Ticker zur BundesratswahlBaume-Schneider schafft die Sensation | Rösti gewählt | Maurer juchzt
Was für ein Tag! Das Parlament wählt nicht die Favoritin, sondern hievt die erste jurassische Vertretung in den Bundesrat. Wir berichteten live.
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Das Wichtigste in Kürze
Elisabeth Baume-Schneider schafft die Überraschung des Tages. Sie ist neue SP-Bundesrätin und Nachfolgerin von Simonetta Sommaruga. Die Vereinigte Bundesversammlung hat sie mit 123 von 245 gültigen Stimmen gewählt, im dritten Wahlgang.
Die Wahl ist auch historisch: Baume-Schneider schafft als erste Vertretung aus dem Kanton Jura den Sprung in die Landesregierung.
Das Nachsehen hat die als Favoritin gestartete Basler SP-Ständerätin Eva Herzog.
Glatt durch ging hingegen die Wahl von SVP-Politiker Albert Rösti.
Er erhielt bereits im ersten Wahlgang 131 von 243 gültigen Stimmen – neun über dem absoluten Mehr.
Röstis Konkurrent, der ehemalige Zürcher Nationalrat Hans-Ueli Vogt, erhielt 98 Stimmen. Weitere 14 Stimmen gingen an verschiedene Personen.
Vor der Wahl sorgten die Würdigungen von Simonetta Sommaruga und Ueli Maurer für Schmunzler und Standing Ovations. Beide verabschiedeten sich selber mit berührenden Reden. Maurer stiess zuletzt noch einen Juchzer in den Raum. Ob aus Freude oder aus Erleichterung – das sei ihm überlassen.
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Maurer erhält das Wort
«Manchmal tönt das fast wie eine Abdankung», sagt Maurer. Es sei noch nicht so weit. Er freue sich aber auf die neue Zeit, die nun anbreche. Heute sei ein wichtiger Tag. Die Schweiz sei einzigartig. «Das Geheimnis unseres Staates liegt in der Freiheit.» Sie trage zur Stabilität bei. Ihr müsse man Sorge tragen.
Effizient gehandelt
In der Covid-Krise habe Maurer innerhalb eines Wochenendes einen Kredit gezimmert, um die wirtschaftlichen Folgen abzufedern. Maurer werde geschätzt, «gerade weil er keine Angst hat, das Kind bei Namen zu nennen». 2013 und 2019 sei er mit beachtlichen Resultaten zum Präsidenten des Bundesrates gewählt worden.
Candinas würdigt Maurer
Der Nationalratspräsident verabschiedet Ueli Maurer. Er sagt: Wer auch immer Maurer getroffen habe, schätze seine Freundlichkeit, seine Bodenständigkeit und seinen Humor. Er sei ein «Chrampfer». Er habe eine eindrückliche politische Karriere gemacht. Candinas zählt wichtige Etappen auf – unter anderem als Präsident der SVP.
Schreiben von Ueli Maurer wird verlesen
Rücktritt von Ueli Maurer: Nach 14 Jahren im Bundesrat sei der Zeitpunkt gekommen, um sich nochmals neu zu orientieren. Er tue dies mit einem weinenden und einem lachenden Auge.
Die Versammlung ist eröffnet
Nationalratspräsident Martin Candinas (Mitte) führt durch die Bundesratswahlen. Zuerst werden die scheidenden Mitglieder Ueli Maurer und Simonetta Sommaruga verabschiedet. Der ganze Bundesrat ist anwesend. Ebenso Bundeskanzler Walter Thurnherr.
Der Saal füllt sich
Die Mitglieder der Bundesversammlung finden sich im Nationalratssaal ein. Die Kandidierenden der SVP und SP werden herzlich begrüsst. Hans-Ueli Vogt, der nicht mehr im Parlament ist, verfolgt die Wahlen in einem anderen Zimmer im Bundeshaus.
Bald geht es los
Die Spannung steigt. Die Fraktionen sind bereit. Demnächst startet der Wahltag.
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Albert Rösti trifft beim Bundeshaus ein
SVP-Bundesratskandidat Albert Rösti scheint am Morgen zuversichtlich im Gespräch mit einem Bekannten vor dem Bundeshaus in Bern.
Klima-Aktivisten sind gegen Rösti
Weil SVP-Kandidat Albert Rösti diverse Mandate in der Energiebranche hat, raten Klimaaktivisten davon ab, ihn zu wählen. Einzelne Vertreter denken darüber nach, bei einer Wahl Röstis vor dem Bundeshaus zu demonstrieren. Die Stadt Bern hat ihnen allerdings keine Bewilligung für eine spontane Kundgebung gegeben.
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Umfrage zur Bundesratswahl
Basler reisen nach Bern
Basel schaut heute nach Bern. Unterstützerinnen und Unterstützer von Eva Herzog auf dem Weg ins Bundeshaus. Die ganze Basler Regierung wird in Bern vertreten sein. Der Grosse Rat hat seine Sitzung verschoben.
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Das Wahlprozedere
Zuerst wird heute der Sitz von Ueli Maurer neu vergeben. Grund dafür ist, dass er länger Bundesrat war als Sommaruga. Maurer geht Ende Jahr nach 14 Amtsjahren, Sommaruga nach zwölf Amtsjahren.
