Beziehung Schweiz-EUCassis trifft erstmals seinen neuen EU-Ansprechpartner
Am 15. November hat der Schweizer Aussenminister ein schwieriges Treffen: Ignazio Cassis reist zu Maroš Šefčovič, dem neuen EU-Verantwortlichen für die Schweiz.
Aussenminister Ignazio Cassis gab das Treffen am Freitag via Twitter bekannt. Er freue sich auf sein erstes Treffen mit Maroš Šefčovič, schreibt Cassis. Das Ziel sei, sich gegenseitig kennen zu lernen und über die Zukunft der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU zu sprechen.
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Seit der Bundesrat im Mai die Verhandlungen zum Rahmenabkommen abgebrochen hat, sind die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU angespannt. Im Juli war Cassis nach Brüssel gereist, um für einen «politischen Dialog» zu werben, einen regelmässigen Austausch über offene Fragen. Damals war allerdings noch unklar, wer überhaupt sein offizieller Ansprechpartner sein würde.
Im September gab der Slowake Maroš Šefčovič bekannt, dass er beauftragt wurde, sich um das Schweiz-Dossier zu kümmern. Und er machte sogleich deutlich, dass die EU weiterhin Lösungen zu den institutionellen Fragen erwartet. Die EU brauche mit der Schweiz einen Streitschlichtungsmechanismus und ein Forum, um über Staatsbeihilfen zu reden, sagte Šefčovič damals.
Ignazio Cassis muss sich auf ein schwieriges Gespräch einstellen. Maroš Šefčovič gilt zwar als freundlich und umgänglich. Er hat aber auch den Ruf, äusserst loyal gegenüber seiner Chefin Ursula von der Leyen und ein harter Verhandler zu sein. Nicht umsonst hat diese den Slowaken schon mit den schwierigen Gesprächen über die Umsetzung des Brexit-Abkommens betraut. Für die Kommissionschefin sei die Schweiz nach dem Abbruch beim Rahmenabkommen ganz ans Ende der Prioritätenliste gerutscht, heisst es in EU-Kreisen. Ursula von der Leyen wolle in die Beziehungen zur Schweiz kein politisches Kapital mehr investieren.
«Es ist nicht so, dass sich jetzt alle freuen, dass die Schweiz endlich zahlt.»
Kann Cassis Dankbarkeit für die zweite Kohäsionsmilliarde erwarten, die das Parlament im September freigegeben hat? «Es ist nicht so, dass sich jetzt alle freuen, dass die Schweiz endlich zahlt», sagt ein EU-Diplomat. Die Schweiz sei schliesslich seit 2012 mit der zweiten Tranche im Verzug. Šefčovič werde beim Treffen mit Cassis über einen dritten Kohäsionsbeitrag der Schweiz reden wollen, und zwar für die Periode ab 2021. Auch die Forderung nach einem Mechanismus, der regelmässige Zahlungen der Schweiz nach dem Vorbild Norwegens garantieren würde, wird Thema sein.
Auf EU-Seite rechnet man damit, dass Cassis die Chancen für ein Stromabkommen sondieren wird. Die Diskussionen in der Schweiz über eine mögliche Stromknappheit werden in Brüssel genau verfolgt. Der Bundesrat müsse beim Strom mit einer klaren Ansage rechnen, heisst es in EU-Kreisen: Ohne ein Rahmenabkommen komme für die EU ein neues sektorielles Stromabkommen nicht infrage. Die institutionellen Fragen hätten sich nicht in Luft aufgelöst, und der Ball sei im Feld der Schweiz.
Kann Cassis wenigstens auf gute Nachrichten mit Blick auf die Assoziierung der Schweiz bei Horizon Europe hoffen? Brüssel will laut einem EU-Diplomaten auch dafür zur Bedingung machen, dass Cassis bereit ist, über eine dritte Kohäsionstranche und die institutionellen Fragen zu reden. Zudem soll der Bundesrat klar sagen, bei welchen EU-Programmen von Horizon über Euratom, Digital Europe oder Erasmus die Schweiz mitmachen will. Die Schweiz werde sich nicht einzelne Programme herauspicken können.
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