zeigt sich gesprächsbereit

Der Iran hat nach Äusserungen von US-Präsident Donald Trump ebenfalls Gesprächsbereitschaft angedeutet. Am Rande einer Kabinettssitzung in Teheran sagte der iranische Aussenminister Abbas Araghtschi: «Wenn das Hauptanliegen ist, dass Iran keine Atomwaffen anstrebt, dann ist das erreichbar.»

Trump hatte sich am Vorabend mit einer Botschaft der Gesprächsbereitschaft und gleichzeitiger Härte an den Iran gewandt. «Wir wollen gegenüber dem Iran nicht hart sein. Wir wollen gegen niemanden hart sein. Aber sie dürfen einfach keine Atomwaffen haben», betonte er. Gleichzeitig kündigte Trump an, dass seine Regierung «maximalen Druck» auf den Iran ausüben werde. Unter anderem Sanktionen sollen angestossen werden.

Iran: Politik des maximalen Drucks gescheitert

Araghtisch sagte dazu am Mittwoch: «Ich bin der Meinung, dass die Strategie des maximalen Drucks eine gescheiterte Erfahrung ist und ein erneuter Versuch ebenfalls zum Scheitern verurteilt wäre.»

Zuletzt hatte sich der Streit um Irans Atomprogramm wieder zugespitzt. Nach einer förmlichen Kritik der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA kündigte Teheran die Inbetriebnahme tausender neuer Zentrifugen zur Urananreicherung an. Derzeit reichert der Iran Uran bis zu einem Reinheitsgrad von 60 Prozent an, für Atomwaffen werden Experten zufolge mehr als 90 Prozent benötigt. Israels Regierung drohte wiederholt mit der Bombardierung iranischer Nuklearanlagen. (DPA)

USA bringen Migranten bereits nach Guantanamo Bay

Nach Angaben der US-Regierung von Präsident Donald Trump werden erste festgenommene Migranten auf den US-Militärstützpunkt Guantanamo Bay auf Kuba gebracht. Die Sprecherin des Weissen Hauses, Karoline Leavitt, sagte dem Fernsehsender Fox Business: «Heute finden die ersten Flüge mit illegalen Migranten aus den Vereinigten Staaten nach Guantanamo Bay statt.» Details nannte sie nicht. Leavitt betonte aber, der neue Präsident fackele nicht lange und werde «nicht länger zulassen, dass Amerika ein Abladeplatz für illegale Kriminelle aus allen Ländern der Welt ist».

Trump hatte erst vor wenigen Tagen öffentlich verkündet, dass er ein grosses Haftzentrum für kriminelle Migranten auf dem US-Militärstützpunkt Guantanamo Bay plane. Dort könnten in Zukunft 30’000 der «schlimmsten kriminellen illegalen Einwanderer» inhaftiert werden. Trump drohte, es sei «ein Ort, von dem man nur schwer wieder wegkommt».

Es gibt bereits seit Jahrzehnten eine wenig bekannte Einrichtung in Guantanamo Bay auf Kuba, in der illegal eingereiste Migranten festgehalten werden, bevor sie in ihre Heimat oder andere Länder abgeschoben werden. Laut US-Medien war dort in vergangenen Jahren aber nur eine verschwindend geringe Zahl von Menschen untergebracht. Trump will die Kapazitäten nun drastisch ausbauen.

Berüchtigt ist der US-Marinestützpunkt Guantanamo Bay auf Kuba vor allem wegen eines Gefangenenlagers, das die USA nach den Anschlägen vom 11. September 2001 errichtet hatten. Zeitweise waren dort fast 800 Menschen inhaftiert. Das Camp wurde damals eingerichtet, um mutmassliche islamistische Terroristen ohne Prozess festzuhalten. Noch immer ist dort jedoch eine kleine Zahl von Häftlingen untergebracht. Die bereits bestehende Migranten-Einrichtung in Guantanamo Bay ist von dem Gefangenenlager getrennt. (SZ)

Trump-Regierung zieht USAID-Beschäftigte weltweit ab

Die Trump-Regierung will die Mitarbeiter der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) weltweit abziehen – mit Ausnahme derer, die als unverzichtbar eingestuft werden. In einer am Dienstag im Netz veröffentlichten Mitteilung wurde den Mitarbeitern eine Frist von 30 Tagen für die Rückkehr in ihre Heimat eingeräumt. Die Anordnung soll am Freitag kurz vor Mitternacht in Kraft treten. In der Online-Mitteilung hiess es, dass diejenigen, die von der Beurlaubung ausgenommen sind, für «missionskritische Funktionen, zentrale Führungsaufgaben und besonders ausgewiesene Programme» verantwortlich sind. Die Pläne für den drastischen Schritt haben sich bereits vor einigen Tagen abgezeichnet, als US-Präsident Donald Trump angekündigt hatte, die Behörde auflösen zu wollen.

Tausende von USAID-Mitarbeitern wurden bereits entlassen und Programme weltweit eingestellt, nachdem Trump fast alle US-Auslandshilfen pauschal eingefroren hatte. Innerhalb kürzester Zeit haben die Trump-Regierung und Elon Musks neu ins Leben gerufene Effizienzbehörde Doge die Hilfsorganisation demontiert. «Ich habe das Wochenende damit verbracht, USAID in den Häcksler zu werfen», schrieb Musk auf X.

Die Entscheidung, Mitarbeiter der USAID und ihre Familien früher als geplant abzuziehen, wird die Regierung Schätzungen zufolge wohl mehrere Millionen US-Dollar an Reise- und Umzugskosten kosten. Zu den von dem Schritt betroffenen Mitarbeitern gehören sowohl ausländische als auch US-Beamte, die rechtlich gegen willkürliche Entlassungen geschützt sind. Die American Foreign Service Association, die Gewerkschaft, die die US-Diplomaten vertritt, hat eine Mitteilung an ihre Mitglieder gesandt, in der sie die Entscheidung anprangert und mitteilt, dass sie rechtliche Schritte vorbereitet, um dagegen vorzugehen. Örtlich angestellte USAID-Mitarbeiter haben jedoch vermutlich kaum verfügbare Rechtsmittel gegen die Entscheidung.

Als unabhängige Behörde gesetzlich verankert

Demokratische Abgeordnete sagen zudem, die USAID sei als unabhängige Behörde gesetzlich verankert und könne nicht ohne Zustimmung des Kongresses geschlossen werden. Sie kündigten an, gegen das Vorgehen der Trump-Regierung vor Gericht zu ziehen.

Die USAID fördert seit 60 Jahren unter anderem Programme für Bildung und Gesundheit und gegen Hunger in vielen Ländern der Welt. Trump aber sagte, dort sei unter seinem Vorgänger Joe Biden viel Geld verschwendet worden. «Sie wurden völlig verrückt, was sie taten, und das Geld, das sie an Leute gaben, die es nicht bekommen sollten, und an Behörden und andere, die es nicht bekommen sollten, es war eine Schande, also ein enormer Betrug.» (DPA)