Die Stimmen werden geheim abgegeben. Die Ratsmitglieder schreiben bei jedem Wahlgang den Namen ihres Kandidaten oder ihrer Kandidatin auf einen Zettel und werfen diesen in eine geschlossene Wahlurne.
Die Ratsweibel bringen die Urnen dann in einen Nebenraum, wo die Stimmen ausgezählt werden. Nach rund zwanzig Minuten wird das Resultat des Wahlgangs bekanntgegeben.
Für die Wahl in den Bundesrat das absolute Mehr nötig, also die Stimmen von mehr als der Hälfte der an der Wahl teilnehmenden Mitglieder von National- und Ständerat. Für die Ermittlung des absoluten Mehrs zählen leere und ungültige Wahlzettel nicht.
Erreicht niemand das absolute Mehr, finden weitere Wahlgänge statt – so lange bis jemand die absolute Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen kann. In den ersten zwei Wahlgängen dürfen die Mitglieder des Parlaments ihre Stimme allen Wählbaren geben. Ab dem dritten Wahlgang sind dann keine neuen Kandidaturen mehr zulässig.
Der neu gewählte Bundesrat oder die neu gewählte Bundesrätin muss vor dem Parlament erklären, ob er oder sie die Wahl annimmt. Ebenfalls noch vor dem Parlament legen die Neugewählten den Amtseid oder das Amtsgelübde ab.
Die Ausgangslage
Die SVP-Fraktion empfiehlt der Vereinigten Bundesversammlung ein Zweierticket mit dem Berner Nationalrat und früheren Parteipräsidenten Albert Rösti sowie dem Zürcher alt Nationalrat Hans-Ueli Vogt. Einer dieser beiden wird die Nachfolge von Bundesrat Ueli Maurer antreten.
Während sich Rösti bereits im ersten Wahlgang durchsetzte, brauchte es für den zweiten Namen auf dem Ticket vier Wahlgänge. Schliesslich setze sich Vogt hauchdünn gegen den Berner Ständerat Werner Salzmann durch. Den Unterschied machte nur eine Stimme aus.
Deutlich das Nachsehen hatten die Innerschweizer Kantonsregierungsmitglieder Michèle Blöchliger (NW) und Heinz Tännler (ZG).
Rösti als Kronfavorit
Auch angesichts dieser Umstände hat Rösti seine Favoritenrolle bestätigt. Für ihn spricht insbesondere, dass er im Parlament bestens vernetzt ist. Der 55-Jährige sitzt seit 2011 im Nationalrat. Er selber wollte davon jedoch nichts wissen. «Es ist ein Wettkampf», sagte er. Und er werde alles dafür tun, diesen zu gewinnen.
Doch auch Hans-Ueli Vogt hat Wahlchancen. Der 52-jährige Anwalt war 2015 bis 2021 Nationalrat. Er trat zurück, weil er sich auf seine Tätigkeit als Jurist und Professor für Privat- und Wirtschaftsrecht konzentrieren wollte.
SP setzt auf reines Frauen-Wahlticket
Die SP schickt die beiden Ständerätinnen Eva Herzog und Elisabeth Baume-Schneider ins Rennen für die Bundesratswahl. Evi Allemann als Jüngste hatte beim Wahlkrimi das Nachsehen. Laut SP-Fraktionspräsident Roger Nordmann (VD) kam es bei den drei Wahlgängen zu einem regelrechten «Krimi».
Die baselstädtische Ständerätin Herzog zeigte sich stolz auf ihre Nominierung. Dank ihrer beiden Mitkonkurrentinnen seien die Hearings in einer «tollen Atmosphäre» verlaufen.
Ihre jurassische Ratskollegin Baume-Schneider würdigte die ausgeschiedene Allemann als engagierte junge Frau. Ihre eigene Karriere gehe nun in eine neue Etappe. Sie halte die Farben der SP als einer humanitären Partei für die Diversität der Schweiz hoch und freue sich von Herzen über ihre Kandidatur. SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer erklärte, mit dem SP-Ticket seien nun sicher drei Frauen im Bundesrat vertreten.
Erfahrene Politikerinnen
Herzog wurde 2001 in den Basler Grossen Rat gewählt, 2004 präsidierte sie die dortige SP-Fraktion, bis sie noch im selben Jahr den Sprung in den Basler Regierungsrat schaffte. Dort übernahm sie das gewichtige Finanzdepartement. 2008, 2012 und 2016 belegte sie mit jeweils wachsendem Vorsprung immer den Spitzenplatz bei den Regierungsratswahlen. Die Erfolgsspur führte sie 2019 in den Ständerat.
Auch Baume-Schneider verfügt über eine solide politische Erfahrung. So sass sie von 1995 bis 2002 im jurassischen Kantonsparlament, anschliessend leitete sie während drei Amtszeiten bis 2015 als Regierungsrätin das Departement für Bildung, Kultur und Sport. 2019 wurde Baume-Schneider in den Ständerat gewählt. Sie ist zudem Vizepräsidentin der SP Schweiz
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