Volksabstimmung über JagdgesetzDie Wölfe könnten den Angriff überstehen
Bundesrat und Parlament wollen den Wolfsschutz lockern. Doch die Vorlage hat in der Bevölkerung derzeit keine Mehrheit – auch, weil die Bürgerlichen gespalten sind.
Wäre der Wolf ein «animal politique», verhielte er sich im laufenden Abstimmungskampf unauffällig. Doch das tut er nicht. Vor einigen Tagen haben Wölfe im sankt-gallischen Mels 19 Schafe gerissen oder so schwer verletzt, dass sie von ihrem Leiden erlöst werden mussten. Kurz zuvor sind bei Hospental im Kanton Uri zwei Ziegen tot aufgefunden worden, das Rissbild deutete auf einen Wolf hin. Geklärt ist ein Fall in Appenzell Innerrhoden: Dort sind vor mehreren Wochen zwei Geissen einem Wolf zum Opfer gefallen.
Hat die Schweiz ein Problem mit Wölfen, deren Bestand hierzulande wächst und mittlerweile 80 bis 100 Tiere umfasst? Das revidierte Jagdgesetz, das am 27. September an die Urne gelangt, will die Hürden für einen Abschuss senken. Zwar bleibt der Wolf eine geschützte Tierart, und die Rudel werden insgesamt geschont. Neu können aber die Kantone das Wachstum und die Verbreitung der Wolfsbestände kontrollieren: Unter bestimmten Voraussetzungen können sie einzelne Wölfe zum Abschuss freigeben, bevor diese einen Schaden angerichtet haben (erhalten Sie einen Überblick über das Jagdgesetz).
Bürgerliches Lager zerrissen
Hinter der Vorlage stehen der Bundesrat und die bürgerliche Mehrheit des Parlaments. In der Stimmbevölkerung indes scheint sie einen schweren Stand zu haben; darauf deutet die erste Tamedia-Umfrage hin. 53 Prozent sagen Nein oder eher Nein, 37 Prozent Ja oder eher Ja, der Rest ist unentschlossen. Politologe Claude Longchamp ist zuerst von einem Ja ausgegangen. Im Juli aber sagte er gegenüber dem Newsportal Nau.ch, er erwarte neu einen knappen Ausgang, unter anderem weil im bürgerlichen Lager Schwergewichte das Gesetz bekämpfen würden.
In der Tat gibt es prominente Abweichler, die sich dem Nein-Lager um SP, Grüne, Grünliberale und die Umweltverbände angeschlossen haben. Bei der FDP sind es Doris Fiala, Kurt Fluri und Matthias Jauslin, allesamt im Nationalrat, bei der CVP ist es der Stadtberner Magistrat Reto Nause. Auch in den Kantonsparlamenten scheren vereinzelt Politiker aus SVP, CVP und FDP aus. Gegen das Gesetz positioniert haben sich schliesslich auch erste Kantonalsektionen, bei der FDP sind es die Berner und die Aargauer, bei der CVP die Genfer.
In den Reihen der Befürworter ist man über den Riss, den diese Dissidenten sichtbar machen, selbstredend alles andere als erfreut; offen Kritik übt aber niemand. «Jeder und jede kann in unserem Land seine Meinung frei äussern», sagt CVP-Nationalrat und Bauernpräsident Markus Ritter, der sich im Komitee der Befürworter engagiert. Auch FDP-Nationalrätin und Komiteemitglied Maja Riniker verweist auf die Meinungsäusserungsfreiheit, die selbstredend auch in ihrer Partei gelte. Das Umfrageresultat zeigt für sie, dass «die Meinungsbildung noch nicht weit fortgeschritten ist und wir noch Aufklärungsarbeit leisten müssen».
«Im Gegensatz zum Wolf sind wir in der FDP nicht zum Abschuss freigegeben worden.»
Die Abweichler selber bestreiten, ihren Parteien in den Rücken zu fallen. Sie habe sich schon immer für den Tierschutz eingesetzt, sagt Doris Fiala. Das Gesetz sei schlicht missraten, weil es dem Schutzgedanken für bedrohte Tierarten widerspreche. Fiala versichert, sie habe wegen ihres Engagements für ein Nein keine negativen Rückmeldungen erhalten, auch aus dem Freisinn nicht.
Nationalrat Fluri sagt es so: «Im Gegensatz zum Wolf sind wir in der Partei nicht zum Abschuss freigegeben worden.» Sein Parteikollege Jauslin will daraus keine parteipolitische Frage machen: «Jeder muss für sich persönlich werten können, wie viel Freiraum wir der Natur lassen wollen.» Es sei an der Zeit, dass der Mensch sich nicht überall vordränge. «Genau diese Chance nimmt das neue Jagdgesetz nicht wahr.»
«Bis der Bund jeweils den Ernst der Lage erkannt hat, sind die Problemwölfe bereits wieder über alle Berge.»
Auch in der Tamedia-Umfrage finden sich Hinweise, dass die Vorlage unter Bürgerlichen umstrittener ist, als es die Zustimmung von SVP, FDP, CVP und BDP im Parlament glauben macht. So sagen in der FDP-Basis 42 Prozent Nein oder eher Nein zum Gesetz, bei SVP und CVP ist die Ablehnung fast gleich gross.
CVP-Politiker Ritter ist trotzdem von einem Sieg überzeugt. Bei einer Behördenvorlage, die von Bundesrat und Parlament getragen werde, wachse die Ja-Seite im Laufe der Meinungsbildung, so Ritter, da die Argumente für die Vorlage meist gut abgewogen seien. «Dies dürfte auch hier der Fall sein.» Für Ritter spricht zudem die aktuelle Situation für ein klares Ja am 27. September. Die Wölfe würden sich stark vermehren, und die Schäden nähmen enorm zu. Hier müssten die Kantone regulierend eingreifen können. «Dazu sind rasche Entscheide notwendig», sagt Ritter und gibt damit das in der Umfrage am meisten genannte Argument für eine Zustimmung zum Gesetz wieder. Bis der Bund jeweils den Ernst der Lage erkannt habe, seien die Problemwölfe bereits wieder über alle Berge. So könne es nicht mehr weitergehen. «Mit einer Annahme des Gesetzes können wir verhindern, dass Grossraubtiere jegliche Akzeptanz im ländlichen Raum verlieren.»
Wie entscheidet die Landbevölkerung?
Auf welche Seite sich die ländliche Bevölkerung schlagen wird, ist freilich noch nicht absehbar. Zwar ist die Ablehnung in den Städten und den Agglomerationen mit 58 respektive 53 Prozent wenig überraschend ausgeprägter als auf dem Land. Doch selbst dort sagen derzeit 50 Prozent Nein oder eher Nein. Auch im gegnerischen Lager sticht vor allem ein Argument: Schon mit dem heutigen Gesetz könnten einzelne «Problemwölfe» abgeschossen werden, die Revision brauche es also nicht.
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