Ticker zu den USA unter Trump«Rettet die Wissenschaft»: US-Proteste gegen Trumps Sparpolitik China übt Vergeltung für kanadische E-Auto-ZölleUS-Regierung streicht Fördergelder für Columbia-Universität
Donald Trump setzt wenige Wochen nach seiner Amtsübernahme weiterhin Wahlversprechen um. Die Folgen für die USA sind einschneidend.
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Trumps Ansprache vor dem Kongress: Keine Rede zur Lage der Nation
US-Präsident Donald Trump wird am Dienstagabend im Plenarsaal des Repräsentantenhauses stehen und eine Rede vor beiden Kammern des Kongresses halten, die erste seiner zweiten Amtszeit. Was aussieht wie eine Rede an die Nation, wird anders genannt, nämlich Ansprache an den Kongress. Und die hat ihren Ursprung in der ersten Amtszeit von Präsident Ronald Reagan.
Die amerikanische Verfassung schreibt vor, dass der Präsident den Kongress auf dem Laufenden hält und politische Empfehlungen ausspricht. Allerdings ist im Gründungsdokument nicht genau festgelegt, wann diese Ansprache stattfinden soll.
1934 erstmals «Botschaft an den Kongress zur Lage der Nation»
Normalerweise halten Präsidenten diese Ansprachen im Januar oder Februar, erörtern die Ereignisse des vergangenen Jahres und ihre politischen Prioritäten für die kommenden Monate. Die Rede war früher als «jährliche Botschaft des Präsidenten an den Kongress» bekannt. 1934 begann Präsident Franklin D. Roosevelt, sie als «jährliche Botschaft an den Kongress zur Lage der Nation» zu bezeichnen.
Kurz nach seiner ersten Vereidigung 1981 hielt auch Reagan eine Rede vor dem Kongress. Diese Rede wurde laut The American Presidency Project an der University of California in Santa Barbara als «Ansprache vor einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses zum Programm für die wirtschaftliche Erholung» bezeichnet.
Grosse Wirkung
Die Präsidenten George H.W. Bush und Bill Clinton folgten in ihren ersten Amtsjahren diesem Beispiel. Ihre Reden von 1989 und 1993 jeweils kurz nach Amtsantritt trugen beide den Titel «Regierungsziele». 2001 präsentierte Präsident George W. Bush seine «Budgetbotschaft».
Dem American Presidency Project zufolge ist die Wirkung dieser Reden im ersten Jahr genauso gross wie die der Reden zur Lage der Nation in den darauffolgenden Jahren. Und genau wie bei der Rede zur Lage der Nation hält die Opposition eine kurze Antwortrede, die wie die Ansprache des Präsidenten im Fernsehen übertragen wird. Die diesjährige Gegenrede wird von der demokratischen Senatorin Elissa Slotkin aus Michigan gehalten. (DPA)
Neue US-Zölle: Mexiko kündigt Vergeltungsmassnahmen an
Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum hat als Reaktion auf die seit heute Nacht geltenden neuen US-Importzölle Gegenmassnahmen angekündigt. Diese würden Zölle und andere Massnahmen umfassen, die sie am Sonntag bei einer öffentlichen Veranstaltung bekannt geben wolle, sagte sie bei ihrer morgendlichen Pressekonferenz im Nationalpalast. «Wir müssen Ruhe und einen kühlen Kopf bewahren.»
Kurz nach Mitternacht US-amerikanischer Zeit waren laut US-Medien die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle für Waren aus China, Mexiko und Kanada in Kraft getreten.
Konkret gelten demnach nun Strafabgaben in Höhe von 25 Prozent auf Waren aus Kanada und Mexiko, die in die USA importiert werden. Zudem hatte Trump ankündigt, ab heute die im Februar angeordneten Importzölle auf Waren aus China auf 20 Prozent zu verdoppeln. China und Kanada reagierten bereits mit Gegenzöllen.
Trump nennt Drogenhandel als Grund
US-Präsident Donald Trump begründet die Strafzölle unter anderem damit, dass diese Länder nicht genug gegen den grenzüberschreitenden Drogenhandel tun. Mexiko hatte zuletzt 29 wegen Drogengeschäften inhaftierte Kriminelle an die USA ausgeliefert – darunter war nach Angaben des US-Justizministeriums auch der ehemalige Kartellchef Rafael Caro Quintero. Er war in den 1980er Jahren in Mexiko so mächtig wie der berüchtigte Gangster Pablo Escobar in Kolumbien.
