Biden in Europa+++ US-Präsident hofiert die EU +++ Ehepaar Biden nach G7-Gipfel von der Queen empfangen
Joe Biden absolviert derzeit seine Europa-Tour. Es ist die erste Auslandreise des neuen US-Präsidenten.
Das Wichtigste in Kürze
Joe Bidens erste Auslandreise als US-Präsident führt ihn nach Europa. Geplant sind vier Gipfel in drei Ländern, das alles in nur sieben Tagen.
Der US-Präsident ist am Mittwochabend in Grossbritannien gelandet.
Bei seinem ersten Termin traf sich Biden mit Premier Boris Johnson.
Der G7-Gipfel findet vom 11. bis 13. Juni in Cornwall statt.
Am 14. Juni nimmt Biden am Nato-Gipfel in Brüssel teil.
Für den 15. Juni ist ein Spitzentreffen mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel in Brüssel geplant.
Am Mittwoch 16. Juni fliegt Joe Biden nach Genf für ein Gipfeltreffen mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin.
Greta Thunberg heimlicher Gast bei Schulbesuch von Jill Biden und Kate
Greta Thunberg ist zwar nicht persönlich zum G7-Gipfel nach Cornwall gereist – dennoch sorgt die junge Klimaaktivistin dort für Gesprächsstoff. Als Herzogin Kate und First Lady Jill Biden am Freitag am Rande des Gipfeltreffens eine Schule in Hayle besuchten, lernten die Kinder gerade Lesen. Als Vorlage diente ihnen das Buch «Greta und die Riesen», eine vom Leben der 18-Jährigen inspirierte Abenteuergeschichte.
«Sie sind zu Tode erschreckt», witzelte Biden über die Stille im Klassenraum. «Das ist die leiseste Klasse, die ich jemals besucht habe», sagte Kate und erkundigte sich, ob Biden als Lehrerin das Buch kenne. «Natürlich kenne ich Greta», antwortete diese.
Thunbergs Einfluss war auch in Falmouth spürbar, wo junge Aktivisten der von ihr initiierten Bewegung Fridays For Future protestierten. Zusammen mit anderen Demonstranten warfen sie den G7 vor, zu wenig gegen den Klimawandel zu tun.
Der Klima- und Artenschutz gehört neben der Corona-Pandemie und der Stärkung demokratischer Werte zu den Schwerpunktthemen des G7-Gipfels in Carbis Bay im südwestenglischen Cornwall.
Queen Elizabeth II. und andere Mitglieder der britischen Königsfamilie, unter ihnen Prinz William und seine Frau Kate, wollten die Staats- und Regierungschefs am späten Abend im Eden Project, einem botanischen Garten in Bodelva, empfangen.
Gipfel-Auftakt und Ausblick
Mit einem Bekenntnis zur engen Zusammenarbeit zur Überwindung der Corona-Krise hat am Freitag im englischen Cornwall der G7-Gipfel begonnen. Grossbritanniens Premierminister Boris Johnson begrüsste die Staats- und Regierungschefs, darunter US-Präsident Joe Biden mit seiner Frau Jill und Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrem Mann Joachim Sauer, am malerischen Strand von Carbis Bay. Bereits im Vorfeld hatten die Gipfel-Teilnehmer die Rückkehr des Westens und die Verpflichtung zum Multilateralismus hervorgehoben.
Merkel sprach zum Auftakt des Gipfels von «wichtigen Beratungen in einem wunderschönen Umfeld». Sie hoffe auf «sehr gute Ergebnisse» des Treffens mit ihren Kollegen, vor allem in der Pandemie- und Impfpolitik. Die G7-Staaten könnten zeigen: «Wir denken nicht nur an uns, sondern wir denken auch an diejenigen, die noch keine Chance haben, geimpft zu werden.» Damit bezog sich die Kanzlerin vor allem auch auf afrikanische Länder, die auf Corona-Impfstoffspenden reicher Nationen angewiesen sind.
Johnson sprach bei der Eröffnung des Gipfels von einer «riesigen Chance» für einen globalen Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie. Dabei gehe es um eine «grünere, fairere und gleichberechtigtere» Weltwirtschaft.
