Ticker zu den USA unter TrumpUS-Verteidigungsminister: Vorerst keine Truppen-Reduzierung in EuropaDAX trotz Trumps Zöllen auf RekordhochVenezuela holt abgeschobene Staatsbürger aus den USA ab
Donald Trump setzt wenige Wochen nach seiner Amtsübernahme weiterhin Wahlversprechen um. Die Folgen für die USA sind einschneidend.
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Kanada als 51. US-Bundesstaat: Trump meint es ernst
US-Präsident Donald Trump hat am Sonntag erneut seine Pläne für Kanada als 51. Bundesstaat der USA bekräftigt. In einem Interview, das vor dem Start des Super Bowl zu sehen war, sagte er dem Fernsehsender Fox News, sein Gerede über eine Annexion Kanadas sei ernst. «Ich denke, Kanada wäre als 51. Staat viel besser dran, weil wir mit Kanada 200 Milliarden US-Dollar pro Jahr verlieren. Und das werde ich nicht zulassen», sagte er im Gespräch mit Fernsehmoderator Bret Baier. «Warum zahlen wir 200 Milliarden US-Dollar pro Jahr, im Grunde eine Subvention an Kanada?»
Trump hatte bereits mehrfach von Subventionen gesprochen – die Vereinigten Staaten stellen Kanada allerdings keine Finanzhilfen zu Verfügung, sondern kaufen Produkte aus dem rohstoffreichen Land, etwa Rohöl. Zwar hat sich das Handelsdefizit bei Waren in den letzten Jahren auf rund 72 Milliarden US-Dollar im Jahr 2023 ausgeweitet, doch spiegelt das Defizit grösstenteils Amerikas Energieimporte aus Kanada wider.
Die Aussicht auf eine Annexion durch die Vereinigten Staaten ist bei den Kanadiern äusserst unbeliebt. «Mr. Trump hat im Sinn, dass es am einfachsten ist, unser Land zu übernehmen, und das ist eine reale Sache», sagte Kanadas Premierminister Justin Trudeau dem kanadischen Rundfunk CBC am Freitag. «Sie sind sich unserer Ressourcen sehr bewusst (…) und sie wollen unbedingt davon profitieren.»
Angekündigte Stahl- und Aluminiumzöllen gelten auch für Kanada
Vergangene Woche hatte Trump einer 30-tägigen Pause seines Plans zugestimmt, Mexiko und Kanada mit Zöllen von 25 Prozent auf alle Importe zu belegen – mit Ausnahme von kanadischem Öl, Erdgas und Strom, die mit 10 Prozent besteuert würden. Im Gegenzug sollten die Länder Schritte unternehmen, um Trumps Bedenken hinsichtlich der Grenzsicherheit und des Drogenhandels zu zerstreuen In dem Interview vor dem Super Bowl sagte Trump, dass Kanada und Mexiko nicht genug getan hätten, um die Zölle abzuwenden, die er den beiden grössten Handelspartnern des Landes angedroht hat. «Nein, das ist nicht gut genug», sagte er. «Es muss etwas geschehen. Es ist nicht nachhaltig. Und ich werde das verändern.»
Gleichzeitig kündigte er am Sonntag Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte in die USA in Höhe von 25 Prozent an. Diese sollen für Importe aus allen Ländern gelten – auch für Kanada und Mexiko, für die Trump seine Zolloffensive zunächst ausgesetzt hatte.
Trump: «Bin entschlossen, Gaza zu kaufen und zu besitzen»
US-Präsident Donald Trump hat am Sonntag erneut seine umstrittenen Pläne für den Gazastreifen wiederholt. «Ich bin entschlossen, den Gazastreifen zu kaufen und in Besitz zu nehmen», sagte er Reportern an Bord seines Fluges zum Super Bowl. «Was den Wiederaufbau angeht, so können wir ihn anderen Staaten im Nahen Osten überlassen, damit sie Teile davon aufbauen. Andere können dies unter unserer Schirmherrschaft tun. Aber wir sind entschlossen, ihn zu besitzen, ihn einzunehmen und sicherzustellen, dass die Hamas nicht zurückkehrt. Es gibt nichts, wohin man zurückziehen könnte. Der Ort ist eine Abrissbrache. Der Rest wird abgerissen», sagte Trump.
