Glosse zum FöderalismusDas Burkaverbot wird zum neuen Skiterrassenstreit
Erst forderten die Kantone eine Bundesregelung zur Gesichtsverhüllung, nun wollen sie doch keine. Warum es dringend eine Science-Taskforce braucht.
«Das liegt in der Kompetenz der Kantone»: Während der Pandemie war das ein geflügeltes Wort. Die Kantone beharrten auf ihren Kompetenzen – bis sie in der Verantwortung waren. Dann riefen sie nach dem Bund – bis dieser die Schliessung von Restaurantterrassen verfügte. Es folgte der legendäre Skiterrassenstreit: Mehrere Kantone drohten mit Rebellion, beinahe kam es zur Sezession.
Ähnliches zeichnet sich nun beim Burkaverbot ab. Vor zwei Jahren sagten Volk und Stände Ja zur Initiative für ein schweizweites Gesichtsverhüllungsverbot. Jetzt hat die zuständige Kommission des Ständerates das Gesetz zur Umsetzung abgelehnt. Die Begründung: Es gehe um Sicherheit und Ordnung, und diese lägen eindeutig in der Kompetenz der Kantone.
Wie konnte das dem Bund nur entgehen? Es ist ihm nicht entgangen: Der Bundesrat hatte vor der Abstimmung erklärt, bei einem Ja müssten die Kantone das Burkaverbot umsetzen. Doch nach der Abstimmung kritisierten einige Kantone diesen Plan. Die Initianten witterten gar eine Verschwörung. «Handelt es sich hier um einen heimlichen Versuch, den Volkswillen nicht umzusetzen?», fragte ein SVP-Nationalrat in der Fragestunde.
Was geschieht, wenn die Touristin mit Nikab oder der verhüllte Demonstrant auf einer Kantonsgrenze erwischt wird? Für solche wichtigen Fragen braucht es dringend eine Science-Taskforce.
Schliesslich führte die Konferenz der kantonalen Polizei- und Justizdirektoren eine Umfrage bei den Kantonen durch. Das Ergebnis: Die Kantone waren – einhellig! – der Auffassung, der Bund solle das Burkaverbot umsetzen. Der Bundesrat willigte ein. Und nun rebellieren im Parlament ausgerechnet Kantonsvertreter.
Setzen sich die Rebellen durch, werden 26 kantonale Burkaverbotsregelungen erlassen – mit unterschiedlichen Bussen und Ausnahmen. Was geschieht, wenn die Touristin mit Nikab oder der verhüllte Demonstrant auf einer Kantonsgrenze erwischt wird? Für solche wichtigen Fragen braucht es dringend eine Science-Taskforce. Diese könnte auch evidenzbasiert festlegen, ab welcher Temperatur die Gesichtsverhüllung auf der Skiterrasse zulässig ist.
Aus klimatischen Gründen – wie auch aus pandemischen oder fasnächtlichen – ist die Verhüllung gemäss Initiativtext nämlich erlaubt. In der schweizweiten Regelung wollte der Bundesrat keine Grenze festlegen: Temperaturen würden unterschiedlich empfunden, merkte er an. Gut möglich, dass das Kälteempfinden nicht von Mensch zu Mensch, sondern von Kanton zu Kanton verschieden ist.
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