Die wirtschaftliche Erholung von der Corona-Pandemie bildete den Schwerpunkt der Gespräche der Staats- und Regierungschefs am Freitag. Ausserdem soll es am ersten Gipfeltag um bessere Bildungschancen für Mädchen gehen. Am Abend ist ein Empfang mit Queen Elizabeth II. und zahlreichen anderen Mitgliedern der Königsfamilie geplant.
Wirtschaft, Aussenpolitik, Grill-Abend am Strand
Am Samstag dominieren die Themen Wirtschaft und Aussenpolitik den Gipfel. An den Gesprächen nehmen zeitweise auch Australien, Südkorea, Südafrika und Indien teil. Vor einem Grill-Abend in lockerer Atmosphäre am Strand geht es zudem nochmal um den Kampf gegen die Corona-Pandemie. Am Sonntag liegt ein Schwerpunkt auf dem Klimawandel.
Neben Zusagen für Impfstoffspenden an arme Länder wird erwartet, dass die G7 mehr Infrastrukturhilfen für Entwicklungsländer bereitstellen, um sich dem wachsenden Einfluss Chinas in Afrika, Asien und Lateinamerika entgegenzustellen. Geplant sei eine Initiative mit «hohen Standards, transparenten, klimafreundlichen und nicht-korrupten Mechanismen», sagte ein US-Vertreter.
Biden begrüsst G7-Pläne für Impfspende als historisch
US-Präsident Joe Biden hat die Pläne der G7-Gruppe zur Spende von einer Milliarde Corona-Impfdosen für ärmere Länder nach Angaben des Weissen Hauses als historisch begrüsst.
Diese Verpflichtung bilde die Grundlage für ein umfassendes Paket von G7-Massnahmen zur Beendigung der Pandemie im nächsten Jahr, teilte das Weisse Haus am Freitag zum Auftakt des Gipfels sieben führender Industriestaaten im südwestenglischen Cornwall mit.
Die britische Regierung als Gipfel-Gastgeber hatte davor mitgeteilt, dass die G7 ärmeren Staaten mit einer Milliarde Impfdosen helfen wolle. Die bis nächstes Jahr geplante Unterstützung solle sowohl durch Verteilung als auch durch Finanzierung von Impfstoff möglich werden.
Das Weisse Haus teilte mit, der Aktionsplan, der bei dem dreitägigen Treffen beschlossen werde, umfasse die Impfung der weltweit am stärksten gefährdeten Menschen, die Bereitstellung von Notvorräten und die Unterstützung des weltweiten wirtschaftlichen Aufschwungs.
Bestandteil seien auch Massnahmen, damit sich die internationale Gemeinschaft auf künftige Pandemien vorbereiten und diese verhindern, erkennen sowie darauf reagieren könne. Die USA – die eine Spende von einer halben Milliarde Impfdosen angekündigt haben – würden die G7-Staaten in einer globalen Impfkampagne anführen.
«Die Vereinigten Staaten bleiben dem Ziel verpflichtet, Leben zu retten und die Covid-19-Pandemie jetzt zu beenden», hiess es in der Mitteilung weiter. «Wir rufen andere Länder und Partner aus dem Privatsektor auf, dieses Ziel zu unterstützen.»
Schulbesuch der Herzogin und First Lady
Am Rande des G7-Gipfels haben First Lady Jill Biden (70) und Herzogin Kate (39) eine Schule besucht, auf der auch traumatisierte Kinder unterrichtet werden.
Die Ehefrau von US-Präsident Joe Biden zeigte den vier und fünf Jahre alten Kindern ein Bild des Weissen Hauses in Washington, während die Gattin von Queen-Enkel Prinz William beim Malen zuschaute und den Kindern dabei half, «Greta und die Grossen» zu lesen, ein Buch, das von Umweltaktivistin Greta Thunberg inspiriert wurde.
Anschliessend halfen die beiden den Kindern in der Stadt Hayes nahe des G7-Gipfelorts Carbis Bay beim Füttern der Schulkaninchen. Bei einer Diskussion mit Expertinnen betonten die First Lady und die Herzogin, wie prägend die frühe Kindheit für das Leben ist und wie dies positiv beeinflusst werden kann, wie der Kensington-Palast am Freitag mitteilte. Es war das erste Treffen der Frauen, die beide rosa Mund-Nasen-Masken trugen.
