AboGericht bremst Regierung aus –

Krise in Berlin – plötzlich fehlen 60 Milliarden fürs Klima

Brisantes Urteil des höchsten deutschen Gerichts: Mit der Umwidmung der Corona-Kredite habe die Regierung die Schuldenbremse umgangen. Das hat weitreichende Folgen.

Dominique Eigenmannaus Berlin

Publiziert: 15.11.2023, 19:33

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In seiner Deutlichkeit überraschte das Urteil alle. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die deutsche Regierung nicht genutzte Milliardenkredite zur Bewältigung der Corona-Pandemie 2021/22 nicht einfach für Zwecke von Klimaschutz und Transformation hätte umwidmen dürfen. SPD, Grüne und FDP hätten damit die Schuldenbremse in verfassungswidriger Art und Weise umgangen, urteilten die Richterinnen und Richter in Karlsruhe.