Israel hat sich offen für die Idee einer Umsiedlung der Bevölkerung des Gazastreifens gezeigt – «eine revolutionäre, kreative Vision», nannte es der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Sonntag vor seinem Kabinett – während die militant-islamistische Hamas, die Palästinenser und ein Grossteil der Welt mit Ablehnung auf Trumps Vorstoss reagierten. Ägypten kündigte an, es werde am 27. Februar einen arabischen Notgipfel veranstalten, um die «neuen und gefährlichen Entwicklungen» zu diskutieren.
Trump ist sich hingegen sicher, dass die arabischen Staaten nach Gesprächen mit ihm bereit wären, palästinensische Vertriebene aufzunehmen und dass die Palästinenser den kriegsgebeutelten Gazastreifen freiwillig verlassen würden, wenn sie die Wahl hätten. «Sie wollen nicht nach Gaza zurückkehren. Wenn wir ihnen ein Zuhause in einem sichereren Gebiet geben könnten – der einzige Grund, warum sie über eine Rückkehr nach Gaza sprechen, ist, dass sie keine Alternative haben. Wenn sie eine Alternative haben, wollen sie nicht nach Gaza zurückkehren», sagte er.
Premiere in US-Geschichte: Trump beim Super-Bowl
US-Präsident Donald Trump ist beim Super Bowl zwischen den Kansas City Chiefs und den Philadelphia Eagles in New Orleans eingetroffen. Der 78-Jährige ist der erste amtierende US-Präsident, der beim wichtigsten Sportevent des Landes live vor Ort ist.
Etwa eine Stunde vor Spielbeginn um 17.30 Uhr Ortszeit (0.30 Uhr MEZ) war Trump für kurze Zeit am Spielfeldrand und winkte ins Publikum. Im Stadion wurde er dabei zunächst kaum bemerkt. Auch Superstar Taylor Swift und weitere Promis wie Schauspieler Bradley Cooper und Fussball-Star Lionel Messi waren zu diesem Zeitpunkt bereits im Stadion.
In einem vorab aufgezeichneten Interview mit dem übertragenden Sender Fox tippte Trump auf einen Sieg der Kansas City Chiefs. «Ich muss mit Kansas City gehen», sagte Trump und begründete diese Prognose mit deren Quarterback Patrick Mahomes. «Auf der anderen Seite hat Philadelphia ein fantastisches Team, es wird einfach ein grossartiges Spiel.»
Mit seiner Teilnahme am Super Bowl will US-Präsident Donald Trump nach eigenen Worten eine Botschaft der Einheit senden. «Ich dachte, es wäre eine gute Sache für das Land, wenn der Präsident beim Spiel dabei wäre», sagte der Republikaner dem Sender Fox News in einem Interview, das wenige Stunden vor dem Spiel am Sonntag ausgestrahlt wurde. «Es ist ein denkwürdiger Tag.»
Riesige Sicherheitsvorkehrungen in New Orleans
Wegen Trumps Besuch sind die Sicherheitsvorkehrungen rund um den Superdome in New Orleans noch verstärkt worden. An den Einlässen sind Mitarbeiter des Secret Service aktiv, im Umfeld des Stadions mit einem Fassungsvermögen von mehr als 75 000 Zuschauern gibt es zahlreiche Strassensperren und Checkpoints.
Ebenfalls im Stadion erwartet wird die ehemalige First Lady Jill Biden, die grosser Fan der Philadelphia Eagles ist. Auch sie steht unter dem Schutz des Secret Service.
Trump kündigt Importzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte an
US-Präsident Donald Trump will Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte in die USA in Höhe von 25 Prozent erheben. Diese sollen für Importe aus allen Ländern gelten – auch für Kanada und Mexiko, für die Trump seine Zolloffensive zunächst ausgesetzt hatte. Die neuen Abgaben für Stahl und Aluminium will Trump bereits am Montag verkünden, sagte er Reportern auf seinem Flug zum Super Bowl.
Trump sagte, er werde «wahrscheinlich Dienstag oder Mittwoch» auch sogenannte «reciprocal tariffs», also «gegenseitige Zölle» verkünden. Das bedeutet, dass die Vereinigten Staaten Importzölle auf Produkte erheben werden, sobald ein anderes Land US-Produkte mit Zöllen belegt. «Wenn sie von uns 130 Prozent verlangen und wir von ihnen nichts, dann wird das nicht so bleiben», sagte Trump.
Trump hatte zuvor mit Einfuhrzöllen in Höhe von 25 Prozent auf alle Waren aus Kanada und Mexiko gedroht, die er jedoch vor knapp einer Woche für 30 Tage aussetzte. Gleichzeitig erhöhte er die Zölle auf Einfuhren aus China um zehn Prozent.