Biden empfängt Merkel am 15. Juli im Weissen Haus
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel wird am 15. Juli von US-Präsident Joe Biden im Weissen Haus empfangen. Der Besuch der Kanzlerin werde «die engen bilateralen Verbindungen» zwischen Deutschland und den USA stärken, teilte das Weisse Haus am Freitag mit.
Themen des Treffens seien unter anderem die Herausforderungen der Corona-Pandemie, der Klimawandel sowie die Unterstützung von wirtschaftlichem Wohlstand und internationaler Sicherheit «auf der Basis unserer gemeinsamen demokratischen Werte».
Deutsches Delegationsmitglied in Quarantäne
Ein Mitglied der deutschen Vorausdelegation für den G7-Gipfel im südenglischen Cornwall ist in Quarantäne. Das Delegationsmitglied habe sich vorsorglich in Isolation begeben, nachdem in einem Hotel in dem Ort St. Ives mehrere Corona-Fälle bekannt geworden seien, teile ein Sprecher der Bundesregierung am Freitag mit. Dies habe jedoch keine Auswirkungen auf die Reise der deutschen Kanzlerin und ihrer Delegation zum G7-Gipfel in Carbis Bay, heisst es.
Angela Merkel wird im Laufe des Tages im Carbis Bay erwartet, das in unmittelbarer Nachbarschaft zu St. Ives liegt.
Massenhaft Corona-Tests
Nachdem der G7-Gipfel vergangenes Jahr wegen der Corona-Pandemie ganz ausgefallen war, wird das dreitägige Treffen ab Freitag im südenglischen Carbis Bay nun unter strikten Infektionsschutzmassnahmen abgehalten.
Die Gipfel-Teilnehmer müssen sich regelmässig auf das Coronavirus testen lassen. Das gilt sowohl für Medienvertreter und Delegationsmitglieder als auch für die Staats- und Regierungschefs. Auf diese Weise soll vermieden werden, dass sich der Gipfel zu einem Infektionsherd entwickelt. Die G7-Staats- und Regierungschefs haben mittlerweile alle mindestens eine Impfdosis gegen Corona bekommen.
Akkreditierte Medienvertreter müssen vor dem Gipfel zwei Corona-Schnelltests machen. Während der drei Gipfeltage Freitag, Samstag und Sonntag ist ein Test täglich Pflicht – ohne negatives Testergebnis kommt niemand in das Pressezentrum des Gipfels. In der folgenden Woche stehen zwei weitere Corona-Tests an. Jeder, der positiv getestet wird, muss sich isolieren. Ausserdem werden seine Kontakte zurückverfolgt.
Darüber hinaus müssen die in Grossbritannien geltenden Corona-Regeln beachtet werden: Maskenpflicht in Innenräumen, mindestens zwei Meter Abstand halten, häufig die Hände Waschen.
Politiker von Angesicht zu Angesicht – Presse auf Abstand
Der britische Premierminister Boris Johnson wird seinen Gästen nicht die Hand schütteln, aber das traditionelle «Familienfoto» der Staats- und Regierungschefs kann ohne Masken aufgenommen werden – natürlich im Freien.
Medienvertreter können das Gipfelgeschehen nur aus weiter Ferne beobachten. Das Pressezentrum für den Gipfel befindet sich in Falmouth, rund 40 Kilometer von Carbis Bay entfernt. Darüber hinaus sind dieses Jahr weniger Journalisten als bei früheren G7-Gipfeln zugelassen.
Trump lässt Putin grüssen
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat seinem Nachfolger Joe Biden vor dessen Gipfel mit Wladimir Putin in einer spöttischen Mitteilung Grüsse für den Kremlchef mit auf den Weg gegeben. «Viel Glück für Biden im Umgang mit Präsident Putin – schlafen Sie während des Treffens nicht ein, und bitte richten Sie ihm meine herzlichsten Grüsse aus!», teilte Trump am Donnerstagabend mit. Biden kommt am Mittwoch nächster Woche in Genf mit Putin zusammen. Trump hatte bei einem Gipfel mit Putin in Helsinki vor knapp drei Jahren Erkenntnisse seiner eigenen Geheimdienste über Einmischungen Russlands in die US-Wahlen infrage gestellt.
In der Heimat hatte Trump damals einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Er behauptete jetzt, er habe in Helsinki «ein grossartiges und sehr produktives Treffen» mit Putin gehabt. Dabei hätten die USA viel gewonnen, «einschliesslich des Respekts von Präsident Putin und Russlands». Im Wahlkampf hatte Trump Biden als «schläfrigen Joe» verspottet.
