Ukraine-FriedenskonferenzDer saudische Kronprinz will ohne die Schweiz Frieden stiften
Mohammed bin Salman lädt 30 Staaten nach Saudiarabien, um in der Ukraine Frieden zu stiften. Das Aussendepartement von Ignazio Cassis steht nur an der Seitenlinie.
Ist es ehrliches Bemühen um Frieden? Oder ein Versuch, sich mit dem Westen gut zu stellen? Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman empfängt am Wochenende Vertreter von 30 Staaten in Jeddah zu einem Treffen, das saudische Medien bereits als grosse Friedenskonferenz im Ukraine-Krieg bezeichnen.
Sicher mit dabei sind die Ukraine selbst, die USA, Grossbritannien, Deutschland, Polen, die Türkei und die EU. Dazu kommen unter anderen laut letzten Meldungen Südafrika, Brasilien und Indien. Das ist bemerkenswert, weil sich Länder des globalen Südens bisher kaum den Sanktionen gegen Russland angeschlossen haben. Die vollständige Gästeliste war bis Freitag nicht bekannt. Noch offen ist insbesondere, ob Chinas Machthaber Xi Jinping einen Vertreter nach Jeddah schickt.
«Wir verfolgen die Entwicklungen aufmerksam»
Sicher nicht dabei ist aber die Schweiz. Ob sie vom Kronprinzen überhaupt eingeladen wurde, lässt das Aussendepartement auf Anfrage offen. Eine Sprecherin weist darauf hin, dass die Schweiz auch an der Vorgängerkonferenz in Kopenhagen nicht teilgenommen habe. Sie sagt, die Schweiz begrüsse die Gespräche in Jeddah jedoch als wichtigen Schritt zu einer friedlichen Lösung des Krieges. «Wir verfolgen die Entwicklungen aufmerksam und stehen in Kontakt mit den ukrainischen Behörden, um die Ergebnisse zu bewerten.» Aussenminister Ignazio Cassis selbst befindet sich momentan auf einer diplomatischen Reise in Südostasien.
Nicht dabei ist auch Russland, das aber laut Regierungssprecher Dmitri Peskow die Gespräche wohlwollend zur Kenntnis nehmen will. Dabei unterhält Mohammed bin Salman nach wie vor ausgezeichnete Beziehungen zu Wladimir Putin. Die USA kritisieren das enge Verhältnis, insbesondere weil die beiden Staaten bei der Kontrolle der Ölpreise gemeinsame Sache machen.
Belastung durch den Khashoggi-Mord
Laut politischen Beobachtern verfolgt Mohammed bin Salman als Hauptziel denn auch nicht unbedingt den Frieden in der Ukraine. Der Kronprinz möchte vielmehr als «ehrlicher Makler» wieder die Gunst des Westens erlangen. Diese hatte er nicht nur wegen des Ölpreis-Deals mit Russland verloren. Ihm wird unter anderem auch vorgeworfen, direkt für die grausame Ermordung des ihm kritisch gesinnten Journalisten Jamal Khashoggi 2018 in Istanbul verantwortlich gewesen zu sein.
Indem Mohammed bin Salman die südlichen Schwellenländer an den Verhandlungstisch holt, tut er dem Westen einen Gefallen. Perfekt für den saudischen Kronprinzen wäre die Konferenz, wenn sich auch China hinzugesellen würde. Bin Salmans grosses Ziel ist laut Beobachtern letztlich eine grosse Friedenskonferenz, an der nicht nur die jetzt in Jeddah zusammenkommenden hohen Staatsbeamten teilnehmen, sondern die Staatschefs.
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