Faktencheck zur letzten TV-DebatteZwölf Aussagen von Trump und Biden – wer hat mehr gelogen?
Ist der US-Präsident jetzt immun gegen Corona? Und ist sein Herausforderer nun für oder gegen Fracking? Zwölf Aussagen der Kandidaten auf dem Prüfstand.
Weniger als zwei Wochen vor der US-Wahl sind Präsident Donald Trump und sein demokratischer Herausforderer Joe Biden bei einem zweiten und zugleich letzten TV-Duell aufeinandergetroffen. In Nashville im US-Bundesstaat Tennessee ging es am Donnerstagabend (Ortszeit) unter anderem um die Corona-Pandemie, Aussen- und Wirtschaftspolitik und umstrittene Geschäftsaktivitäten im Ausland. Ein prüfender Blick auf die Aussagen:
«Trump hat ein geheimes Konto in China.»
Der Check:
Die «New York Times» hatte diese Woche über die Existenz eines bisher unbekannten Kontos von Trump in China berichtet. Es tauche nicht in öffentlich zugänglichen Auflistungen von Trumps persönlichen Vermögenswerten auf, da es unter dem Firmennamen Trump International Hotels Management geführt werde, schrieb die Zeitung. Die Journalisten der «New York Times» haben Steuerunterlagen von Trump und seinen Firmen aus rund zwei Jahrzehnten in die Hand bekommen und hat dazu verschiedene Artikel veröffentlicht.
Trump sagte in der TV-Debatte, dass er das Konto schon vor Jahren geschlossen habe. Er habe damals überlegt, in den Hotelmarkt in China einzusteigen, sich aber dagegen entschieden. Auf Anfrage der «New York Times» sagte ein Anwalt der «Trump Organisation» Anfang dieser Woche noch, dass das Konto seither zwar nie gebraucht worden sei, jedoch weiterhin geöffnet bleibe.
Fazit:
Das chinesische Konto ist laut Trump und seinem Anwalt nicht mehr aktuell.
«Das Coronavirus wird verschwinden und die Pandemie schon bald zu Ende sein.»
Der Check:
Wissenschaftler wie der US-Immunologe Anthony Fauci gehen davon aus, dass es angesichts der weltweiten Verbreitung des Coronavirus nicht mehr möglich ist, den Erreger komplett auszurotten. Selbst wenn es einem Land gelingt, zeitweise keine bekannten Neuinfektionen mehr zu haben, kann sich das Virus wieder verbreiten. Das hat sich zum Beispiel in Neuseeland gezeigt. Die beste Hoffnung, das Virus einzudämmen, liegt Experten zufolge in einem wirksamen Impfstoff. Doch selbst mit Impfung dürfte es noch viele Jahre immer wieder Infektionen geben (lesen Sie hier, wieso ein Corona-Impfstoff uns wohl kein Happy End bescheren wird).
Trumps Prognose steht zudem im Widerspruch zur Entwicklung in den USA. Die Zahl der Neuinfektionen stieg zuletzt wieder auf knapp 63’000 innerhalb von 24 Stunden, Tendenz steigend. In den USA, einem Land mit 330 Millionen Einwohnern, gibt es Daten der Universität Johns Hopkins zufolge bereits 8,4 Millionen bestätigte Corona-Infektionen. Fast 223’000 Menschen starben nach einer Infektion – so viele wie in keinem anderen Land der Welt.
Fazit:
Trumps Behauptung steht im Widerspruch mit Aussagen von Wissenschaftlern und der gegenwärtigen Entwicklung.
«Trumps Politik hat dazu geführt, dass das Handelsdefizit mit China grösser geworden ist.»
Der Check:
Das Handelsdefizit ist im Jahr 2019 gegenüber dem Vorjahr geschrumpft. Das dürfte eine unmittelbare Folge des von Trump angezettelten Handelskriegs mit China mit Massnahmen wie höheren Zöllen sein. 2018 betrug das Defizit aus US-Sicht rund 419 Milliarden Dollar, 2019 nur noch rund 345 Milliarden, wie aus Zahlen des U.S. Census Bureau hervorgeht.
In den ersten acht Monaten dieses Jahres verringerte sich das Handelsdefizit im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ebenfalls, was auch an der Corona-Pandemie liegen dürfte. Als Handelsdefizit wird ein Überschuss der Einfuhren über die Ausfuhren bezeichnet. Trump hatte den Handelskrieg angezettelt, weil er das Handelsdefizit mit China senken wollte.
Fazit:
Bidens Behauptung stimmt nicht.
«Wir haben einen Impfstoff, der kommt, er ist fertig.»
Der Check:
Die Entwicklung und Erprobung von Impfstoffen verschiedener Unternehmen läuft weltweit auf Hochtouren. Allein die USA unterstützen sechs Hersteller dabei. Einige Mittel sind in der entscheidenden Testphase III mit Zehntausenden Probanden. Zwei der weltweit führenden Impfstoffhersteller, Pfizer und Moderna, peilen einen Zulassungsantrag auf Ende November respektive Dezember an. Bislang hat sich noch keiner der Stoffe als sicher und wirksam gegen eine Corona-Infektion erwiesen. Viele Experten rechnen mit einem Impfstoff im Verlauf des nächsten Jahres.
