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Verstoss gegen Sanktionen
USA wollen weiteren Flieger der Maduro-Regierung einkassieren

Nicolas Maduro am 23. Januar in Caracas: Es wäre nicht das erste Mal, dass die USA ein Flugzeug des autoritären venezolanischen Präsidenten beschlagnahmen.
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Aussenminister Marco Rubio wollte die Beschlagnahmung des Fliegers, der sich derzeit in der Dominikanischen Republik befindet, am heutigen Donnerstag bei einem Besuch in der Hauptstadt Santo Domingo bekanntgeben. Das bestätigte ein mit der Angelegenheit vertrauter US-Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte, der Nachrichtenagentur AP. Das Vorhaben ging auch aus einem Dokument des Aussenministeriums hervor, in dessen Besitz die AP gelangte.

Um die Beschlagnahme vornehmen zu können, musste Rubio einen Antrag auf Ausnahme von der Einfrierung der Entwicklungshilfe unterzeichnen und mehr als 230’000 Dollar an Lager- und Wartungsgebühren zahlen. Ausserdem war die Genehmigung des Justizministeriums erforderlich. Der Antrag auf Ausnahme, der Anfang vergangener Woche eingereicht wurde, wurde bewilligt.

Der Flieger des Typs Dassault Falcon 200 wurde von Maduro und hochrangigen Mitarbeitern seiner Regierung genutzt, darunter seine Vizepräsidentin und sein Verteidigungsminister. Unter anderem flog die Maschine nach Griechenland, in die Türkei, nach Russland und Kuba. Die US-Regierung hat die Flüge als Verstoss gegen US-Sanktionen gewertet, wie aus dem Dokument hervorgeht.

Vor etwa einer Woche war der Gesandte von US-Präsident Donald Trump für Sondermissionen, Richard Grenell, nach Caracas gereist, um bei einem Treffen mit Maduro die Rückführung irregulär in die USA eingereister venezolanischer Migranten in ihr Heimatland einzufordern. Grenell kehrte mit sechs Amerikanern zurück, die zuvor in dem südamerikanischen Land inhaftiert waren.

Die USA hatten bereits im September 2024 ein Flugzeug Maduros in der Dominikanischen Republik beschlagnahmt. Damals erklärte das Justizministerium, Maduros Mitarbeiter hätten Ende 2022 und Anfang 2023 eine in der Karibik ansässige Briefkastenfirma genutzt, um ihre Beteiligung am Kauf des Flugzeugs – einer Dassault Falcon 900EX im Wert von 13 Millionen Dollar – von einem Unternehmen im US-Bundesstaat Florida zu verbergen.

DPA/osc