Notsession zu Corona-KriseBundesrat weckt das Parlament aus der Schockstarre
Die Regierung verlangt eine Corona-Notsession. Doch ein Teil der National- und Ständeräte hat damit überhaupt keine Eile.
Eines der ersten Opfer des Coronavirus war das eidgenössische Parlament: National- und Ständerat haben ihre Frühlingssession am 15. März abgebrochen. Seither ist die oberste Gewalt lahmgelegt: Die Parlamentarier können nur noch zuschauen, wie der Bundesrat per Notrecht durchregiert.
Doch jetzt soll das Parlament wieder in Aktion treten: Ohne dies zu kommunizieren, hat der Bundesrat am Freitag die Einberufung einer ausserordentlichen Parlamentssession beschlossen. Das bestätigt Bundesratssprecher André Simonazzi auf Anfrage.
Dieser Entscheid ist pikant:
Erstens: Es ist der Bundesrat, der das Parlament aus der Schockstarre wecken muss. Gemäss Parlamentsgesetz könnte auch ein Viertel der Mitglieder eines Rates eine ausserordentliche Session verlangen. Doch das geschah bisher nicht.
Zweitens: Ausgerechnet von den National- und Ständeräten finden viele eine Session gar nicht nötig.
Regula Rytz, als Parteipräsidentin der Grünen eigentlich die Oppositionschefin in der Schweiz, hat überhaupt keine Eile, im Gegenteil. Auf Twitter ruft sie dazu auf, die Regierung machen zu lassen: «Krise = Prioritäten setzen! Alle Kraft muss jetzt in den Schutz vor Covid-19 und in die Versorgung gehen. DANN kann das Parlament im Mai oder Juni wieder tagen!»
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«Auf keinen Fall tagen»
Auch SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi spricht sich gegen eine rasche Durchführung einer Session aus. Während des Versammlungsverbots, das vorerst bis zum 19. April gilt, dürfe das Parlament «auf keinen Fall tagen», sagt er. Sollte der Bundesrat die ausserordentliche Lage weiterführen, müsse das Parlament auch über den 19. April hinaus von einer Session absehen. Immerhin habe das Parlament selber das Epidemiengesetz beschlossen, auf welches der Bundesrat sich nun stütze. «Nun muss sich das Parlament auch selber daran halten», so Aeschi.
Pikant: Für den Bundesrat selber ist sein Veranstaltungsverbot kein Grund, auf eine Parlamentssession zu verzichten. «Sofern die Hygienemassnahmen und Social Distancing respektiert werden, gibt es Möglichkeiten, die Session zu ermöglichen», schreibt Simonazzi auf Anfrage.
Trotzdem plädiert auch FDP-Fraktionschef Beat Walti dafür, den Bundesrat vorerst weiterarbeiten zu lassen. Zur kurzfristigen Krisenbewältigung könne das Parlament wenig beitragen. Walti sieht die Rolle des Parlaments dann später vor allem darin, die Massnahmen des Bundesrats nachträglich zu sanktionieren und Lehren für künftige Pandemien und Krisenlagen zu ziehen.
Null Verständnis für diese Stimmen hat SP-Fraktionschef Roger Nordmann. «Das Parlament muss so rasch wie möglich zusammentreten», fordert er. «Die Epidemie bedeutet doch nicht, dass wir unsere Demokratie ausgesetzt haben.» Die Gesellschaft brauche zwingend einen Ort, um über das weitere Vorgehen eine Debatte zu führen. Und dieser Ort könne nur das Parlament sein. Wichtig sei auch, dass die Kommissionen rasch wieder die Arbeit aufnähmen. Diese könnten dem Bundesrat als Konsultationsorgan dienen.
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Eine Mitteposition nimmt CVP-Fraktionschefin Andrea Gmür ein. Sie findet zwar, dass der Bundesrat bisher sehr gut agiere, und sieht kurzfristig keinen dringlichen Entscheidbedarf. Darum könne eine Session durchaus auch erst im Mai stattfinden. Zudem würde die in diesen Zeiten komplett überlastete Verwaltung ein bisschen mehr Zeit für die Vorbereitung einerseits und die Kommissionen für die Beratung der Geschäfte anderseits erhalten. Trotzdem müsse das Parlament handlungsfähig bleiben – namentlich auch, «um die Notrechtsbeschlüsse des Bundesrats breiter zu legitimieren und abzustützen». Sie argumentiert damit, dass das Parlament auch in Krisenzeiten sichtbar sein und seine Aufgaben wahrnehmen müsse, so, wie dies unzählige Menschen derzeit im Spital, in der Pflege, im Altersheim oder im Detailhandel täten.
Nicht im Bundeshaus
Die Parlamentsdienste in Bern sind derweil fieberhaft mit praktischen Fragen beschäftigt: Wann kann die Session stattfinden? Und vor allem: wo?
Wenig wahrscheinlich ist, dass die Corona-Notsession im Bundeshaus durchgeführt wird, denn dort sitzen die 246 Parlamentarier fast Körper an Körper – ein Schlaraffenland für das Virus. Welche Alternativstandorte infrage kommen, ist derzeit unbekannt. Am Donnerstag wollen die Ratsbüros entsprechende Entscheide fällen.
Für Verwirrung hat am Montag ein Schreiben an alle National- und Ständeräte gesorgt. Darin schreiben Nationalratspräsidentin Isabelle Moret (FDP) und Ständeratspräsident Hans Stöckli (SP) von einer möglichen Session in der Woche vom 13. bis zum 17. April. Tatsächlich müsste die Session gemäss Gesetz in dieser Woche stattfinden – aber nur, falls auch noch 50 Nationalräte oder 12 Ständeräte sie verlangen. Wenn es nur beim Aufgebot des Bundesrats bleibt, ist das Parlament zeitlich flexibler und könnte auch erst später tagen – etwa an den Daten der ohnehin geplanten Sondersession am 4. und am 5. Mai.
Geld wird bereits ausgegeben
Die Frage ist aber, welche Traktanden das Parlament behandeln soll. Der Bundesrat selber will ihm die dringlichen Notkredite zur nachträglichen Genehmigung vorlegen, so wie das im Finanzhaushaltgesetz vorgesehen ist. Dabei hat es aber kaum Entscheidungsspielraum. Die Finanzdelegation, die aus drei Stände- und drei Nationalräten besteht, hat diese Kredite bereits bewilligt. Damit kann der Bundesrat das Geld jetzt ausgeben, egal, was die Plenen der Räte später entscheiden.
Das ist für einzelne Fraktionschefs ein weiterer Grund, warum es überhaupt nicht eilt mit einer Sitzung. Doch SP-Fraktionschef Roger Nordmann teilt diese Ansicht nicht. Möglich sei auch, an einer ausserordentlichen Session Parlamentsverordnungen oder dringliche Bundesgesetze zur Krisenbewältigung zu beschliessen. Zudem könnten die beiden Kammern dem Bundesrat per gleich lautende Kommissionsmotionen verbindliche Aufträge erteilen, so Nordmann.
Bevor aber die Parlamentarier über solche inhaltlichen Fragen debattieren, debattieren sie im Moment noch darüber, ob sie überhaupt debattieren sollen.
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