Ticker zu den USA unter TrumpVenezuela holt abgeschobene Staatsbürger aus den USA abUSA verhängen Zölle von 25 Prozent auf Aluminium und StahlUS-Regierung kündigt Mietvertrag von USAID
Donald Trump setzt wenige Wochen nach seiner Amtsübernahme weiterhin Wahlversprechen um. Die Folgen für die USA sind einschneidend.
Zum Thema
Stopp der US-Auslandshilfen: Wer ist betroffen?
Handelskrieg: Warum Chinas Gegenschlag auf Trumps Zölle mild ausfällt
Neue Abteilung: Das Wüten von Musk und Trump
Venezuela holt abgeschobene Staatsbürger aus den USA ab
Venezuela hat abgeschobene Landsleute aus den USA ausgeflogen. Zwei Maschinen der venezolanischen Fluggesellschaft Conviasa seien am Montag (Ortszeit) in die USA geflogen und mit abgeschobenen Venezolanern zurückgekehrt, teilten beide Regierungen mit. Zur Zahl der Abgeschobenen und zur Flugroute äusserten sie sich nicht.
Das Weisse Haus erklärte, die Flüge würden von Präsident Donald Trumps Sonderbeauftragtem Richard Grennell überwacht, der kürzlich in Venezuela war. Trump schrieb nach Grennells Besuch, die venezolanische Regierung habe sich bereit erklärt, «alle illegalen Ausländer aus Venezuela, die in den USA festgehalten werden, einschliesslich der Bandenmitglieder von Tren de Aragua», aufzunehmen und für ihren Transport zu bezahlen.
Venezuela bestätigte zwar die Flüge, wandte sich aber gegen eine böswillige und falsche Darstellung der Anwesenheit von Mitgliedern der Tren-de-Aragua-Bande in den USA. Die meisten venezolanischen Migranten seien anständige, hart arbeitende Menschen. US-Regierungsvertreter versuchten, das südamerikanische Land zu stigmatisieren, hiess es. Ob es weitere Abschiebeflüge geben wird, liess Venezuela offen. (AFP)
Trump will Plastikstrohhalme per Erlass wieder einführen
US-Präsident Donald Trump will Plastikstrohhalme wieder zurückbringen. Dafür unterzeichnete Trump eine neue Exekutivanordnung, die einen bundesweiten Vorstoss der Biden-Regierung zur Abschaffung von Plastikstrohhalmen rückgängig macht. Seine Erklärung: Papierstrohhalme «funktionieren nicht». Trump wettert seit langem gegen die Alternative aus Papier. Während seines Wahlkampfs verkaufte er Plastikstrohhalme der Marke Trump.
Das Dekret zielt auf eine Entscheidung der Regierung von Vorgänger Joe Biden ab, die vorsah, dass die US-Bundesbehörden bis 2027 keine Einwegplastikprodukte mehr in der Gastronomie, bei Veranstaltungen oder in Verpackungen verwenden. Mehrere US-Bundesstaaten und -Städte haben Plastikstrohhalme zum Schutz der Meere und Meeresbewohner ebenfalls verboten. In der EU ist der Verkauf von Einweg-Plastikstrohhalmen seit Juli 2021 verboten. (DPA)
USA verhängen Zölle von 25 Prozent auf Aluminium und Stahl
US-Präsident Donald Trump hat Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl- und Aluminiumimporte in die Vereinigten Staaten auf den Weg gebracht. Der Republikaner unterzeichnete dazu Anordnungen im Weissen Haus und sagte, die Zölle sollten ausnahmslos für Einfuhren aus allen Staaten gelten. Es blieb zunächst jedoch unklar, ab wann diese in Kraft treten sollen. Mehrere US-Medien berichteten unter Berufung auf Regierungskreise, als Starttermin sei der 4. März vorgesehen
Die US-Regierungszentrale veröffentlichte die von Trump unterzeichneten Dokumente nicht sofort. Der Präsident sagte zu seiner Entscheidung: «Das ist eine grosse Sache.» Auf diesem Weg werde Amerika wieder reich. Obwohl viele Experten sie für kontraproduktiv halten, stellt Trump Zölle regelmässig als eine Art wirtschaftspolitisches Wundermittel dar.