Weissrussische Oppositionsführerin fordert Unterstützung
Die belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat von den G7-Staaten vor ihrem Gipfeltreffen in Cornwall Unterstützung für die Unabhängigkeit ihres Landes von Russland gefordert.
«Sie dürfen die Augen vor der Lage in Belarus nicht verschliessen und müssen eine klare Botschaft aussenden», sagte Tichanowskaja der «Süddeutschen Zeitung». Es bestehe die Gefahr, dass Präsident Alexander Lukaschenko Belarus Stück für Stück an den Kreml verkaufe.
Tichanowskaja forderte ausserdem eine Ausweitung der Sanktionen. Am wirkungsvollsten seien Wirtschaftssanktionen gegen Sektoren, die eng mit der Führung in Minsk verbunden seien. «Das Regime hat ein absolutes Monopol auf Stahl, Holz und petrochemische Produkte», sagte sie.
Ausserdem müssten mehr Menschen auf die die Sanktionsliste der EU gesetzt werden. Richter, Staatsanwälte, Polizisten, Unternehmer aber auch Mitarbeiter des Staatsfernsehens sollten mit Einreiseverboten und Kontosperrungen belegt werden.
Biden und Johnson erneuern Atlantik-Charta «für friedlichere Zukunft»
Der britische Premierminister Boris Johnson und US-Präsident Joe Biden einigten sich am Donnerstag im südwestenglischen Seeort Carbis Bay auf eine Erneuerung der Atlantik-Charta, die beide Staaten 1941 während des Zweiten Weltkrieges beschlossen hatten. Es war die erste persönliche Begegnung der beiden Spitzenpolitiker seit dem Machtwechsel im Weissen Haus. Biden sprach anschliessend von «einem sehr produktiven Treffen» mit Johnson.
Grossbritannien und die USA vereinbarten in ihrer Charta, «gemeinsam an der Verwirklichung unserer Vision für eine friedlichere und wohlhabendere Zukunft zu arbeiten». Weiter heisst es in dem Dokument: «Wir verpflichten uns, mit allen Partnern eng zusammenzuarbeiten, die unsere demokratischen Werte teilen, und den Bemühungen derjenigen entgegenzuwirken, die unsere Bündnisse und Institutionen untergraben wollen.» Viele Bestandteile basieren auf gemeinsamen Werten, etwa der Verteidigung der Demokratie und des Aufbaus fairer und nachhaltiger globaler Handelssysteme. Zusätzlich berücksichtigt die Charta auch neue Gefahren wie Cyberkriminalität, Klimawandel und Pandemien.
Johnson betonte, die Zusammenarbeit zwischen Grossbritannien und den USA sei für den Wiederaufbau nach der Corona-Krise und «für die Zukunft der Stabilität und des Wohlstands der Welt von entscheidender Bedeutung». Er sagte weiter: «Vor 80 Jahren standen der US-Präsident und der britische Premierminister Seite an Seite für das Versprechen einer besseren Zukunft. Heute tun wir dasselbe.» Biden unterstrich die «besondere Beziehung» zwischen Briten und Amerikanern. (Mehr zum Thema: Hinter den Kulissen sprachen die Amerikaner Klartext).
Liebesgrüsse aus Washington: Jill Biden und ihr Jacken-Statement
Mode kann durchaus zur Verbreitung subtiler und weniger subtiler Botschaften dienen. Die amerikanische First Lady Jill Biden trug am Donnerstag bei einem Treffen mit ihrem Mann Joe Biden, dem britischen Premierminister Boris Johnson und dessen Ehefrau Carrie in Cornwall einen schwarzen Blazer mit der Aufschrift «Love» («Liebe») auf dem Rücken. Sie wählte die Jacke nach eigenen Angaben ganz bewusst. Von Reportern auf ihre Kleiderwahl angesprochen, sagte Jill Biden: «Wir bringen Liebe aus Amerika mit.»
Mit Blick auf den am Freitag in Cornwall anstehenden G7-Gipfel sagte die First Lady: «Dies ist eine globale Konferenz, und wir versuchen, Einheit auf der Welt zu schaffen.» Es sei gerade wichtig, dass die Menschen ein Gefühl der Einheit und der Hoffnung verspürten nach dem Jahr der Pandemie.