Scholz: EU kann binnen einer Stunde auf US-Zölle reagieren
Die EU wird nach Darstellung von Deutschlands Kanzler Olaf Scholz umgehend reagieren, wenn US-Präsident Donald Trump Zölle gegen europäische Produkte verhängen sollte. «Wir sind darauf vorbereitet», sagte der SPD-Politiker beim TV-Duell von ARD und ZDF mit Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. «Wir können in einer Stunde handeln als Europäische Union.»
Scholz nannte «klare Worte und freundliche Gespräche» als seine Strategie gegenüber Trump. Er rief zu Realismus auf: «Wir sollten uns nichts vormachen: Das, was der amerikanische Präsident sagt, meinte er auch. Und da sind einige hier ziemlich leichtfüssig unterwegs und sagen: Wird schon nicht so kommen.»
Merz mahnte eine gemeinsame europäische Strategie gegenüber den USA und Trump an. Dafür würde er im Fall seiner Wahl viel Zeit und Mühe investieren. EU und Grossbritannien seien sehr viel grösser als die USA und Kanada zusammen. «Wir dürfen uns nicht kleiner machen als wir sind.» (DPA)
Trump lässt Arbeit von Verbraucherschutzbehörde einstellen
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat die Verbraucherschutzbehörde für den Finanzsektor zur fast vollständigen Einstellung seiner Arbeit angewiesen. Der neu eingesetzte Direktor des Haushaltsbüros im Weissen Haus, Russell Vought, wies das Consumer Financial Protection Bureau (CFPB) am Samstagabend in einer E-Mail an, die Arbeit an vorgeschlagenen Regulierungen einzustellen und bereits ausgearbeitete Regeln nicht umzusetzen. Auch alle Untersuchungen würden ausgesetzt und neue nicht eingeleitet.
Die Behörde, die 2011 unter dem Eindruck der Finanzkrise von 2007 und 2008 unter Präsident Barack Obama eingerichtet wurde, überwacht und reguliert Finanzprodukte für Verbraucher. Sie ist den Konservativen genauso wie grossen Banken und anderen Finanzdienstleistern seit langem ein Dorn im Auge. Der Schritt ist Teil der Bemühungen der neuen US-Regierung, die Arbeit von Bundesbehörden, die sie als überflüssig betrachtet, rasch einzuschränken.
Kein Geld mehr von der Notenbank
Vought teilte am Samstagabend in den sozialen Medien mit, das CFPB werde keine Mittel mehr von der Notenbank beziehen. Die aktuellen Finanzmittel der Behörden in Höhe von 711,6 Millionen Dollar seien deutlich zu hoch. Der Kongress beschloss bei der Einrichtung der Behörde, sie von der Notenbank finanzieren zu lassen, um sie vor politischem Einfluss zu schützen.
In seiner Mail teilte Vought mit, Trump habe ihn am Freitag zum amtierenden Direktor der CFPB ernannt. Trump hatte den vorherigen Direktor der Verbraucherschutzbehörde, Rohit Chopra, am 1. Februar entlassen. Unter Chopra erliess die CFPB Regeln zur Begrenzung von Überziehungsgebühren durch Banken und schlug Beschränkungen für Datenhändler vor, die persönliche Informationen wie Sozialversicherungsnummern verkaufen. (DPA)
Richter verwehrt Elon Musk Zugriff auf Daten des Finanzministeriums
Ein US-Bundesrichter hat in der Nacht auf Samstag erklärt, das Department of Government Efficiency von Elon Musk dürfe nicht auf Informationen des Finanzministeriums zugreifen, wie US-Medien berichten. Es geht um sensible persönliche Daten wie Sozialversicherungsnummern und Bankkontoinformationen von Millionen US-Bürgern.
Bezirksrichter Paul A. Engelmayer erliess eine einstweilige Verfügung, nachdem 19 demokratische Generalstaatsanwälte Präsident Donald Trump verklagt hatten. Die Klage, die vor einem Bundesgericht in New York City hängig ist, wirft der Trump-Regierung vor, Musks Team unrechtmässig Zugriff auf das zentrale Zahlungssystem des Finanzministeriums gewährt zu haben.
