Anschub für KlimaschutzBundesrat schiebt Pläne für grüne Investitionsbank in die Warteschleife
Der Bund solle ein Geldhaus für die Mitfinanzierung von Klimaprojekten bauen, fordert eine breite Politallianz. Die Regierung will sich Zeit lassen, schlägt die Tür aber nicht ganz zu.
Politiker aus fünf Parteien haben per Motion gefordert, dass der Bund eine eigene Bank aufbaut, die in Klimaschutz-Projekte investiert. Alle sind dabei, von den Grünen über die SP, die Grünliberalen und Die Mitte bis zur FDP. Nur die SVP macht nicht mit. Der Bundesrat schliesst sich nun den Bedenken der Partei von Finanzminister Ueli Maurer an – und lehnt die fünf Motionen ab.
Ob eine solche Bank ein sinnvolles Instrument sei, müsse zuerst in einer breiten und vertieften Kosten-Nutzen-Analyse geprüft werden. Eine neue Staatsbank jetzt schon zu schaffen, wäre «voreilig und haushälterisch verantwortungslos», heisst es in der jetzt veröffentlichten Antwort auf die gleichlautenden Vorstösse.
10 Milliarden Investitionen
Den Nationalräten Gerhard Andrey (Grüne) und Roland Fischer (Grünliberale) und ihren Mitstreitern schwebt vor, dass der Bund eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft aufbaut, an der er die Mehrheit hält. Dazu müsste der Bund eine Kapitaleinlage zwischen 100 und 200 Millionen Franken pro Jahr einschiessen, was finanzpolitisch verkraftbar sei. Der Rest soll von privaten Investoren kommen. Dass dieses Konzept funktioniere, zeigten ähnliche Geldinstitute in Schottland und Grossbritannien, argumentieren die Befürworter.
Bis in zehn Jahren soll die «Swiss Green Investment Bank», wie sie die Motionäre nennen, Investitionen von mindestens 10 Milliarden Franken möglich machen. Dass der Bundesrat hier nun auf die Bremse tritt, enttäuscht Andrey und Fischer als treibende Kräfte hinter dem Projekt.
«Er hätte den Ball ohne weiteres aufnehmen und alle offenen Fragen bei der Erarbeitung einer Vorlage klären können», sagt Fischer. Wenn die Schweiz wirklich einen Beitrag zum Klimaschutz leisten wolle, so der Luzerner, dann müssten den Worten endlich mal Taten folgen und die dazu nötigen Instrumente jetzt aufgegleist werden. Eine grüne Investitionsbank wäre ein substanzieller Beitrag der Schweiz zur Senkung der CO₂-Belastung. Diesen zu leisten, sei dringend.
«Inzwischen ist restlos allen klar, dass wir vorwärtsmachen müssen», ergänzt der Freiburger Andrey. Als einer der weltweit grössten Finanzplätze verfüge die Schweiz über einen besonders langen Hebel, der anderen Ländern fehle. Deshalb solle sie ihr Gewicht in die Waagschale werfen, um gemeinsam mit dem Markt grüne Investitionen zu fördern: beispielsweise in Technologien, die CO₂ aus der Luft filtern und gebunden lagern, in Solarkraftwerke oder in Biodiversitätsprojekte.
Gute Chancen im Parlament
Trotz des bundesrätlichen Neins rechnen sich die Motionäre im Parlament gute Chancen aus. Schliesslich haben 82 Nationalrätinnen und Nationalräte die Vorstösse unterschrieben – in kürzester Zeit, wie Andrey betont.
Immerhin verwirft der Bundesrat die «Green Investment Bank» nicht in Bausch und Bogen. In seiner Antwort räumt er ein: «Eine verstärkte Mobilisierung von Privatkapital, insbesondere für Klima- und Biodiversitätsprojekte in Entwicklungsländern, ist ein wichtiger Faktor, um die internationalen Verpflichtungen und Ziele der Schweiz zu erfüllen.» Nur müsse man zuerst alle offenen Fragen klären.
Die Motionäre interpretieren das als Einladung, um ein weniger verbindliches Postulat einzureichen, damit zumindest mal ein Bericht erstellt wird. Die Motion behalten sie als Druckmittel in der Hinterhand.
Fehler gefunden?Jetzt melden.