Bereits 2019 war Jill Biden bei einem Wahlkampfauftritt ihres Mannes in eben dieser Jacke gesichtet worden – quasi als modische Untermalung der politischen Einheits-Botschaft, die Joe Biden bei jener Veranstaltung auszusenden versuchte. Schon damals wurde Jill Bidens Jacken-Wahl aufmerksam zur Kenntnis genommen. Und der Kontrast zu einem Statement, das die damalige First Lady Melania Trump mit Hilfe einer Jacke gemacht hatte.
Die Frau von Bidens Amtsvorgänger Donald Trump hatte 2018 auf der Reise von und zu Flüchtlingskindern an der mexikanischen Grenze eine Jacke getragen mit dem Schriftzug: «Es ist mir wirklich egal – und Euch?» («I really don’t care – Do u?»). Das löste damals Empörung aus – und Rätselraten, an wen genau sich die Botschaft richtete. Melania Trump verzichtete zu jener Zeit darauf, sich selbst zu ihrer Kleiderwahl zu äussern – anders als Jill Biden nun.
Johnson und Biden zeigen sich bei bester Laune
«Alle freuen sich wahnsinnig, Sie hier zu sehen», sagte Boris Johnson zum Auftakt des bilateralen Treffens am Donnerstag, bei dem sich beide Politiker bei bester Laune zeigten.
Biden gratulierte Johnson zu dessen kürzlicher Hochzeit mit seiner Verlobten Carrie. «Wir haben beide über unserem Niveau geheiratet», scherzte der US-Präsident, worauf sein britischer Gesprächspartner antwortete: «Ich werde dem Präsidenten bei diesem Thema nicht widersprechen – und tatsächlich auch bei keinem anderen.»
Ausserdem soll Biden zu Johnson mit Blick übers Meer gesagt haben, es sei so schön in Carbis Bay, dass er nicht mehr nach Hause wolle.
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Johnson ruft G7 zur Spende von einer Milliarde Impfdosen auf
Der britische Premierminister Boris Johnson hat die G7-Staaten zur Spende von einer Milliarde Corona-Impfdosen an Entwicklungsländer aufgefordert. «Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, die Pandemie zu überwinden, die Gefahr eines neuen Auftretens zu minimieren und unsere Wirtschaft nach dieser Tragödie besser wiederaufzubauen», schrieb Johnson in einem Gastbeitrag in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung».
Daher müsse das Gipfeltreffen im südwestenglischen Cornwall «ein hohes, aber absolut notwendiges Ziel» verabschieden und Entwicklungsländern eine Milliarde Impfstoffdosen zur Verfügung stellen, schrieb Johnson. Angepeilt werden müsse, dass bis Ende 2022 alle Menschen auf der Welt geimpft werden können. Wichtig sei dafür vor allem Kooperation.
Der britischen Regierung wird vorgeworfen, bisher so gut wie keine Impfstoffe exportiert zu haben, obwohl sie deutlich mehr Dosen als für die eigene Bevölkerung nötig bestellt hat. Johnson verweist stets auf das Engagement für das internationale Impfprogramm Covax sowie die Finanzierung des Astrazeneca-Impfstoffs, der weltweit zum Selbstkostenpreis vertrieben werde.
Auf Einladung des Premiers treffen sich an diesem Freitag die Staats- und Regierungschefs der G7 zu einem dreitägigen Gipfel. Es ist das erste persönliche Treffen in diesem Format seit Beginn der Pandemie. Zur G7 gehören ausser Grossbritannien noch Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada und die USA. Als Gäste nehmen von Samstag an auch Australien, Indien, Südafrika und Südkorea teil.
Atlantik-Charta und Nordirland-Ärger bei Treffen Bidens mit Johnson
Unmittelbar vor Beginn des G7-Gipfels haben die USA und Grossbritannien ihre besondere Verbundenheit untermauert.
Der britische Premierminister Boris Johnson und US-Präsident Joe Biden einigten sich am Donnerstag im südwestenglischen Seeort Carbis Bay auf eine Erneuerung der Atlantik-Charta, die beide Staaten 1941 während des Zweiten Weltkrieges beschlossen hatten.
Getrübt wurde die Stimmung allerdings von Unstimmigkeiten wegen Brexit-Problemen in der britischen Provinz Nordirland. Es war die erste persönliche Begegnung der beiden Spitzenpolitiker seit dem Machtwechsel im Weissen Haus.