Fazit:
Trumps Behauptung ist insofern falsch, wenn er sagt, ein Impfstoff, den die USA bestellt hat, sei bereits fertig. Mit einem fertigen Impfstoff ist gemäss Experten erst bis im nächsten Jahr zu rechnen.
«Ich habe nie gesagt, dass ich gegen Fracking bin.»
Der Check:
In einer Debatte während der Vorwahlen im März hatte sich Biden zustimmend zu einer Aussage seines damaligen Kontrahenten Bernie Sanders geäussert, der forderte, dass Fracking so schnell wie möglich gestoppt werden müsse. Sanders behauptete, Biden wolle diese umstrittene Technik weiterführen. Dieser wehrte sich in derselben Debatte und sprach sich – etwas holprig— gegen das Fracking aus: «Nicht mehr…kein neues Fracking.» Später stellte sein Wahlkampfteam klar, dass Biden gemeint habe, neue Frackingvorhaben zur Erdgasförderung einschränken zu wollen.
Mittlerweile sagt Biden eindeutig, gegen ein generelles Frackingverbot zu sein. Er wolle nur keine neuen Genehmigungen dafür mehr auf Flächen im Besitz des Bundes zulassen. Mit den Klarstellungen reagiert er auch auf die wiederholte Behauptung Trumps, Biden sei gegen Fracking. Fracking hat in Teilen der USA für einen Öl- und Gasboom gesorgt. Während der Regierung von Präsident Barack Obama wurde die Technik vermehrt eingesetzt.
Fazit:
Bidens Behauptung ist falsch.
«Ich bin immun gegen das Coronavirus.»
Der Check:
Experten gehen davon aus, dass Menschen nach einer Corona-Infektion vermutlich immun sind. Für wie lange und wie absolut ein Schutz existiert, ist aber noch unklar (lesen Sie dazu: Das Rätsel der erneuten Ansteckung). Das Robert Koch-Institut etwa schreibt dazu: «Unklar ist zum jetzigen Zeitpunkt noch, wie regelhaft, robust und dauerhaft dieser Immunstatus aufgebaut wird.» Studien in der Fachzeitschrift «Science Immunology» schlussfolgern, dass die Immunantwort des Körpers nach einer Corona-Infektion mindestens drei Monate anhalte.
Fazit:
Trump schränkte seine Aussage zwar selbst ein. Allerdings gibt es noch viele Unklarheiten über die Immunität nach einer Infektion mit dem Coronavirus.
«Die USA hatten ein gutes Verhältnis zu Hitler, bevor er in Europa einfiel.»
Der Check:
Biden zog diesen Vergleich, nachdem Trump andeutete, dass von Nordkorea keine Gefahr für die USA ausgehe. «Wir haben ein gutes Verhältnis miteinander. Wir sind nicht im Krieg gegeneinander», sagte Trump. Es sei ja nichts Schlechtes, mit den Oberhäuptern anderer Ländern eine gute Beziehung zu haben. Biden hingegen sieht in Nordkorea die sprichwörtliche tickende Zeitbombe ähnlich dem Nazi-Regime in Deutschland, bevor es am 1. September 1939 Polen angriff und damit den Zweiten Weltkrieg auslöste.
Franklin D. Roosevelt war bei seinem Amtsantritt als US-Präsident 1933 vor allem mit der Bekämpfung der Weltwirtschaftskrise gebunden und aussenpolitisch zurückhaltend. Der Kongress erliess 1935 zudem ein striktes Neutralitätsgesetz. Im Oktober 1937 jedoch gab der Präsident seine aussenpolitische Zurückhaltung auf und forderte in seiner berühmt gewordenen «Quarantäne-Rede» die Isolierung aller aggressiven Staaten von der Völkergemeinschaft, in die er implizit auch das Dritte Reich einschloss. Nach Ausbruch des Krieges 1939 wurden die USA zu einer der führenden Mächte zur Befreiung Europas von deutscher Besatzung.
Fazit:
Bidens Aussage ist übertrieben.
«Biden hat 3,5 Millionen Dollar von Russland bekommen.»
Der Check:
Trumps Vorwurf gegen Biden ist neu. Ein ähnlicher Vorwurf war zuvor aber in Richtung von Bidens Sohn Hunter geäussert worden. Auch dafür gab es allerdings keine Beweise. Eine Untersuchung der Republikaner im US-Senat kam zu dem Schluss, dass die Witwe des ehemaligen Bürgermeisters von Moskau, Elena Baturina, im Februar 2014 ein Beraterhonorar in Höhe von 3,5 Millionen US-Dollar auf das Bankkonto der Firma Rosemont Seneca Thornton überwiesen hat. In einem Bericht zu der Untersuchung hiess es, dass Hunter Biden 2013 die Investmentgesellschaft mitbegründet hatte.