Mexiko ist der wichtigste Handelspartner der USA. Kein anderes Land exportiert mehr in die Vereinigten Staaten. Trumps Zollpolitik dürfte Ökonomen zufolge beiden Volkswirtschaften durch höhere Inflation und den Verlust von Arbeitsplätzen schaden. Mehr als 80 Prozent der gesamten Ausfuhren Mexikos gehen in die USA. Tausende Unternehmen und Millionen Jobs hängen davon ab. (DPA)
Pentagon gibt Stützpunkt in Georgia neuen, alten Namen – das kostet Millionen
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat erneut einem Militärstützpunkt mit einem neuen Namensgeber zu seiner alten Bezeichnung verholfen. Fort Moore in Georgia heisse jetzt wieder Fort Benning, teilte das Verteidigungsministerium mit. Namensgeber sei aber nicht mehr der Südstaatengeneral und Sklavereianhänger Henry L. Benning, sondern Korporal Fred G. Benning, der im Ersten Weltkrieg in Europa kämpfte.
Auf diese Weise macht Hegseth die Politik der Vorgängerregierung von Präsident Joe Biden rückgängig, nach Südstaatenoffizieren benannten Militärstützpunkten neue Bezeichnungen zu geben.
Zugleich hält er sich aber formell an ein entsprechendes Gesetz, denn er gibt den Stützpunkten nicht ihre alten Namen zurück, sondern benennt sie nach Militärs, die nicht im Bürgerkrieg für die Sklaverei gekämpft haben. So hatte er Mitte Februar Fort Liberty in North Carolina wieder in Fort Bragg umbenannt, allerdings nicht wie früher nach Südstaatengeneral Braxton Bragg, sondern nach Roland L. Bragg, der im Zweiten Weltkrieg kämpfte und für seinen Mut während der Ardennenoffensive mehrfach ausgezeichnet wurde.
Die Aktionen dürften jeweils einen Millionenbetrag kosten. Im August 2022 schätzte eine Kommission die Kosten für die Umbenennung von Fort Benning in Fort Moore auf 4,9 Millionen Dollar (rund 4,1 Millionen Franken). Die erneute Namensänderung dürfte kaum billiger werden.
In Georgia bleibt der bisherige Namensgeber, Generalleutnant Harold Gregory Moore Jr., auf der Strecke, der in der Schlacht von Ia Drang im Vietnamkrieg kämpfte und mit der Tapferkeitsmedaille ausgezeichnet wurde. (DPA)
Peking: Wenn USA Handelskrieg wollen, geht China mit
Peking hat die verdoppelten Zölle der USA auf chinesische Produkte scharf verurteilt.
Wenn die Vereinigten Staaten einen Zollkrieg, einen Handelskrieg oder einen anderen Krieg führen wollten, werde China dies bis zum Ende mitgehen, sagte Aussenamtssprecher Lin Jian in Peking. China lehne die Massnahmen der USA ab. Die Gegenmassnahmen der Volksrepublik seien notwendig, um chinesische Rechte und Interessen zu schützen, sagte Lin.
Druck, Zwang und Drohungen sind laut Lin nicht der richtige Weg, um mit China umzugehen. Peking rate den USA, auf den richtigen Pfad von Dialog und Zusammenarbeit zurückzukehren.
US-Präsident Donald Trump hatte zuvor per Dekret angeordnet, die im Februar beschlossenen Importzölle auf Waren aus China zu verdoppeln. Als Reaktion kündigte China Gegenzölle auf Agrarprodukte und weitere Massnahmen gegen US-Firmen an.
Zwischen den beiden grössten Volkswirtschaften der Welt bahnt sich damit ein neuer Handelskrieg wie im Jahr 2018 unter Trumps erster Präsidentschaft an. (DPA)
Importzölle gegen Mexiko, Kanada und China in Kraft
Die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Importzölle auf Waren aus Kanada, Mexiko und China sind am Dienstag (Ortszeit) in Kraft getreten, wie das Weisse Haus mitteilte.