Der einst vom demokratischen Präsidenten Barack Obama ernannte Engelmayer ordnete zudem an, dass alle Personen, die keinen Zugang zu diesen sensiblen Informationen haben dürften, sämtliche heruntergeladenen Daten umgehend löschen müssten. (bor)
Trump will auch Blinken die Sicherheitsfreigabe entziehen
US-Präsident Donald Trump will auch dem ehemaligen Aussenminister Antony Blinken die Sicherheitsfreigaben entziehen. Das kündigte der Republikaner in einem Interview mit der «New York Post» an. «Schlechter Kerl. Entzieht ihm seine Berechtigungen», sagte Trump demnach über Blinken. Ähnliches plant er für die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James und den Bezirksstaatsanwalt von Manhattan, Alvin Bragg. Die beiden gelten in der Ostküstenmetropole als Trumps erbitterte Gegner und spielten eine zentrale Rolle in mehreren juristischen Verfahren gegen den Republikaner.
Allerdings agieren James und Bragg auf Ebene des Bundesstaates New York und haben daher vermutlich ohnehin kaum oder gar keinen Zugang zu klassifizierten Informationen, sodass ein Entzug ihrer Sicherheitsfreigaben weitgehend wirkungslos bliebe.
Ankündigungen mit symbolischer Natur
Laut «New York Post» ist der Schritt gegen die beiden daher in erster Linie symbolischer Natur. Er könnte ihnen der Zeitung zufolge auch den Arbeitsalltag erschweren, da ihnen der Zugang zu bestimmten Bundesgebäuden verwehrt werden könnte. Diese Darstellung ist jedoch stark verkürzt. Sollten solche Massnahmen tatsächlich umgesetzt werden, würden sie mit hoher Wahrscheinlichkeit umgehend juristisch angefochten.
Für Blinken stellt sich die Lage anders dar: Falls er noch eine aktive Sicherheitsfreigabe besitzt, kann Trump sie ihm entziehen, was berufliche Einschränkungen zur Folge haben könnte – andernfalls wäre auch dieser Schritt weitgehend symbolisch.
Biden künftig ebenfalls ohne Zugang zu bestimmten Informationen
Bereits in der vergangenen Woche hatte Trump verkündet, seinem Amtsvorgänger Joe Biden die Sicherheitsfreigaben zu entziehen. Unter anderem soll der Demokrat künftig nicht mehr die täglichen Geheimdienstunterrichtungen erhalten.
Trump begründete den Schritt damit, dass Biden ihm nach dessen Amtsantritt 2021 ebenfalls den Zugang zu bestimmten Informationen der nationalen Sicherheit verweigert hatte. Biden hatte dies damals mit Trumps «erratischem Verhalten» begründet. Üblicherweise behalten ehemalige Präsidenten eine gewisse Sicherheitsfreigabe auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt.
Orban: Trumps Rückkehr hat die Welt verändert – «wir sind die Zukunft»
In Spaniens Hauptstadt kommen führende Persönlichkeiten der europäischen Fraktion Patrioten für Europa zusammen. Sie wollen eine grundsätzliche Wende der Politik – und gehen auch Brüssel scharf an.
Führende Politiker der rechten Fraktion im EU-Parlament, Patrioten für Europa, haben sich auf einem Kongress als politische Alternative für die Zukunft präsentiert. «Die Rückkehr von (Donald) Trump hat die Welt in nur wenigen Wochen verändert», sagte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban in seiner Rede in Spaniens Hauptstadt Madrid mit Blick auf den neuen US-Präsidenten.
«Eine Epoche ist zu Ende gegangen: Gestern waren wir für einige die Vergangenheit, eine Torheit, heute sind wir die Zukunft», sagte Orban unter Applaus weiter. Er gab vor allem der EU-Politik aus Brüssel, aber auch Verfechtern der Globalisierung und den US-Demokraten von Ex-Präsident Joe Biden die Schuld daran, Europa «ruiniert» zu haben, unter anderem durch angeblich unkontrollierte Migration.
Kickl: Menschen in Europa wollen Wandel
Die deutsche Alternative für Deutschland (AfD) gehört der Patrioten-Fraktion nicht an und war deshalb nicht vertreten. Der Österreicher Herbert Kickl von der rechten FPÖ, die die Parlamentswahl im Herbst 2024 gewonnen hatte, sprach per Videoschalte zu den Teilnehmern.
«Die letzten Wahlergebnisse haben gezeigt: Die Bürger wollen eine Veränderung, eine Politik, die sich einzig und allein mit den Interessen des eigenen Volkes identifiziert und an ihnen orientiert», sagte er. «Diese Wende sehen wir überall in Europa», fügte Kickl hinzu. Der Rechtspopulist steckt noch in Koalitionsverhandlungen mit der konservativen ÖVP und dürfte – im Erfolgsfall – Bundeskanzler werden.
