Am 20. Dezember veröffentlichte die Parlamentarische Untersuchungskommission ihren Bericht zum Untergang der Credit Suisse (CS), gleichentags ging es in der Bundesratssitzung um die Zukunft der Schweiz in ihrem Verhältnis zur Europäischen Union (EU). Bei beiden Themen spielte und spielt eine Partei eine zentrale Rolle: die SVP, deren Parteispitze mit Hellebarden vor dem Bundeshaus präventiv, rückwärtsgewandt demonstrierte, bevor der Bundesrat das EU-Verhandlungsergebnis bekannt gegeben hatte.

In der Aufarbeitung des CS-Desasters ist einer entzaubert worden: Alt-Bundesrat Ueli Maurer (SVP), der bei seinem Abgang 2023 als einer der Besten bezeichnet wurde. Er verharmloste die sich anbahnende Krise, indem er den Verantwortlichen der CS auf den Leim kroch. In der Kommunikation versagte er, indem er seine Kolleginnen und  Kollegen im Bundesrat im Ungewissen liess. Selbst seine Nachfolgerin Karin Keller-Sutter (FDP) informierte er nur ganz spärlich.

Und wenn es nun um die Zukunft der Schweiz geht, ist es wiederum eine Person der SVP,  die sich der Kooperation verweigert: Magdalena Martullo-Blocher. Als Speerspitze der SVP wird sie alles bekämpfen, was einer Annäherung an die EU dienen könnte. Mit ihr kämpfen die Zuger Milliardäre Fredy Gantner und Urs Wietlisbach, die mit Präsenz und Geld das Schweizer Stimmvolk auf einen Anti-EU-Kurs trimmen wollen.

Auf dem komplizierten Weg nach Europa

Die fundamentale Opposition der EU-Gegner hat die Schweiz auf den kompliziertesten Weg Richtung EU gezwungen: zum bilateralen Weg. Jetzt geht es darum, vier bisherige Verträge zu erneuern und drei Neue zu etablieren. Und völlig offen ist, ob und wie wir darüber in zwei, drei Jahren abstimmen werden. Über Referenden, die auch dem Ständemehr unterstellt werden sollen, wie das  Gantner/Wietlisbach mit einer Initiative in der Verfassung verankern wollen? Schon jetzt ist klar, dass es die Vorlage bei einem Ständemehr schwer haben wird. Hat doch eine Appenzellerin, ein Appenzeller in Innerrhoden bei einem Ständemehr eine 40-mal grössere Stimmkraft als eine Zürcherin oder ein Zürcher.

Eine EU-Vollmitgliedschaft, wie sie die SP einmal erwogen, die FDP ins Auge gefasst hatte, ist in weite Ferne gerückt. Obwohl die Vollmitgliedschaft der Schweiz die direkte Mitbestimmung in der EU bringen würde. Jetzt schielt ein Teil der FDP in Richtung SVP, der andere Richtung EU. Deshalb setzt die Partei eine paritätische Arbeitsgruppe ein, um herauszufinden, was sie will. In der SP tendiert ein Teil in Richtung Pierre-Yves Maillard, zum Gewerkschaftsboss, der das Verhandlungsergebnis kritisch beurteilt. Der andere zu Eric Nussbaumer, Nationalrat und Euroturbo aus dem Baselbiet. Die Mitte ist eh gespalten. Einzig die Grünliberalen setzen vorbehaltlos auf Europa.

Ein Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), den das Schweizer Stimmvolk am 6. Dezember 1999  mit 50,1 Prozent ablehnte, wäre weit weniger kompliziert gewesen, weil alles in einem Pakt enthalten war. Die EWR-Mitglieder Norwegen und Liechtenstein sind eines los: den ständigen Streit um das Verhältnis zur EU. Und sie haben den ungehinderten Zugang zum EU-Markt mit beinahe 500 Millionen Menschen, und das seit 25 Jahren, ohne Vollmitglied der EU zu sein. 

Wir mögen es wohl viel lieber komplizierter, mögen es wohl, dass wir jetzt noch bis 2027, bis zu einer Volksabstimmung darüber streiten, ob wir wollen oder nicht.

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