Ticker zu den USA unter Trump«Rettet die Wissenschaft»: US-Proteste gegen Trumps Sparpolitik China übt Vergeltung für kanadische E-Auto-ZölleUS-Regierung streicht Fördergelder für Columbia-Universität
Donald Trump setzt wenige Wochen nach seiner Amtsübernahme weiterhin Wahlversprechen um. Die Folgen für die USA sind einschneidend.
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Trump und Trudeau sprechen erneut über Zölle
Im Streit um gegenseitige Zölle hat US-Präsident Donald Trump mit Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau telefoniert. «Das Gespräch endete einigermassen freundlich», schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Trudeau habe ihn angerufen und gefragt, was sich bei den Zöllen machen lasse.
Der US-Präsident habe ihm erklärt, dass viele Menschen durch Fentanyl gestorben seien, das über die Grenzen Kanadas und Mexikos geschmuggelt werde, schrieb Trump weiter. Trudeau habe ihm versichert, dass es besser geworden sei, aber Trump habe ihm gesagt: «Das ist nicht gut genug.»
«Viel Glück, Justin!»
Der US-Präsident beschuldigte Trudeau, den er wieder abwertend als «Gouverneur» bezeichnete, mit seiner «schwachen Grenzpolitik» das Problem verursacht zu haben. Sie habe es ermöglicht, dass enorme Mengen von Fentanyl und illegale Ausländer in die Vereinigten Staaten gelangen konnten.
«Diese Politik ist verantwortlich für den Tod vieler Menschen!», erklärte der US-Präsident. Nach kanadischen Angaben kommt nur ein Bruchteil der tödlichen Droge Fentanyl in den USA aus Kanada.
Trump warf Trudeau eigenen Angaben zufolge auch vor, den Handelsstreit zu nutzen, um an der Macht zu bleiben. «Viel Glück, Justin!», schrieb der US-Präsident weiter auf Truth Social. Der Premierminister hatte Anfang des Jahres nach mehr als neun Jahren als Regierungschef seinen Rücktritt angekündigt. (DPA)
Weisses Haus: Aufschub für US-Autohersteller im Zollstreit
Im Zollstreit mit den Nachbarn Mexiko und Kanada gewährt die US-Regierung von Präsident Donald Trump einen einmonatigen Aufschub für US-Autohersteller. Trump habe mit den drei grossen Autoherstellern gesprochen, sagte seine Sprecherin Karoline Leavitt. Mutmasslich meinte sie General Motors, Ford und Stellantis. «Wir werden eine einmonatige Ausnahmeregelung für alle Autos gewähren, die über das USMCA kommen», sagte sie.
Bei dem USMCA handelt es sich um das Nordamerika-Freihandelsabkommen, das die USA, Mexiko und Kanada während Trumps erster Amtszeit unterzeichnet haben. «Auf Wunsch der mit dem USMCA verbundenen Unternehmen gewährt der Präsident ihnen eine einmonatige Ausnahme, damit sie keinen wirtschaftlichen Nachteil erleiden», so Leavitt.
In der Nacht auf Dienstag waren von Trump angekündigte Zölle für Waren aus Mexiko und Kanada in Kraft getreten. Nun gelten Strafabgaben in Höhe von 25 Prozent auf Waren aus Kanada und Mexiko, die in die USA importiert werden. Ein Importzoll ist eine Steuer oder Abgabe, die auf Waren erhoben wird, die aus dem Ausland in ein Land eingeführt werden. Die Abgabe wird an der Grenze fällig. In der Regel zahlt sie das importierende Unternehmen. (DPA)
Kanada gibt sich im Zollstreit mit USA kämpferisch
Kanada will im Zollstreit mit den USA nicht klein beigeben. Premier Justin Trudeau sei nicht bereit, die von seinem Land verhängten Gegenzölle aufzuheben, sollte irgendeiner der US-Zölle auf Waren aus Kanada bestehen bleiben, verlautete am Mittwoch aus Regierungskreisen.
«Wir sind nicht daran interessiert, uns in der Mitte zu treffen und einige reduzierte Zölle zu haben. Kanada will, dass die Zölle wegfallen», sagte auch der kanadische Finanzminister Dominic LeBlanc dem Sender CBC.