Trump hatte die geplanten Zölle auf Stahl und Aluminium bereits am Sonntag angekündigt. Die Europäische Union warnte den US-Präsidenten daraufhin vor der Einführung dieser Importzölle. «Die EU sieht keine Rechtfertigung für die Verhängung von Zöllen auf ihre Exporte», teilte die für die Handelspolitik zuständige EU-Kommission in Brüssel mit. «Wir werden handeln, um die Interessen europäischer Unternehmen, Arbeitnehmer und Verbraucher vor ungerechtfertigten Massnahmen zu schützen.» (DPA)
US-Regierung kündigt Mietvertrag von USAID
Die US-Regierung hat den Mietvertrag für das Washingtoner Hauptquartier der Entwicklungshilfebehörde USAID aufgekündigt. Es ist der jüngste Schritt in der Abwicklung der Behörde, die sechs Jahrzehnte lang die Entwicklungspolitik der USA koordinierte. Die General Services Administration, die Regierungsgebäude verwaltet, bestätigte der Nachrichtenagentur AP per Mail, dass sie den Mietvertrag gekündigt hat. Das Gebäude werde für andere Regierungszwecke umfunktioniert, hiess es. (DPA)
US-Richter ordnet Freigabe von Regierungsgeldern an
Ein US-Bundesrichter hat die Regierung von Präsident Donald Trump angewiesen, alle von ihr zurückgehaltenen Gelder auszuzahlen. Die Regierung sei seiner früheren Anordnung, eingefrorene Bundesausgaben freizugeben, nicht vollständig nachgekommen, erklärte Richter John McConnell am Montag. Es gebe Beweise, dass einige Bundeszuschüsse und -darlehen immer noch nicht an die Empfänger ausgezahlt würden. Deshalb ordne er jetzt ihre Freigabe an.
McConnell hatte Ende Januar entschieden, die Regierung müsse ihre Pläne stoppen, Bundesmittel zurückzuhalten. Damit gab er fast zwei Dutzend US-Staaten recht. Die Regierung hat erklärt, sie wolle mit dem Ausgabenstopp sicherstellen, dass US-Bundesmittel nur in Einklang mit der Politik Trumps ausgegeben werden. (DPA)
US-Behördenleiter zum Schutz von Whistleblowern verklagt Trump
Der Chef der US-Bundesbehörde zum Schutz von Whistleblowern geht juristisch gegen seine Entlassung durch Präsident Donald Trump vor. Trumps Schritt sei illegal, schrieb Hampton Dellinger in einer Klage, die er am Montag bei einem Washingtoner Bundesgericht eingereicht hat. Als Sonderberater könne er vom Präsidenten nur wegen Ineffizienz, Pflichtvergessenheit oder Vergehen im Amt entlassen werden. «Der Versuch, mich abzusetzen, hat weder eine sachliche noch eine rechtliche Grundlage», schrieb er.
Dellinger war im vergangenen Jahr vom Senat für eine fünfjährige Amtszeit an der Spitze der Aufsichtsbehörde bestätigt worden. Am Freitagabend informierte ihn das Weisse Haus über seine Entlassung. Der Schritt erfolgte zu einem Zeitpunkt, an dem die Trump-Regierung die Grenzen des Schutzes des öffentlichen Dienstes auslotet, indem sie Bundesbehörden auflöst und Mitarbeiter entlässt. (DPA)
Trump: Palästinenser haben kein Recht auf Rückkehr
US-Präsident Donald Trump hat sich bei Fox News zu seinen Plänen für den Gazastreifen geäussert. Er wolle den Palästinensern «wunderschöne Wohnorte» bauen, wo sie sicher seien. Also nicht im Gazastreifen, sondern an anderen Orten, «weg von der Gefahr», wie Trump sagte. In der Zwischenzeit würde er das Land im Gazastreifen besitzen. Man solle das Gebiet als Immobilienprojekt für die Zukunft betrachten, sagte Trump. Es werde ein wunderschönes Stück Land werden.