Auch andere führende Politiker rechter Parteien wie die Französin Marine Le Pen, der Italiener Matteo Salvini und der Niederländer Geert Wilders hielten bei dem Treffen in Madrid Reden. (DPA)
Trump entzieht Biden Sicherheitsfreigabe: «Joe, du bist gefeuert»
US-Präsident Donald Trump entzieht seinem Amtsvorgänger Joe Biden die Sicherheitsfreigaben. «Es besteht keine Notwendigkeit, dass Joe Biden weiterhin Zugang zu geheimen Informationen erhält», schrieb Trump auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social. So solle der Demokrat etwa die täglichen Geheimdienstunterrichtungen nicht mehr erhalten. Trump begründete den Schritt damit, dass Biden ihm nach seinem eigenen Amtsantritt 2021 auch den Zugang zu bestimmten Informationen der nationalen Sicherheit entzogen habe. Biden nannte damals Trumps «erratisches Verhalten» als Grund. Normalerweise haben ehemalige Präsidenten weiterhin eine gewisse Sicherheitsfreigabe.
Trump rechtfertigte seine Entscheidung ausserdem mit dem Bericht des Sonderermittlers Robert Hur, der Bidens Dokumenten-Affäre untersucht hatte. Hur hatte dafür über zwei Tage hinweg mehrere Stunden lang mit dem damaligen Präsidenten gesprochen. Der Austausch diente als eine wichtige Grundlage für Hurs Bericht, der am Ende zwar keine strafrechtliche Anklage gegen Biden gerechtfertigt sah, den Demokraten jedoch als «wohlmeinenden älteren Mann mit einem schlechten Gedächtnis» bezeichnete. Dies führte unter anderem zu Fragen nach Bidens Eignung für das Präsidentenamt.
Hurs Bericht habe gezeigt, dass man Biden keine sensiblen Informationen anvertrauen könne, schrieb Trump weiter. «Ich werde immer unsere nationale Sicherheit schützen», so der Republikaner. Er ergänzte in Versalien: «Joe, du bist gefeuert.»
Trump stoppt wegen Enteignungsgesetz Hilfen für Südafrika
Die US-Regierung von Präsident Donald Trump friert wegen eines südafrikanischen Gesetzes zur staatlichen Enteignung von Land Hilfen für Südafrika ein. Trump warf der Regierung in Pretoria in einer Anordnung «ungerechte und unmoralische Praktiken» vor.
Er wies alle US-Regierungsbehörden an, die wirtschaftliche und entwicklungspolitische Unterstützung für Südafrika zu beenden. Vorgesehen sei ausserdem, dass von den Enteignungen betroffene Menschen in den USA als Flüchtlinge aufgenommen werden können.
Südafrika hat ein Gesetz verabschiedet, das es erlaubt, im öffentlichen Interesse Land zu enteignen, um während der rassistischen Apartheid-Ära (1948 – 1994) entstandenes Unrecht auszugleichen. Damals wurde Land systematisch nach ethnischen Gesichtspunkten ungleich verteilt, vor allem an weisse Südafrikaner. Die Auswirkungen sind bis heute spürbar. Das Gesetz sieht Entschädigungszahlungen für Landbesitzer vor. Enteignungen dürfen demnach nur erfolgen, wenn vorherige Erwerbsverhandlungen erfolglos verlaufen sind.
Trump-Vertrauter Musk ist Gegner des Gesetzes
Der Tech-Milliardär und Trump-Vertraute Elon Musk ist Südafrikaner. Er wuchs während der rassistischen Apartheid-Ära in dem Land auf. Musk wettert seit langem gegen die südafrikanische Regierung und wirft ihr einen Angriff auf weisse Landbesitzer vor. Südafrikas Regierung wies den Vorwurf willkürlicher Enteignungen von Land oder Privateigentum wiederholt zurück.
Südafrikas Regierung hat die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump kritisiert. Trumps Verordnung scheine «eine Kampagne der Desinformation und der Propaganda» gegen Südafrika zu sein, erklärte das Aussenministerium.
Es sei besorgniserregend, dass die der Entscheidung zugrunde liegende Prämisse nicht den Tatsachen entspreche und Südafrikas schmerzhafte Geschichte des Kolonialismus und der Apartheid nicht anerkenne.
Trump hatte bereits mit dem Stopp der US-Hilfen gedroht. Sein Aussenminister Marco Rubio hatte wegen Kritik am Gastgeber Südafrika seine Teilnahme am Treffen der Gruppe bedeutender Wirtschaftsnationen (G20) abgesagt. Trump warf Südafrika in der Anordnung auch vor, eine «aggressive Haltung» gegenüber den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten einzunehmen – etwa mit Blick auf Israel oder die Beziehungen zum Iran.