Einfuhren aus Kanada und Mexiko werden nun mit Inkrafttreten der Zölle kurz nach Mitternacht mit 25 Prozent besteuert, wobei für kanadische Energieerzeugnisse Zölle in Höhe von zehn Prozent erhoben werden. Darüber hinaus verdoppelt sich der Zollsatz von zehn Prozent, den Trump im Februar auf chinesische Einfuhren erhoben hat, nun auf 20 Prozent.
Als Reaktion darauf kündigte der kanadische Premierminister Justin Trudeau an, sein Land werde innerhalb von 21 Tagen Zölle auf amerikanische Waren im Wert von mehr als 100 Milliarden US-Dollar erheben. Mexiko und China haben nicht sofort Details zu möglichen Vergeltungsmassnahmen genannt.
Trump hatte seine Entscheidung bereits am Montag angekündigt und damit Ängste vor einem nordamerikanischen Handelskrieg befeuert. «Es ist eine sehr mächtige Waffe, die Politiker bisher nicht genutzt haben, weil sie entweder unehrlich, dumm oder auf andere Weise bestochen wurden», sagte Trump am Montag im Weissen Haus. «Und jetzt nutzen wir sie.»
China und Kanada reagieren mit Vergeltungszöllen
Nach dem Inkrafttreten von Importzöllen der USA gegen China, hat das Land am Dienstag Vergeltungszölle verhängt.
Die Zölle sollen am 10. März in Kraft treten, wie das chinesische Handelsministerium mitteilte. China will Einfuhren von Hühnerfleisch, Mais, Weizen und Baumwolle aus den USA fortan mit 15 Prozent besteuern, auf Soja-, Molkerei- und Fleischprodukte, Meeresfrüchte, Obst oder Gemüse soll künftig ein Zollsatz von zehn Prozent gelten.
Die Vergeltungszölle folgen der Anordnung von US-Präsident Donald Trump, die Zölle auf Einfuhren chinesischer Produkte generell von zehn auf 20 Prozent zu erhöhen. Diese sind am Dienstag in Kraft getreten.
Trudeau: Zölle von 25 Prozent auf US-Waren
Zuvor hatte Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau Gegenmassnahmen angekündigt. Kanada werde seinerseits ab einer Minute nach Mitternacht (6.01 Uhr mitteleuropäische Zeit) Zölle in Höhe von 25 Prozent auf US-Waren einführen, liess Trudeau mitteilen.
Dies gelte zunächst nur für Waren mit einem Gesamtwert von 30 Milliarden Dollar, hiess es in der Mitteilung. Nach 21 Tagen werde diese Zahl auf insgesamt 155 Milliarden Dollar erhöht.
«Sollten die US-Zölle nicht eingestellt werden, führen wir aktive und laufende Gespräche mit Provinzen und Territorien, um mehrere nicht-tarifliche Massnahmen zu ergreifen», so Trudeau. Dies könnte mutmasslich eine Einschränkung oder gar den Stopp von Öl-Exporten in die USA bedeuten – eine Massnahme, die die Vereinigten Staaten hart treffen würde. (DPA)
(Lesen Sie hier, wie die Kanadier unter dem Druck Trumps ihren Patriotismus entdecken.)
Trump ordnet höhere China-Zölle an
US-Präsident Donald Trump hat per Dekret angeordnet, die im Februar angeordneten Importzölle auf Waren aus China zu verdoppeln. Die Strafabgaben würden von 10 Prozent auf 20 Prozent erhöht, hiess es in einer entsprechend angepassten Anordnung, die das Weisse Haus veröffentlichte. Aus dem Text geht nicht hervor, wann die neuen Zölle in Kraft treten sollen. In einer Pressekonferenz hatte Trump zuvor gesagt, die Erhöhung werde ab Dienstag gelten. Der Republikaner begründete die Massnahme damit, dass die in China hergestellte Droge Fentanyl weiter in die USA geschmuggelt werde.
Die US-Regierung hatte Anfang Februar Zölle in Höhe von 10 Prozent auf alle Waren aus China verhängt – zusätzlich zu Zöllen, welche die USA bereits vorher verhängt hatten. Peking reagierte mit Gegenzöllen in Höhe von 15 Prozent auf Kohle und verflüssigtes Erdgas aus den USA. Für Öl und landwirtschaftliche Maschinen aus den Vereinigten Staaten wurde ein Zusatzzoll von 10 Prozent verhängt.
