UBS soll «Kronjuwel» verkaufenFDP will Schweizer Geschäft der Credit Suisse retten
Parteichef Thierry Burkart verlangt vom Bundesrat, dass der CS-Inlandbereich in einer eigenständigen Bank weitergeführt wird. Bietet die UBS dazu freiwillig Hand?
Nach der notfallmässigen Übernahme der CS durch die UBS fürchtet sich die Politik vor dem neuen Bankenkoloss. Sollte dereinst die UBS in Schwierigkeiten geraten, könnte die Schweiz eine solche «Monsterbank» nur schwer aus eigener Kraft retten, so die Befürchtung. Aber auch die neue Dominanz der UBS im Inlandgeschäft löst Unbehagen aus. Deshalb will die FDP nun das CS-Inlandgeschäft aus der UBS herauslösen und in einer unabhängigen Bank weiterführen.
Dieser Entscheid müsse rasch fallen, bevor mit der Integration der CS in die UBS begonnen werde, sagt FDP-Präsident Thierry Burkart. Die FDP reicht deshalb am nächsten Montag in der Wirtschaftskommission (WAK) des Ständerates einen Vorstoss ein, in dem der Bundesrat aufgefordert wird, die entsprechenden Schritte einzuleiten. Ziel sei es, in der Schweiz möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten, das Risiko der nun noch grösseren UBS zu verringern und den Wettbewerb im Inland zu gewährleisten, sagt Burkart.
Bundesrat könnte Druck ausüben
Allerdings hat die UBS selbst bisher keine Absicht gezeigt, das Inlandgeschäft der CS wieder abzugeben. Im Gegenteil: Laut einem Bericht der «Financial Times» betrachtet die UBS die Inlandbank der CS als «Juwel in der Krone», was nicht für eine Abspaltung spricht. Welchen Hebel die Politik gegenüber der UBS hat, falls diese das Inlandgeschäft der CS behalten will, ist im Moment unklar.
FDP-Ständerat und WAK-Mitglied Martin Schmid sieht verschiedene Möglichkeiten. So könne der Bundesrat Druck auf die UBS ausüben. Zudem seien aufgrund des «Too big to fail»-Gesetzes bereits detaillierte Pläne ausgearbeitet worden, wie bei Grossbanken im Krisenfall eine Abspaltung des Schweizer Geschäfts vollzogen werden könne. Diese vorbereiteten Pläne könnten sofort umgesetzt werden, wobei allenfalls der Bundesrat, die Finma und die SNB die Führung übernehmen könnten. Ein anderer Hebel wäre laut Schmid das Wettbewerbsrecht. Auch wenn die Übernahme der CS durch die UBS faktisch vollzogen sei, könnte das Parlament später sogar gesetzlich vorsehen, dass das Wettbewerbsrecht eine derartige Monopolstellung einer Bank verhindert.
Ein faktisches Monopol im Inlandgeschäft müsse im Interesse der KMU und der Steuerzahler verhindert werden, sagt Schmid. Sonst hätten Firmen etwa zur Finanzierung von Auslandgeschäften nur noch die UBS. Mit der Ausgliederung des CS-Inlandgeschäfts würden auch das enorme Klumpenrisiko und die Risiken für Steuerzahlende verringert, die nun durch die Übernahme der CS durch die UBS entstanden sind. Für die UBS und deren Aktionäre wäre eine Abspaltung des CS-Inlandgeschäfts in einem Börsengang auch kein Verlustgeschäft, sagt Schmid. Im Gegenteil: Die UBS-Aktionäre würden im Gegenzug am Inlandgeschäft der neuen, kleineren und profitablen Credit Suisse Schweiz beteiligt, indem sie Aktien erhielten, welche sie wiederum verkaufen könnten.
«Man muss der UBS nun etwas Zeit geben, denn die Übernahmevereinbarung ist gerade mal drei Tage alt.»
SVP-Nationalrat und Bankunternehmer Thomas Matter geht davon aus, dass die UBS das Schweizer Geschäft der CS von sich aus verkaufen wird. «Man muss der UBS nun etwas Zeit geben, denn die Übernahmevereinbarung ist gerade mal drei Tage alt.» Gegen den Verbleib des Schweizer CS-Geschäfts bei der UBS sprächen nicht nur ökonomische Gründe. «Die UBS wird sich ihrer Verantwortung bewusst sein und kaum in der Schweiz über 10’000 Mitarbeitende auf die Strasse stellen wollen.» Falls die UBS aber nicht von sich aus das Schweizer Geschäft der CS verkaufe, müsse man politischen Druck ausüben, sagt Matter.
Die SP unterstützt die Forderung nach einer unabhängigen Weiterführung des CS-Inlandgeschäfts, auch wenn es keine ihrer Kernforderungen ist. Der Hebel, um dies durchzusetzen, sei das Trennbankensystem, sagt SP-Fraktionschef Roger Nordmann. Dabei steht die Trennung von Investment- und Geschäftsbank im Vordergrund. Zusätzlich müsse auch das Inlandgeschäft von jenem der Tochtergesellschaften im Ausland getrennt werden. Auf diese Weise könne auch die CS im Inland wieder eigenständig werden, sagt Nordmann.
Auch Mitte-Präsident Gerhard Pfister will die Risiken für die Schweizer Volkswirtschaft durch die neu geschaffene Riesenbank begrenzen. Es brauche nun eine Analyse, ob dazu eine Abspaltung und unabhängige Weiterführung des Inlandgeschäfts der CS oder die Einführung eines Trennbankensystems nötig sei. Entscheidend ist für Pfister, von welcher Lösung die Schweizer Bevölkerung am meisten profitiert. Stossend sei, dass die Schweizer Bevölkerung die finanziellen Folgen des Missmanagements der CS-Spitze tragen müsse. Deshalb sei zu prüfen, ob die UBS die weitreichenden Staatsgarantien abgelten müsse.
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