Auf die Frage von Fox-Moderator Bret Baier, ob die Palästinenser in so einem Fall ein Recht auf Rückkehr haben würden, sagte Trump, nein, das hätten sie nicht, denn sie hätten dann ja viel bessere Häuser. Er wolle ihnen einen permanenten Wohnsitz bauen. Denn wenn sie jetzt zurückkehren müssten, dann würde es Jahre gehen bis das passiere. Gaza sei momentan schlicht nicht bewohnbar. «Ich denke ich könnte einen Deal mit Jordanien und Ägypten machen», fügt Trump an, der die Palästinenser dorthin umsiedeln will. Er werde den Ländern dafür mehrere Milliarden Dollar pro Jahr geben.
Hier wird Inhalt angezeigt, der zusätzliche Cookies setzt.
An dieser Stelle finden Sie einen ergänzenden externen Inhalt. Falls Sie damit einverstanden sind, dass Cookies von externen Anbietern gesetzt und dadurch personenbezogene Daten an externe Anbieter übermittelt werden, können Sie alle Cookies zulassen und externe Inhalte direkt anzeigen.
Trump bekräftigte bereits am Sonntag, dass er den Gazastreifen für die USA kaufen und besitzen wolle. Es gebe dort ohnehin nichts mehr, alles sei zerstört. Den Wiederaufbau könnten in Teilen auch andere Staaten im MIttleren Osten übernehmen. Aber die USA wolle das Land besitzen und dafür sorgen, dass die Hamas nicht zurückkomme. Man müsse die Sache mit dem Gazastreifen jetzt anders angehen, man könne nicht zurück, zu dem was war. Sonst werde es wieder genau gleich rauskommen wie in den letzten 100 Jahren. (anf)
Streit um Geburtsrecht: Weiterer Richter blockiert Trump-Dekret
US-Präsident Donald Trump hat bei seinem Versuch, das in der Verfassung verankerte Recht auf US-Staatsangehörigkeit per Geburt einzuschränken, einen weiteren Rückschlag einstecken müssen. Bundesrichter Joseph N. Laplante blockierte am Montag ein Dekret Trumps, das vorsieht, Kindern die Staatsangehörigkeit zu verweigern, deren Eltern sich beim Zeitpunkt der Geburt illegal in den USA befanden. Dem Urteil in New Hampshire gingen ähnliche Entscheidungen von Richtern in Seattle und Maryland in der vergangenen Woche voraus.
Die Menschenrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) beanstandet in einer Klage, Trumps Anordnung verstosse gegen die Verfassung und versuche «einen der grundlegendsten amerikanischen Verfassungswerte umzustossen». Die US-Regierung argumentiert, Kinder von Nichtbürgern unterlägen nicht der amerikanischen Gerichtsbarkeit und hätten daher keinen Anspruch auf die Staatsbürgerschaft. (DPA)
Chinesische Gegenzölle auf US-Erzeugnisse in Kraft getreten
Stunden nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte in die USA in Höhe von 25 Prozent zu erheben, sind chinesische Zölle auf US-Erzeugnisse in Kraft getreten.
Weniger als einen Monat nach seiner Rückkehr ins Weisse Haus am 20. Januar hatte Trump Zölle auf sämtliche Einfuhren aus China in Höhe von 10 Prozent angeordnet. Es wurde erwartet, dass der Schritt die Preise etwa von Laptops, Spielzeug und Textilien in die Höhe treiben wird.
Zölle erinnern an erste Amtszeit
Die Volksrepublik verhängte daraufhin ihrerseits Zölle in Höhe von 15 Prozent auf Kohle und Flüssiggas-Produkte sowie in Höhe von 10 Prozent auf Rohöl, landwirtschaftliche Maschinen und Fahrzeuge mit grossem Hubraum aus den USA.
Die rasche Abfolge von Zollmassnahmen erinnert an Trumps erste Amtszeit, in der sich China und die USA einen Handelskrieg lieferten, der teilweise unter Trumps zwischenzeitlichem Nachfolger Joe Biden fortgesetzt wurde. (DPA)
UNAIDS-Chefin warnt: HIV-Fälle werden ohne US-Hilfe drastisch steigen
Im Kampf gegen Aids drohen nach Einschätzung einer ranghohen Uno-Funktionärin im Falle eines Stopps von US-Hilfen für das grösste Präventionsprogramm massive Rückschritte. Bis 2029 könnte die Zahl der HIV-Neuinfektionen um mehr als das Sechsfache steigen, falls der amerikanische Beitrag wegfalle, warnte UNAIDS-Exekutivdirektorin Winnie Byanyima in einem Interview der Nachrichtenagentur AP, das sie von Uganda aus gab.