Auf die Zölle gegen die drei grössten Handelspartner der USA, Mexiko, Kanada und China, hatten diese unverzüglich mit Gegenmassnahmen reagiert. Auf Waren aus Kanada gelten in den USA seit Dienstag Zölle in Höhe von 25 Prozent, bei kanadischen Energieprodukten sind es zehn Prozent. Trudeau warf US-Präsident Donald Trump vor, einen unnötigen Handelskrieg vom Zaun zu brechen.
Möglicherweise könnte Trump aber bereits am Mittwoch Sparten wie die Autoindustrie wieder von den US-Einfuhrzöllen ausnehmen, wie der US-Handelsminister Howard Lutnick in Aussicht stellte. Dass die Abgaben komplett ausgesetzt werden könnten, schloss er aber aus.
«Es wird Zölle geben, damit das klar ist», sagte Lutnick am Mittwoch dem Sender Bloomberg Television. Bis zum 2. April könnte es aber Ausnahmen geben. An diesem Tag will Trump Zölle in gleicher Höhe einführen, wie sie auch die jeweils anderen Staaten bei Waren aus den USA verlangen. (DPA)
Panamas Präsident bezichtigt Trump der Lüge
Panamas Regierung hat US-Präsident Trump vorgeworfen, falsche Aussagen über eine Rückgabe des Panamakanals an die Vereinigten Staaten zu treffen. «Präsident Trump lügt wieder», schrieb der Staatschef des mittelamerikanischen Landes, José Raúl Mulino, auf der Plattform X. Die von Trump angestrebte Rückgewinnung der Kontrolle über die Wasserstrasse sei kein Gesprächsthema mit Washington.
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In seiner Rede vor dem US-Kongress hatte Trump seine Ansprüche auf den Panamakanal wiederholt. Er hatte zuvor auch immer wieder behauptet, dass China zu grossen Einfluss auf den Kanal habe. Vor dem US-Kongress versicherte Trump, seine Regierung habe bereits damit begonnen, den Kanal zurückzuholen. Als Zeichen dafür nannte er, dass die US-Finanzfirma Blackrock im Rahmen eines Deals mit einem Unternehmen aus Hongkong nun die Kontrolle über zwei wichtige Häfen am Panamakanal übernehmen soll.
Laut Panama handelt es sich dabei allerdings nur um einen Deal zwischen privaten Unternehmen im Rahmen einer globalen Transaktion. Diese sei durch gegenseitige Interessen motiviert. Panamas Regierung hat mehrmals gesagt, dass chinesische Firmen keinen direkten Einfluss auf den Betrieb des Kanals selbst hätten. «Der Kanal ist panamaisch und wird panamaisch bleiben!», schrieb Mulino am Mittwoch auf X weiter. (DPA)
Oberster Gerichtshof weist Antrag zur Einfrierung von Auslandshilfe zurück
In einem Rechtsstreit um eingefrorene Auslandshilfen der US-Regierung in Milliardenhöhe haben die Gegner von Präsident Donald Trump vor dem Obersten Gerichtshof des Landes einen Etappenerfolg gefeiert. Mit einer knappen Mehrheit von fünf zu vier Stimmen wies der Supreme Court am Mittwoch einen Einspruch der Trump-Regierung gegen ein Gerichtsurteil einer niedrigeren Instanz ab. Konkret ging es dabei um eine Frist, die Bundesrichter Amir Ali der Regierung gesetzt hatte, um Hilfsgelder für bereits geleistete Arbeit freizugeben.
Der Supreme Court forderte Ali auf, diese Anordnung zu konkretisieren, lehnte es aber ab, den Richter wie von der Trump-Regierung gefordert in die Schranken zu weisen. Vier konservative Richter des Obersten Gerichtshofs waren allerdings anderer Meinung. Einer von ihnen, Samuel Alito, warf seinen Kollegen vor, einen «Akt richterlicher Hybris» zu belohnen.