Der neuerliche Schritt Trumps kommt nicht überraschend. Er hatte schon mehrfach in Aussicht gestellt, die Zölle auf 20 Prozent zu erhöhen – und China drohte bereits vorsorglich mit Gegenmassnahmen. Die beiden grössten Volkswirtschaften drohen auf einen neuen Handelskrieg wie 2018 zuzusteuern, als Trump in seiner ersten Amtszeit ebenfalls mit der Verhängung von Zöllen einen Konflikt auslöste. (DPA)
Ex-Wrestling-Unternehmerin wird Bildungschefin
Der US-Senat hat die ehemalige Wrestling-Managerin Linda McMahon als Bildungsministerin der Vereinigten Staaten im Amt bestätigt. Der Senat stimmte mit 51 zu 45 Stimmen für McMahon. Sie steht damit an der Spitze eines Ministeriums, das US-Präsident Donald Trump eigentlich abschaffen will. Zuvor hatte Trump gesagt, er wolle, dass McMahon «sich selbst arbeitslos macht».
Der republikanische Präsident hat bereits weitreichende Anordnungen unterzeichnet, etwa um Diversitätsprogramme in Amerikas Schulen zu streichen oder die Rechte von Transkindern einzuschränken. Bei ihrer Bestätigungsanhörung distanzierte sich McMahon von Trumps scharfer Rhetorik. Sie sagte, das Ziel sei es, das Bildungsministerium «effizienter arbeiten zu lassen» und nicht, Programme gänzlich zu streichen.
McMahon ist Mitgründerin des Medien-Imperiums World Wrestling Entertainment (WWE). In Trumps erster Amtszeit leitete sie die US-Bundesbehörde zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen. Davor hatte sie erfolglos versucht, in den US-Senat gewählt zu werden. Die 76-Jährige war auch Teil des Teams, das Trumps Amtsübernahme vorbereitete. Sie hat eine langjährige persönliche Verbindung zum Präsidenten, der als grosser Fan von Wrestling und Kampfsport gilt.
Gegner von McMahon sagen, ihr fehlten nennenswerte Qualifikationen für das Ressort, das Trump ihr übergeben möchte. Ihre Einsparungen würden für Schüler in ganz Amerika spürbar werden. «Die Amerikaner glauben an die öffentliche Bildung», sagte der demokratische Minderheitenführer im Senat, Chuck Schumer, vor der Abstimmung. «Sie wollen nicht, dass das Bildungsministerium abgeschafft wird. Wenn die Trump-Regierung die Kürzungen im Bildungsbereich durchsetzt, werden die Schulen Milliarden an Mitteln verlieren.» (DPA)
Melania Trump setzt sich gegen Rachepornos ein
First Lady Melania Trump kämpft gegen sogenannte Rachepornos, bei denen intime Bilder oder Videos ohne Genehmigung der abgebildeten Person online geteilt werden. In der heutigen von KI getriebenen Welt sei die Gefahr alarmierend gross, sagte Melania Trump bei einem Runden Tisch im US-Capitol in Washington. Ihr Ziel sei es, junge Menschen vor Schaden zu bewahren. Das weit verbreitete missbräuchliche Verhalten im digitalen Bereich beeinträchtige das tägliche Leben von Kindern, Familien und Gemeinschaften.
Bei ihrer ersten Rede auf dem Capitol seit dem Wiedereinzug ins Weisse Haus unterstützte die First Lady, die einen dreiteiligen beigefarbenen Hosenanzug trug, einen Gesetzesentwurf, der es ein Bundesverbrechen machen soll, intime Bilder oder Videos ohne Einwilligung der Betroffenen zu veröffentlichen oder auch nur damit zu drohen. Dies gilt auch für Bilder, die mit Künstlicher Intelligenz geschaffen wurden, wo also etwa das Gesicht einer Ex-Freundin oder eines Ex-Freundes auf eine Person in einem Pornofilm übertragen wird.
Melania Trump verwies auf eine anwesende 15-Jährige, die Opfer eines solchen KI-generierten Pornoclips geworden sei. Und obwohl die Familie die Social-Media-Unternehmen um Hilfe gebeten hätten, seien die Clips weiter weltweit verbreitet worden. Die Bitten der Familie seien auf taube Ohren gestossen.