Dabei sei die Zahl neuer Fälle in den vergangenen Jahren gesunken. 2023 etwa seien 1,3 Millionen neue HIV-Infektionen registriert worden – ein Rückgang um 60 Prozent seit dem Höhepunkt der HIV-Neudiagnosen im Jahr 1995.
Auslandshilfen für 90 Tage eingefroren
Doch seitdem die Regierung von US-Präsident Donald Trump sämtliche Auslandshilfen für 90 Tage eingefroren habe, schätzten Experten, dass sich bis 2029 8,7 Millionen Menschen neu mit HIV infizieren könnten. Ein zehnfacher Anstieg von Todesfällen durch das Virus, das zumeist Aids auslöst, auf 6,3 Millionen werde dann befürchtet. Weitere 3,4 Millionen Kinder könnten zu Waisen werden, sagte Byanyima.
«Wir werden einen Anstieg dieser Krankheit sehen. Das wird Leben kosten, wenn die amerikanische Regierung ihre Haltung nicht ändert und ihre Führungsrolle nicht beibehält», warnte die UNAIDS-Chefin. Sie appellierte an die Trump-Regierung, die Finanzhilfen nicht abrupt einzustellen. Die Ankündigung aus Washington habe zu «Panik, Furcht und Verwirrung» in vielen afrikanischen Ländern geführt, die von Aids besonders hart getroffen seien. (DPA)
EU warnt Trump vor Zöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte
Die Europäische Union warnt US-Präsident Donald Trump vor der Einführung neuer Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte. «Die EU sieht keine Rechtfertigung für die Verhängung von Zöllen auf ihre Exporte», teilte die für die Handelspolitik zuständige EU-Kommission in Brüssel mit. «Wir werden handeln, um die Interessen europäischer Unternehmen, Arbeitnehmer und Verbraucher vor ungerechtfertigten Massnahmen zu schützen.»
Die Behörde unter der Leitung von Ursula von der Leyen betonte zudem, dass die Verhängung von Zöllen aus Sicht der EU rechtswidrig und wirtschaftlich kontraproduktiv wäre. «Mit der Einführung von Zöllen würde die US-Regierung ihre eigenen Bürger besteuern, die Kosten für Unternehmen erhöhen und die Inflation anheizen», heisst es in der Erklärung. Darüber hinaus verstärkten Zölle wirtschaftliche Unsicherheiten und stören die Effizienz und Integration globaler Märkte.
EU: Noch keine offizielle Mitteilung
Zum Thema von möglichen Gegenmassnahmen der EU heisst es in der Erklärung: «Wir werden nicht auf allgemeine Ankündigungen ohne Details oder schriftliche Klarstellung reagieren.» Derzeit liege noch keine offizielle Mitteilung über die Verhängung zusätzlicher Zölle auf EU-Waren vor.
Trump hatte zuvor angekündigt, Stahl- und Aluminiumimporte in die Vereinigten Staaten mit Zöllen von 25 Prozent belegen zu wollen. Details sollen Anfang dieser Woche verkündet werden, wie der Republikaner während eines Fluges mit der Präsidentenmaschine Air Force One vor Journalisten erklärte.
Bereits in seiner ersten Amtszeit hatte Trump Zölle auf europäische Stahl- und Aluminiumimporte eingeführt. Sie wurden während der Amtszeit des von 2021 bis Januar dieses Jahres regierenden US-Präsidenten Joe Biden allerdings über ein Stillhalteabkommen entschärft. Es kam zustande, nachdem die EU die US-Zölle mit Ausgleichszöllen auf US-Produkte wie Jeans, Bourbon-Whiskey, Motorräder und Erdnussbutter gekontert hatte. (AFP)
Wegen neuer Trump-Zölle auf Stahl und Alu: EU wird «zurückschlagen», sagt Paris
Frankreichs Aussenminister Jean-Noël Barrot hat Strafzölle der Europäischen Union wegen der von US-Präsident Donald Trump angekündigten neuen Zölle auf Stahl und Aluminium in Aussicht gestellt. «Es gibt kein Zögern, wenn es darum geht, unsere Interessen zu verteidigen», sagte der Minister dem Sender TF1. Die EU-Kommission werde «die Sektoren festlegen, die Gegenstand dieser Vergeltungsmassnahmen sein werden.»