Beendet ist der Rechtsstreit damit noch lange nicht. Richter Ali wollte sich am Donnerstag noch einmal mit dem Fall befassen. Dem Supreme Court muss er zudem mitteilen, welchen Verpflichtungen die Regierung konkret nachkommen muss. Die US-Regierung argumentiert wiederum, dass sich die Vorzeichen ohnehin geändert hätten, weil sie mittlerweile 90 Prozent der Verträge der US-Entwicklungshilfeorganisation USAID für Auslandshilfen gekündigt habe. (DPA)
US-Vizepräsident Vance reist an mexikanische Grenze
US-Vizepräsident J.D. Vance, Verteidigungsminister Pete Hegseth und Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard reisen am Mittwoch an die Grenze zu Mexiko. Ziel des Besuchs in Eagle Pass im Bundesstaat Texas dürfte es sein, den schärferen Kurs der Trump-Regierung in Sachen Migration zu untermauern.
Nach Darstellung der Trump-Regierung hat dieser Kurs schon in den ersten Wochen der neuen Regierung dazu geführt, dass deutlich weniger Migranten nach irregulären Grenzübertritten festgenommen wurden. Tatsächlich ist diese Zahl aber schon lange vor Trumps Amtsantritt stetig zurückgegangen.
Vance, Hegseth und Gabbard sind die bisher prominentesten Vertreter der Trump-Regierung, die die Südgrenze der Vereinigten Staaten besuchen. Die US-Luftfahrtbehörde sperrte einen Teil des Luftraums für die Vizepräsidentenmaschine Air Force Two. (DPA)
Grönlands Regierungschef: «Wir möchten nicht Amerikaner sein»
Der grönländische Regierungschef Múte B. Egede hat die Ambitionen von US-Präsident Donald Trump, die Kontrolle über Grönland zu übernehmen, erneut zurückgewiesen. In einem Facebook-Post schrieb Egede: «Wir möchten nicht Amerikaner sein und auch nicht Dänen, wir sind Kalaallit (Grönländer). Das müssen die Amerikaner und ihr Oberhaupt verstehen.» Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen stellte sich hinter Egede. Das grönländische Volk müsse selbst über die Zukunft seines Landes entscheiden, sagte sie im Rundfunksender DR.
«Ich denke, wir werden es so oder so bekommen.»
Trump hatte in seiner ersten Rede vor dem Kongress bekräftigt, die USA brauchten Grönland für die nationale und internationale Sicherheit. Er gab sich zuversichtlich und meinte: «Ich denke, wir werden es so oder so bekommen.» Der US-Präsident hatte schon mehrfach angekündigt, sich die zum Königreich Dänemark gehörende Insel einverleiben zu wollen – dabei schloss er auch militärischen und wirtschaftlichen Zwang nicht aus.
Grönlands Beziehung zu Dänemark kompliziert
Grönland liegt zwischen dem Nordatlantik und dem Polarmeer und ist die grösste Insel der Welt. Es hat eine enorme Bedeutung für das Weltklima, die militärische Kontrolle der Arktis und ist reich an Rohstoffen. Zudem verlaufen in der Region wichtige Schifffahrtsrouten. Mit seinen rund 57’000 Einwohnern gehört Grönland zur sogenannten dänischen Reichsgemeinschaft, ist aber weitgehend unabhängig.
Allerdings ist die Beziehung Grönlands zu Dänemark kompliziert. Die Insel ist auf die finanzielle Unterstützung aus Kopenhagen angewiesen, dennoch fühlen sich viele Grönländer von ihrer einstigen Kolonialmacht noch immer unzureichend wertgeschätzt. Am 11. März wählen die Grönländer ein neues Parlament. Die Unabhängigkeit vom dänischen Königreich ist ein zentrales Thema im Wahlkampf. (DPA)
Trump macht kleinen Jungen zum Agenten
US-Präsident Donald Trump hat einen 13-jährigen Jungen, der die Diagnose Hirntumor erhalten hatte, zu einem Geheimagenten gemacht. Der neue Chef des Secret Service, Sean Curran, überreichte dem Jungen während Trumps Rede im Kongress den Agenten-Ausweis.
Bei dem kleinen DJ Daniel war nach Trumps Angaben 2018 ein Gehirntumor diagnostiziert worden. Die Ärzte hätten ihm damals nur Monate gegeben, doch nun Jahre später lebe er immer noch. Sein grösster Wunsch sei es immer gewesen, Polizist zu werden. Er sei auch schon ein paar Mal als Ehrenpolizist eingeschworen worden. Nun werde er die grösste Ehre erfahren und zum Secret Service Agent gemacht, erklärte Trump. Der in Polizeiuniform gekleidete Junge strahlte stolz von der Tribüne. (DPA)
Zusammengefasst: Trumps rekordlange Rede vor dem Kongress
US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag, sechs Wochen nach Amtsantritt, eine Rede vor dem Kongress gehalten. Darin schlug er die meiste Zeit einen unversöhnlichen Ton an.