Der Entwurf mit dem Namen «Take it Down Act» soll die grossen Plattformen dazu zwingen, Rachepornos von ihren Seiten zu nehmen. Er war nach Angaben des republikanischen Senators Ted Cruz vor drei Wochen vom Senat gebilligt worden und geht nun ins Abgeordnetenhaus. Cruz hatte und die demokratische Senatorin Amy Klobuchar hatten den Entwurf eingebracht. (DPA)
USA wollen ab Dienstag Zölle auf kanadische und mexikanische Waren erheben
Die USA wollen vom morgigen Dienstag an Einfuhrzölle in Höhe von 25 Prozent auf Waren aus Kanada und Mexiko erheben. Das kündigte Präsident Donald Trump am Montag an und befeuerte damit Ängste vor einem nordamerikanischen Handelskrieg.
Trump hatte bereits in der vergangenen Woche angekündigt, dass die ursprünglich für Anfang Februar angekündigten und zwischenzeitlich auf Eis gelegten Zölle am 4. März in Kraft treten könnten, jedoch wurde am Mittwoch zunächst noch immer auf eine Entscheidung gewartet.
Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum sagte vor Trumps Vollzugsankündigung am Montag, es gebe immer noch die Möglichkeit, dass sie und der US-Präsident über die Drohung sprächen. «Es ist eine Entscheidung, die von der US-Regierung, vom US-Präsidenten abhängt», sagte Sheinbaum. «Was auch immer seine Entscheidung sein mag, wir werden unsere Entscheidungen treffen, und es gibt einen Plan, und es herrscht Einigkeit in Mexiko.»
Trump hatte die Massnahme Anfang Februar in letzter Minute ausgesetzt, als sich Mexiko bereit erklärte, 10’000 Soldaten der Nationalgarde an der gemeinsamen Grenze zu postieren, um gegen Drogenschmuggel und irreguläre Migration vorzugehen. Trump macht geltend, dass nach wie vor grosse Mengen Drogen aus den Nachbarländern in die USA kämen. (DPA)
Trump kündigt Zölle auf alle Agrarimporte an
US-Präsident Donald Trump stellt Zölle auf alle Agrar-Importe in Aussicht. Als Datum für die neuen Zölle kündigte er auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social den 2. April an. «An die grossartigen Landwirte der Vereinigten Staaten: Macht euch bereit, eine Menge landwirtschaftlicher Produkte zu produzieren, die innerhalb der Vereinigten Staaten verkauft werden sollen», schrieb er. «Ab dem 2. April werden Zölle auf externe Produkte erhoben. Viel Spass!»
Offen war, ob die Zölle für Importe aus allen Ländern weltweit gelten sollen – oder ob es Ausnahmen für bestimmte Handelspartner geben wird. Trump nutzt Zolldrohungen regelmässig als Verhandlungstaktik, um Zugeständnisse zu erzwingen. Der Republikaner hatte in den vergangenen Wochen diverse Zölle angekündigt – einige davon wurde aber direkt wieder ausgesetzt.
So liess sich Trump Anfang Februar nur wenige Stunden vor dem Inkrafttreten angedrohter Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf Waren aus Mexiko und Kanada auf Zugeständnisse der Nachbarn vor allem bei der Grenzsicherung ein. Dafür schob er die Handelsbeschränkungen für mindestens 30 Tage auf. Zölle für Waren aus China wurden hingegen verhängt. Für wechselseitige Zölle auf Waren aus diversen Ländern nannte er in der Vergangenheit ebenfalls das Datum 2. April. (DPA)
Kennedy erläutert Vorteile von Masernimpfung – ohne sie zu empfehlen
US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. hat sich zu den Vorteilen der Masernimpfung geäussert. Auf eine Empfehlung an Eltern, ihre Kinder gegen die potenziell tödliche Krankheit impfen zu lassen, verzichtete er dabei. Die Masernimpfung habe Vorteile, schrieb er in einem am Sonntag veröffentlichten Meinungsbeitrag für den konservativen US-Sender Fox News. Eltern rief er dazu auf, sich bei «Gesundheitsdienstleistern» zu erkundigen, ob ihre Kinder den Impfstoff erhalten sollten, der vor Masern, Mumps und Röteln schützt.
