SVP legt im Abstimmungskampf nachDie rote Schnecke frisst die Schweizer Wirtschaft
Die Kampagne für die Abschaffung der Emissionssteuer überzeugt das bürgerliche Zielpublikum nicht. In letzter Minute lanciert die SVP eigene Plakate von der umstrittenen Agentur Goal.
Ein altes bürgerliches Anliegen droht auf der Ziellinie zu scheitern: Laut übereinstimmenden Prognosen der Meinungsforscher sagt das Volk am 13. Februar deutlich Nein zur Abschaffung der Emissionsabgabe.
Auffällig ist, dass die Zustimmung selbst im bürgerlichen Lager gering ist. Gemäss der Umfrage von Tamedia steht nur die Basis der FDP hinter der Vorlage. Unter den Wählerinnen und Wählern der SVP, der Mitte und der weniger bürgerlichen Grünliberalen kommt das Anliegen auf keine Mehrheiten. Dabei hatten diese Parteien die Ja-Parole ausgegeben.
Bereits hat nun die Suche nach Schuldigen begonnen. Verantwortlich gemacht wird die Kampagne des Gewerbeverbands. Sie wird hinter vorgehaltener Hand als «lahm» bezeichnet.
Der «Weltwoche» sagte SVP-Nationalrat Thomas Matter: «Ich habe nur negative Rückmeldungen aus der Wirtschaft.» Wie Matter auf Anfrage bestätigt, hält er die Plakate, Inserate und die Onlinewerbung mit dem hochgehaltenen Daumen und der Aussage «KMU stärken» für «allzu harmlos».
Verantwortlich dafür ist ein anderer SVP-Politiker: Die Kommunikationsfirma des Zürcher Nationalrats Gregor Rutz hatte vom Gewerbeverband den Auftrag für die Kampagne erhalten. Er will sich dazu nicht äussern: Das sei Sache des Auftraggebers.
Aggressive Werbung würde kaum goutiert
Der Direktor des Gewerbeverbands, Hans-Rudolf Bigler, reagierte nicht auf Anfragen. Insider haben aber eine Erklärung dafür, warum die Ja-Kampagne so zahm daherkommt: Aggressive Werbung im SVP-Stil würde von der Basis der anderen Parteien in der Ja-Koalition kaum goutiert. Die SVP hat nun – in letzter Minute – noch eine eigene Kampagne lanciert.
Der Auftrag dafür ging an die Agentur Goal von Alexander Segert. Der Hauswerber der SVP ist schon oft mit aggressiven Sujets aufgefallen: Messerstecher, gierige Raben, rote Ratten, schwarze Schafe. Diesmal ist es eine rote Schnecke, die an einem zarten Pflänzlein nagt: «Linke Gier zerstört Schweizer Wirtschaft!»
Die Zweifel sind aber gross, dass die Abstimmung so noch zu gewinnen ist. «Die wenigsten Stimmberechtigten sind von der Emissionsabgabe direkt betroffen», sagt der Politologe Lucas Leemann, der zusammen mit seinem Kollegen Fabio Wasserfallen für Tamedia Abstimmungsumfragen durchführt. «Das ist eine denkbar schlechte Voraussetzung für den Abstimmungskampf.»
Befürworter geben Kampf verloren
Dazu passt, dass sich selbst das Engagement des SVP-Finanzministers für die Stimmung in den bürgerlichen Reihen nicht auszuzahlen scheint. Ueli Maurer begab sich für die Abschaffung der Emissionsabgabe zum ersten Mal seit langem wieder in die Fernseh-«Arena».
Aber bisher half alles nichts. Die Umfragewerte sinken. Noch sagt es niemand offen, aber im Ja-Lager rechnet man bereits fest mit einer Niederlage. Umso mehr wundern sich Kampagnenprofis, warum die SVP erst so spät selbst in den Wahlkampf eingreift. Allerdings hat die Partei dafür nicht nochmals Geld gesammelt: Thomas Matter sagt, es werde dafür ohnehin nur bereits für die Werbung budgetiertes Geld verwendet.
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