«Lassen Sie mich klarstellen, dass diese militärische Aggression gegen die elementarsten Grundsätze der Charta verstösst», sagte der Bundespräsident Ignazio Cassis in seiner Rede vor der UNO-Vollversammlung am Dienstag in New York. Cassis appellierte an Russland, den Krieg und die Gewalt in der Ukraine unverzüglich zu beenden.

Die Folgen dieses Krieges würden die ganze Welt betreffen. Sie kämen zu den vielen anderen globalen Krisen hinzu, die die UNO nicht vergessen dürfe, sagte Cassis.

Neutralität der Schweiz

Der Bundespräsident pochte aber auch darauf, dass die Schweiz ein neutrales Land sei. «Wir verpflichten uns, die Grundsätze der Freiheit, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit zu wahren – Werte, die in unserer Bundesverfassung verankert sind», sagte Cassis.

Fast kein Kontinent bleibe heute von bewaffneten Konflikten verschont. «Dies ist unerträglich und sollte uns alarmieren: Schwere Menschenrechtsverletzungen sind Vorboten einer möglichen Eskalation von Gewalt und von Instabilität», warnte der Bundespräsident.

Erleben eine «Zeitenwende»

Er erinnerte daran, dass die Schweiz heute vor 20 Jahren zum ersten Mal als Vollmitglied der Vereinten Nationen gesprochen habe. Die Schweiz sei das einzige Land, das der UNO durch eine Volksabstimmung beigetreten sei.

Das Ja der Schweizerinnen und Schweizer zeige die Übereinstimmung zwischen den Werten und Zielen der Vereinten Nationen und jenen der Schweiz.

Die in der Charta verankerten Grundsätze seien heute wichtiger denn je. «Wir leben in einer Zeitenwende – für uns selbst, für die Charta der Vereinten Nationen und für den gesamten Planeten», so der Bundespräsident.

Schweiz im Sicherheitsrat

Cassis dankte der Versammlung für das starke Mandat, das der Schweiz durch die Wahl in den Sicherheitsrat anvertraut wurde. Bei der Arbeit im Rat lege die Schweiz besonderen Wert auf eine stärkere Beteiligung von Frauen an Friedensprozessen. Sie wolle sich für den Schutz der Zivilbevölkerung und für die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte einsetzen.

Der Sicherheitsrat soll zudem effizienter werden, eine grössere Transparenz seiner Arbeit an den Tag legen und alle relevanten Akteure miteinbeziehen.

Transformative Lösungen gesucht

Cassis nannte die zunehmende Ernährungsunsicherheit, die hohen Energiepreise, die Sicherheit der Energieversorgung, den Klimawandel, den Verlust der Biodiversität und die Umweltverschmutzung als Herausforderungen, die dringend gemeistert werden müssten. Auch seien die Coronavirus-Pandemie und ihre schwerwiegenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen noch nicht überwunden.

«Gemeinsam transformative Lösungen für schwierige Herausforderungen finden» sei das Thema der diesjährigen Generaldebatte. In der Schweiz herrsche eine Kultur des Kompromisses. Probleme würden im Dialog angegangen und gelöst.

Durch das internationale Genf trage die Schweiz zum Dialog bei. Genf sei das Zentrum der multilateralen Diplomatie, sagte der Bundespräsident. Die UNO sei eine einzigartige Plattform für Dialog und Zusammenarbeit, die in vollem Umfang zu nutzen sei. Im Multilateralismus gelte es, den Mut zu haben, Kurs zu halten, sagte Cassis.

Cassis nennt «Scheinreferenden» in Ukraine gesetzeswidrig

Am Rande der Generalversammlung äusserte sich Cassis vor Medienvertretern zu den geplanten Referenden in von Russland besetzten Gebieten der Ukraine. Cassis bezeichnete dies als gesetzeswidrig. «Die Schweiz wird die Resultate solcher Referenden nicht anerkennen, weil sie die territoriale Integrität verletzen, die ein fester Bestandteil der UNO-Charta ist», sagte der Bundespräsident. «Wir laden Russland dazu ein, auf solche Scheinreferenden zu verzichten.»

Über die Arbeit der Schweiz im Sicherheitsrat, in dem sie ab Januar 2023 für zwei Jahre Einsitz nimmt, sagte Cassis vor den Medien, die Schweiz werde sich für den Schutz der Zivilbevölkerung einsetzen und wolle das Thema Sicherheit und Klima stärker in die Überlegungen des Rates einbringen. Auch sollen Frauen stärker an Friedensprozessen beteiligt werden.

Generell wolle die Schweiz ihre Arbeit als bekannte, fähige Brückenbauerin fortsetzen und vertiefen. So sei sie zusammen mit ihren ukrainischen Partnern Gastgeberin der Konferenz über den Wiederaufbau der Ukraine gewesen. Die daraus hervorgegangenen Lugano-Prinzipien legen weithin akzeptierte Kriterien für den Wiederaufbau und die Reformen in der Ukraine fest.

Cassis’ Rede zum Nachlesen (Quelle: EDA).

SDA

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