KommentarDas Parlament soll tagen, und zwar schnell
Dass National- und Ständerat erst im Mai zusammenkommen wollen, ist unverständlich. Das Notregime des Bundesrats braucht demokratische Kontrolle. So früh wie möglich.
Es passiert Unglaubliches: Tausende von Firmen stellen innert Tagen ihr Geschäft auf Homeoffice um, Väter arbeiten Seite an Seite mit ihren Homeschooling-Kindern am Küchentisch, Mütter schalten sich per Video in Geschäftsleitungssitzungen ein. Und die, die nicht zu Hause arbeiten können, halten die angeordneten Abstände ein. Nochmals andere wurden über Nacht arbeitslos.
Nur ein kleines Grüppchen von Schweizerinnen und Schweizern eiert herum und streitet mit sich selber, ob es denn seine Arbeit wieder aufnehmen will, darf und kann: die Parlamentarierinnen und Parlamentarier von National- und Ständerat.
Kontrolle, jetzt!
Nun haben sie sich mit Ach und Krach dazu durchgerungen, im Mai zusammenzukommen. Im Mai. Bis dahin verstreicht noch mehr als ein Monat. Dabei darf der vom Bundesrat ausgerufene und gemanagte Notstand für das Parlament kein Grund sein, den Betrieb so lange einzustellen. Ganz im Gegenteil: Gerade jetzt ist Kontrolle gefragt. Und Debatte ist nicht verboten.
Die Argumente, die dagegen aufgeführt werden, sollen wohl staatsmännische Grösse vortäuschen. Es gebe noch nichts zu beschliessen, man wolle die Verwaltung nicht mit einer Session belasten, es brauche vorgängige Kommissionssitzungen. Und überhaupt: Es sei verantwortungslos, während des verordneten Social Distancing auf engem Raum zusammenzukommen.
Der Bundesrat braucht ein erwachsenes Gegenüber, ein funktionierendes Parlament.
Während die Wirtschaft, die Schulen und alle, die unter dem Notstandsregime noch irgendwie handeln können, sich mit Fantasie und Improvisationskunst über die schlimme Zeit hinwegzuhangeln versuchen, bemühen Politikerinnen und Politiker Paragrafen.
Die Macht zurückbinden
Dabei wird vieles von dem, was der Bundesrat im Notstand beschliesst, die Schweiz nach dem Abflauen der Krise noch Jahre und Jahrzehnte prägen. Die Gefahr ist gross, dass dem Bundesrat die Macht, die er sich dank der Krise zuschanzt, zu gut zu schmecken beginnt.
Er braucht ein erwachsenes Gegenüber, ein funktionierendes Parlament. Eines, das über die Krise hinausdenkt, auf den Zeitpunkt hin, wenn die bundesrätliche Krisenintervention wieder in den Normalzustand zurückgebunden werden muss.
Fehler gefunden?Jetzt melden.