«Wir haben gerade erst begonnen», prophezeite der Republikaner in der längsten Rede zur Lage der Nation in der modernen US-Geschichte. Er griff seinen Vorgänger Joe Biden und die Demokraten scharf an. Diese protestierten mit Schildern gegen seine Politik.
Trumps 100-minütige Rede erinnerte an einen Wahlkampfauftritt. Anders als üblich hielt er sich weitgehend ans Skript und las vom Teleprompter ab. Internationale Themen wie der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine oder der Zollstreit mit Kanada und Mexiko kamen nur am Rande vor.
Versöhnliche Töne gegenüber Selenski
Der US-Präsident hat die jüngsten Wiederannäherungsversuche des ukrainischen Staatschefs Wolodimir Selenski nach dem Eklat zwischen beiden Politikern begrüsst. Er habe vor seiner Ansprache einen Brief Selenskis erhalten, in dem dieser erklärt habe, die Ukraine sei zu Friedensverhandlungen bereit. «Ich weiss das zu schätzen», sagte Trump zu Selenskis Versöhnungsbemühungen.
Trump bezeichnete indes seinen Vorgänger Biden als den «schlechtesten Präsidenten der US-Geschichte» und kritisierte dessen Migrationspolitik als «verrückt und sehr gefährlich». Er machte ihn für steigende Lebensmittelpreise verantwortlich, insbesondere für die Knappheit und Verteuerung von Eiern infolge der Vogelgrippe.
Er prahlte mit dem «beispiellosen Erfolg» seiner ersten Wochen im Amt und behauptete, viele hielten seinen Start für den besten der US-Geschichte, noch vor George Washington. «Wie ist das?», fragte er stolz seine Anhänger.
Innenpolitik im Fokus, wenig Neues in der Aussenpolitik
Trump widmete sich vor allem der Innenpolitik und lobte Tech-Milliardär Elon Musk für dessen Kostensenkungsmassnahmen.
Er betonte, das «goldene Zeitalter Amerikas» habe gerade erst begonnen. Seine Handels- und Zollpolitik verteidigte er trotz Kritik von Ökonomen. Zölle machten Amerika «wieder reich» und «grossartig», sagte er. Erst kürzlich waren umfangreiche Zölle auf Waren aus Kanada und Mexiko in Kraft getreten.
Grönland als Ziel?
Trump wiederholte seine Absicht, Grönland in die USA einzugliedern, und betonte dessen strategische Bedeutung. «Ich denke, wir werden es so oder so bekommen», sagte er. Die grönlandische Regierung lehnt eine Eingliederung jedoch weiterhin ab.
Eine bedeutende Neuigkeit verkündete Trump doch: Die USA hätten den Drahtzieher des Anschlags am Flughafen Kabul 2021 gefasst. Der Mann sei auf dem Weg in die USA. (DPA/bor)
Lesen Sie den Kommentar von Amerika-Korrespondent Fabian Fellmann zur Ansprache: «Trump lobt sich 99 Minuten lang selbst – löst seine Versprechen aber nicht ein»
Trump: Drahtzieher des Anschlags am Flughafen Kabul gefasst
Die USA haben nach Angaben von Präsident Donald Trump den Drahtzieher des verheerenden Anschlags am Flughafen von Kabul beim Abzug amerikanischer Truppen im August 2021 gefasst. Der Mann sei auf dem Weg in die USA, sagte Trump bei seinem Auftritt vor dem Parlament. Er nannte keinen Namen und machte auch sonst keine weiteren Angaben. Bei dem Sprengstoffanschlag waren damals 170 afghanische Zivilisten und 13 US-Soldaten getötet worden.
FBI-Chef Kash Patel erklärte kurz nach Trumps Äusserungen im Kongress, die Bundespolizei sowie der Geheimdienst CIA und das US-Justizministerium hätten «einen der Terroristen» ergriffen, die für den Anschlag verantwortlich gewesen seien.
