Im Schatten des Ukraine-Kriegs beginnt an diesem Dienstag in New York die Generaldebatte der UNO-Vollversammlung mit einer Vielzahl von Krisenherden und konfliktträchtigen Themen. Über 140 Staats- und Regierungschefs legen eine Woche lang ihre Sicht auf die globale Lage dar. Bei zahlreichen Nebenveranstaltungen und persönlichen Treffen wird über eine Reihe politischer Streitthemen beraten und verhandelt. Eine Übersicht der wichtigsten Themen.

Krieg in der Ukraine

Die Invasion Russlands in die Ukraine dürfte das allgegenwärtige Thema des Treffens im UNO-Hauptquartier am New Yorker East River werden – auch wenn die Präsidenten beider Konfliktparteien aller Voraussicht nach nicht persönlich da sein werden. Russland wird in Abwesenheit von Kremlchef Wladimir Putin von Aussenminister Sergei Lawrow vertreten, dessen Rede für Samstag eingeplant ist. Für die Ukraine spricht Präsident Wolodimir Selenski laut der UNO-Vertretung am Mittwoch mit Ausnahmegenehmigung per Video. Zuvor sollen der deutsche Kanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden sprechen. Es wird erwartet, dass sie Putin deutlich verurteilen.

Cassis hat noch keine Termine mit Nachbarn

Für Bundespräsident und Aussenminister Ignazio stehen laut dem Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) keine Treffen mit den Aussenministern von Frankreich, Grossbritannien und den USA auf dem Programm, dafür solche mit den Präsidenten von Ecuador, dem Iran und Niger. Dass es kurzfristig zu weiteren Treffen kommt, ist nicht auszuschliessen.

Bevor die Schweiz ab kommendem Jahr Mitglied des UNO-Sicherheitsrats wird, werden ab Oktober Schweizer Diplomaten als Beobachter in die Ratsarbeit integriert. Vor diesem Hintergrund wäre nachvollziehbar, wenn Cassis sich in New York mit den Aussenministern der fünf ständigen Mitgliedsstaaten des Sicherheitsrats zusammensetzen und bilaterale Gespräche führen würde. Einzelne Amtskollegen wie den Briten James Cleverly oder die Französin Catherine Colonna hat Cassis noch nie getroffen. Im EDA versuchte man in den letzten Tagen und Wochen denn auch, solche Treffen einzufädeln, blieb aber bisher erfolglos. 

Scholz-Einstand bei der UNO

Neun Monate nach seinem Amtsantritt ist es für Scholz der erste Besuch bei den UNO. Seine Rede am Dienstagabend wird ganz im Zeichen des Ukraine-Kriegs stehen. Er will den Angriff klar als Völkerrechtsbruch benennen und russischer Propaganda entgegentreten. Diplomatische Initiativen sind von ihm in New York nicht zu erwarten. Was das Thema Waffenlieferungen angeht, dürfte der deutsche Kanzler bei seiner Linie bleiben, keine Kampfpanzer in die Ukraine schicken zu wollen. Ausserdem will er an einem Gipfeltreffen zur Ernährungssicherheit teilnehmen und bilaterale Gespräche mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und anderen Staatsvertretern führen.

Auch die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock wird Treffen erwartet. «Es braucht die Vereinten Nationen dafür, dass wir gemeinsame Lösungen für globale Probleme finden. Dass kein Land in Angst leben muss, dass ein stärkerer Nachbar es angreift», teilte sie vor ihrem Abflug mit. In New York werde es besonders darum gehen, «wie die grauenvollen Verbrechen, die im Namen Russlands in der Ukraine begangen werden, aufgearbeitet und verfolgt werden können». Auch die Lage der ukrainischen Atomkraftwerke werde eine Rolle spielen.

