Demokratie in der Corona-KriseParlament nimmt Notrecht des Bundesrats unter die Lupe
28 Ständeräte berufen das Parlament wieder ein. Sie wollen nicht einfach nur die Notmassnahmen des Bundesrats abnicken, sondern das Vorgehen der Landesregierung im Detail überprüfen.
Trotz Corona-Notrecht wollen 28 Ständeräte aus allen Parteien die Zügel nicht mehr dem Bundesrat überlassen. Sie haben am Mittwoch die Einberufung einer ausserordentlichen Session verlangt, wie sie gemeinsam mitteilen. Zwar hat auch der Bundesrat einen ähnlichen Schritt unternommen. Allerdings gibt es einen entscheidenden Unterschied: In der Version des Bundesrats könnte das Parlament lediglich über die Finanzierung der Notmassnahmen und den Einsatz der Armee beraten.
Die Ständeräte aber lassen sich nicht darauf beschränken. Sie wollen auch weitere Themen diskutieren, «namentlich die wirtschafts- und gesundheitspolitischen Themen des Notverordnungsrechts», wie Pirmin Bischof (CVP, SO) in einer Medienmitteilung schreibt. Das bedeutet, dass das Parlament die ganze Corona-Notverordnung des Bundesrats überprüfen kann, wie Andrea Caroni (FDP, AR) sagt: «Die parlamentarischen Kommissionen sollen sich die Verordnung vom Bundesrat erläutern lassen und überprüfen. Falls nötig, kann das Bundesparlament eine eigene Notverordnung erlassen.»
Das Parlament nimmt seine Rolle im Notrecht derzeit nicht wahr.
Damit würde das Parlament das Heft wieder in die Hand nehmen, nachdem es sich mit dem Abbruch der Session vor einer Woche selbst aus dem Spiel genommen hat. Caroni will das explizit nicht als Misstrauen gegenüber der Regierung verstanden wissen. Vielmehr gehe es darum, die institutionelle Verantwortung zu berücksichtigen, sagt der Jurist: «Der Bundesrat hat seine Rolle im Notrecht, und die nimmt er wahr. Aber das Parlament hat ebenfalls eine Rolle im Notrecht, nur nimmt es sie derzeit nicht wahr.»
Über die Eingabe der 28 Ständeräte gibt es keine Abstimmung. Verlangt ein Viertel der Mitglieder eines Rats eine ausserordentliche Session, muss diese stattfinden. Noch nicht entschieden ist der Ort. Im Bundeshaus ist die Einhaltung der Hygienevorschriften zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie nicht möglich. Verschiedene Lösungsvorschläge kursieren derzeit; im Vordergrund steht, dass die 200 Nationalratsmitglieder in die BEA-Messehallen umziehen würden, worauf der 46-köpfige Ständerat den Nationalratssaal benutzen könnte.
Auch der Zeitpunkt der ausserordentlichen Parlamentssession ist offen. Nach dem Antrag des Bundesrats müsste sie innert drei Wochen stattfinden, also bis Ostern. Die Version der Ständeräte lässt mehr Zeit. Sie schlagen vor, die Daten einer früher geplanten Sondersession vom 4. bis 8. Mai für die ausserordentliche Session zu nutzen.
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