Bei dem Attentat wurden viele Menschen getötet, die hofften, das Land mit den US-Truppen verlassen zu können. Die Verantwortung für den Anschlag am Flughafen-Tor «Abbey Gate» übernahm die islamistische Terrormiliz IS. Trump zog den Anschlag in den vergangenen Jahren oft als Symbol für den «desaströsen» Rückzug aus Afghanistan heran. (DPA)
Demokratin hält Gegenrede zu Trump
Die US-Demokraten haben nach dem konfrontativen Auftritt von Präsident Donald Trump vor dem Kongress eine erst kürzlich vereidigte Senatorin zur offiziellen Gegenrede ans Rednerpult geschickt.
Die 48-jährige Politikerin Elissa Slotkin aus Michigan warf Trump vor, sich vor allem um seine Milliardärsfreunde zu kümmern, während Menschen mit weit weniger Geld die Folgen des von ihm angezettelten Handelskriegs zu spüren bekämen.
«Die Preise für Lebensmittel und Wohnungen gehen hoch, nicht runter – und er hat noch keinen Plan vorgelegt, wie er mit beiden umgehen will», kritisierte Slotkin. Trump wolle auf Kosten der meisten Amerikaner Billionen von Dollar an die Reichsten umverteilen.
Seine Zollpolitik im Streit mit Ländern wie China, Kanada und Mexiko werde zu steigenden Preisen etwa für Energie und Autos führen. Und aussenpolitisch versuche Trump sich bei Diktatoren wie Russlands Präsident Wladimir Putin einzuschmeicheln, während er Verbündete wie die Kanadier vor den Kopf stosse.
Zum Ende ihrer Rede appellierte die Demokratin ans amerikanische Volk: «Machen Sie sich keinen Moment lang vor, dass die Demokratie nicht wertvoll und erhaltenswert ist», sagte sie und ermutigte Bürgerinnen und Bürger, sich politisch zu engagieren.
«Es ist nicht das erste Mal, dass wir als Land einen bedeutenden und stürmischen Wandel erleben. Ich habe Geschichte studiert, und wir haben schon früher Zeiten politischer Instabilität durchlebt. Und letztendlich haben wir uns dafür entschieden, dieses Land immer wieder zum Besseren zu verändern.»
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Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, hatte Slotkin als aufstrebenden Stern in der Partei bezeichnet. Die frühere CIA-Analystin gilt als moderat und hat vor allem Erfahrungen im Bereich nationaler Sicherheit vorzuweisen. (DPA)
Trumps Rede im US-Kongress im Live-Stream
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Trumps Kongressansprache: Demokrat Al Green muss Saal verlassen
Kurz nach Beginn der Ansprache von US-Präsident Donald Trump vor beiden Kammern des Kongresses ist der demokratische Abgeordnete Al Green wegen Störungen aus dem Plenarsaal geworfen worden. «Die Präsidentschaftswahl vom 5. November war ein Mandat, wie man es seit Jahrzehnten nicht mehr gesehen hat», sagte Trump zu Beginn seiner Rede. «Sie haben kein Mandat», konterte der demokratische Abgeordnete Al Green. Die republikanischen Abgeordneten sprangen auf und skandierten «USA, USA!». Green wurde daraufhin aufgefordert, den Saal zu verlassen. «Raus hier» und «auf Wiedersehen» riefen ihm die Republikaner zu, als er aus dem Saal begleitet wurde.
Einige von Greens demokratischen Kollegen hielten schweigend kleine Schilder als Zeichen ihres Protests gegen Trump. Die schwarzen Schilder trugen Aufschriften wie «Schützt Veteranen», «Rettet Medicaid», «Musk stiehlt» oder schlicht «falsch».
Trump-Rede: Demokraten protestieren mit Ukraine-Farben und Boykott
Während der ersten Ansprache von US-Präsident Donald Trump in seiner neuen Amtszeit vor beiden Kammern des Kongresses wollen Vertreter der Demokratischen Partei ein Zeichen der Solidarität mit der Ukraine setzen. Der Repräsentantenhausabgeordnete Steny Hoyer rief seine Kollegen bei einem Treffen hinter geschlossenen Türen dazu auf, sich einer Initiative anzuschliessen, die Rede am Dienstag mit Krawatten in den ukrainischen Nationalfarben blau und gelb zu verfolgen.