Macron plant Treffen mit iranischem Präsidenten

Vor dem Hintergrund der ins Stocken geratenen Verhandlungen über eine Wiederbelebung des Atomabkommens plant der französische Präsident Emmanuel Macron am Dienstag am Rande der UNO-Generaldebatte ein Treffen mit dem iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi. Das gab der Élysée-Palast in Paris bekannt. Frankreich gehörte 2015 zu den Staaten, unter deren Vermittlung das ursprüngliche Atomabkommen mit dem Iran zustande gekommen war.

Macron hatte in den vergangenen Monaten mehrfach mit Raisi telefoniert, um ihn zu einer Annahme eines europäischen Kompromissvorschlags zu einem erneuten Abkommen bewegen. «Der Ball liegt jetzt in der Hälfte der Iraner», hatte Macron Ende August zum Stand der Verhandlungen erklärt. Der Präsident sagte damals, ein Abkommen wäre aus seiner Sicht auch dann «nützlich», wenn es «nicht alles regelt».

Drohende Hungersnöte

Der Ukraine-Krieg und blockierte Lieferungen von Millionen Tonnen Getreide haben das Risiko von Hungersnöten am Horn von Afrika weiter erhöht. Vor allem in Somalia sind den Vereinten Nationen zufolge wegen einer beispiellosen Dürre Millionen Menschen vom Hungertod bedroht. US-Aussenminister Antony Blinken veranstaltet deshalb am Dienstag einen Gipfel zu Nahrungsmittelsicherheit.

UNO-Generalsekretär António Guterres hatte zuletzt gesagt, dass bis zu 1,7 Milliarden Menschen – mehr als ein Fünftel der Menschheit – von Hunger und Armut bedroht sind. Der Mangel an Düngemitteln auch wegen fehlender Exporte aus Russland könnte im kommenden Jahr zu einer weiteren Zuspitzung der Lage führen.

Guterres will übers Klima reden

Nach Meinung von UNO-Generalsekretär Guterres sollte das Jahrhundertthema Klimakatastrophe eigentlich ganz oben auf jeder Agenda stehen. Hitzewellen, Dürre, Waldbrände – Extremwetter wie in Europa und den USA oder mit beispiellosen Regenfällen wie zuletzt in Pakistan seien zur Normalität geworden. Derweil stocke der Kampf für niedrigere CO2-Emissionen und Klimaneutralität vor allem bei den Industriestaaten der G20. Guterres will am Mittwoch einen runden Tisch dazu einberufen.

Mehr Länder für den Sicherheitsrat

Die Vereinigten Staaten überraschten zuletzt mit einem Vorstoss zu einer Reform des Sicherheitsrats als mächtigstem UNO-Gremium. Die USA sind offen dafür, den bislang 15-köpfigen Rat zu erweitern. Dafür soll es in den kommenden Tagen Gespräche mit Mitgliedsstaaten geben. Dort haben die fünf ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Frankreich und Grossbritannien Vetorecht und können damit alle Handlungen blockieren. Das war zuletzt vor allem angesichts des Ukraine-Kriegs sichtbar geworden.

UNO-Experte Richard Gowan vom Thinktank Crisis Group sieht darin auch einen geschickten Schachzug der USA gegen Moskau und Peking. «Es ist eine clevere Art, China und Russland in Verlegenheit zu bringen, denn wir alle wissen, dass die Länder, die am allergischsten auf die Ideen der Ratsreform reagieren, Russland und China sind.»

Raisi und Biden wollen sich sprechen

Auch für Irans Präsident Ebrahim Raisi ist es die erste Generaldebatte der UNO-Vollversammlung. Der erzkonservative Politiker soll am Mittwoch kurz vor US-Präsident Biden sprechen. Angesichts der stockenden Verhandlungen um das iranische Atomprogramm erwarten westliche Diplomaten in New York allerdings keine Durchbrüche. Weitere Konflikte auf der Agenda werden die Turbulenzen in der Sahelzone, vor allem in Mali, sowie in den Krisenstaaten Libyen, Syrien und Kongo sein.

SDA/AFP/oli

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