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Notkredite für die Firmen
Das müssen Sie über das grösste Hilfspaket der Geschichte wissen

Sie präsentieren das Rettungspaket: Finma-Chef Mark Branson, SNB-Chef Thomas Jordan und Bundesrat Ueli Maurer.
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Es ist ein gewaltiges Programm, das Finanzminister Ueli Maurer (SVP) zusammen mit Bankenvertretern ausgearbeitet hat, das grösste Rettungspaket der Schweizer Wirtschaftsgeschichte. Mit 20 Milliarden Franken wollen Bund und Banken die Schweizer KMU vor dem Kollaps bewahren. Auch die Nationalbank und die Finanzmarktaufsicht (Finma) sind involviert.

Sogar am Wochenende habe man 18 Stunden pro Tag durchgearbeitet, um das Programm aufzusetzen, sagte Maurer. Am Sonntagmorgen nahmen 300 Bankenchefs an einer Telefonkonferenz teil, um sich abzusprechen. Von der ersten Idee bis zur Umsetzung in allen Details vergingen nur zehn Tage. «Das ist nur bei uns möglich», sagte Maurer. «Das gibt es nur in der Schweiz», sagt André Helfenstein, Schweiz-Chef der Credit Suisse.

Worum geht es?

Kleine und mittlere Unternehmen, denen wegen der Corona-Epidemie das Geld ausgeht, bekommen von der Bank rasch Notkredite bis zu 20 Millionen Franken. Um das Risiko für die Banken abzufedern, bürgt der Bund für die Kredite.

Wie viel Geld steht dafür zur Verfügung?

Der Bundesrat hat für die staatlichen Bürgschaften 20 Milliarden Franken in einem dringlichen Kredit gesprochen, die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte hat dieses Geld bereits genehmigt. Zum Vergleich: Die ganze Schweizer Armee kostet rund 5 Milliarden pro Jahr.

Zu welcher Bank muss ich?

Für die Abwicklung der Anfragen gehen alle Banken gleich vor. Den Antrag soll jedes Unternehmen bei seiner Hausbank einreichen – dort wo es ein Firmenkonto hat. Dadurch ist die Firma identifiziert, und die Auszahlung läuft schnell ab. Bankenvertreter sprechen von 30 Minuten. Neukunden, die erst ein Konto eröffnen, müssen etwa einen Tag warten, versprechen Bankenvertreter. Insgesamt sind 300 Banken am Programm beteiligt.

Wo finde ich den Antrag?

Ab Donnerstag können die Unternehmen bei ihrer Hausbank den Kredit beantragen. Der Antrag ist hier zu finden: covid19.easygov.swiss.

Welche Kredite gibt es?

Es gibt zwei Kreditarten: solche unter 0,5 Millionen Franken und solche von 0,5 bis 20 Millionen Franken. Bei den kleinen bürgt der Bund zu 100 Prozent für den Kredit, bei den grossen Tranchen sind es 85 Prozent. Kommissionen dürfen die Banken nicht verlangen.

Wie läuft es beim Kredit bis zu 500’000 Franken?

Der Antrag für einen Kredit unter 0,5 Millionen Franken soll sehr einfach gehalten sein. Es braucht nur rudimentäre Angaben. Der Antrag soll durch die Banken kaum geprüft werden. Der Zinssatz beträgt 0 Prozent. Vielleicht dauert die Auszahlung länger als die von Bundesrat Ueli Maurer versprochenen 30 Minuten, aber die Banken versprechen eine rasche Freigabe.

Die Firma füllt das Formular aus, die zuständige Person unterschreibt es, scannt es ein und reicht es dann ein. Im besten Fall geschieht das via Online-Banking, sonst per Mail. Es wird davon abgeraten, das Formular in die Geschäftsstelle zu tragen.

Was ist der Unterschied beim grossen Kredit bis zu 20 Millionen Franken?

Firmen mit einem Umsatz von mehr als 5 Millionen Franken können grössere Kredite beantragen. Dieser soll ebenfalls beschleunigt geprüft werden, die Banken brauchen aber mehr Angaben zur Firma, wie etwa den Geschäftsbericht. Zudem wird es klare Vorgaben geben, was die Firma mit dem Geld machen kann oder nicht. Bei diesen Krediten beträgt der Zinssatz aktuell 0,5 Prozent.

Die Banken werden einen Teil der Zinseinnahmen behalten dürfen. Das deckt einen Teil des administrativen Aufwands und das Risiko ab. «Ich glaube nicht, dass die Banken ein Geschäft machen», so Bundesrat Ueli Maurer. Die Banken würden eher drauflegen als verdienen. Laut SNB-Chef Thomas Jordan ist die Marge gering.

Gibt es Bedingungen?

Die Firmen dürfen während der Laufzeit keine Dividenden ausschütten, Tantiemen bezahlen, Aktienrückkäufe tätigen oder investieren. Das ist erst nach der Rückzahlung wieder erlaubt.

Wie muss man den Kredit zurückzahlen?