Tags zuvor hatte Trump angeordnet, die Militärhilfen für die Ukraine vorerst auszusetzen. Am Freitag hatte er den ukrainischen Präsidenten bei einem Treffen im Weissen Haus gedemütigt. In einer hitzigen Atmosphäre warf er ihm vor, einen dritten Weltkrieg zu riskieren und sich nicht ausreichend dankbar für die US-Unterstützung zu zeigen.
Der demokratische Repräsentantenhausabgeordnete Lloyd Doggett warf Trump und dessen Stellvertreter J.D. Vance vor, sie hätten «in der vergangenen Woche einen Staatsmann im Namen eines Gangsters schikaniert» – gemeint war Russlands Präsident Wladimir Putin. «Ich denke, wir müssen heute Abend unsere volle Unterstützung für die Ukraine zeigen», sagte Doggett, der dabei einen blau-gelben Schlips trug.
Einige Demokraten wollen Ansprache boykottieren
Einige Demokraten wollen Trumps Ansprache boykottieren. Einer von ihnen, der Repräsentantenhausabgeordnete Kweisi Mfume, sagte: «Donald Trump und Elon Musk zerstören die Lage der Nation. Ich muss nicht dabei sein, um zu sehen, wie er das Gegenteil behauptet.» Sein Kollege Gerry Connolly sagte, er habe die traditionelle Ansprache des Präsidenten nie zuvor verpasst, doch das über seine Wähler hereingebrochene Chaos verlange dies.
Der demokratische Repräsentantenhausabgeordnete Don Beyer sagte, er werde in dieser Woche mit Bundesbediensteten und Vertragsnehmern des Bundes auf die Strasse gehen. «Ich werde unsere Gemeinschaft jeden Tag Präsident Donald Trump vorziehen», sagte er. Senator Martin Heinrich schrieb auf der Plattform X: «Ich werde beginnen, teilzunehmen, wenn er beginnt, sich an das Gesetz zu halten.» (DPA)
US-Minister: Einigung im Zollstreit schon Mittwoch möglich
US-Handelsminister Howard Lutnick rechnet mit einer schnellen Einigung im Zollstreit mit Kanada und Mexiko. Er habe den ganzen Tag mit seinen Kollegen aus beiden Ländern telefoniert, sagte Lutnick im US-Fernsehen. Auch US-Präsident Donald Trump höre zu. «Ich glaube, dass er sich mit ihnen einigen wird», so Lutnick. Man werde sich wahrscheinlich «in der Mitte» treffen und das Ergebnis wohl schon am Mittwoch bekanntgeben, so der Minister.
Trumps angekündigte Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Importe aus Mexiko und Kanada waren in der Nacht zu Dienstag (Ortszeit) in Kraft getreten. Mexiko und Kanada reagierten ihrerseits mit Gegenzöllen. Anfang Februar war ein nordamerikanischer Handelskrieg zunächst noch kurzfristig abgewendet worden. Trump liess sich nur wenige Stunden vor dem Inkrafttreten der angedrohten Strafzölle auf Waren aus den Nachbarländern Mexiko und Kanada auf Zugeständnisse vor allem zur Grenzsicherung ein. Dafür schob er die Handelsbeschränkungen für 30 Tage auf. (DPA)
Einige Demokraten wollen Trump-Ansprache boykottieren – Melania lädt Gäste ein
Einige Demokraten wollen die erste Ansprache von US-Präsident Donald Trump in seiner neuen Amtszeit vor beiden Kammern des Kongresses am Dienstagabend boykottieren. Einer von ihnen, der Repräsentantenhaus-Abgeordnete Kweisi Mfume, sagte: «Donald Trump und Elon Musk zerstören die Lage der Nation. Ich muss nicht dabei sein, um zu sehen, wie er das Gegenteil behauptet.» Sein Kollege Gerry Connolly sagte, er habe die traditionelle Ansprache des Präsidenten nie zuvor verpasst, doch das über seine Wähler hereingebrochene Chaos verlange dies.
