US-Präsident Donald Trump hat am Dienstagabend im Plenarsaal des Repräsentantenhauses eine Ansprache vor beiden Kammern des Kongresses gehalten – die erste seiner Amtszeit. «Amerika ist zurück», begrüsste er den Kongress und die Bürger der Vereinigten Staaten zu Beginn seiner Ansprache.

Trump habe nach seiner Wahl «das goldene Zeitalter» ausgerufen und seitdem habe seine Regierung «rasch und unnachgiebig» gehandelt, sagte der Präsident. «Die Menschen haben mich gewählt, um den Job zu machen. Und ich mache ihn», sagte Trump über die ersten 43 Tage seiner zweiten Amtszeit.

Trump hatte den Plenarsaal unter tosendem Applaus und USA-Rufen der Republikaner betreten, während die Demokraten praktisch keine Reaktion zeigten. Laut ABC News war die zweistündige Ansprache Trumps die bisher längste je gehaltene Rede eines US-Präsidenten im US-Kongress.

Trump reagiert auf Selenskis Versöhnungsversuch

US-Präsident Donald Trump hat die jüngsten Wiederannäherungsversuche des ukrainischen Staatschefs Wolodimir Selenski nach dem Eklat zwischen beiden Politikern begrüsst. Er habe vor seiner Ansprache einen Brief Selenskis erhalten, in dem dieser erklärt habe, die Ukraine sei zu Friedensverhandlungen bereit. «Ich weiss das zu schätzen», sagte Trump zu Selenskis Versöhnungsbemühungen.

Der US-Präsident zitierte bei der Rede Passagen aus der Botschaft Selenskis. Der Ukrainer habe in dem Brief erklärt: «Mein Team und ich sind bereit, unter der starken Führung von Präsident Trump daran zu arbeiten, einen dauerhaften Frieden zu erreichen. Wir wissen es wirklich zu schätzen, wie viel Amerika getan hat, um der Ukraine zu helfen.» Die Ukraine sei auch jederzeit bereit, das von den USA gewünschte Rohstoffabkommen zu unterzeichnen, zitierte Trump weiter aus Selenskis Nachricht.

Der ukrainische Präsident hatte sich zuvor auch öffentlich und ähnlich lautend auf der Plattform X zu Wort gemeldet, um nach dem Eklat im Weissen Haus mit Trump und dem anschliessend verkündeten Stopp der US-Militärhilfen für die Ukraine auf den US-Präsidenten zuzugehen.

Trump sagte, seine Regierung führe gleichzeitig ernsthafte Gespräche mit Moskau und habe «starke Signale» erhalten, dass auch Russland bereit sei, Frieden zu schliessen. «Wäre das nicht schön?», schob Trump nach. «Es ist an der Zeit, diesen Wahnsinn zu beenden. Es ist an der Zeit, das Töten zu beenden. Es ist an der Zeit, den sinnlosen Krieg zu beenden.» Dazu sei es nötig, mit beiden Seiten zu reden.

Zölle verursachten nur «ein wenig Unruhe»

US-Präsident Donald Trump verteidigt die Einführung weitreichender Zölle gegen langjährige Wirtschaftspartner wie Kanada und Mexiko. «Bei Zöllen geht es darum, Amerika wieder reich zu machen und Amerika wieder grossartig zu machen», sagte der Republikaner. «Und das geschieht, und es wird ziemlich schnell gehen. Es wird ein wenig Unruhe geben, aber das ist für uns in Ordnung» – denn es werde keine grosse Unruhe sein.

Die «gegenseitigen Zölle» sollen am 2. April in Kraft treten, kündigte der Präsident weiter an. Er sagte, er wolle die Ankündigung nicht am 1. April umsetzen, damit es nicht zu Missverständnissen komme und die Zölle als Scherz wahrgenommen würden. «Andere Länder haben jahrzehntelang Zölle gegen uns erhoben, und jetzt sind wir an der Reihe, sie gegen diese anderen Länder anzuwenden», sagte er. Und weiter: «Wie immer sie uns besteuern, werden wir auch sie besteuern», sagte er.

Trump hatte die sogenannten «reciprocal tariffs», also «gegenseitige Zölle», seit Wochen angekündigt. Das bedeutet, dass die Vereinigten Staaten Importzölle auf Produkte erheben werden, sobald ein anderes Land US-Produkte mit Zöllen belegt.

Drahtzieher des «Abbey Gate»-Anschlags gefasst

Die USA haben nach Angaben von Präsident Donald Trump den Drahtzieher des verheerenden Anschlags am Flughafen von Kabul beim Abzug amerikanischer Truppen im August 2021 gefasst. Der Mann sei auf dem Weg in die USA, sagte Trump bei seinem Auftritt vor dem Parlament. Er nannte keinen Namen und machte auch sonst keine weiteren Angaben. Bei dem Sprengstoffanschlag waren damals 170 afghanische Zivilisten und 13 US-Soldaten getötet worden.

FBI-Chef Kash Patel erklärte kurz nach Trumps Äusserungen im Kongress, die Bundespolizei sowie der Geheimdienst CIA und das US-Justizministerium hätten «einen der Terroristen» ergriffen, die für den Anschlag verantwortlich gewesen seien.