US-Richter blockiert Freistellung von USAID-Mitarbeitern
Ein Richter hat die von US-Präsident Donald Trump angeordnete Zerschlagung der US-Entwicklungshilfebehörde USAID zumindest vorläufig zum Teil gestoppt. Er blockierte die bevorstehende Freistellung von 2.200 Mitarbeitern, wie unter anderem die «New York Times» berichtete. Zwei Arbeitnehmervertretungen hatten zuvor geklagt. Sie argumentieren, dass Trumps Regierung nicht befugt sei, die Bediensteten zu beurlauben. Der Richter betonte, dass seine einstweilige Verfügung nur vorläufig sei, während der Rechtsstreit anhalte.
Einsatzkräfte klebten am Freitag den Namen der Behörde USAID auf einem Schild vor deren Hauptquartier in Washington ab. Zudem wurde eine Flagge eingeholt. Vor dem Eingang wurde ein Blumenstrauss abgelegt. Trump schrieb in den sozialen Medien zu USAID: «SCHLIESST ES».
Anfang der Woche hatte die US-Regierung angekündigt, vom Wochenende an einen Grossteil ihrer Mitarbeiter freizustellen. Alle direkt angestellten Mitarbeiter seien ab Freitag, 23.59 Uhr beurlaubt – mit Ausnahme von Beschäftigten auf unverzichtbaren Posten und in bestimmten Programmen. US-Aussenminister Marco Rubio legte Medienberichten zufolge fest, dass nur einige Hundert Bedienstete von der Freistellung ausgeschlossen werden sollen.
Für die Behörde arbeiten rund 10’000 Menschen, zwei Drittel davon ausserhalb der USA. Nicht alle sind direkt bei USAID angestellt, einige Mitarbeiter sind als örtliche Auftragnehmer beschäftigt. Trump hatte bereits im Januar die Gelder für die Behörde während einer internen Überprüfung einfrieren lassen. Der plötzliche Wegfall der US-Entwicklungshilfe würde schwer wiegen. Die USA gelten als das grösste Geberland weltweit.
Trump lässt Waffenregelungen prüfen
US-Präsident Donald Trump will strengere Waffenregelungen im Land auf den Prüfstand stellen. Der Republikaner wies seine Justizministerin Pam Bondi an, innerhalb von 30 Tagen alle Massnahmen der Regierung seit Januar 2021 zu überprüfen, die möglicherweise das Recht auf Waffenbesitz einschränkten.
Es sollen insbesondere Regulierungen und Waffenkategorisierungen untersucht werden. «Das Recht, Waffen zu besitzen und zu tragen, darf nicht angetastet werden, da es die Grundlage für die Wahrung aller anderen Rechte der Amerikaner ist», heisst es in Trumps Anordnung.
In den USA gehört tödliche Schusswaffengewalt zum Alltag. Pistolen und Waffen grösserer Kaliber sind nicht nur leicht zugänglich, sondern auch millionenfach im Umlauf. Besonders folgenschwere Angriffe entfachen immer wieder Debatten über eine Verschärfung des Waffenrechts. Doch konkrete Fortschritte blieben bislang aus – vor allem aufgrund des Widerstands der Republikaner und der finanziell einflussreichen Waffen-Lobby, die seit Jahren Reformen blockieren. (DPA)
Weitere US-Zollankündigung in kommender Woche
US-Präsident Donald Trump hat weitere Zollankündigungen in der kommenden Woche in Aussicht gestellt. «Wir werden Zölle haben, vor allem reziproke Zölle», sagte Trump bei einem Treffen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shigeru Ishiba im Weissen Haus. Er wurde eigentlich von der Presse zu Zöllen auf Produkte aus Japan befragt, seine Antwort schien aber weitgehender zu sein. Trump sprach von einer Ankündigung am kommenden Montag oder Dienstag.
Unter reziproken, also wechselseitigen Zöllen sind hier Zölle der USA gemeint, die dem Zollniveau des jeweiligen Handelspartners angepasst werden. Es gehe darum, dass «ein Land so viel zahlt oder uns so viel in Rechnung stellt und wir das Gleiche tun», sagte der Republikaner. «Ich denke, dass das die einzige faire Art ist, es zu tun. Auf diese Weise wird niemand geschädigt.» Es betreffe alle und beruhe auf Gegenseitigkeit, betonte er. Mit Blick auf sein Treffen mit dem japanischen Ministerpräsidenten sagte Trump: «Wir haben nicht allzu viel über Zölle gesprochen.»
