Kommentar zur KaufkrafthilfeDer Bund ist nicht für alles verantwortlich
Die Teuerung ist nicht so hoch, dass dringliche Massnahmen notwendig sind. Bürgerinnen und Bürger über die Krankenkassenprämien zu unterstützen, ist zudem Sache der Kantone.
Eine Mitte-links-Mehrheit im Nationalrat will jene unterstützen, die wenig haben und unter den steigenden Kosten an allen Fronten leiden: Sie hat ein Paket geschnürt, das die Sozialversicherungsauszahlungen an die Teuerung anpassen und die Geldschleusen des Bundes bei den Krankenkassenprämien im Eilverfahren öffnen soll. Stimmt am Montag noch der Ständerat zu, soll das Ganze auf Anfang 2023 in Kraft treten.
Die Vorstösse sind gut gemeint, aber aus mehreren Gründen der falsche Weg. Dass es rechtlich ein Murks werden würde, der Bundesrat vielleicht sogar auf Notrecht zurückgreifen müsste, wäre noch akzeptabel, wenn die Angelegenheit denn wirklich so berechtigt wäre.
Wo die Kantone viel schneller agieren können, sollte man auf eine Zentralisierung von Aufgaben verzichten.
Aber wir sehen uns mit einer prognostizierten Jahresteuerung von 3 Prozent konfrontiert: Sie liegt damit einen Prozentpunkt über dem Zielwert, den die Nationalbank anstrebt. Gleichzeitig liegt sie einen Punkt unter der Marke, bei der heute schon ausserordentliche Massnahmen vorgesehen wären. In anderen Worten: Das Gesetz hat bereits definiert, was eine nicht mehr einfach hinzunehmende Teuerung ist – dieser Wert wird bei weitem nicht erreicht.
Aus Sicht von Mitte-links ist die Situation trotzdem dramatisch, weil gleichzeitig die Krankenkassenprämien aufs kommende Jahr hin – das erste Mal seit Jahren – stark steigen. Die Situation ist damit für einige Personen tatsächlich ungemütlich geworden. Dass die Nationalratsmehrheit dabei allerdings gleich den Bund in die Pflicht nehmen will, ist der falsche Weg. In welcher Form Prämienverbilligungen gewährt werden, ist primär Sache der Kantone.
Der Bund hat während der Pandemie zu Recht zahlreiche Aufgaben an sich genommen. Wo das nicht nötig ist, oder wie im vorliegenden Fall sogar widersinnig ist, weil die Kantone viel schneller agieren können und anders als der Bund nicht defizitär waren, sollte man auf eine solche Zentralisierung von Aufgaben verzichten.
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