«Impfstoffe schützen nicht nur einzelne Kinder vor Masern, sondern tragen auch zur Immunität der Gemeinschaft bei und schützen diejenigen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können», schrieb Kennedy. In der Vergangenheit ist der Sohn des Ex-Justizministers Robert F. Kennedy und Neffe von Ex-Präsident John F. Kennedy und Ex-Senator Edward Kennedy als Impfkritiker in Erscheinung getreten. (DPA)
Bericht: Hegseth befiehlt Ende offensiver Cyberoperationen gegen Russland
Pete Hegseth, der neue Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten, hat das Cyberkommando der USA angewiesen, alle Planungen gegen Russland einzustellen, einschliesslich offensiver digitaler Aktionen. Das berichtet das US-Medium «The Record», das auf Cybersicherheit spezialisiert ist.
Es beruft sich dabei auf drei Personen, die mit der Angelegenheit vertraut seien, aber wegen des sensiblen Themas anonym bleiben wollen. Dem Kommando sei mitgeteilt worden, dass die Richtlinie vorerst «auf absehbare Zeit» gelten wird, so die Quellen.
Der genaue Umfang von Hegseths Anweisung bleibt dem Bericht zufolge unklar, auch weil die Grenzen zwischen offensiven und defensiven Cyberoperationen oft fliessend seien. Offenbar scheine die Anordnung aber ein weiteres Indiz für die Bemühungen des Weissen Hauses zu sein, die Beziehungen zu Moskau zu normalisieren. (SZ)
Trudeau will mit Charles über Souveränität Kanadas sprechen
Der kanadische Premierminister Justin Trudeau will sich am Montag mit König Charles III. treffen. Im Vordergrund stehen die wiederholten Drohungen von US-Präsident Donald Trump, Kanada als 51. US-Bundesstaat zu annektieren. Der König hat sich bisher nicht zu Trumps Aussagen geäussert und dafür in Kanada ordentlich Kritik einstecken müssen. Trudeau sagte am Sonntag in London, er werde mit Charles über Angelegenheiten sprechen, die für die Kanadier von grosser Bedeutung seien, und sagte: «Nichts scheint den Kanadiern im Moment wichtiger zu sein, als für unsere Souveränität und unsere Unabhängigkeit als Nation einzutreten.»
«Dies ist eine äusserst heikle diplomatische Angelegenheit», sagte Daniel Béland, Professor für Politikwissenschaft an der McGill-Universität in Montreal. Der internationale Kontext sei angespannt, Trump könnte auf Äusserungen des Königs möglicherweise negativ reagieren und auch das Image und die politische Legitimität der Monarchie könnten durch eine öffentliche Stellungnahme beschädigt werden, sagte Béland weiter.
Donald Trump will Kanada zum 51. Bundesstaat der Vereinigten Staaten machen. Dieses Vorhaben hat der US-Präsident in den vergangenen Wochen mehrfach verlauten lassen. Seine Annexionspläne sind von vielen nicht ernstgenommen worden, immer wieder aber hat Trump diese öffentlich bekräftigt – eine Aussicht, die bei der kanadischen Bevölkerung auf Empörung gestossen ist. (DPA)
Trump macht Englisch zur offiziellen Amtssprache der USA
US-Präsident Donald Trump hat Englisch per Dekret zur offiziellen Amtssprache der Vereinigten Staaten erklärt. Die Verordnung stellt es Behörden künftig frei, ausschliesslich auf Englisch oder zusätzlich auch in anderen Sprachen zu kommunizieren. Damit hob Trump ein vor mehr als 20 Jahren erlassenes Dekret des damaligen demokratischen Präsidenten Bill Clinton auf. Dieses schrieb vor, amtliche Dienstleistungen und Dokumente auch in anderen Sprachen zugänglich zu machen, damit Menschen mit mangelhaften Englischkenntnissen nicht benachteiligt werden.
Zwar ist Englisch die mit Abstand meistgesprochene Sprache in den USA und wird für die offizielle Kommunikation verwendet. Bislang gab es aber auf Bundesebene – anders als in manchen der 50 Bundesstaaten – keine offiziell festgelegte Amtssprache. Viele Behörden veröffentlichen ihre Dokumente zum Beispiel auch auf Spanisch – nach Englisch die am zweithäufigsten gesprochene Sprache in den USA. Insgesamt werden in den Vereinigten Staaten nach Regierungsangaben mehr als 350 Sprachen gesprochen.
