Nach Eklat zwischen Trump und Selenski –

«Fuck you Mr. Trump»: SVP fordert Rücktritt von Cédric Wermuth

Der SP-Präsident sorgt mit einem Post über den amerikanischen Präsidenten für Wirbel. Doch seine Partei nimmt ihn in Schutz – selbst Daniel Jositsch.

Adrian Schmid

Publiziert heute um 18:02 Uhr

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Nach dem Eklat im Weissen Haus folgt nun auch einer in der Schweiz: Als Reaktion auf das Wortgefecht zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodimir Selenski hat sich SP-Co-Präsident Cédric Wermuth auf der Plattform Bluesky geäussert. In seinem Post signalisiert er nicht nur Verbundenheit mit der Ukraine, sondern schreibt wortwörtlich: «Honestly, fuck you Mr. Trump.»

Eine solche Wortwahl würde man eher von den Juso erwarten als vom obersten Chef der SP. Wermuth war einst als Präsident der Jungsozialisten allerdings auch bekannt für Provokationen. So zündete er sich 2008 an der SP-Delegiertenversammlung einen Joint an. Seit er die Mutterpartei zusammen mit Mattea Meyer übernommen hat, sind solche Auftritte und Äusserungen jedoch ausgeblieben – bis jetzt.

«Pubertäres Juso-Verhalten», sagt SVP-Nationalrat Alfred Heer

Die Reaktionen fallen denn auch heftig aus. «Das ist primitiv, ein pubertäres Juso-Verhalten», sagt SVP-Nationalrat Alfred Heer. Trump sei ein demokratisch gewählter Präsident. FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann findet Wermuths Wortwahl eines Parteipräsidenten und Nationalrats «unwürdig». Das schade der Schweiz und torpediere die Bemühungen, Wege der Zusammenarbeit mit den USA auszuloten.

Am weitesten geht SVP-Vizepräsident Thomas Matter. «Ich fordere, dass Wermuth als Parteipräsident zurücktritt oder die SP ihre beiden Bundesräte aus der Regierung zurückzieht.» Matter findet es «unerhört, was sich Wermuth als Präsident einer Schweizer Regierungspartei erlaubt». Wermuth könne nicht ständig der SVP Populismus vorwerfen und dann eine solche Kultur etablieren.

Mitte-Fraktionschef Philipp Matthias Bregy zeigt zwar Verständnis für Wermuths Ärger. Auch Bregy ist besorgt über die neuste Entwicklung. «Auf Aggressionen sollte man aber nicht mit Aggressionen reagieren. Diese Kunstkommunikation entspricht nicht unseren Werten.» Dies fördere nur die Polarisierung und sei «Gift für unsere Demokratie». Dies helfe auch der Ukraine nicht.

«Absurde» Rücktrittsforderung

In der SP gibt man sich derweil gelassen. «Ich hätte andere Worte gewählt. In der Sache hat Cédric Wermuth aber recht», sagt Nationalrätin Priska Seiler Graf. Die Rücktrittsforderung erachtet sie als «absurd». Die Herausforderungen aufgrund der sich rasch ändernden geopolitischen Lage seien viel zu gross, «als dass wir jetzt solche Spielchen treiben sollten».

Selbst SP-Ständerat Daniel Jositsch, der immer wieder in der Partei aneckt, gibt Wermuth inhaltlich recht. Auch er betont jedoch, dass er sich anders ausgedrückt hätte. Juristisch gesehen ist Wermuths Aussage gemäss Strafrechtsprofessor Jositsch kein Problem. «Bei Politikern sind die Hürden höher. Sie müssen sich mehr gefallen lassen.» Wermuth hat am Samstag auf Anfragen dieser Redaktion nicht reagiert.

FDP-Chef Burkart ist beunruhigt

FDP-Chef Thierry Burkart kommentiert Wermuths Aussage nicht. Er zeigt sich jedoch sehr beunruhigt über den Gesprächsverlauf in Washington. «Jetzt ist nicht die Zeit für einen öffentlichen Schlagabtausch zwischen Partnern und Verbündeten. Denn es darf nicht sein, dass sich die westlichen Staaten noch mehr entfremden.» Gemäss Burkart braucht es nun Einigkeit gegen Aggressoren und für Frieden, Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität in Europa. «Das liegt insbesondere auch im Interesse der Schweiz.»

Doch was wäre, wenn sich die USA aus der Ukraine zurückzögen? Für Hans-Peter Portmann ist klar, dass Europa dann einspringen müsste. «Die Europäer können aber nicht einfach die militärischen Lücken schliessen. Sie müssen mit Putin ins Gespräch kommen», sagt der Freisinnige. Mehr noch: Es gebe «keine Alternativen für den Weg, den Trump eingeschlagen hat».

Russen sagen weiterhin Njet

Alfred Heer hat derweil den Eindruck, dass der Bundesrat noch schlafe. «Er hat keine Strategie», sagt der SVP-Politiker. Die Regierung müsse sich jetzt rasch fragen, wie sie auf eine neue Flüchtlingswelle aus der Ukraine und dem Mittleren Osten reagieren wolle und was zu tun sei, wenn die USA im Gegensatz zur EU die Russland-Sanktionen lockern würden.

In der Vergangenheit hat die Schweiz dank ihren Guten Diensten immer wieder zwischen Konfliktparteien vermitteln können. «Doch das ist hier nicht mehr möglich», sagt Portmann. Das gilt nicht nur für den Streit zwischen Trump und Selenski, sondern auch im Fall Putin. «Solange das offizielle Bern eine unfreundliche Politik gegenüber Russland betreibt, kommt eine Schweizer Vermittlung nicht infrage», bekräftigt Sergei Garmonin, der russische Botschafter in Bern, Moskaus Standpunkt.

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