Bei dem Attentat wurden viele Menschen getötet, die hofften, das Land mit den US-Truppen verlassen zu können. Die Verantwortung für den Anschlag am Flughafen-Tor «Abbey Gate» übernahm die islamistische Terrormiliz IS. Trump zog den Anschlag in den vergangenen Jahren oft als Symbol für den «desaströsen» Rückzug aus Afghanistan heran.

Trump gibt Biden Schuld an teuren Eiern

Trump nutzte seine Ansprache einmal mehr, um gegen seinen Amtsvorgänger Joe Biden auszuteilen. Der Demokrat sei der «schlechteste Präsident in der amerikanischen Geschichte» gewesen, sagte Trump.

An mehreren Stellen seiner Rede teilte der 78-Jährige gegen den Ex-Präsidenten aus und kritisierte unter anderem, Biden habe eine «verrückte und sehr gefährliche» Migrationspolitik betrieben und die Grenzen Amerikas für Migranten aus aller Welt geöffnet.

Biden sei es auch anzulasten, dass die Preise für Eier in den USA inzwischen «ausser Kontrolle» seien. In den USA sind Eier derzeit knapp – und deshalb deutlich teurer als üblich. Hintergrund ist der jüngste Ausbruch der Vogelgrippe.

Trump macht sich über Lesotho lustig

Präsident Donald Trump prangert in seiner Ansprache angebliche Verschwendung bei den bisherigen Auslandshilfen an. Als Beispiel nannte er acht Millionen Dollar, die gezahlt worden seien zur Unterstützung von LGBTQ±Programmen in dem afrikanischen Staat Lesotho, «von dem niemand je gehört hat». Das Kürzel LGBTQ steht für lesbische, schwule, bisexuelle, trans und queere Menschen.

Lesotho ist ein Staat im Süden des afrikanischen Kontinents mit rund 2,3 Millionen Einwohnern. Das Königreich wird vom grossen Nachbarn Südafrika umschlossen und ist wirtschaftlich stark von diesem abhängig.

Geplante Alaska-Pipeline und Abbau seltener Erden

US-Präsident Donald Trump hat in seiner Rede vor beiden Kammern des Kongresses den Bau einer «gigantischen» Gas-Pipeline in Alaska angekündigt. Sie werde zu den grössten in der Welt gehören, sagte der Republikaner. Japan, Südkorea und andere Nationen wollten sich mit Milliarden Dollar beteiligen.

Auch wolle er in dieser Woche historische Massnahmen ergreifen, um den Abbau von seltenen Erden und kritischen Mineralien in den USA dramatisch auszubauen. In den Verhandlungen mit der Ukraine geht es immer wieder auch um ein Abkommen zum Abbau seltener Erden in dem von Russland angegriffenen Land.

Trump: Werden Grönland so oder so bekommen

US-Präsident Donald Trump hat in seiner Rede bekräftigt, die Kontrolle über Grönland übernehmen zu wollen. «Wir brauchen Grönland für die nationale Sicherheit und sogar für die internationale Sicherheit, und wir arbeiten mit allen Beteiligten zusammen, um zu versuchen, es zu bekommen», sagte der Republikaner über die zum Königreich Dänemark gehörende Insel. «Ich denke, wir werden es so oder so bekommen, wir werden es bekommen.» Zwar lebten dort nur sehr wenige Menschen, aber Grönland sei ein «sehr grosses Stück Land und sehr, sehr wichtig für die militärische Sicherheit».

Trump hat in den vergangenen Monaten immer wieder erklärt, die Kontrolle über die grösste Insel der Erde übernehmen zu wollen. Dabei schloss er auch militärischen oder wirtschaftlichen Zwang nicht aus. Die grönländische Regierung betonte daraufhin immer wieder, auf eine mögliche Unabhängigkeit vom Königreich Dänemark hinzuarbeiten, nicht aber Teil der USA werden zu wollen.

Stör-Manöver: Demokrat Al Green muss Saal verlassen

Kurz nach Beginn der Ansprache von US-Präsident Donald Trump vor beiden Kammern des Kongresses ist der demokratische Abgeordnete Al Green wegen Störungen aus dem Plenarsaal geworfen worden. «Die Präsidentschaftswahl vom 5. November war ein Mandat, wie man es seit Jahrzehnten nicht mehr gesehen hat», sagte Trump zu Beginn seiner Rede. «Sie haben kein Mandat», konterte der demokratische Abgeordnete Al Green. Die republikanischen Abgeordneten sprangen auf und skandierten «USA, USA!». Green wurde daraufhin aufgefordert, den Saal zu verlassen. «Raus hier» und «auf Wiedersehen» riefen ihm die Republikaner zu, als er aus dem Saal begleitet wurde.

Einige von Greens demokratischen Kollegen hielten schweigend kleine Schilder als Zeichen ihres Protests gegen Trump. Die schwarzen Schilder trugen Aufschriften wie «Schützt Veteranen», «Rettet Medicaid», «Musk stiehlt» oder schlicht «falsch».

Trump beklagte sich danach, dass keine Errungenschaft von ihm die Demokraten dazu bringen könne, «zu lächeln oder zu applaudieren». Das würde selbst dann gelten, wenn er die schlimmste Krankheit auf der Welt heilen oder die Kriminalität auf das niedrigste Niveau aller Zeiten senken sollte, beschwerte er sich. «Das ist sehr traurig und das sollte nicht so sein.»

DPA/wy

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