«Und ich sage es noch einmal: Niemand hat ein Interesse daran, in einen Handelskonflikt mit der Europäischen Union einzutreten», fügte der französische Aussenminister hinzu.
Barrot reagierte auf Trumps Ankündigung, Stahl- und Aluminiumimporte in die Vereinigten Staaten mit Zöllen von 25 Prozent zu belegen. Details sollten Anfang dieser Woche verkündet werden.
«Das ist keine Überraschung. Das hatte Donald Trump bereits 2018 getan», sagte Barrot. «Und damals haben wir zurückgeschlagen. Also werden wir auch dieses Mal wieder zurückschlagen.» (AFP)
Trump spottet nach Superbowl über Rivalin Taylor Swift
US-Präsident Donald Trump hat mit Schadenfreude auf die Buhrufe von Fans gegen Pop-Superstar Taylor Swift bei der Superbowl reagiert. Beim deutlichen Sieg der Philadelphia Eagles gegen die Kansas City Chiefs war die Freundin von Chiefs-Profi Travis Kelce lautstark ausgebuht worden, als sie in der Anfangsphase auf den Videoleinwänden im Stadion zu sehen war. Die Eagles-Fans waren beim Finale der National Football League NFL in New Orleans in der Überzahl.
«Die einzige, die einen schlimmeren Abend hatte, als die Kansas City Chiefs, ist Taylor Swift», schrieb Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social. Sie sei aus dem Stadion gebuht worden. «MAGA ist sehr nachtragend.» Maga ist die Abkürzung für «Make America Great Again», die Bewegung, die sich hinter Trump versammelt.
Swift unterstützte Trump-Gegnerin Harris im Wahlkampf
Swift hatte im Rennen um die US-Präsidentschaft die demokratische Kandidatin Kamala Harris unterstützt, diese war Trump unterlegen.
Trump besuchte als erster amtierender US-Präsident die Superbowl, das wichtigste Sportevent des Landes. Er wurde in der Arena von New Orleans mit gemischten Reaktionen empfangen. Während der Nationalhymne wurde Trump auf den Anzeigen eingeblendet. Es gab sowohl Jubel als auch Buh-Rufe für den 78-Jährigen.
Die Chiefs kassierten eine heftige 22:40-Klatsche und verpassten den dritten Titelgewinn in der National Football League in Serie. (AFP)
Trump will den Penny abschaffen
US-Präsident Donald Trump hat am Sonntag das Finanzministerium angewiesen, die Produktion neuer Pennys zu stoppen. Er begründete dies mit den Kosten für die Herstellung der als Penny bekannten Ein-Cent-Münze. Viel zu lange hätten die USA die Ein-Cent-Stücke geprägt, schrieb Trump am Sonntagabend in einem Beitrag auf seiner Webseite Truth Social. Dies sei «verschwenderisch», schrieb er und kündigte an, dass er seinen Finanzminister Scott Bessent angewiesen habe, die Prägungen neuer Münzen einzustellen.
Die US-Münzanstalt meldete im Geschäftsjahr 2024 einen Verlust von 85,3 Millionen Dollar für die fast 3,2 Milliarden Pennys, die sie produzierte. Jeder Penny habe in der Herstellung fast 0,037 US-Dollar gekostet.
Trumps neue Regierung konzentriert sich stark auf Kostensenkungen, wofür er eigens eine Effizienzbehörde unter Führung von Tech-Milliardär Elon Musk eingerichtet hat – das Department for Government Efficiency (Doge). «Lasst uns die Verschwendung aus dem Haushalt unserer grossartigen Nation herausreissen, auch wenn es nur ein Penny auf einmal ist», schrieb Trump. Musks Doge hat die Kosten des Pennys bereits im vergangenen Monat in einem Beitrag auf X hervorgehoben.