Britischen Medienberichten zufolge wollte Biden, der irische Wurzeln hat, Johnson deutlich machen, dass Grossbritannien sich hinter das sogenannte Nordirland-Protokoll, einen Teil des Brexit-Vertrags, stellen müsse. Laut Berichten der Zeitungen «Times» und «Guardian» warf die US-Top-Diplomatin Yael Lempert dem britischen Brexit-Minister David Frost bei einem Treffen vor, Grossbritannien habe im Streit mit der EU um Handelsfragen die Rhetorik angeheizt. Dies gefährde den Frieden in der früheren Bürgerkriegsregion.
Das Protokoll sieht vor, dass Nordirland weiterhin Regeln des EU-Binnenmarkts folgt. Damit soll eine Warengrenze zum EU-Mitglied Irland verhindert werden, um nicht neue Spannungen in der ehemaligen Bürgerkriegsregion zu provozieren. Notwendig werden damit aber Kontrollen zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs, die für Schwierigkeiten im Handel sorgen. Beide Seiten machen sich gegenseitig Vorwürfe. London hatte teilweise Kontrollen eigenhändig ausgesetzt, Brüssel daraufhin Vertragsbrüche beklagt.
Grossbritannien und die USA vereinbarten in ihrer Charta nun, «zum Wohle der Menschheit zusammenarbeiten», wie die Regierung in London mitteilte. Viele Bestandteile des neuen Bundes basierten auf gemeinsamen Werten, etwa der Verteidigung der Demokratie, der Bedeutung der kollektiven Sicherheit und des Aufbaus fairer und nachhaltiger globaler Handelssysteme, hiess es in der Mitteilung weiter. Zusätzlich werde die Charta auch neue Gefahren wie Cyberkriminalität, Klimawandel und Pandemien berücksichtigen.
Biden bekräftigte «die besondere Beziehung»
Johnson betonte, die Zusammenarbeit zwischen Grossbritannien und den USA sei für den Wiederaufbau nach der Corona-Krise und «für die Zukunft der Stabilität und des Wohlstands der Welt von entscheidender Bedeutung». Er sagte weiter: «Vor 80 Jahren standen der US-Präsident und der britische Premierminister Seite an Seite für das Versprechen einer besseren Zukunft. Heute tun wir dasselbe.» Biden bekräftigte vor dem Gespräch «die besondere Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich».
Beim Auftakt ihres Treffens wurden der Premierminister und der US-Präsident von ihren Ehefrauen Carrie Johnson und Jill Biden begleitet. Die beiden Spitzenpolitiker nehmen vom 11. bis 13. Juni am G7-Gipfel am gleichen Ort teil. Zu der Gruppe sieben wirtschaftsstarker Demokratien gehören zudem Deutschland, Frankreich, Italien, Japan und Kanada.
Boris Johnson hat Joe Biden empfangen
Vor Beginn des G7-Gipfels in Carbis Bay haben sich US-Präsident Joe Biden und Grossbritanniens Premierminister Boris Johnson in dem südenglischen Küstenort zu einem bilateralen Gespräch getroffen. «Alle freuen sich wahnsinnig, Sie hier zu sehen», sagte Johnson, als er Biden am Donnerstagnachmittag begrüsste.
Das Treffen mit Johnson ist für Biden der Auftakt eines Gipfelmarathons in Europa, der am Freitag mit dem G7-Treffen in Carbis Bay beginnt. Bevor der US-Präsident weiter nach Brüssel zum Nato-Gipfel am Montag reist, empfängt ihn Queen Elizabeth II. auf Schloss Windsor. Am Dienstag folgt ein EU-USA-Gipfel, bevor der US-Präsident am Mittwoch in Genf auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin trifft.
Der US-Präsident war bereits am Mittwochabend in Grossbritannien eingetroffen. «Die Vereinigten Staaten sind zurück», erklärte der Präsident nach der Landung seiner Air Force One am Militärflugplatz Mildenhall, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete.