Der Kredit läuft über fünf Jahre, in Ausnahmen auch sieben Jahre. Ein Firma hat einen Anreiz, den Kredit zurückzuzahlen, um Dividenden auszuzahlen oder zu investieren. Sie kann die Rückzahlung mit der Bank aushandeln.

Was, wenn eine Firma den Kredit nicht zurückzahlen kann?

Vorgesehen ist, dass die Firmen den Kredit zurückzahlen müssen. Maurer mochte aber nicht ausschliessen, dass Teile der Kredite in gewissen Fällen später erlassen werden müssen.

Dürfen die Banken den Kredit ablehnen?

Ja, sie hätten bei der Kreditgewährung einen «Ermessensspielraum», da sie die Firmen ja kennen würden, sagt Ueli Maurers Staatssekretärin Daniela Stoffel.

Wie wird der Missbrauch verhindert?

Eine Firma wird den Notkredit nicht bei mehreren Banken beantragen können. Es wird eine Datenbank geben, in der die Banken kontrollieren können, ob sie schon Kredite abgeholt hat oder nicht. Bei Missbrauch droht Bundesrat Ueli Maurer mit einer Strafe: «Wenn jemand beim Antrag falsche Angaben macht, kann er eine Busse von bis zu 100’000 Franken kassieren.»

Können die Banken den Ansturm meistern?

Die Chefs der Zürcher Kantonalbank und von Credit Suisse Schweiz baten vor den Medien um Verständnis, falls zu Beginn nicht alles reibungslos klappen sollte. Es werde sicher Anlaufschwierigkeiten geben, «aber nicht aus bösem Willen», sagte ZKB-Chef Martin Scholl.

Welche Banken machen mit?

300 Banken sind am Programm beteiligt. Laut ZKB-Chef Martin Scholl ist die Krise einzigartig. «Was wir heute erleben, übertrifft alle vorherigen Krisen.» Die Banken sind auf Tausende Anträge vorbereitet. Bei der ZKB sind rund 100 Personen für die Notkredite abgestellt. Bei der Credit Suisse werden rund 200 Personen in den Prozess einbezogen. Laut Bundesrat Ueli Maurer seien bei den Banken insgesamt rund 1000 Mitarbeiter vorbereitet. Viele Banken haben in den letzten Wochen bereits Kontakt mit ihren Firmenkunden aufgenommen, weil sie deren Situation kennen. Viele Kunden sind auch bereits auf ihre Banken zugegangen, weil für sie die Situation schon brenzlig ist.

Woher kommen die Mittel für das Notprogramm?

Die Finanzmarktaufsicht Finma schafft den nötigen Freiraum. Um den Banken den Spielraum für die Kredite zu ermöglichen, wird der antizyklische Kapitalpuffer für Risiken am Hypothekenmarkt ausgesetzt. Die Finma sieht derzeit ohnehin keine Gefahren am Häusermarkt. «Der Markt wird abkühlen», so Finma-Chef Branson.

Die Finma erlaubt den Banken zudem, ihre Leverage Ratio, also ihre Eigenmittelquote, ohne Zentralbankenguthaben zu berechnen. «Diese Massnahme betrifft rund 20 Milliarden Franken an Kapital, das so zur Verfügung steht, zum Beispiel, um die Realwirtschaft mit Liquidität zu versorgen», schreibt die Aufsicht. Diese Massnahme gilt bis zum 1. Juli 2020 und kann falls notwendig verlängert werden.

Welche Rolle spielt die Schweizerische Nationalbank (SNB) ?

Die SNB bieten den Banken mit eine Absicherung an, falls ihnen für die Kredite die Liquidität fehlt. Sie können deshalb die durch den Bund garantierten Kredite an die SNB abgeben und erhalten dafür von dieser das Geld. Die SNB geht dabei kein Risiko ein, das Kreditrisiko bleibt beim Bund. Für das Geld erhalten die Banken den Negativzins von 0,75 Prozent. Faktisch ist das aber nur ein Ausgleich, weil ihre Einlagen auf dem Konto der SNB steigen, die mit dem Negativzins belastet werden.

Was ist die Rechtsgrundlage?

Der Bundesrat hat sich bereits am 20. März auf die Eckwerte dieses Hilfsprogramms geeinigt und einen dringlichen Verpflichtungskredit von 20 Milliarden Franken beantragt. Diesen hat die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte am 23. März genehmigt. Heute nun hat der Bundesrat gestützt auf Artikel 185 der Bundesverfassung eine Notrechts-Verordnung beschlossen. Diese Verordnung (siehe hier: Verordnung zur Gewährung von Krediten und Solidarbürgschaften in Folge des Coronavirus) regelt auf 20 Seiten die Bedingungen und den genauen Ablauf dieser Liquiditätshilfen. Damit ist der Startschuss für das grösste wirtschaftliche Stützungsprogramm der Schweizer Geschichte formell gefallen.

Ist das alles an Hilfe?

Ueli Maurer schloss nicht aus, dass der Bund auch grösseren Firmen helfen werde, für welche dieses Paket nicht konzipiert sei. Man sei derzeit im Gespräch mit mehreren Unternehmen. Jedenfalls habe der Bund noch mehr Spielraum: «Das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange.»