Es war offen, gegen wen sich Trumps Zolldrohungen explizit richteten, und ob es an der Stelle nur um Japan gehen wird. Trump hatte zuletzt gegen die Europäische Union Zölle angekündigt. Er sagte etwa, es gebe keinen Zeitplan, aber es werde «ziemlich bald» geschehen. Vor rund einer Woche verhängte er ausserdem Zölle gegen Waren aus Kanada, Mexiko und China. Nach Verhandlungen mit Mexiko und Kanada wurden die geplanten Zölle für diese beiden Länder jedoch vorerst ausgesetzt. (DPA)
Trump will Beziehungen zu Nordkorea – «Komme mit Kim aus»
US-Präsident Donald Trump will während seiner Amtszeit auf Beziehungen zu Pjöngjang setzen und preist sein gutes Verhältnis zu Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un. «Wir werden Beziehungen zu Nordkorea haben, mit Kim Jong-un bin ich sehr gut ausgekommen», sagte der Republikaner bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shigeru Ishiba. «Ich denke, es ist ein sehr grosser Vorteil für alle, dass ich mit ihm auskomme. (…) Ich komme mit ihm aus, er kommt mit mir aus. Und das ist eine gute Sache, keine schlechte Sache», so Trump über den Nordkoreaner.
Nordkorea und die USA unterhalten keine offiziellen diplomatischen Beziehungen. Es gibt keine Botschaften in den jeweiligen Hauptstädten. Stattdessen werden diplomatische Angelegenheiten oft über Vermittler abgewickelt. Trump will auch während seiner zweiten Amtszeit an dem Ziel festhalten werde, Nordkorea vollständig nuklear abrüsten zu wollen.
Während seiner ersten Amtszeit als US-Präsident verfolgte der Republikaner eine unkonventionelle Nordkorea-Politik, die von anfänglichen Drohungen zu direkter Diplomatie mit Kim Jong-un führte. Die beiden trafen sich dreimal: erst in Singapur, dann in Hanoi und schliesslich in der entmilitarisierten Zone Koreas im Juni 2019. Trotz dieser Bemühungen gab es keine Einigung über eine Denuklearisierung Nordkoreas. (DPA)
Trump zu Gaza-Vorstoss: Wir haben es nicht eilig
Ein Vorstoss von US-Präsident Trump zur Umsiedlung von rund zwei Millionen Palästinensern aus dem Gazastreifen stösst auf Kritik. Nun versucht der Republikaner, seine Aussagen wieder einzufangen. Hier lesen Sie mehr dazu.
Japanischer Ministerpräsident Ishiba spricht mit US-Präsident
Mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shigeru Ishiba hat US-Präsident Donald Trump den zweiten ausländischen Regierungschef zu einem Arbeitsbesuch im Weissen Haus begrüsst. Am Dienstag war bereits Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu im Weissen Haus.
Japan gehört zu den wichtigsten Verbündeten der USA in der Indo-Pazifik-Region. Die USA haben in Japan 50’000 Soldaten stationiert. Die beiden Politiker wollen am Nachmittag vor die Presse treten.
In den Gesprächen werde es vor allem um sicherheitspolitische Themen sowie um gegenseitigen Handel gehen, hiess es im VorfelZd aus dem Weissen Haus. Unter anderem will Trump Japan als Abnehmer für mehr Energielieferungen aus den USA gewinnen. Ferner gehe es um gemeinsame Militärübungen, den Austausch von Sicherheitstechnologie, Cyber-Sicherheit und Raumfahrt. (DPA)
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Trump will Vorsitzende der US-Wahlkommission feuern
23 Jahre lang war Ellen Weintraub Mitglied des für die Wahlregeln in den USA zuständigen Gremiums. Nun wurde sie nach eigenen Angaben entlassen. An der Rechtmässigkeit zweifelt sie.
US-Präsident Donald Trump will die demokratische Vorsitzende der Wahlkommission FEC, Ellen Weintraub, nach deren Angaben feuern. Sie sei «mit sofortiger Wirkung» aus der Kommission entlassen, hiess es in einem von Trump unterzeichneten Brief, den sie auf der Plattform X veröffentlichte. «Es gibt einen legalen Weg, FEC-Kommissare zu ersetzen – das ist er nicht», schrieb Weintraub dazu. Sie ist nach Angaben der Wahlkommission seit 2002 Mitglied, seit 2025 ist sie Vorsitzende. Das für Wahlregeln zuständige Gremium besteht demnach aus sechs Mitgliedern, die vom Präsidenten ernannt und vom Senat bestätigt werden. Nicht mehr als drei Mitglieder dürfen einer Partei angehören. Der Vizevorsitzende, James Trainor, ist Republikaner.