Biden in Grossbritannien eingetroffen
US-Präsident Joe Biden hat zum Auftakt seiner Europareise zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen und den Führungsanspruch der Vereinigten Staaten unterstrichen. «Ich glaube, wir befinden uns an einem Wendepunkt der Weltgeschichte», sagte Biden am Mittwoch vor US-Soldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt Mildenhall in Ostengland, der vom US-Militär genutzt wird. «Sie wissen besser als jeder andere, dass Demokratie nicht durch Zufall entsteht. Wir müssen sie verteidigen. Wir müssen sie stärken.» Der US-Präsident fügte hinzu: «Wir müssen diejenigen in Misskredit bringen, die glauben, dass das Zeitalter der Demokratie vorbei ist.»
Biden sagte am Mittwoch vor den US-Soldaten mit Blick auf sein Programm: «An jedem Punkt des Weges werden wir deutlich machen, dass die Vereinigten Staaten zurück sind und die Demokratien der Welt zusammenstehen, um die schwierigsten Herausforderungen und die Themen anzugehen, die für unsere Zukunft am wichtigsten sind.» Die USA sähen sich dazu verpflichtet, «mit Stärke zu führen», betonte Biden. «Unsere Bündnisse wurden nicht durch Zwang aufgebaut oder durch Drohungen aufrechterhalten. Sie gründen auf demokratischen Idealen, einer gemeinsamen Vision der Zukunft.»
Gipfeltreffen in Genf
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Ausgangslage
Vier Gipfel in drei Ländern, das alles in nur sieben Tagen – und daneben noch jede Menge anderer Termine, Treffen und Empfänge. Der Terminkalender von Joe Biden in Europa wirkt, als wolle er bei seiner ersten Auslandsreise als US-Präsident die wegen der Pandemie verpassten persönlichen Begegnungen in einem Rutsch nachholen. Dass der 78-Jährige bei den Europäern punkten wird, ist erwartbar – dafür wird schon der Kontrast zu seinem Vorgänger Donald Trump sorgen, der Verbündete mit seiner brachialen Art vor den Kopf stiess. Konfrontativ dürfte es für Biden am Ende der Reise werden – wenn er den russischen Präsidenten Wladimir Putin trifft.
Biden hat den Wettbewerb der Systeme zu einem seiner Kernthemen gemacht. Er sieht die Demokratien der Welt, als deren Leuchtturm sich die USA verstehen, durch den Vormarsch von Autokratien wie in China und Russland bedroht. Wie fragil die Demokratie auch in den USA ist, zeigte sich beim Sturm von Trump-Anhängern aufs Kapitol am 6. Januar. Biden sagte im April bei einer Rede vor dem Kongress, Amerikas Gegner – «die Autokraten der Welt» – wetteten auf den Niedergang der US-Demokratie. «Wir müssen beweisen, dass die Demokratie noch funktioniert.» Er versprach: «Die Autokraten werden die Zukunft nicht gewinnen. Wir werden das tun. Amerika wird das tun.»
Alleine allerdings, das weiss auch Biden, kann Amerika das kaum gelingen. Innerhalb seines ersten Amtsjahres will er daher einen «globalen Gipfel für Demokratie» einberufen. Die Wiederbelebung der unter Trump verkümmerten transatlantischen Beziehungen hat Biden zu einer seiner Prioritäten erklärt. Die Partnerschaft mit Europa sieht er als «Grundpfeiler all dessen, was wir erreichen wollen», wie er im Februar bei einer Videoschalte zur Münchner Sicherheitskonferenz sagte. «Amerika ist zurück. Die transatlantische Allianz ist zurück.» Bündnisse stärken, Autokraten entgegentreten – diese Programmatik spiegelt auch Bidens Europa-Reise wider:
G7-Gipfel
Nach einem Truppenbesuch in Grossbritannien kommt Biden am Donnerstag mit Premierminister Boris Johnson zusammen. Johnson ist Gastgeber des G7-Gipfels in Cornwall, dem Biden von Freitag bis Sonntag beiwohnt. Unter Trump hatte die Gruppe sieben wichtiger Industriestaaten – neben Grossbritannien und den USA sind das Deutschland, Frankreich, Italien, Japan und Kanada – an Bedeutung eingebüsst. Die Abschlusserklärung des Gipfels vor drei Jahren liess Trump nachträglich per Tweet platzen, er machte sich ausserdem erfolglos für eine Rückkehr Russlands in die Gruppe stark.
