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Landesregierung unter der Lupe
Lohn, Berufe, Alter – Wissenswertes zum neuen Bundesrat

In neuer Zusammensetzung: Die sieben Mitglieder des Bundesrates – Ignazio Cassis, Alain Berset, Guy Parmelin, Viola Amherd, Karin Keller-Sutter, Albert Roesti und Elisabeth Baume-Schneider.

Der Bundesratslohn 

Die Bundesrätinnen und Bundesräte verdienen derzeit rund 456'000 Franken brutto. Hinzu kommen eine Spesenpauschale von 30'000 Franken und zusätzliche 12'000 Franken für den Bundespräsidenten oder die Bundespräsidentin.

Weiter hat jede Bundesrätin und jeder Bundesrat Anrecht auf ein Repräsentationsfahrzeug mit Fahrerin respektive Fahrer. Zudem steht den Regierungsmitgliedern je ein Dienstfahrzeug für den persönlichen Gebrauch zur Verfügung, wie die Bundeskanzlei schreibt.

Weiter erhalten die Regierungsmitglieder ein Erstklass-GA und ein Abonnement der Seilbahnen Schweiz. Zu Dienstzwecken können die Regierungsmitglieder Flugzeuge und Helikopter des Bundes benutzen.

Eine Dienstwohnung wird den Regierungsmitgliedern hingegen nicht bezahlt. Sie bezahlten Miete und Steuern wie alle in der Schweiz, merkt die Bundeskanzlei an. Hingegen übernimmt der Bund die Kosten für Festnetztelefon, Handy und Computer. Die Empfangsgebühr für Radio und TV bezahlen die Regierungsmitglieder hingegen selbst.

Die zurücktretenden Bundesratsmitglieder erhalten ein Ruhegehalt von rund 220'000 Franken – die Hälfte des Einkommens im Amt. Dieses kann aber gekürzt werden, wenn die Ehemaligen ein Ersatzeinkommen ab einer gewissen Höhe erzielen. Nach dem Rücktritt besteht auch kein Anrecht mehr auf ein Dienstfahrzeug oder Büroräume.

Die 10. Frau und der 111. Mann in der Landesregierung

Elisabeth Baume-Schneider ist die 10. Frau im Bundesrat und Albert Rösti der 111. Mann. Nur gut ein Jahr lang hatten die Frauen bisher die Mehrheit in der Landesregierung.

Der Fall war das vom Amtsantritt von Bundesrätin Simonetta Sommaruga im November 2010 bis zum Rücktritt von Micheline Calmy-Rey (SP) Ende 2011. Zusammen mit den beiden Sozialdemokratinnen amtierten Doris Leuthard (Mitte) und Eveline Widmer-Schlumpf (BDP).

Erste Bundesrätin wurde 1984 die Zürcher Freisinnige Elisabeth Kopp. Gewählt wurde Kopp 13 Jahre nach der Einführung des Frauenstimmrechts auf eidgenössischer Ebene. Erste Bundespräsidentin war aber erst 1999 die Sozialdemokratin Ruth Dreifuss.

Je drei Bundesrätinnen stellten bisher die SP und die Mitte-Partei. Zwei Bundesrätinnen gehörten bisher der FDP an und eine – die von der SVP nach der Wahl in die Landesregierung ausgeschlossene Widmer-Schlumpf – der BDP.

Seit 1848 wurden bisher 121 Personen in die Landesregierung gewählt. Die Verfassung schreibt zwar eine angemessene Vertretung der Landesgegenden und Sprachregionen im Bundesrat vor, aber keine Frauenvertretung. Eine solche hätte der Ständerat vor ein paar Jahren in die Verfassung schreiben wollen. Der Nationalrat erteilte dem Ansinnen dann aber eine Absage.

Bundesrat ist eine beruflich bunt gemischte Truppe

Die neugewählten Bundesratsmitglieder bringen nicht nur politische, sondern auch berufliche Erfahrungen in die Landesregierung ein. Albert Rösti ist Ingenieur Agronom, Elisabeth Baume-Schneider ist gelernte Sozialarbeiterin.

Alain Berset, der nunmehr amtsälteste Bundesrat, ist Politik- und Wirtschaftswissenschafter. Vertreter der Landwirtschaft ist der gelernte Landwirt und Weinbauer Guy Parmelin.

Aussenminister Ignazio Cassis war Humanmediziner, Viola Amherd Anwältin und Karin Keller-Sutter ausgebildete Dolmetscherin.

Neue Mitglieder machen den Bundesrat drei Jahre jünger

Der Altersdurchschnitt im Bundesrat sinkt um drei Jahre. Derzeit liegt er bei knapp 61 Jahren. Die Neuen in der Regierung, der 55-jährige Albert Rösti und die 58-jährige Elisabeth Baume-Schneider verjüngen das Gremium auf knapp 58 Jahre.

Der bisherige Altersdurchschnitt der Landesregierung lag bei 60,86 Jahren. Neu liegt er bei 57,86 Jahren. Ältester Bundesrat ist der zurücktretende Ueli Maurer, er wurde Anfang Dezember 72 Jahre alt. Simonetta Sommaruga, die die Regierung per Ende Jahr ebenfalls verlässt, ist 62-jährig.

Alain Berset ist mit 50 Jahren nach Maurers Weggang neu der Amtsälteste, aber immer noch der Jüngste im Siebnergremium. Der Älteste ist mit 63 Jahren neu Guy Parmelin. Ignazio Cassis ist 61-jährig, Viola Amherd 60-jährig und Karin Keller-Sutter 58-jährig.

Premiere für Jura und lateinische Übervertretung im Bundesrat

Die überraschende Wahl der SP-Ständerätin Elisabeth Baume-Schneider aus den Freibergen ist eine Premiere in der Geschichte des noch jungen Kantons Jura: Zum ersten Mal überhaupt ist der erst seit 1979 existierende Kanton in der Landesregierung vertreten.

Zugleich sorgt Baume-Schneider für eine seltene Konstellation in der Landesregierung: Zum zweiten Mal in der Geschichte des Bundestaates haben die «Lateiner» mit vier Vertretern die Mehrheit im Bundesrat – neben Baume-Schneider kommen Guy Parmelin (SVP) und Alain Berset (SP) aus der Westschweiz und Ignazio Cassis (FDP) aus dem Tessin.

Die einzige «lateinische» Vierervertretung bisher kam Mitte 1917 zustande. Damals ersetzte der Genfer Liberale Gustave Ador den St. Galler Arthur Hoffmann. In der Regierung sassen bereits der Tessiner Giuseppe Motta, Camille Decoppet (VD) und der Bündner Felix-Louis Calonder, der erste Rätoromane im Bundesrat. Calonders Sitz ging 1920 wieder an einen Deutschschweizer.

Die Verfassung schreibt seit 1999 eine angemessene Vertretung der Landesgegenden und der Sprachregionen im Bundesrat vor. Aufgrund des Bevölkerungsanteils müsste knapp ein Drittel des Kollegiums aus dem französischen, italienischen und romanischen Sprachraum stammen. Das wären in etwa 2,3 Bundesratsmitglieder.

SDA/cpm