«Nationale Werte stärken» oder Migranten schikanieren?
Im Begleittext der Regierung zu Trumps Dekret heisst es: «Die Festlegung auf Englisch als offizielle Amtssprache wird nicht nur die Kommunikation vereinheitlichen, sondern auch gemeinsame nationale Werte stärken und eine geschlossenere und effizientere Gesellschaft schaffen.» Englisch zu sprechen helfe Einwanderern dabei, im Arbeitsmarkt Fuss zu fassen, an nationalen Traditionen teilzuhaben und «unserer Gesellschaft etwas zurückzugeben».
Es gibt aber auch Kritik an der Entscheidung. Die Regierung werde das Dekret dazu nutzen, Schulunterricht für Kinder ausländischer Herkunft in anderen Sprachen als Englisch zu verhindern, warnte die US-Organisation United We Dream, die sich für die Rechte von Einwanderern einsetzt. Trumps Erlass werde die Einwanderungsbehörden dazu ermutigen, «einzelne Menschen, die auf eine bestimmte Art und Weise sprechen, auszusondern und zu schikanieren».
Kurz nach seiner Amtsübernahme hatte Trump schon die spanische Variante der Webseite des Weissen Hauses aus dem Netz tilgen lassen. Auch an dieser Entscheidung und der von ihr ausgehenden Botschaft an Einwanderer entzündete sich Kritik.
Pentagon schickt mehr Soldaten an US-Südgrenze zu Mexiko
Zur Eindämmung der irregulären Migration schickt das US-Verteidigungsministerium weitere Soldaten an die südliche Grenze zu Mexiko. Die Massnahme stehe im Einklang mit Präsident Donald Trumps Priorität, «die Grenze abzuriegeln und die territoriale Integrität der USA zu schützen», erklärte ein hochrangiger Pentagon-Beamter. Ebenfalls entsendet würden unter anderem gepanzerte Militärfahrzeuge, sogenannte Stryker. Nach übereinstimmenden US-Medienberichten handelt es sich um etwa 3000 zusätzliche Soldaten. (DPA)
Richterin blockiert Trump-Anordnung zu Trans-Jugendlichen
Eine Richterin hat eine Anordnung von US-Präsident Donald Trump zum Abzug von Bundesmitteln aus Institutionen langfristig blockiert, die geschlechtsangleichende Behandlungen für junge Transmenschen anbieten. Bundesrichterin Lauren King hatte zuvor eine zweiwöchige einstweilige Verfügung erlassen, nachdem die demokratischen Generalstaatsanwälte von Washington, Oregon und Minnesota die Trump-Regierung verklagt hatten. Seither hat sich auch der US-Staat Colorado der Klage angeschlossen.
Kings Verfügung lief am Freitag aus. Nachdem sie Argumente angehört hatte, ordnete sie an, den Grossteil von Trumps Plan zu blockieren, bis eine endgültige Entscheidung in der Sache vorliegt.
Krankenhäsuer stellten Behandlungen ein
Dem Fall liegen zwei Dekrete Trumps zugrunde. Eines trägt den Titel «Verteidigung von Frauen vor geschlechterideologischem Extremismus». Es sieht vor, Programmen Gelder des Bundes zu entziehen, die «Genderideologie fördern». Das andere Dekret hat den Namen «Schutz von Kindern vor chemischer und chirurgischer Verstümmelung». Es fordert die Bundesregierung auf, Forschungs- und Bildungszuschüsse für Institutionen zu streichen, die geschlechtsangleichende Behandlungen für Menschen unter 19 Jahren anbieten, darunter medizinische Fakultäten und Krankenhäuser.
Es führte dazu, dass Krankenhäuser im ganzen Land die Behandlung von Betroffenen einstellten und etwa keine Pubertätsblocker und Hormonbehandlungen mehr gewährten.
Operative Eingriffe äusserst selten
In einigen US-Staaten deckt die auf Geringverdiener ausgerichtete Krankenversicherung Medicaid geschlechtsangleichende Behandlungen ab. Trumps Dekret legt nahe, dass sich dies ändern könnte. Es lässt auch den Schluss zu, dass Behandlern in Zukunft strafrechtliche Konsequenzen drohen könnten, wenn sie entsprechende Behandlungen vornehmen – und zwar auf der Grundlage eines Gesetzes, das medizinisch unnötige Genitalverstümmelung an minderjährigen Mädchen verbietet.