Unter Biden sollen die G7 als Forum westlicher Demokratien und in Abgrenzung zu autokratischen Tendenzen wieder erstarken. Bei ihrem Treffen in London im Mai machten die G7-Aussenminister deutlich, wohin die Reise geht: Sie erhoben schwere Vorwürfe gegen Russland und China. Allerdings ist man sich innerhalb der G7 nicht ganz einig, wie hart man sich zu den beiden Grossmächten im Osten abgrenzten sollte. Biden ist für einen kompromisslosen Kurs, Bundeskanzlerin Angela Merkel fürchtet dagegen eine neue Blockbildung und sieht sich eher als Mittlerin, zumindest was China angeht.
Treffen mit Merkel
China wird sicher zu den Hauptthemen zählen, wenn Biden in Cornwall Merkel erstmals seit Beginn seiner Amtszeit persönlich trifft. Für sie wird es der letzte G7-Gipfel sein. Das Treffen könnte den Beginn einer neuen Ära in den deutsch-amerikanischen Beziehungen markieren. Trump griff Deutschland und auch Merkel immer wieder an. Biden lässt dagegen keinen Zweifel daran, wie wichtig ihm das Verhältnis zu Deutschland ist.
Nicht nur stoppte er den von Trump angeordneten Abzug von US-Truppen aus Deutschland. Biden verzichtete im vergangenen Monat auch auf weitgehende Sanktionen gegen die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 2. Zur Begründung hiess es, dass solche Strafmassnahmen «die US-Beziehungen mit Deutschland, der EU und anderen europäischen Verbündeten und Partnern» negativ beeinflusst hätten. Bei dem Treffen in Cornwall wird sich zeigen, ob der Streit um die Pipeline wirklich beendet und damit das letzte Hindernis für den Neustart der deutsch-amerikanischen Beziehungen aus dem Weg geräumt ist.
Nato-Gipfel
Von Grossbritannien aus – wo er zum Abschluss noch von Königin Elizabeth II. empfangen wird – reist Biden nach Brüssel, um dort am kommenden Montag am Nato-Gipfel teilzunehmen. Vor drei Jahren hatte Trump noch mit dem Austritt der USA gedroht, weil die Verbündeten zu wenig für ihre Verteidigung bezahlten. Mit Biden will sich die Nato als Bollwerk westlicher Demokratien wieder in alter Stärke zeigen. Auch unter dem neuen US-Präsidenten bleibt die ungleiche Lastenteilung im Bündnis aber Thema. Sorgenkind ist zudem die Türkei, Biden will am Rande des Gipfels Präsident Recep Tayyip Erdogan treffen – den er im Wahlkampf einen «Autokraten» nannte.
USA-EU-Gipfel
Am Tag nach dem Nato-Gipfel steht für Biden das Spitzentreffen mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel auf dem Programm. Dabei dürfte weitgehend Harmonie vorherrschen. Bei vielen der angekündigten Themen, die schon bei Bidens Gipfeln davor eine Rolle spielen werden – etwa der Kampf gegen die Pandemie oder den Klimawandel – sind keine Konflikte zu erwarten, im Gegenteil: Biden hat Impfstoff für andere Länder versprochen, und er hat Trumps Rückzug der USA aus dem Klimaschutzabkommen von Paris revidiert. Es bleiben einige Baustellen, etwa bei der Handelspolitik. Während Trump die EU einst als «Gegner» bezeichnete, ist Biden aber um Einigung bemüht.
Gipfeltreffen mit Putin in Genf
Spätestens am kommenden Mittwoch dürfte es mit der Harmonie bei Bidens Europareise vorbei sein – dann kommen der US-Präsident und der Kremlchef in Genf zusammen. Biden hatte das Treffen im April vorgeschlagen, Putin stimmte erst nach langem Zögern zu. Beim bislang letzten Gipfel dieser Art – im Juli 2018 in Helsinki – hatte Trump öffentlich den Erkenntnissen seiner eigenen Geheimdienste über russische Einmischung in die US-Wahlen widersprochen. Ein solcher Kuschelkurs ist bei Bidens Gipfel mit Putin in Genf nicht zu erwarten. Die Sprecherin des Weissen Hauses, Jen Psaki, sagte kürzlich auf die Frage, welche Botschaft die USA mit dem Treffen aussenden würden: «Dass der Präsident der Vereinigten Staaten keine Angst hat, unseren Gegnern die Stirn zu bieten».
SDA/AFP/AP/red
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