Es ist unklar, ob Trump die Befugnis hat, die Ein-Cent-Münze abzuschaffen. Währungsspezifikationen – einschliesslich Grösse und Metallgehalt der Münzen – werden vom Kongress festgelegt. «Das Verfahren zur Abschaffung des Penny in den USA ist ein wenig unklar», erklärte Robert K. Triest, Wirtschaftsprofessor an der Northeastern University der AP. Aber der Finanzminister könne vermutlich einfach die Prägung neuer Pfennige einstellen – also genau die Vorgehensweise, die Trump nun ankündigte. Und bereits 1857 hat die USA ihre wertloseste Münze abgeschafft – die Halb-Cent-Münze. (AFP)
Trump kündigt hohe Zölle auf Stahl und Aluminium an
US-Präsident Donald Trump will Stahl- und Aluminiumimporte in die Vereinigten Staaten mit Zöllen von 25 Prozent belegen. Details sollen Anfang dieser Woche verkündet werden, wie der Republikaner während eines Fluges mit der Präsidentenmaschine Air Force One vor Journalisten erklärte. Die Zölle sollten alle Länder betreffen, sagte Trump weiter – auch die Nachbarn Kanada und Mexiko.
Trump sagte auf dem Flug zu der Superbowl ausserdem, dass er «gegenseitige Zölle» (reciprocal tariffs) ankündigen werde. Die USA würden diese Importzölle auf Produkte erheben, wenn ein anderes Land Zölle auf US-Waren verhängen sollte. «Ganz einfach: Wenn sie uns etwas berechnen, berechnen wir ihnen etwas», erklärte der US-Präsident. Neue Zölle auf Einfuhren aus Europa wären insbesondere für die exportstarke deutsche Wirtschaft, die bereits zwei Jahre in Folge geschrumpft ist, ein Tiefschlag.
Auf die Frage eines Reporters, wann die gegenseitigen Zölle in Kraft treten würden, antwortete Trump: «nahezu sofort.» Bei den Zöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte blieb der Zeitpunkt zunächst offen. Details zu den neuen Abgaben für Stahl und Aluminium werde er am Montag verkünden, zu den anderen «wahrscheinlich am Dienstag oder Mittwoch».
Die USA beziehen ihren Stahl nach Angaben des Branchenverbands American Iron and Steel Institute (AISI) für das Jahr 2024 vor allem aus Kanada, Brasilien und Mexiko. Auch Deutschland und China rangieren demnach in der Top 10 der Herkunftsländer von Stahlimporten. (DPA)
Kanada als 51. US-Bundesstaat: Trump meint es ernst
US-Präsident Donald Trump hat am Sonntag erneut seine Pläne für Kanada als 51. Bundesstaat der USA bekräftigt. In einem Interview, das vor dem Start des Super Bowl zu sehen war, sagte er dem Fernsehsender Fox News, sein Gerede über eine Annexion Kanadas sei ernst. «Ich denke, Kanada wäre als 51. Staat viel besser dran, weil wir mit Kanada 200 Milliarden US-Dollar pro Jahr verlieren. Und das werde ich nicht zulassen», sagte er im Gespräch mit Fernsehmoderator Bret Baier. «Warum zahlen wir 200 Milliarden US-Dollar pro Jahr, im Grunde eine Subvention an Kanada?»
Trump hatte bereits mehrfach von Subventionen gesprochen – die Vereinigten Staaten stellen Kanada allerdings keine Finanzhilfen zu Verfügung, sondern kaufen Produkte aus dem rohstoffreichen Land, etwa Rohöl. Zwar hat sich das Handelsdefizit bei Waren in den letzten Jahren auf rund 72 Milliarden US-Dollar im Jahr 2023 ausgeweitet, doch spiegelt das Defizit grösstenteils Amerikas Energieimporte aus Kanada wider.
