Nationalrätin angefeindetMeret Schneider äussert sich zu Regulierung von sozialen Medien und gerät in rechten Shitstorm
Die Nationalrätin forderte, dass Plattformen wie X, Facebook und Tiktok in letzter Konsequenz auch gesperrt werden müssten. Nun hagelt es laute Kritik.
Die grüne Nationalrätin Meret Schneider ist eine Vorkämpferin für eine strengere Regulierung der sozialen Medien. In einem Interview mit der «SonntagsZeitung» forderte sie, dass X, Facebook und Tiktok wegen ihrer Bevorzugung von extremen Ansichten strenger kontrolliert und in Ausnahmesituationen sogar gesperrt werden können.
Die sozialen Medien seien eine Gefahr für die Demokratie, der Wahlkampf in Deutschland zeige dies deutlich. «Posts, die der AfD nützen, werden gepusht, gegnerische Inhalte hingegen unterdrückt. Heute betrifft es Deutschland, in ein paar Jahren vielleicht die Wahlen in der Schweiz.»
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Schneiders Aussagen wurden auf X vom deutschen Desinformationsportal Disclose.tv verbreitet und lösten einen regelrechten Shitstorm aus. Der Post wurde über 700-mal geteilt. Zudem wurde der Inhalt von einer Vielzahl anderer User, darunter auch Roger Köppel, aufgegriffen und weiterverbreitet. In den Kommentarspalten häufen sich äusserst beleidigende Nachrichten.
Schneider: «Aussage wird völlig missinterpretiert»
Was gerade auf X passiere, zeige exemplarisch, warum es nötig sei, diese Plattformen zu regulieren, sagt Schneider auf Anfrage. Die Kommentare, die man auf der Plattform sehe, seien nur die Spitze des Eisbergs. In ihrer Mailbox häuften sich die Nachrichten, darunter auch Mord- und Vergewaltigungsdrohungen. Kritik zu äussern, sei wichtig und gut, aber solche Nachrichten gehörten nicht dazu.
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Schneider sagt, dass ihre Aussagen völlig missinterpretiert würden. Sie habe nie die Sperrung von X gefordert, sondern mehr Transparenz bezüglich Algorithmen. Ihr werde unterstellt, demokratiefeindlich zu sein, aber sie wolle mit ihrem Engagement genau das Gegenteil bewirken. Die Nationalrätin verlangt, dass die Verbreitung von Falschnachrichten wie dieser eingedämmt wird.
Schweiz will soziale Medien stärker regulieren – doch es hapert an der Umsetzung
Seit der Rede von US-Vizepräsident J. D. Vance am KI-Gipfel vergangene Woche in Paris hat sich die Debatte um die Regulierung von Social Media weiter verschärft. Während sich die neue Trump-Regierung für einen weitgehenden Abbau von Kontrollmechanismen einsetzt, geht man in Europa in die entgegengesetzte Richtung. In der EU ist bereits seit 2022 ein Gesetz in Kraft, das die Tätigkeiten der Social-Media-Konzerne einschränkt. Den Techfirmen drohen bei Missachtung hohe Bussen.
In der Schweiz wurde das Infrastrukturdepartement beauftragt, die Online-Plattformen mit einem Gesetz zurückzubinden. Unter anderem sind Kontaktstellen der Firmen in der Schweiz vorgesehen. Aufrufe zu Hass und Gewalt sollen künftig einfacher gemeldet werden können. Zudem soll Werbung als solche gekennzeichnet werden müssen. Die Umsetzung des Gesetzes dauert aber länger als geplant. Die Vernehmlassung wurde mehrfach verschoben. Um Bewegung in die Sache zu bringen, bereitet Schneider derzeit einen Vorstoss im Parlament vor.
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