Der demokratische Abgeordnete Don Beyer sagte, er werde in dieser Woche mit Bediensteten und Vertragsnehmern des Bundes auf die Strasse gehen. «Ich werde unsere Gemeinschaft jeden Tag Präsident Donald Trump vorziehen», sagte er. Senator Martin Heinrich schrieb auf der Plattform X: «Ich werde beginnen, teilzunehmen, wenn er beginnt, sich an das Gesetz zu halten.»
Melania Trumps Gästeliste für die Rede des Präsidenten
First Lady Melania Trump wiederum hat Gäste eingeladen, die unter der früheren Regierung «gelitten» haben. Die Männer und Frauen hätten den verschiedensten Hintergrund und hätten unglaubliche Geschichten über Katastrophen zu erzählen, die von der vorherigen Regierung verursacht wurden, und über die historischen Errungenschaften, mit denen Präsident Trump das Goldene Zeitalter Amerikas eingeleitet habe, schrieb die First Lady.
Zu den Gästen zählt Marc Fogel, ein Geschichtslehrer aus Pennsylvania, der 2021 an einem Moskauer Flughafen festgenommen und später wegen Drogenschmuggels zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden war. Er war nach Verhandlungen mit dem Kreml freigekommen und Mitte Februar von einem Gesandten Trumps aus Moskau ausgeflogen worden.
Auch die Familie des Feuerwehrmanns Corey Comperatore, der bei dem gescheiterten Anschlag auf Trump in Butler, Pennsylvania, im Juli 2024 getötet worden war, ist eingeladen.
Hinzu kommt die Volleyballspielerin Payton McNabb, die bei einem Spiel unter Frauenmannschaften von einem Transgender-Spieler im gegnerischen Team einen Ball mit voller Wucht ins Gesicht bekam und schwere Verletzungen erlitten habe.
Chuck Schumer stellt gefeuerte Mitarbeiter der Behörden ins Rampenlicht
Der Führer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, wollte seinerseits bei einer Pressekonferenz vor Trumps Rede unter anderem gefeuerte Mitarbeiter der Behörden zu Wort kommen lassen.
Die erste Rede eines neu gewählten US-Präsidenten bei einer gemeinsamen Sitzung des Repräsentantenhauses und des Senats im Kapitol wird traditionell nicht als Rede zur Lage der Nation bezeichnet, die ansonsten jährlich erfolgt. US-Präsidenten loben darin in der Regel die Erfolge ihrer Amtszeit oder kündigen neue Initiativen oder Gesetze an.
US-Steuerbehörde soll Hälfte der Belegschaft entlassen
Die nationale Steuerbehörde der Vereinigten Staaten, Internal Revenue Service (IRS), plant nach AP-Informationen rund die Hälfte ihrer Mitarbeiter zu entlassen. Die Belegschaft soll durch Kündigungen, natürliche Fluktuation oder Abfindungsangebote um die Hälfte reduziert werden, wie zwei Personen, die mit den Plänen vertraut sind, der AP mitteilten. Die «New York Times» berichtete zuerst darüber. Vertreter des Weissen Hauses, des Finanzministeriums und der IRS reagierten nicht auf eine Bitte um Stellungnahme.
Ein Personalabbau von Zehntausenden von Mitarbeitern würde die IRS «dysfunktional» machen, sagte John Koskinen, ein ehemaliger IRS-Kommissar. Die Behörde beschäftigt aktuell etwa 90.000 Mitarbeitende. People of Color machen rund 56 Prozent der IRS-Belegschaft aus, und der Frauenanteil liegt bei 65 Prozent.
Das Weisse Haus hatte die Behörde Ende Februar angewiesen, bis zum 13. März einen Personalabbauplan zu erstellen. Ob dieser genehmigt wird und in welchem Zeitraum er umgesetzt werden soll, blieb zunächst unklar.
Trumps möglicher Nato-Botschafter bekräftigt Fünf-Prozent-Ziel
Der Wunschkandidat von US-Präsident Donald Trump für die Rolle des Nato-Botschafters des Weissen Hauses hat das Ziel einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben unter den Bündnispartnern bekräftigt.
Matt Whitaker, der in Trumps erster Amtszeit geschäftsführend dem Justizministerium vorstand, äusserte sich am Dienstag im Senatsausschuss für auswärtige Angelegenheiten im Zusammenhang mit seinem Nominierungsverfahren.