Hunter Bidens Anwalt, George Mesires, erklärte nach der Veröffentlichung gegenüber US-Medien wie der «Washington Post», dass sein Mandant weder Anteile an der Firma halte noch ein Mitbegründer von ihr war. Der Vorwurf, Hunter Biden habe 3,5 Millionen US-Dollar von Baturina erhalten, sei demnach falsch. Joe Biden sagte am Donnerstagabend, er selbst habe niemals auch nur einen «Penny» aus einem anderen Land angenommen.
Fazit:
Für Trumps Behauptung gibt es keine Beweise.
«Die Fallzahlen steigen vor allem in den ‹roten› Staaten.»
Der Check:
Mit den «roten» Staaten meint der demokratische Präsidentschaftskandidat Biden die US-Bundesstaaten, welche von Republikanern geführt werden. Gemäss Daten der «New York Times» steigen die Corona-Fallzahlen tatsächlich in vielen republikanisch geführten Bundesstaaten wieder an. Aber auch Staaten, in welchen die Demokraten das Sagen haben, verzeichnen inzwischen viele Neuinfektionen, so etwa Virginia, Rhode Island oder Washington.
Fazit:
Bidens Aussage ist übertrieben.
«Es wurden bereits über 600 Kilometer der neuen Mauer gebaut.»
Der Check:
Gemäss Daten der US-amerikanischen Zoll- und Grenzschutzbehörde wurden, Stand Montag, nicht ganz 600 Kilometer der neuen Mauer an der Grenze zu Mexiko realisiert. Der kommissarische Minister für innere Sicherheit, Chad Wolf, hatte auch am Donnerstag gemäss Angaben des US-Nachrichtensender CNN gesagt, dass «beinahe 400 Meilen (etwa 600 Kilometer) vollendet seien. Ob die Grenze bis zur TV-Debatte von gestern Nacht überschritten wurde, ist unklar.
Die Mauer an der Grenze zu Mexiko gehörte zu Trumps grösstem Wahlversprechen, als er 2016 zur Präsidentschaft antrat. Mit der Mauer soll der Grenzschutz ausgebaut und verbessert werden. Trumps Ziel ist insbesondere, das Land vor illegalen Einwanderern zu schützen.
Im September 2019 kündigte der amtierende US-Präsident an, bis Ende dieses Jahres 720 bis 800 Kilometer der neuen Mauer vervollständigt zu haben. Ein Gros der Bauarbeiten besteht aus dem Austausch bereits bestehender, aber veralteter oder baufälliger Barrieren.
Fazit:
Die offiziellen Daten widersprechen Trumps Aussage, dass bereits über 600 Kilometer der neuen Mauer gebaut wurden.
«Bis Ende Jahr werden zusätzliche 200’000 US-Amerikaner an Covid-19 sterben.»
Der Check:
Bidens Behauptung stützt sich wohl auf eine Prognose der University of Washington, welche Anfang September mit über 410’000 Todesfällen bis Anfang Januar 2021 rechnete. Inzwischen gehen die Forschenden jedoch von einem geringeren Anstieg aus. Die Universität prognostiziert etwa 319’000 Todesfälle bis Anfang nächstes Jahr. Das wären knapp 100’000 Fälle mehr im Vergleich zum jetzigen Stand.
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Das Modell der University of Washington beschreibt drei Szenarien: ein basierend auf der aktuellen Lage wahrscheinlichstes, eines, bei der die Massnahmen grösstenteils gelockert werden, und eines, bei dem die ganze Bevölkerung Masken trägt. Das Worst-Case-Scenario, also das, bei dem die Massnahmen gelockert würden, rechnet mit über 340’000 Covid-19-Toten bis Januar 2021, das Masken-Szenario mit knapp 285’000.
Experten kritisieren solche Modelle. Sie würden zu weit in die Zukunft schauen und seien deshalb zu ungenau. Auch die aktuelle Prognose der US-amerikanischen Zentren für Krankheitskontrolle und -prävention (CDC) bezieht sich lediglich auf die nächsten vier Wochen. Die Behörde rechnet mit 3500 bis 7600 neuen Todesfällen bis zum 14. November. Bisher verzeichneten die USA insgesamt 221’438 Todesfälle.
Fazit:
Die Entwicklung der Anzahl Todesfälle ist von verschiedenen Faktoren abhängig. Die University of Washington rechnet bis Anfang 2021 im schlimmsten Fall mit über 340’000 Toten, was etwa 120’000 mehr sind als bisher und damit weniger, als Biden behauptet. Prognosen, welche die Todesfälle mehrere Monate im Voraus vorhersagen wollen, sind jedoch umstritten.
«Meine Korea-Politik hat Millionen Leben gerettet.»
Der Check:
Trump hat sich dreimal mit dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong-un getroffen, um das Land zur Aufgabe seines Atomwaffenprogramms zu bewegen. Dies ist aber bislang nicht gelungen. Seit einem gescheiterten Gipfeltreffen Kims und Trumps im Februar 2019 kommen die Nuklearverhandlungen mit den USA in Vietnam nicht mehr voran.
Fazit:
Für Trumps Aussage gibt es keine Grundlage.
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