Neues Gesetz geplant Deutsche Regierung streitet über die Konzernverantwortung
Christ- und Sozialdemokraten streben ein Gesetz an, das Unternehmen auch im Ausland zur Einhaltung der Menschenrechte zwingt. Der Wirtschaftsminister bremst jedoch. Wegen Corona.
Eigentlich ist alles klar: Als CDU/CSU und SPD 2018 ihre Regierung besiegelten, hielten sie schriftlich fest, dass sie ein Gesetz erlassen werden, sollten deutsche Unternehmen nicht freiwillig ihre Sorgfaltspflichten in ihren weltweiten Lieferketten wahrnehmen.
Wie ernst deutsche Unternehmen aus eigenem Antrieb ihre Sorgfaltspflichten nehmen, wurde seit 2016 regelmässig geprüft. Diese Testphase ist seit Sommer abgeschlossen.
Das Urteil fiel eindeutig aus: Freiwillig hält sich nicht einmal jedes fünfte Unternehmen an die Sorgfaltspflichten. Deshalb wird nun ein Gesetz nötig. Ein Entwurf dazu liegt seit Anfang des Jahres vor, also hätte nun eigentlich alles schnell gehen können.
Monate vergehen
Doch die Regierung hat sich über das vorgesehene «Sorgfaltspflichtengesetz» heftig zerstritten. Das Gesetz ähnelt in den wesentlichen Punkten der Ende Monat zur Abstimmung stehenden Schweizer Konzernverantwortungsinitiative. Und auch in Deutschland trifft das Thema Konzernhaftung einen Nerv: Laut einer Umfrage wünschen sich drei von vier Deutschen ein solches Gesetz.
Konkret stehen Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) gegen Arbeitsminister Peter Altmaier (CDU). Kanzlerin Angela Merkel (CDU) soll ihren drei Regierungsmitgliedern zwar aufgetragen haben, sich zu einigen, dennoch scheiterten bisher alle Versuche.
Die grossen deutschen Wirtschaftsverbände verlangen wegen Corona ein «Belastungsmoratorium».
In der schweren Rezession, die die Corona-Pandemie mit sich bringt, ist der Widerstand der Wirtschaft gegen neue Sorgfaltspflichten noch einmal deutlich gewachsen. Man brauche in der schweren Krise ein «Belastungsmoratorium», sagen die führenden deutschen Wirtschaftsverbände – nicht zusätzliche Auflagen, Kosten und unkalkulierbare Prozessrisiken.
Im Übrigen sei man gegen nationale Alleingänge, die nur die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen beeinträchtigten und die Axt an das bisherige Erfolgsmodell legten. Selbst der Wirtschaftsflügel der SPD meldete gerade Vorbehalte gegen das angedachte Gesetz an: «Gut gemeint ist nicht gut gemacht.»
Gesetz verwässert
Wirtschaftsminister Altmaier bemühte sich in den vergangenen Monaten denn auch nach Kräften, dem Gesetz die Zähne zu ziehen. Statt Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern, wie vorgesehen, soll es nach Altmaiers Willen nur noch solche mit mehr als 5000 betreffen (eine Grenze, wie sie seit 2017 auch im entsprechenden französischen Gesetz gilt). Damit fielen statt 7000 nur noch 250 Konzerne unter das Gesetz.
Zudem möchte Altmaier die zivilrechtliche Haftung ausschliessen, die es ausländischen Betroffenen ermöglichen würde, deutsche Unternehmen vor deutschen Gerichten auf Schadenersatz zu verklagen, sofern diese ihren Sorgfaltspflichten vor Ort nicht nachkamen. Strittig ist überdies, auf wie viele Stufen von ausländischen Zulieferern sich das Gesetz erstreckt.
Die Haftungsfrage ist für Heil und Müller jedoch die entscheidende. Ohne sie werde es kein Gesetz geben, bekräftigen beide Minister, da es diesem sonst an Durchschlagskraft fehle. Dass – im Unterschied zur Schweiz – auch noch eine Aufsichtsbehörde über Verstösse der Unternehmen wachen soll, genüge dafür nicht. Bei der Zahl betroffener Firmen sei man eher zu Kompromissen bereit, auch über Übergangsfristen könne man allenfalls reden.
Hoffen auf die Schweiz
Ob sich die Widersacher in der Regierung noch vor Ende Jahr zu einigen vermögen, ist fraglich. Nächstes Jahr stehen aber bereits wieder Bundestagswahlen am Horizont, die vermutlich eine Regierung bringen werden, der weder die Sozialdemokraten noch Entwicklungsminister Müller angehören werden.
War also der ganze Einsatz umsonst? Johanna Kusch von der «Initiative Lieferkette», die ein breites Bündnis von mehr als 100 entwicklungspolitisch engagierten Organisationen koordiniert, glaubt, dass das Anliegen in Deutschland mittlerweile breit verankert sei. Die Pandemie möge im Moment vielleicht die politische Stimmung dafür etwas trüben, eine Aufgabe bleibe es auch für künftige Regierungen.
Die Initianten in der Schweiz seien ihnen zuletzt stets einen Schritt voraus gewesen, meint Kusch. Nun seien sie es hoffentlich auch mit einem Sieg an der Urne. «Das würde auch unsere Position in Deutschland stärken.»
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