Dabei sprach er wohlwollender über die Nato als Trump und dessen Berater Elon Musk, die den Nutzen der Militärallianz für die USA in Frage gestellt haben. Whitaker sagte, ein grosser Teil seines Jobs werde sein, sicherzustellen, dass jeder Nato-Partner das von Trump ausgerufene Ziel erfülle, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu stecken.
«Ich habe keine Bedenken, dass unsere europäischen Verbündeten und Kanada mehr tun können und wollen», sagte Whitaker. «Ich gehe fest davon aus, dass sie das Notwendige tun werden, um die Nato weiterhin zur stärksten Allianz in der Geschichte des Planeten zu machen.» (DPA)
Nach Trump-Drohungen: BlackRock übernimmt Häfen am Panamakanal
Die US-Firma BlackRock übernimmt zwei wichtige Häfen am Panamakanal von CK Hutchison Holdings, einem Logistikriesen aus Hongkong. US-Präsident Donald Trump hatte mehrfach vor einem zu starken chinesischen Einfluss am Kanal gewarnt und wiederholt behauptet, dass «China den Panama-Kanal betreibt», mit der Ankündigung, den Kanal «zurückzugewinnen».
Ein Konsortium, zu dem BlackRock, Global Infrastructure Partners und Terminal Investment gehören, erwirbt nun für 14,21 Milliarden Dollar 80 Prozent eines Geschäfts, das die Häfen in Panama kontrolliert. Innerhalb dieses Deals sind 90 Prozent der Anteile an der Panama Ports Company enthalten, die die beiden Häfen Balboa und Cristobal betreibt.
Frank Sixt, Co-Geschäftsführer von CK Hutchison Holdings, erklärt laut «Guardian»: «Ich möchte betonen, dass die Transaktion rein kommerzieller Natur ist und nichts mit den jüngsten politischen Berichten über die Panama-Häfen zu tun hat.»
Trump will Panamakanal zurück
US-Präsident Donald Trump behauptet, dass China zu grossen Einfluss auf den Panamakanal habe, und spricht davon, dass die USA die Wasserstrasse wieder unter ihre Kontrolle bringen müssten. China und Panama weisen die Vorwürfe zurück.
Der Panamakanal war Anfang des 20. Jahrhunderts von den USA erbaut worden, die Hoheit über die Kanalzone ging aber Ende 1999 vollständig zurück an Panama. Für den Hafenverkauf ist unter anderem noch die Zustimmung der Behörden notwendig. (DPA)
Trudeau: «Donald, das ist eine sehr dumme Sache»
Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau schwört sein Land auf einen Handelskrieg mit den Vereinigten Staaten ein und droht Washington im Zollstreit mit weiteren harten Massnahmen. «Heute haben die Vereinigten Staaten einen Handelskrieg gegen Kanada begonnen, ihren engsten Partner und Verbündeten, ihren engsten Freund.» Kanadier sein ein höfliches Volk, doch es werde einem Kampf nicht aus dem Weg gehen, wenn das Wohlergehen des Landes auf dem Spiel stehe.
Dabei sprach er US-Präsident Trump persönlich an: «Nun, es ist nicht meine Gewohnheit, dem Wall Street Journal zuzustimmen, aber Donald: Sie weisen darauf hin – obwohl Du so ein kluger Kerl bist – dass dies eine sehr dumme Sache ist.» Zu den US-Amerikanern sagte Trudeau, dass ihre eigene Regierung sich dazu entschieden habe, ihr tägliches Leben deutlich teurer zu machen. Zudem verwies Trudeau auf die Turbulenzen an den Börsen und Preissteigerungen, die dramatisch steigen dürften. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump an den angekündigten Zöllen in Höhe von 25 Prozent für Waren aus Mexiko und Kanada festgehalten.
Trudeau hatte Gegenzölle in gleicher Höhe für Waren aus den USA angekündigt. Weitere Massnahmen seien möglich, um Trump klar zu machen, «dass es in einem Handelskrieg keine Gewinner gibt», so Trudeau weiter. Zudem kritisierte er Trumps Hinwendung zu Kremlchef Wladimir Putin, den Trudeau einen «lügnerischen, mörderischen Diktator» nannte. Dies ergebe keinen Sinn. (DPA)
DPA/SDA/Redaktion Tamedia
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