Medien: Trump will Englisch zur offiziellen Sprache der USA machen
US-Präsident Donald Trump will US-Medien zufolge Englisch per Dekret zur offiziellen Sprache der Vereinigten Staaten erklären. Die Verordnung stelle es Behörden frei, ausschliesslich auf Englisch oder noch in anderen Sprachen zu kommunizieren, zitierten etwa das «Wall Street Journal» und der Sender CNBC aus einem entsprechenden Merkblatt des Weissen Hauses. Die USA haben bisher keine offiziell festgelegte nationale Sprache auf Bundesebene. Englisch ist aber die meistgesprochene Sprache und wird für die offizielle Kommunikation verwendet.
Viele Behörden veröffentlichen ihre Dokumente aber auch auf Spanisch – nach Englisch mit grossem Abstand die am zweithäufigsten gesprochene Sprache in den USA. Ein Dekret des damaligen US-Präsidenten Bill Clinton schreibt auch vor, dass Behörden ihre Dienstleistungen Menschen mit begrenzten Englischkenntnissen zugänglich machen müssen, um sicherzustellen, dass niemand wegen mangelnder Englischkenntnisse benachteiligt wird. Mit Trumps Dekret würde diese Verordnung Clintons aufgehoben. (DPA)
Diplomatische Annäherung: Russland nominiert neuen Botschafter für die USA
Der russische Spitzendiplomat Alexander Dartschijew wird neuer Botschafter in den USA. Der 64-Jährige habe sein Agrément erhalten, also die Zustimmung, diplomatischer Vertreter Russlands in den USA zu werden, teilte das Aussenministerium in Moskau mit.
Dartschijew, der auf den abgezogenen Botschafter Anatoli Antonow folgt, ist bisher Direktor der Nordatlantik-Abteilung im russischen Aussenministerium. Er führte am Donnerstag auch die Verhandlungen in Istanbul mit der US-Diplomatin Sonata Coulter über eine Wiederaufnahme der Beziehungen der beiden Länder.
Die US-Seite habe eine Note mit der Zustimmung zur Ernennung Dartschijews am Donnerstag bei den russisch-amerikanischen Verhandlungen in Istanbul überreicht, teilte das Ministerium in Moskau mit. Der Botschafter werde in den nächsten Tagen seine Arbeit in Washington aufnehmen.
Womöglich auch neuer US-Botschafter in Moskau
In der US-Vertretung in Moskau arbeitet seit 2023 Botschafterin Lynne Tracy. Russischen Medien zufolge soll auch sie ersetzt werden. Die russische Regierungszeitung «Rossijskaja Gaseta» berichtete, dass der für Libyen zuständige US-Diplomat Richard Norland in Moskau die Vertretung seines Landes als Botschafter übernehmen soll. Eine Bestätigung dafür gibt es bisher nicht.
Den Anstoss für die Wiederherstellung der Kontakte hatten Kremlchef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump bei einem Telefonat in diesem Monat gegeben. Gesprochen werden soll auch über eine Beendigung des Krieges in der Ukraine und über ein Treffen der beiden Präsidenten. Einen Termin gibt es aber nicht. (DPA)
Russland schlägt USA Wiederaufnahme des Flugverkehrs vor
Russland hat den USA bei Gesprächen in Istanbul eine Wiederaufnahme des Flugverkehrs zwischen beiden Ländern vorgeschlagen. Für die Gesundung der Beziehungen beider Länder brauche es besonders auch praktische Schritte im Interesse der Menschen, teilte das russische Aussenministerium nach den Verhandlungen mit. Die USA und die EU hatten ihren Luftraum für russische Flugzeuge nach Beginn des Moskauer Angriffskriegs gegen die Ukraine vor drei Jahren gesperrt. Russland sperrte dann ebenfalls seinen Luftraum.
Russische und US-Diplomaten hatten am Donnerstag in Istanbul laut Moskauer Medien mehr als sechs Stunden lang verhandelt über die Wiederherstellung der Beziehungen. Den Anstoss dafür hatten Kremlchef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump bei einem Telefonat in diesem Monat gegeben. (DPA)
DPA/SDA/Redaktion Tamedia
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