Zweifel an Rechtmässigkeit
Wie die «New York Times» berichtete, kann Weintraub erst abgesetzt werden, wenn ihre Nachfolge vom Senat bestätigt wurde. Ein Grund für ihre Entlassung sei möglicherweise, dass sie öffentlich über Beschwerden gegen Trump berichtet habe, sagte Weintraub der Zeitung. «Daher bin ich nicht wirklich überrascht, dass ich auf ihrem Radar bin.» Sie habe das Glück gehabt, dem amerikanischen Volk zu dienen «und dabei für etwas Unruhe zu sorgen», schrieb Weintraub auf X. Daran werde sich so schnell nichts ändern. (DPA)
Internationaler Strafgerichtshof verurteilt Trumps Sanktionen
Der Internationale Strafgerichtshof hat die von US-Präsident Donald Trump verhängten Sanktionen scharf verurteilt. Damit sei die unabhängige und unparteiische rechtliche Arbeit des Gerichts bedroht, erklärte die Institution in Den Haag. Es rief alle seine 125 Mitgliedsstaaten dazu auf, sich vereint hinter Gerechtigkeit und grundlegende Menschenrechte zu stellen. Trump hatte seine Strafmassnahmen damit begründet, dass das Gericht seine «Macht missbraucht» habe, da es Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den damaligen Verteidigungsminister Joav Galant erlassen habe. Die USA und auch Israel erkennen das Gericht nicht an. (DPA)
US-Regierung sanktioniert Internationalen Strafgerichtshof
US-Präsident Donald Trump hat Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angeordnet. Das Gericht habe «seine Macht missbraucht», indem es unbegründete Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu und den damaligen Verteidigungsminister Joav Galant erlassen hat, heisst es in Trumps Anordnung. Der Republikaner wirft dem Gericht «bösartiges Verhalten» vor. Trump und Netanyahu waren am Dienstag im Weissen Haus zusammengekommen. Die USA erkennen den IStGH wie Israel nicht an.
Gegen Netanyahu sowie gegen Israels damaligen Verteidigungsminister Galant waren vergangenes Jahr wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg internationale Haftbefehle erlassen worden. Auch Trumps Amtsvorgänger Joe Biden sowie etliche Parlamentarier beider Parteien hatten das Vorgehen von Chefankläger Karim Khan gegen Israel scharf kritisiert.
Trump wirft dem Gericht ausserdem vor, «ohne legitime Grundlage» seine Zuständigkeit beansprucht und vorläufige Ermittlungen gegen US-Personal eingeleitet zu haben.
Finanzielle Strafmassnahmen und Einreiseverbote
Ein Gesetzesvorhaben, das Gericht zu sanktionieren, war Ende Januar im Kongress allerdings gescheitert. Mehrere demokratische Senatoren blockierten den Entwurf, weil sie Nachteile für US-Firmen befürchteten und entsprechende Ausnahmen forderten.
Trump ordnete nun unter anderem Sanktionen gegen Mitarbeiter des Gerichts und Unterstützer an, die an Ermittlungen, Anklagen oder Haftbefehlen gegen US-Personal oder Verbündete wie Israel beteiligt sind. Vermögenswerte sollen Trumps Anordnung zufolge eingefroren werden, US-Personen und -Unternehmen werden Finanz- und Wirtschaftstransaktionen mit ihnen untersagt. Das Finanzministerium kann unter bestimmten Bedingungen Ausnahmegenehmigungen für Unternehmen oder Organisationen erteilen. Gegen von den Sanktionen betroffene Personen werden Einreiseverbote in die USA verhängt.
Es ist nicht das erste Mal, dass Trump den IStGH sanktioniert. Bereits während seiner ersten Amtszeit unterzeichnete er eine entsprechende Verfügung, weil das Gericht mutmassliche Kriegsverbrechen von US-Soldaten in Afghanistan untersucht hatte. Im September 2020 wurden daraufhin Sanktionen unter anderem gegen die damalige Chefanklägerin, Fatou Bensouda, verhängt. Biden machte diese kurz nach Beginn seiner Amtszeit im April 2021 rückgängig.
red
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