Die Aussicht auf eine Annexion durch die Vereinigten Staaten ist bei den Kanadiern äusserst unbeliebt. «Mr. Trump hat im Sinn, dass es am einfachsten ist, unser Land zu übernehmen, und das ist eine reale Sache», sagte Kanadas Premierminister Justin Trudeau dem kanadischen Rundfunk CBC am Freitag. «Sie sind sich unserer Ressourcen sehr bewusst (…) und sie wollen unbedingt davon profitieren.»
Angekündigte Stahl- und Aluminiumzöllen gelten auch für Kanada
Vergangene Woche hatte Trump einer 30-tägigen Pause seines Plans zugestimmt, Mexiko und Kanada mit Zöllen von 25 Prozent auf alle Importe zu belegen – mit Ausnahme von kanadischem Öl, Erdgas und Strom, die mit 10 Prozent besteuert würden. Im Gegenzug sollten die Länder Schritte unternehmen, um Trumps Bedenken hinsichtlich der Grenzsicherheit und des Drogenhandels zu zerstreuen In dem Interview vor dem Super Bowl sagte Trump, dass Kanada und Mexiko nicht genug getan hätten, um die Zölle abzuwenden, die er den beiden grössten Handelspartnern des Landes angedroht hat. «Nein, das ist nicht gut genug», sagte er. «Es muss etwas geschehen. Es ist nicht nachhaltig. Und ich werde das verändern.»
Gleichzeitig kündigte er am Sonntag Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte in die USA in Höhe von 25 Prozent an. Diese sollen für Importe aus allen Ländern gelten – auch für Kanada und Mexiko, für die Trump seine Zolloffensive zunächst ausgesetzt hatte.
Trump: «Bin entschlossen, Gaza zu kaufen und zu besitzen»
US-Präsident Donald Trump hat am Sonntag erneut seine umstrittenen Pläne für den Gazastreifen wiederholt. «Ich bin entschlossen, den Gazastreifen zu kaufen und in Besitz zu nehmen», sagte er Reportern an Bord seines Fluges zum Super Bowl. «Was den Wiederaufbau angeht, so können wir ihn anderen Staaten im Nahen Osten überlassen, damit sie Teile davon aufbauen. Andere können dies unter unserer Schirmherrschaft tun. Aber wir sind entschlossen, ihn zu besitzen, ihn einzunehmen und sicherzustellen, dass die Hamas nicht zurückkehrt. Es gibt nichts, wohin man zurückziehen könnte. Der Ort ist eine Abrissbrache. Der Rest wird abgerissen», sagte Trump.
Israel hat sich offen für die Idee einer Umsiedlung der Bevölkerung des Gazastreifens gezeigt – «eine revolutionäre, kreative Vision», nannte es der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Sonntag vor seinem Kabinett – während die militant-islamistische Hamas, die Palästinenser und ein Grossteil der Welt mit Ablehnung auf Trumps Vorstoss reagierten. Ägypten kündigte an, es werde am 27. Februar einen arabischen Notgipfel veranstalten, um die «neuen und gefährlichen Entwicklungen» zu diskutieren.
Trump ist sich hingegen sicher, dass die arabischen Staaten nach Gesprächen mit ihm bereit wären, palästinensische Vertriebene aufzunehmen und dass die Palästinenser den kriegsgebeutelten Gazastreifen freiwillig verlassen würden, wenn sie die Wahl hätten. «Sie wollen nicht nach Gaza zurückkehren. Wenn wir ihnen ein Zuhause in einem sichereren Gebiet geben könnten – der einzige Grund, warum sie über eine Rückkehr nach Gaza sprechen, ist, dass sie keine Alternative haben. Wenn sie eine Alternative haben, wollen sie nicht nach Gaza zurückkehren», sagte er.
Premiere in US-Geschichte: Trump beim Super-Bowl
US-Präsident Donald Trump ist beim Super Bowl zwischen den Kansas City Chiefs und den Philadelphia Eagles in New Orleans eingetroffen. Der 78-Jährige ist der erste amtierende US-Präsident, der beim wichtigsten Sportevent des Landes live vor Ort ist.
Etwa eine Stunde vor Spielbeginn um 17.30 Uhr Ortszeit (0.30 Uhr MEZ) war Trump für kurze Zeit am Spielfeldrand und winkte ins Publikum. Im Stadion wurde er dabei zunächst kaum bemerkt. Auch Superstar Taylor Swift und weitere Promis wie Schauspieler Bradley Cooper und Fussball-Star Lionel Messi waren zu diesem Zeitpunkt bereits im Stadion.
