Kommentar zur neuen MegabankEs gibt einen Weg, das UBS-Monster zu zähmen
Die grösste Bank ist als Siegerin aus der Rettung der Credit Suisse hervorgegangen. Doch jetzt sollte das Parlament den Spiess umdrehen, wenn die UBS nicht freiwillig einlenkt.
1:0 für Colm Kelleher. Wer genau zuschaute, konnte nicht übersehen, dass der Präsident der UBS an der historischen Medienkonferenz vom Sonntagabend innerlich frohlockte.
Dank geschicktem Machtspiel hat er so gut wie alles bekommen, was er wollte: Für den Schnäppchenpreis von 3 Milliarden Franken kauft er die ganze Credit Suisse. Obendrauf gibt es Bundesgarantien im Wert von mindestens 9 Milliarden. Und eine Liquiditätsreserve der Nationalbank von 200 Milliarden – wovon die Hälfte der Bund garantiert. Und die UBS wird durch die Entwertung von Anleihen um 16 Milliarden entlastet.
Und was zahlt sie dafür im Gegenzug? Abgesehen vom lächerlich geringen Kaufpreis, der nicht einmal der Hälfte des ohnehin geringen Börsenwerts der Credit Suisse am Sonntag entsprach, trägt die UBS einzig ein Verlustrisiko von 5 Milliarden für gewisse Wertpapiere. Plus die Hälfte des Risikos, falls die Bundesgarantie von 9 Milliarden nicht ausreichen sollte.
Obwohl Bundesrat, Nationalbank und Finanzmarktaufsicht mithilfe von Notrecht ein wahres Monster heranzüchten, haben sie der neuen Megabank keinerlei Bedingungen auferlegt. Sie muss keine strengeren Kapitalanforderungen erfüllen. Und sie ist nicht verpflichtet, das Schweizer Geschäft der Credit Suisse nach einer Übergangszeit wieder zu verkaufen oder als selbstständige Gesellschaft an die Börse zu bringen.
Das ist aus volkswirtschaftlicher Sicht die schlechteste Lösung. Die Kundinnen und Kunden – vor allem die international tätigen kleinen und mittelgrossen Unternehmen – haben keine Wahl mehr zwischen zwei grossen Banken, die als einzige die ganze Palette an Dienstleistungen anbieten. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern droht ein Abbau von bis zu 10’000 Stellen, wenn die beiden grössten Banken ihr Schweizer Geschäft zusammenlegen. Und das Risiko, dass die UBS irgendwann ebenfalls mit Staatsgeldern gerettet werden muss und eine Finanzkrise auslöst, ist deutlich grösser geworden.
Die Politik kann der UBS mit drastischen Eingriffen drohen, falls diese nicht freiwillig einlenkt, das Schweiz-Geschäft der Credit Suisse in die Selbstständigkeit zu entlassen.
All dies sollten die Politikerinnen und Politiker mit allen Mitteln verhindern. Sie haben einen Hebel dazu: Sie können der UBS-Führung mit drastischen Eingriffen drohen, falls diese nicht freiwillig einlenkt, das Schweiz-Geschäft der Credit Suisse und allenfalls weitere Geschäftsteile in die Selbstständigkeit zu entlassen.
Die Palette liegt auf dem Tisch: eine Deckelung von Löhnen und Boni der Topmanager oder sogar ein Boniverbot. Höhere Eigenmittelvorschriften. Die Einführung einer Nachschusspflicht der UBS-Aktionäre, die verpflichtet würden, im Notfall das Unternehmenskapital zu erhöhen oder für entstandene Verluste zu haften. Die zwangsweise Trennung des Vermögensverwaltungs- und Firmenkundengeschäfts von der Investmentbank. Oder sogar die Aufspaltung der neuen Grossbank in mehrere kleinere Einheiten.
Noch haben nur ganz wenige Parlamentarierinnen und Parlamentarier die Chance erkannt, die sich ihnen nun bietet. Zwar herrscht schon fast Einigkeit, dass es gewisse neue Staatseingriffe braucht. Und fast niemand bezweifelt, dass es besser wäre, wenn sich die UBS das Schweizer Geschäft der Credit Suisse nicht einverleibt.
Doch noch hat in Bundesbern kaum jemand die beiden Fragen miteinander verknüpft, um Druck auf die UBS zu machen. Wenn die Politikerinnen und Politiker so geschickt wären wie Colm Kelleher, würden sie genau das tun. Dann stünde es plötzlich 1:1.
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