In einem vorab aufgezeichneten Interview mit dem übertragenden Sender Fox tippte Trump auf einen Sieg der Kansas City Chiefs. «Ich muss mit Kansas City gehen», sagte Trump und begründete diese Prognose mit deren Quarterback Patrick Mahomes. «Auf der anderen Seite hat Philadelphia ein fantastisches Team, es wird einfach ein grossartiges Spiel.»
Mit seiner Teilnahme am Super Bowl will US-Präsident Donald Trump nach eigenen Worten eine Botschaft der Einheit senden. «Ich dachte, es wäre eine gute Sache für das Land, wenn der Präsident beim Spiel dabei wäre», sagte der Republikaner dem Sender Fox News in einem Interview, das wenige Stunden vor dem Spiel am Sonntag ausgestrahlt wurde. «Es ist ein denkwürdiger Tag.»
Riesige Sicherheitsvorkehrungen in New Orleans
Wegen Trumps Besuch sind die Sicherheitsvorkehrungen rund um den Superdome in New Orleans noch verstärkt worden. An den Einlässen sind Mitarbeiter des Secret Service aktiv, im Umfeld des Stadions mit einem Fassungsvermögen von mehr als 75 000 Zuschauern gibt es zahlreiche Strassensperren und Checkpoints.
Ebenfalls im Stadion erwartet wird die ehemalige First Lady Jill Biden, die grosser Fan der Philadelphia Eagles ist. Auch sie steht unter dem Schutz des Secret Service.
Trump kündigt Importzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte an
US-Präsident Donald Trump will Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte in die USA in Höhe von 25 Prozent erheben. Diese sollen für Importe aus allen Ländern gelten – auch für Kanada und Mexiko, für die Trump seine Zolloffensive zunächst ausgesetzt hatte. Die neuen Abgaben für Stahl und Aluminium will Trump bereits am Montag verkünden, sagte er Reportern auf seinem Flug zum Super Bowl.
Trump sagte, er werde «wahrscheinlich Dienstag oder Mittwoch» auch sogenannte «reciprocal tariffs», also «gegenseitige Zölle» verkünden. Das bedeutet, dass die Vereinigten Staaten Importzölle auf Produkte erheben werden, sobald ein anderes Land US-Produkte mit Zöllen belegt. «Wenn sie von uns 130 Prozent verlangen und wir von ihnen nichts, dann wird das nicht so bleiben», sagte Trump.
Trump hatte zuvor mit Einfuhrzöllen in Höhe von 25 Prozent auf alle Waren aus Kanada und Mexiko gedroht, die er jedoch vor knapp einer Woche für 30 Tage aussetzte. Gleichzeitig erhöhte er die Zölle auf Einfuhren aus China um zehn Prozent.
Scholz: EU kann binnen einer Stunde auf US-Zölle reagieren
Die EU wird nach Darstellung von Deutschlands Kanzler Olaf Scholz umgehend reagieren, wenn US-Präsident Donald Trump Zölle gegen europäische Produkte verhängen sollte. «Wir sind darauf vorbereitet», sagte der SPD-Politiker beim TV-Duell von ARD und ZDF mit Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. «Wir können in einer Stunde handeln als Europäische Union.»
Scholz nannte «klare Worte und freundliche Gespräche» als seine Strategie gegenüber Trump. Er rief zu Realismus auf: «Wir sollten uns nichts vormachen: Das, was der amerikanische Präsident sagt, meinte er auch. Und da sind einige hier ziemlich leichtfüssig unterwegs und sagen: Wird schon nicht so kommen.»
Merz mahnte eine gemeinsame europäische Strategie gegenüber den USA und Trump an. Dafür würde er im Fall seiner Wahl viel Zeit und Mühe investieren. EU und Grossbritannien seien sehr viel grösser als die USA und Kanada zusammen. «Wir dürfen uns nicht kleiner machen als wir sind.» (DPA)
red
Fehler gefunden?Jetzt melden.
